SH:LPT2015.2/Protokoll

Protokoll des Landesparteitags Schleswig-Holstein 2015.2 in Neumünster

Ort: Kiek-In Neumünster, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster

Eröffnung der Versammlung

Eröffnung der Versammlung um 11:37 Uhr durch den Vorsitzenden Christian Thiessen und Begrüßungsrede

Begrüßung durch den Landesvorstand

Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Chritian Thiessen

Wahl des Versammlungsämter

• Versammlungsleiter: Carsten Sawotsch
• Protokollführerin: Swanhild Goetze
• Wahlleitung: Kathrin Jasper-Ahlers und Hans-Heinrich Piepgras

Gäste und Streaming sind lt. Beschluss des Bundesparteitags zugelassen

Antrag auf Änderung der TO: Bericht der Fraktion soll vorgezogen werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Tagesordnung in vorliegender Form wird angenommen

Kassenprüfer: Meike Ziesecke, Christina Mägde

Wahlhelfer: Andreas Heinrichs, Lothar Wegner

Finanzbericht des Schatzmeisters

wird vorgestellt von Stefan Bartels

Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

• Christian Thiessen verweist auf seinen Kalender
• Anne Burmeister
• Hans-Heinrich Piepgras
• Kathrin Jasper-Ahlers

Bericht der Kassenprüfer

Kasse wurde gezählt. Es ist alles korrekt und es gibt keine Beanstandungen

Bericht des Schiedsgerichts

Stephan Ratschow berichtet, dass es 4 erledigte Fälle in 2014 gab und 3 Fälle in 2015, die noch offen sind.

Gastredner

Dr. Siegfried Hansen wirbt für seine Bürgermeisterkandidatur in Glückstadt

Entlastung des Vorstands

Die Abstimmung ist eindeutig dafür, den Vorstand zu entlasten

Satzungsänderungsanträge, betreffend die Wahlen zum Vorstand, etc. liegen nicht vor

Wahl des Vorsitzenden

12:27 Uhr Christian Thiessen kandidiert für den Vorsitz und stellt sich vor

Vorschlag des Wahlleiters, per Akzeptanzwahl zu wählen wird angenommen

12:45 Uhr Schließung des Wahlgangs

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung bis 14:00 Uhr

Wahlergebnis: Christian Thiessen ist mit 37 von 44 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 84%. Christian Thiessen nimmt die Wahl an.

Schweigeminute für Lothar Larsen aus Dithmarschen, der letzten Mittwoch verstorben ist

Begrüßung des Vorsitzenden Stefan „sekor“ Körner, der inzwischen auf dem Parteitag eingetroffen ist

Wahl des Stellvertreters

14:04 Uhr Christoph Hinrichs kandidiert für den stellvertretenden Vorsitz und stellt sich vor

Mario weist auf die ausgelegten Unterschriftenlisten zur Vorratsdatenspeicherung hin.

14:26 Uhr Schließung des Wahlgangs

Rede von Stefan „sekor“ Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Wahlergebnis: Christoph Hinrichs ist mit 37 von 46 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 80,4 %. Christoph Hinrichs nimmt die Wahl an.

Wahl des Schatzmeisters

14:35 Uhr Stefan Bartels kandidiert für den Schatzmeister und stellt sich vor

14:46 Uhr Schließung des Wahlgangs

Wahlergebnis: Stefan Bartels ist mit 47 von 47 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 100 %. Stefan Bartels nimmt die Wahl an

Satzungsänderungsantrag

14:49 Uhr Antrag S091 –Verweise fehlerhaft- ist angenommen

Die Versammlung beschließt, dass noch ein Generalsekretär und ein politischer Geschäftsführer gewählt werden soll. Da sich für die Position des Generalsekretärs kein Kandidat bewirbt, wird der Parteitag für 10 Minuten unterbrochen

Grundsatzprogrammantrag

15:05 Uhr Antrag P001 –Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten- ist angenommen

Wahl einer politischen Geschäftsführerin

15:18 Uhr Kathrin Jasper-Ahlers kandidiert als politische Geschäftsführerin, nachdem sie die Aufgabe als Wahlleiterin niedergelegt hat und stellt sich vor

15:32 Uhr Schließung des Wahlgangs

Wahlergebnis: Kathrin Jasper-Ahlers ist mit 40 von 45 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 88,9 %.

