RP:Schiedsgericht/Stellungnahmen/Stellungnahme LSG RLP 2011-02-26

Stellungnahme bzgl. Rüge des LPT 2011.1

SOA-2 Rüge gegen das Landesschiedsgericht

Der Landesparteitag missbilligt, dass das Landesschiedsgericht (LSG) anhängige Verfahren in den vergangenen Monaten nicht behandelt bzw. verhandelt wurden und dass Ersatzrichter nach Ausscheiden von Mitgliedern des LSG nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Parteiinterne Schiedsgerichtsverfahren sollen zukünftig so schnell wie möglich abgearbeitet werden, damit rechtsstaatlichen Maßstäben Rechnung getragen wird. Die Mitglieder des bisherigen LSG - insbesondere der Schiedsgerichtsvorsitzende - werden aufgefordert, dem neu gewählten Landesschiedsgericht umgehend alle Unterlagen aller offenen Fälle zur Verfügung zu stellen, damit das neue LSG seine Arbeit ordnungsgemäß aufnehmen kann. Der Landesparteitag drückt dem neu gewählten Schiedsgericht sein Vertrauen aus und bittet darum, einen Bericht über die Arbeit des letzten Landesschiedsgerichtes anzufertigen und diesen dem nächsten Parteitag vorzustellen.

Stellungnahme

Das Landesschiedsgericht in seiner auf dem Landesparteitag vom 26.02.2011 gewählten Besetzung hat derzeit keine Informationen darüber, ob und in welcher Weise anhängige Verfahren behandelt wurden. Eine Übergabe von Unterlagen an das neue LSG hat (bisher) nicht statt gefunden. Das LSG wird im Rahmen seiner Befugnisse alles mögliche unternehmen den Verbleib und den aktuellen Stand abgeschlossener und vor allem laufender Verfahren zu klären. Das LSG wird anhängige Verfahren möglichst zeitnah aufnehmen und einem Ende zuführen. In diesem Sinne bittet das LSG auch Kläger sowie Beklagte in laufenden Verfahren sich an das LSG zu wenden. Das LSG wird über den Fortschritt dieses Vorgangs berichten und dankt dem LPT für das ausgesprochene Vertrauen.