RP:Stammtisch Ahrweiler/Attikas Basisdemokratie – Ein Vorbild der Piraten?

Dies ist keine offizielle Meinung der Piratenpartei

==Attikas Basisdemokratie – Ein Vorbild der Piraten?== Ivo Dubiel, Februar 1014

Die unklaren Erklärung des Museumsführers im Athener Parthenon Museum zu einem Stein mit horizontalen Schlitzen in vertikalen Spalten (Kleroterion) als „anticorruption device“ machte neugierig. Nachforschungen führten in eine völlig andere und demokratischere Welt. Stünden den Athenern um 500 vor Pilatus unsere digitalen Möglichkeiten zur Verfügung, ihr System wäre noch besser. Von den 40.000 Stimmbürgern Attikas waren meist nur 6000 oder weniger und meist nur Bürger Athens in der Volksversammlung anwesend. Unsere Parteitage haben ein ähnliches Problem der Selbstselektion. Piratige Parteitage mit Delegierten würden wohl zur Präsenz der gleichen Figuren führen, wären aber etwas repräsentativer als die jetzigen „basisdemokratischen“. Daher ist die Ständige Wahlurne eine auszuprobierende Hoffnung.

Piraten können als Basisdemokraten von der internen Logik der attischen Direkten Demokratie einiges lernen. Dass Demokratie eigentlich meint „regieren UND regiert zu werden“, haben wir kaum begriffen. Der Konflikt, dass Demokratie Mehrheitsentscheidungen meint, die Mehrheit aber finanziell die Minderheit ist, wird kaum durchdacht. Dieses Problem lösten die Athener. Wie lösen wir den Konflikt zwischen einem politisch egalitären System – jede Stimme ist gleichwertig – und einem polarisierten finanziellen Machtsystems ? Zu glauben, nach einer gewonnenen Wahl hätte man die Macht – wie Allendes Sozialisten es glaubten, nicht die chilenischen Kommunisten – ist infantil. Entweder teilt man die Macht mit den Reichen und die repräsentative Demokratie erlaubt da viele Möglichkeiten oder man begrenzt durch die Funktionsweise des Systems ihre politischen Möglichkeiten wie es die Attische Demokratie erreichte. Wenn Entscheidungen nicht den politischen Willen der Mehrheit widerspiegeln, sondern auch den Einfluss des Kapitals, handelt es sich um Korruption, unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen. Korruption bekämpft man nicht durch Gesetze oder durch die Forderung nach nicht korrumpierbaren Politikern, denn Geld ist wie Wasser und sickert überall durch. Korruption bekämpft man durch Systeme, die Korruption unmöglich machen, durch Direkte Demokratie. Erst wenn man das Volk „korrumpiert“, d.h. seine Meinung verändert, sind politisches und finanzielles System deckungsgleich. Die Athener wählten ein System, dass den Einfluss der Reichen weitgehend ausschloss.

Das antike Attika um 500 vor Pilatus brauchte keine Repräsentative Demokratie. Alle Stimmberechtigten konnten am Wochenende zur Volksversammlung kommen. Dort wurden bestimmte führende Funktionen durch Wahl besetzt und über die vorbereiteten Anträge abgestimmt. Jeder hatte Rede- und Stimmrecht. Organisiert wurde diese Demokratie durch ein System, dass die Bildung von Parteien als Interessenvertretungen verhinderte, durch den Rat der 500 (Bule) mit jeweils 50 Vertreter aus 10 Phylen. Ursprünglich waren Phylen homogene, verwandtschaftlich verbundene Stämme. Die Athener machten daraus heterogene politische Einheiten. Die natürlichen Interessenkonflikte zwischen Fischern und Seeleuten der Küste, Bauern des Landesinneren und Bewohnern der Stadt Athen sollten sich nicht konfrontieren und die Demokratie schädigen. Daher setzte sich jede der 10 Phyle gleichmäßig aus Nachbarschaften (Demen) von Küstenbewohnern, Bauern und Städtern zusammen, die dann durch das Los ihre 50 Vertreter bestimmten und in den Rat der 500 entsandten.

Durch Wahl bestimmte die Volksversammlung nur die Besetzung der 100 wichtigsten Ämter, vor allem der 10 Strategen, das wichtigste Amt in Athen. Die übrigen mehr als 1000 Ämter wurden durch die Zufallsmaschine [Kleroterion] unter den Bewerbern aus jeder Phyle ausgelost. Auch die 50 Vertreter jeder Phyle, die einen Athener Monat „regierten“, bestimmte das Los. Welche Phyle als nächste „regiert“, wurde gelost. Je wichtiger das ausgeloste Amt, desto kürzer die Amtsperiode: ein Jahr, einen Monat, einen Tag. Es wurde nur der Leumund der Bewerber geprüft, nicht die Qualifikation. Athen wurde somit in den täglichen Angelegenheiten von ausgelosten "unqualifizierten" Bürgern regiert. Auf die gleiche Weise wurde "unqualifiziert" Recht gesprochen. Die uns heute wichtigen "professionellen" Entscheidungen waren für ein sozial, wirtschaftlich und politisch erfolgreiches Athen 150 Jahre lang überflüssig. Die Athener setzten auf Schwarmintelligenz, da niemals Einzelpersonen, sondern immer Gremien von 10 bis 20 Ausgelosten entschieden.

