RP Diskussion:Diskussion Basisdemokratie
Thesen zur Basisdemokratie von cuauti
Wie demokratisch oder undemokratisch sich die Piraten intern organisieren, ist so relevant wie die demokratische oder undemokratische Organisation eines Kaninchenzuchtvereins. Relevant ist die Demokratie unserer Gesellschaft. War die repräsentative Demokratie immer die Notlösung für Flächenstaaten, so ist sie nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz durch den Untergang der UdSSR und den Aufstieg der Konzerne durch die Globalisierung oft nur noch ein verlängerter Arm der Wirtschaft. Sie bedarf daher der basisdemokratischen Ergänzung, der Gefahr für die Parlamente, dass ihre Entscheidungen durch Volksentscheid gekippt werden.
Die interne basisdemokratische Organisation der Piraten ist daher das Übungsfeld für eine basisdemokratische Organisation der Gesellschaft allgemein. Ziel ist nicht die ideale Organisationsform der Piraten, Ziel ist eine Organisationsform, die auf die Gesellschaft übertragbar ist.
These zur gesellschaftlichen Basisdemokratie:
Der Streit der Parteien zerstört die Demokratie (Volksherrschaft). Über Sachfragen wird nicht sachgerecht, sondern entlang der Parteilinie abgestimmt (Fraktionszwang). Das basisdemokratische Attika war daher so organisiert, dass Nachbarschaften der Küstenbewohnern, Bauern des Inneren und Städter zu gleichen Teilen einen „Stamm“ bildeten, auf Staatsebene zwischen den homogenen Stämmen somit kein Interressenkonflikt auftreten kann. Zur Vermeidung einer Argumentation entlang Parteilinien erlauben die Piraten ihren Mitgliedern die Mitgliedschaft auch in anderen Parteien.
Wenn Volksentscheide über eine Sachfrage entscheiden, spielen Parteien eine untergeordnete Rolle. Volksentscheide entsprechen daher mehr als Parlamentsbeschlüsse der Idee der Demokratie.
Quoren verfälschen das Ergebnis eines Volksentscheids. Sie rechnen die Stimmen der an der Abstimmung nicht Teilnehmenden de facto den „Nein-Stimmen zu, so dass oft die Überzahl der Ja-Stimmen überstimmt wird durch die Summe der Nein-Stimmungen und der Nicht-Abstimmenden. Das Recht auf Enthaltung wird unterlaufen. Länder mit basisdemokratischer Tradition wie die Schweiz und fast alle Staaten der USA kennen keine Quoren.
Volksentscheide sind unwichtiger als Parlamentswahlen, da nicht über eine Regierungszeit, sondern eine einzelnen Sachfrage abgestimmt wird. Daher sollten für Parlamentswahlen und nicht für Volksentscheide Quoren eingeführt werden.
Wenn auch auf Bundesebene Volksentscheide Parlamentsbeschlüsse kippen können, werden viele Volksentscheide überflüssig. Parlamentarier entscheiden dann so, dass eine Aufhebung durch einen Volksentscheid unwahrscheinlich ist. Hitlers Aushebelung der Demokratie durch das Ermächtigungsgesetz, das durch die Stimmen von späteren „Vätern des Grundgesetzes“ seine Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt, wäre durch einen Volksentscheid gekippt worden. Auch eine parlamentarische Zustimmung zur Aushebelung der Demokratie durch TTIP wäre so zu verhindern.
Die attische Demokratie rettete das Land vor einem Bürgerkrieg zwischen Reichen (Adel) und Armen (pachtenden Bauern). Sie war die Grundlage von 250 Jahren friedlichen Miteinanders beider Seiten. Seit 1970 steigt weltweit die Polarisierung der Einkommen und vor allem der Vermögen (Piketty 2013). Eine repräsentative Demokratie, in der die Repräsentanten durch die 1 % der Besitzenden vielfältig beeinflusst werden, kann ohne starke basisdemokratische Elemente soziale Probleme nicht mehr lösen.
Die Piraten haben viele Themen und einige sind wichtig. Ist Basisdemokratie nicht das wichtigste?
