RP:Antrag/2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/037

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

DerBär

Kurzbeschreibung

Ausführliche Ausgestaltung des Wahlprogramms zur Umwelt- und Energiepolitik

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1021506 am 2012-10-28

geändert mit Ticket #1034690 am 2013-01-26

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Antrag für das Wahlprogramm RLP:

Die Piratenpartei RLP ist sich der besonderen Verantwortung der Politk für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz bewusst und übernimmt in ihrem Programm die Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen.

Prinzipien

Intakte Umwelt ist Grundrecht

Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, auch für zukünftige Generationen. Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen sollten gleichgewichtig behandelt werden. Einseitige Bevorzugung durch Behörden oder Industrie lehnen wir ab. Dennoch sollte dem Umweltzschutz im Falle eines Konfliktes eine höhere Priorität eingeräumt werden, da Schädigungen der Umwelt oft irreparabel sind oder deren Beseitigung mit immensem Kostenaufwand verbunden ist.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Rückgang der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat der Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtenen Lobbyismus. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln der Verantwortlichen und eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ein freier, uneingeschränkter Zugang zu den entsprechenden Informationen muss gewährleistet sein.

Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development)

Eine nachhaltige Entwicklung ist notwendig, um die Lebensgrundlagen für heutige und zukünftige Generationen zu erhalten. Dazu müssen die ökologischen, sozialen und ökonomischen Systeme im Gleichgewicht gehalten werden. Dazu ist es notwendig, dass Institutionen diesen Prozess unterstützen. Ziel ist eine Erhöhung der Vereinbarkeit anthropogener mit natürlichen Stoffströmen (Konsistenz), Reduzierung des Verbrauchs/Nutzung von Gütern, Rohstoffen und Energie (Suffizienz) und die Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs je Einheit hergestellter Güter oder Dienstleistungen (Effizienz). Durch Information und Bildung sollen alternative Handlungsoptionen in allen Bereichen ohne Verlust an Lebensqualität aufgezeigt werden.

Vernetzte Umweltpolitik

Umweltpolitik kann langfristig nur Erfolg haben, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, u.a. Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Infrastrukturpolitik.

Energiepolitik

Da eine gesicherte Energieversorgung wichtig ist, brauchen wir Lösungen, die für alle tragbar sind. Unser Ziel ist daher eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.

Dezentrale Energieversorgung

Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale autarke Energieversorgungsstrukturen und umweltfreundlicher erneuerbarer Energien. Die Energiegewinnung durch "non profit"-Systeme, v.a. Energiegenossenschaften, ist hier besonders hervorzuheben. Eine dezentrale Energieversorgung hat neben der Erhöhung der Sicherheit der Energieversorgung auch positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Die regionale Wertschöpfung kann durch erneuerbare Energien gesteigert und damit Arbeitsplätze langfristig geschaffen werden. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.

Erneuerbare Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir schnellstmöglich 100% Anteil erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der EE-Technologien Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken. Biomasseanlagen sollen vor allem aus Rest- und Abfallstoffen betrieben werden. Dabei darf die Energieerzeugung nie in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von Lebensmitteln führen. Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen. Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden, Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab. Energie aus Wasserkraft soll ohne Gefährdung von Fischen mit Hilfe von Fischwegen gewonnen werden. Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicher Windhöffigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab. Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächen errichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Fall eine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagen auf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden. Für die Errichtung von Tiefen-Geothermieanlagen müssen Studien zur Technikfolgenabschätzung sicherstellen, dass keine Gefährdung, z.B. durch kleine Erdbeben, besteht.

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung werden durch staatliche Zuschüsse oder aber durch staatliche Zwischenlagerung des Atommülls subventioniert. Folgekosten und Umweltschädigung durch jede Form von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden. Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden, verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.

Energieplanung und Risikobewertung

Wir begrüßen die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zur langfristigen Erstellung von Energiekonzepten, Bündelung der Kompetenzen auf Landesebene und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure im Energiesektor. Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Bewertungsbasis aller Kostenfaktoren gestellt werden, diese sind schon bei der Planung zu berücksichtigen. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Bei fehlender Haftpflichtversicherungsfähigkeit seitens der Versicherungswirtschaft ist eine Energiegewinnungsform nicht Bestandteil unserer Energieprogramme. Die Betreiber solcher Unternehmen haften unbegrenzt und haben entsprechend Rücklagen aufzubauen oder den Betrieb einzustellen.

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen wettbewerbsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an. Dazu gehört, dass die Netze möglichst kommunalisiert bleiben bzw. werden.

Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke

Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann neue Kraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll, z.B. in Form von Fernwärme, genutzt werden kann. Ein festgelegter Mindestwirkungsgrad muss auch für erneuerbare Energien ermittelt werden, sobald diese staatlich gefördert werden. Der Wirkungsgrad wird für jede Energiefom genau festgelegt und leistungseffizienteren Anlagen der gleichen Energieproduktion sind allein förderbar.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar beschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraft weiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischen Einfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie Frankreich voranzutreiben.

Energieeinsparung

Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden unter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durch intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden oder mit effizienter Straßenbeleuchtung, intelligenten Technologien in der Industrie und in Privathaushalten. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zu fördern und auszubauen, um die individuelle Mobilität zu erhalten und im Gegenzug Ressourcen, die durch den Autoverkehr verbraucht werden, einzusparen.

Intelligente Zähler (Smart Meter)

Intelligente Zähler können helfen, in einem Haushalt den Wasser-, Gas- und Wärmeverbrauch intelligent zu erfassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Verbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.

Kommunaler Klimaschutz

Wir setzen uns für klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen ein. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für die Entwicklung und Umsetzung kommunaler und regionaler Klimaschutzkonzepte ein. Das mittelfristige Ziel ist es, unter Zusammenarbeit von Privathaushalten und Kommunen, den Eigenverbrauch der Gemeinden zu decken und Überschüsse zu speichern bzw. ins öffentliche Netz einzuspeisen. Kommunale Liegenschaften sollen zum Ausbau von Energieversorgungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien genutzt werden und mit effizienter Wärmeversorgung und Beleuchtung ausgestattet werden. Die Bauleitplanung soll energieorientiert durchgeführt werden, um Hindernisse im Ausbau der Energieversorgung zu vermeiden. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung sollen energetisch optimiert werden.

Natur- und Landschaftsschutz

Die Piratenpartei Rheinland Pfalz fordert eine nachhaltige Landschaftsplanung. Schutzgebiete müssen vernetzt werden und Biotope müssen vor Versiegelung, Zerstörung und Fragmentierung bewahrt werden. Neben der Pflege vorhandener Schutzgebiete muss eine kleinstrukturierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten erhalten und gefördert werden, um die zahlreichen einzigartigen Kultur- und Naturlandschaften in Rheinland Pfalz zu erhalten. Insbesondere in intensiv bewirtschafteten Gebieten ist der Landschafts- und Gewässerschutz zu fördern. Maßnahmen zur erosionsmindernden Bodenbearbeitung, Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden, Anlage von Randstreifen und neuen Biotopen, Renaturierung von Gewässern und dezentralem Hochwasserrückhalt in den Oberläufen müssen umgesetzt werden. Die gute landwirtschaftliche Praxis und alternative Methoden zur Verbesserung des Zusammenwirkens der Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz sollen gestärkt werden. Umweltkritische Energiegewinnung, wie zum Beispiel gentechnisch veränderte Monokulturen von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung, werden von uns aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage und Umweltverträglichkeit abgelehnt. Energien, die sich als dauerhaft schädlich erweisen können, werden von uns abgelehnt. Um der Verbesserung von Lebensräumen in der Natur Rechnung zu tragen, sind wir für eine Auflockerung der bestehenden starren Nutz- und Schutzgebiete und für ein Unterbrechen der Agrarflächen. Ziel ist der Aufbau von Pflanzbereichen, in denen Tiere ihren Lebensraum wieder finden, die Verminderung der Erosion sowie die Reaktivierung einer natürlichen Bewässerung in den Randbereichen von intensiv bewirtschafteten Gebieten.

Landesplanung

Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.

Langfristige Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen.

Ökologische Landwirtschaft

Wir unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigt werden. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzielt werden. So wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns für die Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen. Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangig auf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltig produzierten Produkten. Mögliche Maßnahmen sind z.B.

• Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit

"Bio" für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel, sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen

• Förderung einer diversen Kulturlandschaft und Tourismus
• Nachhaltige Forswirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Wald

in Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie die Förderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)

Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft

Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller und natürlicher Genbestände ein. Patente auf Lebewesen lehnen wir grundsätzlich ab. Wir sehen Gentechnologie in der Landwirtschaft als grundsätzlich falschen Weg, da sie in der Praxis die Sortenvielfalt verkleinert. Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzen produzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für die Biodiversität dar.

Biodiversität

Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Naturkorridore, Wassernetze und zusätzliche Grünbrücken bei Straßen und Autobahnen für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf Monokulturen gesetzt werden. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft muss reduziert werden.

Tierpatente und gentechnisch veränderte Tiere

Wir sind gegen Patente auf Tiere und gegen Geheimnisse in der Nahrungsmittelproduktion von Tieren. Die Nutzung von gentechnisch veränderten Tieren und hybrider Rassen, die selbst nicht vermehrungsfähig sind, ist grundsätzlich abzulehnen.