Niemand konnte sich durch Beredsamkeit, Einfluss und Charme vordrängeln, wie es Wahlen ermöglichen. Wahlen sind undemokratisch, da sie bestimmte Personen bevorteilen. Jeder soll die Möglichkeit haben, für ein Amt ausgelost zu werden und irgendwann zu regieren. Jeder 20. Bürger hatte ein Amt, jeder 5. war ausgelostes Mitglied der Volksgerichte. Da alle Athener gleichmäßig an allen Staatsgeschäften beteiligt waren, wäre eine "Gewaltenteilung" ein Widerspruch gewesen. Jeder Gewählte oder Ausgeloste war der Volksversammlung Rechenschaft schuldig (außer den Richtern) und konnte jederzeit abgesetzt werden. Die Frage nach dem Fehlverhalten von Beamten war monatlich der erste Punkt der Tagesordnung. Persönlichkeiten, die durch Geld, Charme, Seilschaften und politischen Erfolg versuchten, als Politiker ihre Machtbasis zu stabilisieren, konnten durch das Scherbengericht mit einem Quorum von mindestens 6000 Stimmen für 10 Jahre aus Athen verbannt werden, ohne ihr Eigentum zu verlieren.

Die klassische Direkte Demokratie ist kein unbedeutendes Kuriosum. Ohne die aktive Teilnahme der Bürger wäre Athen niemals das kulturelle, wirtschaftliche und auch militärische Machtzentrum des antiken Hellas geworden. Direkte Demokratie bedeutet sowohl politisch wie wirtschaftlich einen Fortschritt. Der Parthenon ist Symbol der Leistungsfähigkeit dieser Demokratie, er ist aber auch Teil des Athener Beschäftigungsprogramms und anderer sozialer Maßnahmen. Nach Aristoteles besteht Freiheit nur in einer Direkten Demokratie, in der jeder regiert und regiert wird, und eine Demokratie besteht nur, wenn den Interessen der Mehrheit entsprochen wird und das sind nicht die Reichen. Freiheit, Demokratie und Sozialstaat sind somit abgeleitete Begriffe.

Aus Sicht des klassischen Athens sind westliche indirekte Demokratien alles, aber nicht demokratisch. Nach Gründung der USA wählte man den Präsidenten nicht direkt, sondern über Wahlmänner, die dann nach Washington gallopierten. Und als 1848 in Frankfurt die deutsche Demokratie erfunden wurde, ging das nur über Abgeordnete, die eine Region im Parlament vertreten. Dies war damals technisch notwendig. Inzwischen ist die Eisenbahn, das Telefon und das Internet erfunden – völlig unbemerkt vom heutigen politischen System. Die technologische Rückständigkeit dieses Systems wurde in der Welt der Konzerne und Globalisierung zum Vorteil. Konzerne entstanden zuerst in den USA während und nach dem Bürgerkrieg als nach Mark Twain„die beschämende Korruption [entstand], die kürzlich in unsere Politik hineinkroch und in einigen Jahren sich ausbreitete, bis die Verpestung einen Teil jedes Staates und jeden Gebietes der Union erreichte.“ Die heutige Globalisierung entstand als nach dem finanziellen Zusammenbruch der UdSSR für westliche Konzerne sozialen Rücksichten überflüssig wurden. Damit wurden in vielen Fällen die Konzerne nicht mehr abhängig von staatlicher Politik; staatliche Politik musste versuchen, die Politik der Konzerne zu beeinflussen.

Da das Volk nicht direkt, sondern über „Repräsentanten“ entscheidet, war es für die Konzerne einfach, die Repräsentanten durch Argumente, Geld und Versprechungen zu beeinflussen und oft staatliche Politik zu bestimmen. Der Konflikt zwischen einer egalitären Verteilung politischer und einer polarisierten Verteilung wirtschaftlicher Macht lässt sich so „vermitteln“. Und wenn das nicht gelingt, wird versucht – wie jetzt in Thailand und Venezuela, vor kurzem in Ägypten – die Demokratie abzuschaffen. Die unendliche Zahl von Militärputschen ist kein Merkmal „unreifer“ Nationen, sie ist meist Folge des Auseinanderfallens von politischem und finanziellem Profil einer Gesellschaft, das nicht „vermittelt“ werden kann. Die Militärs versuchen dann, dies auf ihre Weise zu lösen – bis sie scheitern. Auch im demokratischen Athen waren die Reichen nicht glücklich. Sie wurden nicht enteignet, besaßen aber nicht nicht die Privilegien, die andere Systeme ihnen erlaubt hätte.

