SH:LPT2015.1/Anträge/P003 - Kein Endlager für Atommüll
Dies ist ein Antrag zur Änderung des (Grundsatz-)Programms an den Landesparteitag 2015.1.
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei fordert einen verantwortlichen Umgang mit Atommüll. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sich Schleswig-Holstein im Bundesrat für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ausspricht. Die „Endlagerkommission“ des Bundes, an der auch Schleswig-Holstein beteiligt ist (durch Energiewendeminister Habeck) soll umbenannt werden. Die Vorstellung, dass sich die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Probleme durch Verbringung des Atommülls in ein später nicht mehr zugängliches „Endlager“ dauerhaft lösen lassen, lehnen wir entschieden ab. Die drohende Havarie der im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel gelegenen Atomlagerstätte Asse führt uns vor Augen, dass bisherige Sicherheitskonzepte bereits nach wenigen Jahrzehnten versagen. Daraus schließen wir, dass kein heute lebender Mensch fähig ist, eine belastbare Folgenabschätzung für die kommenden Jahrtausende vorzunehmen. Es gibt keine sichere „Endlagerung“ für den Atommüll, der noch eine Million Jahre strahlt. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein will deshalb, dass nuklearer Müll grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Kosten für die Lagerung und dauerhafte Überwachung der Nuklearabfälle haben die Produzenten des Atommülls zu tragen. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Es gilt das Verursacherprinzip.
erfolgt mündlich
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