SH:LPT2014.2/Anträge/X026 - Ordentliche Haushaltsführung auch bei institutionellen Empfängern von Landesmitteln

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.

Antrag Nummer X026 an den Landesparteitag 2014.2.
Beantragt von
Mario
Titel 
Ordentliche Haushaltsführung auch bei institutionellen Empfängern von Landesmitteln
Empfehlung der Antragskommission
Formal OK
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
entfällt

Antragstext

Der Landesparteitag möge als Positionspapier beschließen:

Ordentliche Haushaltsführung auch bei institutionellen Empfängern von Landesmitteln

Es ist Auftrag und Ziel verantwortlichen politischen Handelns, Steuergelder effizient und verteilungsgerecht einzusetzen. Damit in Fragen der Verteilung und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Steuermitteln eine Entscheidung getroffen werden kann, ist eine belastbare Datengrundlage erforderlich. Das Land Schleswig-Holstein verfügt mit dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein über ein unabhängiges und gut funktionierendes Instrument der Finanzkontrolle.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für einen umfassend plausiblen Einsatz von Steuergeldern ein. Dazu sind weitere Anstrengungen nach zusätzlicher Transparenz über Steueraufkommen und Steuerverwendung erforderlich. Die Steuermittel werden im Landeshaushalt für unterschiedliche Aufgaben und Empfänger vorgesehen. Dazu gehören neben dem Land, den kommunalen Körperschaften sowie anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch institutionelle Empfänger von Landesmitteln.

Die ordentliche und nachvollziehbare Haushalts- und Wirtschaftsführung dieser Aufgabenträger ist vor einer weiteren Mittelbereitstellung zu prüfen und zu bestätigen. Die Dispositionsfreiheit des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein ist auszuweiten.

Aktuelle Fassung:

- entfällt -

Neue Fassung:

siehe oben

Begründung

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Eine weitere Begründung erfollgt ggf. mündlich.


Diskussion
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