SL:Kreisverbände/Merzig-Wadern/Protokolle/KVM-2014.2

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Ort: Villa Fuchs, Merzig

  • Datum: 23.11.2014
  • Beginn: 14:03

Begrüßung

14:03 Eröffnung und Begrüßung durch den erste Vorsitzenden Michael Grauer Es sind 10 stimmberechtige Piraten anwesend.

Feststellung der form u. fristgerechten Einladung

Es wurde form -und fristgerecht eingeladen.

Wahl Versammlungs- und Wahlleiter, Protokollant

  • Versammlungsleiter: Michel Neyses
  • Protokollführer: Selina Schuler
  • Wahlleiter: Gert Weber

Beschluss der Tagesordnung

Michael stellt Antrag auf neue Tagesordnung: Als nächster ToP soll eingeschoben werden "Satzungsanträge, die sich auf die Zusammensetzung des Vorstandes auswirken" und "Mögliche Ämterkommulierung"

GO-Antrag: Die betreffenden Satzungsänderungen wurden nicht formgerecht eingereicht. Die Einreichung in Form von Links auf Piratenpads sei unzureichend und ist aufgrund von Manipulationsmöglichkeiten anfechtbar. Antrag, den Top "Satzungsanträge, die sich auf die Zusammensetzung des Vorstandes auswirken" nicht auf die TO zu setzen.

Widerspruch begründet: Als Gegenargument wird angeführt, dass die Pads über eine Zeitleiste verfügen und damit immer auf die eingereichte Version zurückgegriffen werden kann.

  • Abstimmung über GO-Antrag
  • Antrag auf geheime Abstimmung.
  • mit 5 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Ein weiterer stimmberechtigter Pirat betritt die Sitzung.

  • Abstimmung über TO
  • Antrag auf geheime Abstimmung.
  • mit 6 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

Satzungsanträge, die sich auf die Zusammensetzung des Vorstandes auswirken

Antrag SAÄ 1

  • Titel: Anzahl Vorstandsmitglieder
  • Antragsteller: Michael Grauer

Hiermit beantrage ich den Satzungstext bei § 8 Punkt 1 wie folgt zu ändern:

1. Dem Vorstand gehören folgende Mitglieder an: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schatzmeister, sowie 0 oder eine gerade Zahl Beisitzer.

  • Aussprache
  • Antrag auf geheime Wahl
  • Mit 6 Ja / 5 Nein / 0 Enthaltungen nicht angenommem.

Antrag SAÄ 1

  • Titel: Wahl des Vorstandes
  • Antragsteller: Michael Grauer

Hiermit beantrage ich den Satzungstext bei § 8 Punkt 4 wie folgt zu ändern:

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung bzw. der Gründungsversammlung in geheimer Wahl nach relativer Akzeptanz für die Dauer von höchstens einem Kalenderjahr gewählt. Der Vorstand bleibt nach Ablauf dieser Frist geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

  • Wird vom Antragssteller zurückgezogen.
  • Hans Hirtz übernimmt den Antrag.
  • Aussprache
  • Ein weiterer stimmberechtigter Pirat betritt die Sitzung
  • Antrag auf geheime Abstimmung
  • Mit 6 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltungen abgelehnt.

Ämterkummulierung

Wolfgang Barth ist seit dem LTP vom 18.11.2014 Beisitzer im Landesvostand. Damit ruht sein Amt im Kreis, bis die Mitgliederversammlung zustimmt, dass er sowohl im Landesvorstand als auch im Kreisvorstand sein darf. Es wird beantragt in diesem Fall die Ämterkummulierung zuzulassen.

  • Dem wird einstimmig zugestimmt.

Tätigkeitsberichte der Vorstände

Werden von den Mitgliedern mündlich abgegeben.

Entlastung des Vorstandes

  • Antrag auf Entlastung des ganzen Vorstandes.
  • Antrag auf Entlastung des ganzen Vorstandes unter Vorbehalt bzgl. der Finanzen.
  • Abstimmung darüber, über welchen Antrag abgestimmt werden soll
  • Antrag auf geheime Wahl
  • Antrag 1 erreicht relative Mehrheit.
  • Abstimmung über Entlastung des ganzen Vorstandes
  • Antrag auf geheime Wahl
  • Mit 9 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltungen angenommen.

Damit ist der Vorstand entlastet.

Pause von 15:25 bis 15:35

Go Antrag: Änderung des Tagesordnungpunktes "Neuwahl des Vorstandes" in "Nachwahl von Vorstandsmitgliedern"

Begründung: Durch die Ablehnung des SAÄ1 ist die Neuwahl des Vorstandes nach 1 Jahr nicht satzungskonform.

Begründeter Widerspruch: Laut Satzung wird der Vorstand für höchstens 2 Jahre gewählt. Damit ist auch ein Nachwählen nach einem Jahr möglich. Außerdem hat der Vorstand durch Einberufen der MV mit der vorläufigen Tagesordnung einer Neuwahl zugestimmt und dazu eingeladen.

GO-Antrag: Der Wahlleiter soll durch seine Bemerkungen keine Seite bevorzugen, Neutralität wahren und aufhören Stimmung zu machen.

GO-Antrag ist nicht zulässig, da man sich noch in einem GO-Antrag befindet.

  • Antrag auf Schließung der Rednerliste.
  • Rednerliste wird geschlossen.
  • Antrag auf geheime Abstimmung des GO Antrags zur Änderung der TO
  • Abgelehnt mit 5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltungen

Neuwahl des Vorstandes

Vositzender

  • Kandidaten: Michael Grauer
  • Vorstellung der Kandidaten
  • Fragen an die Kandidaten.
  • 8 Ja / 2 Nein / 1 Enthaltung
  • Michael Grauer nimmt die Wahl an.
  • Damit ist Michael Grauer der Vorsitzende

Stellvertretender Vorsitzender

  • Kandidaten: Selina Schuler
  • Vorstellung der Kandidaten
  • Fragen an die Kandidaten
  • 10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen
  • Selina Schuler nimmt die Wahl an.
  • Damit ist Selina Schuler stellvertretender Vorsitz.

