RP:Stammtisch Ahrweiler/Mehr Demokratie wagen

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Mehr Demokratie wagen


Als Direktkandidat für den Wahlkreis Ahrweiler möchte ich mich für mehr Demokratie in unserer Gesellschaft einsetzen. Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die hier zukunftsweisende Wege aufzeigt.

Die folgenden Aussagen stützen sich auf das Grundsatzprogramm 2. Auflage 2013 Seite 9 und 10

  • Nur eine „echte“ Demokratie ermöglicht ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interesse Einzelner innerhalb des Staates.
  • Das Ziel der Partei ist die direkte und indirekte demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
  • Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der Freiheit, die Grundrechte, vor allem Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
  • Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden, z.B. durch die Möglichkeit Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen.

Die folgende Aussage stützt sich auf das Grundsatzprogramm 2. Auflage 2013 Seite 73

  • National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Die folgenden Aussagen stützen sich auf das Wahlprogramm 2013 Antragsportal 138 Modul 2 „Demokratie wagen“

  • Die Piratenpartei ist für "offene Listen", damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen können. Die Reihenfolge der Kandidaten, die die jeweilige Partei zuvor bestimmt hat, soll nicht mehr unveränderlich sein.
  • Die Bürger sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen:
    • Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).
    • Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden (obligatorisches Referendum).
    • Die Piratenpartei ist für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
    • Wir unterstützen die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.
    • Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein.

Zusammenfassend:

Um es mal visionär auszudrücken: die jetzige parlamentarische Demokratie als eine Form der indirekten Demokratie ist nur eine Übergangslösung hin zu einer „echten“ bzw. „direkten“ Demokratie. In einer „echten“ Demokratie wird der Bürger direkt an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen können, z.B. durch die digitale Revolution. In einer „echten“ Demokratie wird der Volksvertreter nur noch für die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Anträge und Gesetze zuständig sein. (Siehe Volksabstimmungen,Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, fakultatives Referendum und obligatorisches Referendum).

Als gewählter Direktkandidat für den Wahlkreis Ahrweiler werde ich mich stark machen, dass wir der oben genannten Vision ein gutes Stück näher kommen (z.B. mit Hilfe von Vorträgen zum Thema „Demokratie im Wandel – Basisdemokratie und Piratenpartei).

Ich unterstütze damit den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wahlstimme einer Partei geben wollen, die ein neues, zukunftsweisendes Verständnis von Demokratie und Mitbestimmung in ihrem Programm bereits verankert hat und sich dadurch deutlich von den übrigen demokratischen Parteien abgrenzt.

Dr. Gernot Reipen,
Direktkandidat für den Wahlkreis Ahrweiler