RP:Vorstand/Anträge an den BVOR
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Antrag 1
Der Bundesvorstand möge ab sofort die Ablehnung von Anträgen stets begründen und die Begründung ins Protokoll aufnehmen.
Begründung
In der Vergangenheit kam es vor, dass Anträge abgelehnt wurden, ohne dass dies begründet wurde. Ich gehe davon aus, dass die Entscheidungen des BVOR nicht willkürlich erfolgen, eine kurze sachliche Begründung ist daher stets angemessen und möglich.
Antrag 2
Der Bundesvorstand möge eine Übersicht der monatlichen Kosten erstellen, angemessen auf der Website und/oder im Wiki veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren.
Begründung
Eine solche Übersicht ist aus Gründen der innerparteilichen Transparenz selbstverständlich. In den Kommunikationsmedien der Partei tauchen zudem immer wieder Gerüchte über Personal-, Mietkosten und ähnliches auf. Um solchen Gerüchten den Nährboden zu entziehen ist es auch im Sinne des Bundesvorstands die tatsächlichen Kosten transparent verfügbar zu machen.
Antrag 3
Der Bundesvorstand möge alle Umlaufbeschlüsse veröffentlichen die seit seinem Amtsantritt gefasst wurden.
Begründung
Die Umlaufbeschlüsse sind derzeit nicht auffindbar, laut Aussagen von Mitgliedern des Bundesvorstands gab es solche jedoch. Die innerparteiliche Transparenz erfordert eine Veröffentlichung aller Beschlüsse des Vorstands.
Antrag 4
Der Bundesvorstand möge zukünftig alle gefassten Beschlüsse in geeigneter, strukturierter und einheitlicher Form im Wiki und/oder auf der Website veröffentlichen und über eine eindeutige Kennung referenzierbar machen.
Begründung
Derzeit ist es enorm schwierig einmal gefasste Beschlüsse des Vorstands wieder aufzufinden. Oft ist es notwendig alle Protokolle zu durchsuchen. Weiterhin ist es schwierig eindeutig auf Beschlüsse zu verweisen, weshalb diese eine eindeutige ID haben sollten. Oft verlaufen Diskussionen sehr unsachlich, da keinem Beteiligten wirklich klar ist, was denn der Vorstand wann wie beschlossen hat. Die Möglichkeit eindeutig und unmissverständlich auf bestimmte Vorstandsentscheidungen zu verweisen würde Diskussionen extrem versachlichen und stellt einen großen Gewinn für die innerparteiliche Transparenz dar.
Antrag 5
Der Vorstand möge zukünftig Infos proaktiv an betroffene Personen bzw. Gliederungen weitergeben bzw. diese Aufgabe an Freiwillige delegieren.
Begründung
In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Informationen ohne weitere Benachrichtigung der Betroffenen einfach ins Protokoll der Bundesvorstandssitzung geschrieben wurde. Wenn zum Beispiel Schatzmeister von einer Entscheidung des Vorstands betroffen sind, sollte diese Info auch an die Schatzmeisterliste weitergeleitet werden, gleiches gilt für andere Ämter. Es kann nicht erwartet werden, dass jeder Betroffene zeitnah die Protokolle der Bundesvorstandsitzung zur Kenntnis nimmt und gezielt nach für ihn ggf. relevanten Infos suchen muss. Der Landesvorstand RLP wurde zum Beispiel nicht informiert, dass von ihm eine Stellungnahme zur Austragung des nächsten Bundesparteitags erwartet wird.
Antrag 6
Der folgende Antrag wurde bereits am 22.09.09 per Mail an vorstand(at)piratenpartei.de gesendet. Der Vorstand möge begründen, warum der Antrag nicht bearbeitet wurde und dies unverzüglich nachholen:
"Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand auf, das Prozedere zur Beantwortung der Fragen zum Wahl-O-Mat offen zu legen:
- Wer hat die Fragen beantwortet und wurde vom wem darin legitimiert?
- Unter welchen Gesichtspunkten wurden die Fragen beantwortet?
- Welcher Kandidat hat wie abgestimmt?
- Wieso wurden Kandidaten aus RLP nicht informiert?
- Wieso wurde die Partei-Basis nicht informiert?"
