SH:LPT2014.2/Anträge/X011 - Fraktionsfinanzierung begrenzen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.
Der Landesparteitag möge folgende Resolution beschließen: Der Landesparteitag der Piratenpartei fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unmissverständlich auf, das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 Punkt 11.6 „Fraktionsfinanzierung begrenzen“ unverändert umzusetzen. Insbesondere fordert sie den Fraktionsvorsitzenden der Piratenfraktion auf, vorerst auf einen eigenen Dienstwagen mit Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Des Weiteren verlangt der Landesparteitag, dass ein „Paradigmenwechsel“ oder der Weg zu einer "etablierteren" Partei nicht von der Landtagsfraktion eigenständig ohne einen ausreichenden Dialog mit der Partei verkündet werden kann. Es ist ein offener und ehrlicher Dialog zu führen, in dem nicht nur ein Dienstwagen oder Fraktionsmittel thematisiert werden sollen, sondern auch die Kernfragen des politischen Handels in Parlamenten und die Erwartungen an Abgeordnete der Piratenpartei. Es wird verlangt, dass sich sowohl die Abgeordneten aller Parlamente in Schleswig-Holstein, als auch die Mitglieder der Piratenpartei aktiv daran beteiligen. Alle Vorstellungen und Erwartungen sollen unter Einbeziehung der gewonnenen Parlamentserfahrung einem Faktencheck unterzogen werden. Das Ergebnis soll einem Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden. Bis dahin stellt sich der Landesparteitag, das höchste Gremium der Piratenpartei Schleswig-Holstein, gegen die aktuellen Entwicklungen und erachtet etwaige Handlungen, die im Gegensatz zu dieser Resolution stehen, insbesondere die Nutzung eines persönlichen Dienstwagens, als parteischädigendes Verhalten.
erfolgt mündlich auf dem Landesparteitag
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