SH:LPT2013.1/Anträge/HSH und Garantieerhöhung

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer   an den LPT 2013.1. Beantragt von Torge Titel  HSH und Garantieerhöhung Empfehlung der Antragskommission formaler mangel Hinweise der Antragskommission Ist nach Ablauf der Frist eingereicht worden. betrifft Abschnitt/Kapitel  Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23 Antragstext Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Beteiligungsstuktur der HSH-Nordbank aus. Das langfristige Ziel bleibt eine nachhaltige Stabilisierung der HSH -Nordbank. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Basel III - Kriterien, die von der Bank erfüllt werden müssen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Gewährträgerhaftung und damit das finanzielle Risiko des Landes Schleswig-Holstein, wie zwischen dem Bund und der EU vereinbart, schnellst möglich reduziert wird. Im derzeitigen Verfahren um die Wiedererhöhung der Garantie der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg setzten sich die Piraten für eine größtmögliche Transparenz ein. Eine Garantie durch einen privaten Dritten sehen wir kritisch und darf zu keinem Nachteil für die Länder geschehen. Unser Ziel ist es das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren. Begründung Dies ist ein Gegenantrag zu dem "Verkauf der HSH-Nordbank" Die Lage der HSH ist derzeit sehr kritisch. Viele Fragen sind noch offen. Ein Verkauf der Bank ist derzeit unrealistisch und würde nur zu einen sehr hohen Schaden für das Land Schleswig-Holstein führen. Diskussion Diskussionsseite