RP:Antrag/2013.3/018/Glücksspielstaatsvertrag

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.3/018

behandelt bei

LMV2013.2

Beantragt von

Patrick Walter

Kurzbeschreibung

Abschaffung des Glückspielstaatsvertrag

Betrifft

Kapitel 15

Alternativ zu Antrag

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Ergänzt Antrag

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Vermerk

Eingereicht mit Ticket #1061592.

angenommen in der geänderten Fassung auf der LMV2013 am 26.05.2013 in Wachenheim

Antrag

Es wird beantragt folgenden Text im Kapitel 15 (Für ein selbstbestimmtes Leben) des Wahlprogramms unter der Überschrift „Glücksspielstaatsvertrag“ aufzunehmen:

"Wir fordern die Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages in Rheinland-Pfalz und die Liberalisierung des Glücksspielmonopols durch die Landesregierung. In Zukunft soll es allen Anbietern von Sportwetten und Lotto, Kasinos und Automatenbetreibern gestattet werden, eine Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen des Landes Rheinland-Pfalz zu erlangen. Dies gilt sowohl für stationäre Tätigkeiten als auch für Angebote im Internet.

Die Piratenpartei sieht den momentanen Zustand als absolut kritisch an. Eine flächendeckende Sperrung von suchtabhängigen Spielern erfolgt nicht. Gleichzeitig partizipiert profitiert das Land von den Einnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz direkt und indirekt. Wir wollen keine Gesellschaft Lottogesellschaft, deren oberster und mittlerer Führungszirkel für altgediente Parteimitglieder der Landesregierung dient.

Es ist zielführender, eine landesweite Sperrdatei für selbst gemeldete glücksspielabhängige Menschen aufzubauen und alle Anbieter zu verpflichten, diese Spieler von ihrem Geschäft auszuschließen. Hier sehen wir das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht."

Begründung

Ein Glücksspielmonopol widerspricht nicht nur vielen PIRATEN-Grundsätzen, sondern liefert dem Spieler oder dem spielsüchtigen Menschen auch keine erkennbaren Vorteile.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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