Sonstiger Antrag

15:32 Uhr Antrag X110 –Reform der Erbschaftssteuer- wird nach Diskussion zurückgezogen.

Wahl eines Generalsekretärs

16:04 Uhr Sven Stückelschweiger kandidiert als Generalsekretär und stellt sich vor

16:16 Uhr Schließung des Wahlgangs

Wahlergebnis: Sven Stückelschweiger ist mit 38 von 45 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 84,4 %. Sven Stückelschweiger nimmt die Wahl an

Satzungsantrag

16:16 Uhr Antrag S120 –Auflösung des LV – Anpassung an Bundessatzung- wird einstimmig angenommen.

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung, den Bericht der Landtagsfraktion vorzuziehen, wird angenommen.

18:00 Uhr Vertagung der Versammlung auf morgen um 11:00 Uhr

11:09 Uhr Wiedereröffnung des Parteitags

11:24 Uhr Christian Thiessen berichtet, dass die Landtagsfraktion heute noch einmal berichten wird und dass die Liste des Schiedsgerichts und der Kassenprüfer noch offen ist

Gastrednerin

Die ehemalige Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber spricht über politische Willensbildung und Bürgerbeteiligung und beantwortet im Anschluss an ihren Vortrag Fragen aus dem Plenum

Bericht der Landtagsfraktion

12:17 Uhr Wolfgang Dudda berichtet über die Ergebnisse der nächtlichen und morgens geführten Gespräche zwischen den Fraktionsmitgliedern: Kein Prozeß wird zukünftig im Hintergrund geführt, sondern es wird miteinander geredet statt übereinander.

Es folgt eine allgemeine Aussprache.

13:00 Uhr Unterbrechung des Parteitags bis 14:00 Uhr

14:03 Uhr Wiedereröffnung des Parteitags

Sonstiger Antrag

14:03 Uhr Antrag X210 –Versprochene Transparenz der Fraktionsarbeit umsetzen – ist mit eindeutiger Mehrheit angenommen

Wahl des Schiedsgerichts

14:15 Uhr Peter Matthiesen, Friederike Mey und Joachim Rotermund kandidieren für das Schiedsgericht und stellen sich vor

14:26 Uhr Schließung des Wahlgangs

Wahlergebnis:

• Peter Matthiesen ist mit 19 von 26 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 73%.
• Friederike Mey ist mit 25 von 26 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 96%.
• Joachim Rotermund ist mit 23 von 26 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 88%.

Alle drei nehmen die Wahl an.

Antrag auf Änderung der TO nach Durchführung der Wahlen nur noch den Antrag X200 zu behandeln und den Parteitag anschließend zu beenden. Der Antrag wird angenommen.

Antrag auf Änderung der TO, dass die angemeldeten Berichte noch gehalten werden können. Der Antrag wird angenommen.

Wahl der Rechnungsprüfer

Meike Ziesecke und Gerhard Mertens kandidieren als Rechnungsprüfer und stellen sich vor.

Beide werden in offener Wahl einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

Wahl der Ersatzschiedsrichter

Alexander Levin kandidiert in Abwesenheit als Ersatzschiedsrichter für das Schiedsgericht

Alexander Levin ist mit 22 von 22 gültigen Stimmen gewählt, das entspricht 100 %. Alexander Levin hat die Wahl telefonisch angenommen.

Sonstiger Antrag

14:40 Uhr Antrag X200 –Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Dr. Siegfried Hansen– ist einstimmig angenommen

Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

der Piraten-Partei Schleswig-Holstein und politischer Sprecher für Menschen mit Behinderungen der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN in Lübeck

14:52 Uhr

Bericht der Wahlprogrammkommission

14:55 Uhr

Bericht von Norbert

15:03 Uhr

Der Parteitag wird um 15:30 Uhr geschlossen.