Schatzmeister

  • Kandidaten: Wolfgang Barth
  • Vorstellung der Kandidaten
  • Fragen an die Kandidaten
  • 8 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung
  • Wolfgang Barth nimmt die Wahl an
  • Damit ist Wolfgang Barth Schatzmeister

Unterbrechung der Sitzung um 16:38

Wiederaufnahme der Sitzung um 16:48

Beisitzer

  • Abstimmung über die Anzahl der Beisitzer
  • Zur Abstimmung stehen 0 und 2.
  • Die Wahl fällt auf 0 Beisitzer.

Unterbrechung der Sitzung um 16:53

Wiederaufnahme der Sitzung um 17:00

GO-Antrag: Verlängerung der Sitzung. Es wurde nur bis 17:00 eingeladen, aber es stehen noch Programmanträge aus.

  • Angenommen.

Programmanträge

Melde- und Kennzeichnungspflicht von Hunden und Katzen

  • Antragsteller: Michael Grauer

Hiermit beantrage ich folgenden Text im Wahlprogramm aufzunehmen:

Im Sinne des Tierschutzes ist der verantwortungslose Umgang mit Haus- und Heimtieren als Problem zu bewerten. Dies geschieht oft nicht nur auf Kosten des Individuums, sondern auch zu Lasten der Allgemeinheit. Die Kommunen werden mit Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren belastet. Die Suche nach den Eigentümern bleibt oft erfolglos und den Tieren steht oft genug ein langer Aufenthalt in Tierheimen bevor. Mit einer unveränderlichen Kennzeichnung, wie Tätowierung, Mikrochip oder Fotodokumentation im Zusammenhang mit einem zentral geführten Melderegister sind diese Missstände quasi ausgeschlossen. Da der Besitzer jederzeit ermittelt werden kann. Für Hunde gibt es im Rahmen der Hundesteuer bereits ein System in diesem Sinne, nur, das die Steuermarke nicht in jedem Fall am Tier verbleibt, besser ist es hier bei den Nutztieren geregelt. Auch bei Tieren die unter die Bundesartenschutzverordnung fallen ist bereits eine Kennzeichnungs-und Meldepflicht vorgeschrieben, ebenso wie die Haustierregister seit Jahren auf diesem Wege funktionieren. Bei einer Zentralisierung von solchen Daten wäre bereits heute ein Großteil der Tiere in Privathand zu ihren Eigentümern ganz kurzfristig zurück zu verfolgen. Entstehende Kosten könnten z.B. durch die Einnahmen der Hundesteuer abgedeckt werden, welche in unserer Region ohnehin für dritte Zwecke fehlgeleitet werden. Eine Kontrolle könnte über Züchter, Fachhändler und Tierärzte erfolgen.

  • Aussprache
  • Der Antrag erreicht nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit und ist damit abgelehnt.

Erhalt und Unterstützung von tiergärtnerischen Einrichtungen

  • Antragsteller: Michael Grauer

Hiermit beantrage ich folgenden Text im Wahlprogramm aufzunehmen:

Tiergärtnerische Einrichtungen sollen eine Begegnungsstätte von Mensch und Tier mit beiderseitigem Nutzen sein. Sie unternehmen enorme Anstrengungen, den Menschen die Tiere artgerecht nahezubringen und so ihr Naturbewußtsein zu stärken. Wichtig ist das sie in ihrer Arbeit transparent sind und ihr Handeln der Öffentlichkeit begründen können und wollen. Desweiteren ist es wichtig daß die Haltungsbedingungen und Richtlinien eingehalten und verbessert werden.

  • Aussprache
  • Der Antrag erreicht die notwendige Mehrheit und ist damit angenommen.

Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere

  • Antragsteller: Michael Grauer

Hiermit beantrage ich folgenden Text im Wahlprogramm aufzunehmen

Von öffentlichen Stellen, wie Straßenmeistereien und Straßenreinigungen, tot aufgelesene Haustiere müssen registriert und auf eine Kennzeichnung – Tätowierung, Mikrochip – überprüft werden und schließlich an die zentralen Haustierregister gemeldet werden.

  • Aussprache
  • Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Ratsinformationssysteme mit der Nutzungsmöglichkeit für die Bürger einführen

  • Antragsteller:Michael Grauer

Hiermit beantrage ich folgenden Text im Wahlprogramm aufzunehmen:

Der Bürger muss die Möglichkeit haben, Vorlagen und Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Räte und Ausschüsse online einsehen zu können.

Schriftlicher Diskussionsbeitrag Wolfgang Barth: Wir haben da mit den Punkten “Beschlussbücher führen” und “Transparenz und Bürgerbeteiligung” eigentlich schon weitergehende Punkte drin. Im letztgenannten Punkt unseres Programms heisst es: “Sie sollen sich frühzeitig über die Inhalte und Ergebnisse von Kreistags-, Stadtrats-, Gemeinderats- und deren Ausschusssitzungen informieren können.” Neu wäre nur der Punkt “online” was aber sowieso so gemeint war.

  • Antrag wird deshalb zurückgezogen.

Sonstiges

Michael Grauer möchte ein Insektenhotel bauen und beantragt dafür 300€. Dieses soll in Merchingen aufgestellt werden und im nächsten Jahr auch mit Medienpräsenz eröffnert werden.

  • Mit 1 Enthaltung angenommen.

Ende

Veranstaltungsende: 17:28