SH Diskussion:Piratentreff Westküste
- "BikeLine"
http://www.klimaschutzpreis.at/start.asp?b=78&vid=173&id=194 Dort hat eine Gemeinde aus Österreich das ganze als mitfahrzentrale für Fahrradfahrende Schüler eingeführt. Nicht nur das die CO2 bilanz gesenkt wird, die schüler bekommen auch mehr lust zum Radeln. Und vieleicht fühlen sich die Eltern auch angespornt mal wieder das Rad rauszuholen. Außerdem regt es den ausbau der Fahradwege an.
- Bürgerbusse als Ergänzung zum Linienverkehr
- die unabhängige verbraucherzentrale und die Familienbildungsstätte in heide soll geschlossen werden
- Wir sind für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein durch Senkung der Unterschriftenquoren und Abschaffung der Zustimmungsquoren (siehe Mehr Demokratie e.V.). Die Bürger müssen auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne, Grund- und Gewerbesteuersätze und über kommunale Abgaben künftig selbst entscheiden dürfen.
Aus dem Wahlprogramm:
- Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren ein.
- Für die Haushaltspläne der Kommunen wollen wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Entwürfe und der verabschiedeten Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans in der Gemeindeordnung verankern.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungsberichte der kommunalen Rechnungsprüfungsamter auf den Internetseiten der jeweiligen Kommune veröffentlicht und damit jedermann unentgeltlich zugänglich gemacht werden. So lässt sich Misswirtschaft aufdecken.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Kreise, Städte und Gemeinden die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen Sitzungen der Kreistage und der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Live-Streams erfolgen sowie Wortprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, die Live-Streams und die Wortprotokolle auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen.
- Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel.
- Wir wollen, dass die Konversionsflächen der Bundeswehr nicht höchstbietend verkauft, sondern vorrangig den Kommunen zu einem gerechten Preis angeboten werden.
- Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und helfen, Treibstoff zu sparen. Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für günstige Kanalgebühren ein, damit nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Wir unterstützen den kontinuierlichen Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße und fordern, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden.
- Wir setzen uns für die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Dauerwohnraum für Einwohner in Tourismusgebieten ein. Einwohner solcher Gebiete dürfen nicht durch überhöhte Mieten oder Wohnraummangel aus ihrer Heimat gedrängt werden.
