RP:Antrag/2013.6/006/Neufassung Sozialpolitik

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.6/006

behandelt bei

SDMV2013.4

Beantragt von

Sebastian Degenhardt

Kurzbeschreibung

-

Betrifft

Sozialpolitik

Vermerk

eingereicht mit Ticket #10108020 vom 19.11.2013 23:10 Uhr

Antrag

Der Inhalt des Kapitels Sozialpolitik des Landeswahlprogramms wird folgendermaßen neu gefasst:

Der Grad an individueller Freiheit ist in unserer derzeitigen Gesellschaft in einem hohen Maß mit dem Besitz von Geld verknüpft. Geld entscheidet, welche Kindergärten und Schulen man besuchen kann, welche Behandlungsmethoden das Gesundheitssystem bietet, welche Absicherung man im Falle von Arbeitslosigkeit besitzt und nicht zuletzt, welche Lebensumstände einen Menschen im Alter erwarten. Auch das Maß an zur Verfügung stehender Freizeit und wie man diese Freizeit nutzen kann, hängt individuell vom Vermögen ab.

Aus diesem Grund nimmt Geld und vor allem dessen Beschaffung eine zentrale Rolle in unserem Alltag ein. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem darauf folgenden sozialen Abstieg sorgt dafür, dass Existenz- und Zukunftsängste unsere gesamte Gesellschaft stark belasten. Diese Ängste werden außerdem immer häufiger ausgenutzt um Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu zwingen, die nicht ausreichend vergütet werden und zudem fragwürdige Arbeitsbedingungen bereithalten.

Wir fordern daher ein Sozialsystem, das Menschen diese Ängste nimmt und ihnen damit ermöglicht, sich aus freien Stücken und gemäß ihrer Interessen und Fähigkeiten eine Beschäftigung zu suchen. Die Abwägung, ob man eine Arbeit gewerbsmäßig (materieller Lohn) oder ehrenamtlich (emotionaler Lohn) übernimmt, soll jedem Menschen freigestellt sein.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine gesicherte Existenz sowie auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dies hat das Sozialsystem bedingungslos sicher zu stellen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Als vielversprechendste Lösung für dieses Problem sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet.

Dafür entfallen Steuerfreibeträge auf Einkommen, staatliche Transferleistungen (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter etc.) sowie die damit zusammenhängenden Bedarfsprüfungen. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat in hohem Maße reduziert, was einerseits Kosten senkt und andererseits die Abhängigkeit der Bedürftigen vom Gutdünken der Sachbearbeiter beendet.

Zwei entscheidende Punkte bei der Einführung des Grundeinkommens sind dessen Höhe und Finanzierung. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden.

Begründung

-

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Ahrweiler	5	2	0
Altenkirchen	6	0	1
Kaiserslautern	5	1	0
Koblenz	1	4	0
Ludwigshafen	6	2	0
Mainz	7	3	1
Neustadt	0	0	0
Trier	2	4	0
Worms	4	1	0
gesamt	36	17	2

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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