Wortlaute der Anträge

in der Reihenfolge, wie sie auf dem Parteitag behandelt wurden:

Antrag S091

(8) Wird ein Landesparteitag ohne Vorstandswahlen durchgeführt, finden die Absätze 5 und 7 des Paragrafen 9b keine Anwendung.

Antrag P001

Nichts hat das Leben und das Zusammenleben der Menschen in den letzten Jahren mehr verändert als die Digitale Revolution. Vor dem Hintergrund, dass viele Piraten direkt von der Digitalen Revolution leben und ihre Entwicklung auf technischer Seite voranbringen, ist unsere Kompetenz in technischer Hinsicht genau so unstrittig wie unsere Verantwortung. Uns wird jetzt schon zugetraut, hier die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass mit uns auch die Kompetenz für die richtigen Antworten verbunden wird. Mit den ethischen und soziologischen Folgen der Digitalen Revolution wurde sich bisher gesellschaftlich weitaus weniger beschäftigt als mit ihrem technischen Fortschritt. Bei der Ökonomisierung des Digitalen ohne humanistische Entsprechung wiederholt sich das, was bereits bei der Industriellen Revolution geschehen ist: Einige wenige profitieren von dem, was als Erleichterung oder Fortschritt Chancen für alle geboten hat, die dann letztlich der Mehrheit der Menschen vorenthalten wurden. Hier muss die Piratenpartei das ethische und soziologische Vakuum füllen. Noch gehört die politische Welt des Gestaltens in die Hände derer, die in ihr leben, und nicht nur denen, die von ihr gut leben. Genau dies zu bewahren, müssen wir Piraten als Auftrag genau so verstehen wie die Aufgabenstellung, die Digitale Revolution menschlicher als bisher zu gestalten. Dazu müssen wir weg von der uns eigenen digitalen Arroganz gegenüber denen, die uns als „neue Nachbarn“ im „Neuland“ begegnen. Hier sind wir im ureigensten Interesse als integratives Element gefragt, die die anderen bei der Hand nehmen, schützen und positiv auf ihre Lebensumstände durch die richtige Politik wirken. Klassische humanistische Positionen müssen dafür durch uns besetzt werden. Das erste und wichtigste Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist ihr Menschenbild - ihr positives Menschenbild, das keine andere Partei teilt. Wir Piraten lehnen Schuldzuweisungen und Nützlichkeitsbewertungen innerhalb der Gesellschaft ab. Wir treten für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für jede einzelne in der Gesellschaft lebende Person ein. Jeder Mensch hat für uns gleiche Wertigkeit. Wir sehen die größte Ursache für Probleme in Schuldzuweisungen, in der Angst und dem Klima der Angst, das sie erzeugen und das einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander stellt. Wir verstehen uns als Humanisten, und als solche stellen wir dieser Gesellschaft der Ängste eine Gesellschaft des Mutes entgegen, die die Befindlichkeiten aller ernst nimmt und durch das Wissen über sie die Angst nehmen will, in einer Wissensgesellschaft, einer Bildungsgesellschaft im digitalen Wandel. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Angst der Menschen voreinander auflöst. Wir sind bereit, vom Guten im Menschen auszugehen, und davon, dass der Weg zu einer besseren Gesellschaft über die Integration aller führt. Kosten-Nutzen-Rechnungen zur Bewertung von Menschen halten wir für kontraproduktiv. Wir sind die einzige Partei, die Freiheit und Solidarität nicht als Widerspruch sieht. Je freier eine Gesellschaft ist, desto solidarischer kann sie sein, und je solidarischer sie ist, desto freier kann sie sein. Diese Erkenntnis unterscheidet uns von allen anderen liberalen und allen anderen linken Parteien. Diese humanistischen Positionen und die Digitale Revolution müssen durch uns kompatibel gemacht werden. Hier lassen sich unsere libertären Wurzeln und Ansprüche bestens mit den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe zugunsten einer Gesellschaft mit menschlichen Antlitz unter digitalen Rahmenbedingungen verbinden. Digitale Revolution darf künftig also nur noch sein, was solchen Zielen dient. Was anderen Zielen dient und sich dabei der digitalen Möglichkeiten bedient, muss von uns jeweils als das benannt werden, was es ist. Es bedarf deshalb der klaren begrifflichen Trennung von emanzipatorischen Vorgängen und Entwicklungen, die die Menschen freier und die Welt lebenswerter machen, und Auswüchsen der Digitalen Revolution zu Lasten der Mehrheit und zum Vorteil Weniger. Aufgrund unserer digitalen Verwurzelung besitzen wir schon heute die dafür nötige kognitive Kompetenz. Zu einem großen Teil bevorraten wir in unseren Programmen auch schon die humanistischen Ansätze dieser Gedanken. Was noch fehlt, können wir nach und nach ergänzen. Dazu muss allerdings innerhalb der Partei auch endlich mit den so genannten Kernthemen entsprechend ganzheitlich umgegangen werden. Die ausufernde Überwachung und der mangelhaft vorhandene Respekt dem Individuum und seiner sozialen Vernetzung gegenüber sind dabei zwei Früchte aus einem prall gefüllten Obstkorb.