Wie wenig unsere Regierungen sich als Demokratien verstehen, zeigt das Beispiel Griechenlands. Als Papandreou verkündete, das Volk solle über den Rettungsplan der EU abstimmen, gab es internationalen Protest und die Kurse fielen. Als er dann einknickte, stiegen die Kurse wieder. In Habermas' Sprache klingt das so: „In liberal verfassten Steuerstaaten hat immer ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus bestanden. Demokratisch gewählte Regierungen können sich Legitimation nur dadurch erwerben und erhalten, dass sie clever die Wege aufspüren, auf denen die Imperative beider Seiten irgendwie zum Ausgleich gebracht werden – die Gewinnerwartungen der Investoren und die Erwartungen der Wähler, die wollen, dass es im Hinblick auf Lebensstandard, Einkommensverteilung und sozialer Sicherheit halbwegs gerecht zugeht.“ Legitimation entsteht somit nach Habermas nicht durch Wahlen, sondern durch Eingehen auf die Forderungen des Kapitals. Regierungen, die nicht vor diesen Forderungen einknicken, bestehen bald nicht mehr.

Das Kapital ist jedoch nicht am Fortschritt der Wirtschaft, sondern nur an den Zahlen der eigenen Bilanz interessiert. Wettbewerb ist gut, solange fremde Märkte erobert werden, aber nicht, wenn es die eigene Profitmarge mindert. Aber genau das ist das Ziel von Marktwirtschaft. Hohe Margen mobilisieren den Erfindungsgeist und fördert langfristig über Preissenkungen den Wohlstand in allen Nationen. Kein anderes System kann das besser. Andererseits sind die Ängste der Industrie berechtigt: „Natürlich sind hundertfach 4 Pence mehr Geld als ein einzelner Schilling, aber was ist, wenn die Profitrate auf Null fällt, der Motor wirtschaftlicher Entfaltung wegfällt und einen „stationären Status“ erzeugt, den die [klassischen] Ökonomen befürchteten. Dies zu verhindern setzen Personen, die über die erfolgreiche Ausnutzung von Marktnischen reich wurden, ihr Geld politisch ein, diese Nischen vor Wettbewerb zu schützen und neue Nischen zu schaffen. Eine indirekte Demokratie ermöglicht das und zerstört die Vorteile der Marktwirtschaft.

Sollte die Attischen Demokratie ein idealtypischer Vorläufer der piratigen Vision von Demokratie sein, so müssten die Probleme gelöst werden, die die attische Demokratie durch interagierende Mechanismen löste: Beamtenpositionen dürfen nicht nach Partei- und Gruppenzugehörigkeit besetzt werden. Die Fristen der Benennung müssen drastisch verkürzt und Einzelentscheidungen durch Gremien ersetzt werden. Alle Amtsinhaber sind jederzeit absetzbar. Viele Positionen werden ehrenamtlich gegen Kostenaufwand besetzt. Gegen Entscheidungen der Verwaltung kann jederzeit vor der digitalen Volksversammlung Einspruch erhoben werden. Je nach Wichtigkeit der Entscheidung ist ein Quorum festgelegt. Keinerlei Sitzung auf keiner Ebene darf geheim sein, es sei denn persönlichen Recht werden berührt. Demokratie darf keine Aufteilung sein in Regierende und Regierte sein, jeder Bürger muss mit seiner Stimme so oft wie möglich regieren. „Professionellen“ Entscheidungen ohne Integration des Wissen der Bürger vor Ort, ohne demokratische Kontrolle, sind unprofessionell.

Ein praktischer Anfang: Entscheiden sich die Piraten, die Attischen Demokratie als idealtypisches Vorbild zu sehen, sollten sie in internen Abläufen attische Mechanismen übernehmen. Für geheime Abstimmungen wird jedem Stimmberechtigten eine weiße und und eine schwarze Kugel übergeben. In der Kabine wirft er die weiße für „Ja“ und die schwarze für „Nein“ in die Urne, die andere in die Abfallurne. Im Englischen bedeutet „to blackball“ noch immer, „gegen etwas zu stimmen“. Die Anzahl der Kugeln in der Stimm-Urne plus den Kugeln der Abfallurne entspricht der Anzahl der Abstimmenden.

Die Mechanismen der Attischen Demokratie zeigen, wie schwierig es ist, eine egalitäre Demokratie mit polarisierten Einkommensverhältnissen zu vereinbaren. Das klassische Athen dient uns als Leuchtturm für eine Demokratie im Sinne dieses Wortes.