RP:Antrag/2013.1/019/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.1/019

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Ein Landespirat

Kurzbeschreibung

Umwandlung des Abschnitts "Rundfunkgebühren" unterhalb von "Kultur" zu eigenem Ober-Punkt "Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk" und Ergänzung der bisherigen Forderungen.

Betrifft

Bisheriger Abschnitt 11.1 Rundfunkgebühren

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1032025

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Landesparteitag beschließt: Der Abschnitt "Rundfunkgebühren" unterhalb von "Kultur" wird geändert wie folgt:

1. Die Überschrift wird geändert in "Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk".
2. Der Abschnitt wird verschoben und zu einem neuen eigenen Punkt auf oberster Ebene (nach dem Punkt "Open Access - Zugang zu Wissen schaffen").
3. Unterhalb der Überschrift wird als Einleitung eingefügt: "Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet heute zu einem entscheidenden Teil über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet unserer Auffassung nach eine wichtige und unabhängige Ergänzung und ein oft notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien. Die Piratenpartei sieht daher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine demokratische Funktion und steht zum Dualen Rundfunksystem. In der bisherigen Ausgestaltung sehen die PIRATEN jedoch erhebliche Defizite und Verbesserungspotential: Transparente Entscheidungsprozesse, objektivere Qualitätskriterien, die Bereitstellung der Inhalte unter freien Lizenzen, die Einführung eines datenschutzgerechten Gebühreneinzug-Modells und eine Besetzung der Rundfunkräte mit NGOs aus bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Bereichen gehören daher zu unseren Zielen.
4. Nach dem Abschnitt "Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung" wird der Abschnitt "Qualitätskriterien für Öffentlich-Rechtliche" eingefügt mit folgendem Text: "Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können inzwischen unabhängig von den Medien Fernsehen und Radio konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten kann daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wiedergeben. Wir setzen uns daher für objektive und transparente Qualitätskriterien ein, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt.
5. Unter den bisherigen Abschnitten wird ein neuer Abschnitt "Besetzung und Transparenz der Rundfunkgremien" eingefügt mit folgendem Text: "Der Einfluss der Verwaltungsgremien der Öffentlich-Rechtlichen ist hoch. Dadurch kann es - wie in der Causa Brender - dazu kommen, dass aus parteipolitischem Kalkül versucht wird, Einfluss auf Personal oder Programmgestaltung zu nehmen. Die Piratenpartei fordert daher, dass in Verwaltungsgremien der Öffentlich-Rechtlichen keine Mitglieder von Landesregierungen vertreten sein dürfen. Die Sitzungen der Gremien sollen zukünftig außerdem öffentlich stattfinden und ins Internet übertragen werden. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass auch bisher vernachlässigte gesellschaftliche Gruppierungen wie z.B. Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen (Chaos Computer Club e.V., DigitalCourage e.V. und Digitale Gesellschaft e.V.), aber auch Konfessionslosenverbände in den Rundfunkräten einen Platz bekommen und Gehör finden.

Begründung

Das Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk hat einen eigenen Oberpunkt verdient. Außerdem sollen unsere Forderungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter entwickelt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

formale Korrekturen:

   Unter 3. in Zeile 3 "unserer Auffassung" statt "unser Auffassung"
            in Zeile 4 "Öffentlich-Rechtlich" klein schreiben
   Unter 4. in Zeile 5 "wieder geben" zusammen
   Unter 5. in Zeile 4 "Öffentlich-Rechtlich" klein schreiben

 Inhaltlich +1

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