Antrag X110

Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Ziel ist es, das Erbschaftssteuer- und Schenkungsrecht zu vereinfachen. Der Steuersatz soll auf 4% massiv verringert werden, und im Gegenzug sollen Ausnahmeregelungen gestrichen werden.

Antrag S120

„§ 12 Auflösung und Verschmelzung (1) Die Auflösung oder Verschmelzung erfolgt entsprechend der Bundessatzung. (2) Beschlüsse über die Auflösung und Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesparteitages.“

Antrag X201

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband fordert die Fraktion mit Nachdruck auf

1. Audioaufzeichnungen von Fraktionssitzungen zeitnah nach der jeweiligen Sitzung auf der Website der Fraktion zu veröffentlichen

2. Protokolle von Fraktionssitzungen zeitnah nach der jeweiligen Sitzung auf der Website der Fraktion zu veröffentlichen

3. den Beschluss zur Veröffentlichung eines Fraktionsnewsletters endlich umzusetzen

4. wird gestrichen

5. die Übersicht der kleinen und großen Anfragen auf der Webseite aktuell zu halten oder alternativ ausschließlich auf das Informationssystem zu verweisen

6. auf Einladung wieder Fraktionssitzungen vor Ort durchzuführen.

Antrag X200

Es wird beantragt, den Piraten Dr. Siegfried Hansen als Bürgermeisterkandidat für Glückstadt im Kreis Steinburg zu unterstützen. Die Steinburger Piraten haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Die Unterstützung soll auf den folgenden Gebieten erfolgen: a. Finanziell: Die Bedarfe werden zeitnah aufgeschlüsselt und dem Vorstand zur Verfügung gestellt. Ein Budget soll dem Bürgermeisterkandidaten in angemessener, den aktuellen Möglichkeiten des Landesverbandes entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt gegen Verwendungsnachweis. Zusätzlich soll ein Spendenaufruf auf der Landesseite der Piraten helfen, Gelder bereitzustellen. b. Politisch: Der Landesparteitag und der Vorstand mögen beschließen, die Bürgermeisterkandidatur von Dr. Siegfried Hansen zu unterstützen und wo möglich und angebracht inhaltlich in die tägliche Arbeit einfließen zu lassen (z.B. Werbung auf der Webseite, Presseinformationen) c. Personell: Alle Piraten Schleswig-Holsteins werden aufgefordert, den Bürgermeisterwahlkampf in Glückstadt in den letzten sechs Wochen vor der Wahl am 08.11.2015 nach Kräften zu unterstützen und sofern zeitlich möglich, aktiv vor Ort zusammen mit den dortigen Akteuren zu führen. Primär geht es um die Verteilung von Flyern an ausgewählten Orten in Glückstadt.