Trinkwasserversorgung

Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Die dezentrale, kommunale Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist krisensicher und verbraucherfreundlich und muss gegen Privatisierungsbestrebungen geschützt werden. Qualitativ hochwertiges Wasser muss durch das öffentliche Wassernetz und lokale Trinkwasserförderung gewährleistet werden. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.

Umweltgerechte Mobilität

Energieeffiziente, emissions- und geräuscharme Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von PKW mit Elektromotor und Mobilitätshelfern (Pickup-Taxis, Elektro-Leihwagen und Fahrräder etc.) im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein. Zu diesem Zweck möchten wir Elektro-Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.

Lichtverschmutzung

Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampen mit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.

Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte

Verbraucherinformation verbessern

Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so stärken, dass Verbraucherinformationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, verpflichtend bekannt gemacht werden müssen (z.B. Tageszeitungen), und auf gut zugänglichen feststehenden Internet-Plattformen rasch und einfach auffindbar sind, ohne diese erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.

Verbraucherzentralen stärken

Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung der Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch restriktive Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab. Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des “gläsernen Konsumenten” und bei der Verteidigung der Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.

Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen. Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen.

Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System

In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in Rheinland-Pfalz anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Begründung

Der Antrag soll modular abgestimmt werden. Arbeitspad der AG Umwelt RLP, auf dem der unten stehende Text bearbeitet wurde: http://arrr.piratenpad.de/Umwelt Einige Textstellen habe ich nochmals überarbeitet (meist redaktionell, aber an wenigen Stellen auch inhaltlich).

Bisher im Wahlprogramm Rheinland-Pfalz Link: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Energiepolitik

Alter Text, der ersetzt werden soll:

Energiepolitik

Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden.

Kernkraftwerke abschalten

Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen.

Dezentrale Energieerzeugung

Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.

Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie

Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung

Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.

Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!

Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. DerBär
2. Bernix
3. Sebastian Degenhardt
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Manz
2. Antje
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen. Frage: werden die einzelnen Unterpunkte bzw. Module einzeln abgestimmt, oder kann man Antrag Umwelt- und Energiepolitik nur als ganzes zustimmen/ablehnen? Habe da ein Problem, Verbot von Freilandphotovoltaik auf Landwirtschaftsfläche würde ich zustimmen, das Festhalten an kleinstparzellierten Flächen in der Landwirtschaft würde ich ablehnen.

• Was verstehst du unter dem Begriff " industrielle Massentierhaltung"?

Einen Milchviehbetrieb mit 10,50,100,1000 Kühen? Wo fängt die " Massentierhaltung" bei dir an? Ich selber verwehre mich gegen solche Begriffe, die das Image der Landwirschaft unberechtigterweise pauschal schädigen. 1000 Kühe können artgerechter in einem modernen Stall gehalten werden, als 10 Kühe in einem alten Stall mit unzureichendem Platzangebot, schlechter Lüftung etc.

Ich bin entsetzt über eure Landwirtschaftspolitik, die ihr hier einbringen wollt. So eine Maßregelung der Landwirtschaft gehört sich nicht für eine liberale Partei.

....ich sehe hier weder eine Maßregelung der Landwirtschaft noch betrachte ich die PIRATEN als liberale Partei (*). Bitte nichts reininterpretieren was nicht drin steht! Wir wollen unser Program mit sinnvollen Punkten füllen. Diese Programmpunkte müssen nicht perfekt sein. Das können sie auch nicht, denn perfekt würde bedeuten, der Programmpunkt würde es (fast) allen recht machen...was mMn nicht oder nur mit einem extremen Zeitaufwand zu erreichen ist. "Perfekt ist der Feind des Guten" Falls du die Maßregelung darin siehst, dass Solaranlagen eher nicht auf Feldern aufgebaut werden sollen...dann bin ich dafür! Aber nicht wegen der Felder sondern wegen der EEG Abgabe. Soll heißen: Falls der Strom zu Marktpreisen abgegeben wird (also so etwa 7c/kwh) dann kann mE auch das eine oder andere Feld mit Solarzellen zugestellt werden....wird aber keins, wetten?

(*) die Piratenpartei wird in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung als "ordoliberal" dargestellt. Liberal aber mit Regeln (vor allem im sozialen Bereich). Wenigen aber guten Regeln, die natürlich auch überwacht werden müssen. Momentan haben wir zu viele unsinnige Regeln und die guten werden nicht überwacht. gruss bernix

• Sehr schöner Antrag! Gut geschrieben und strukturiert. Sowas liest man gerne, auch wenn es etwas umfangreicher ist. :-)

Zwei Anmerkungen hätte ich aber trotzdem:

1. Der Begriff "sonderverwendete Tiere" sollte kurz erklärt werden. Google findet genau einen Eintrag hierzu und das ist dieser Antrag.

2. Im Abschnitt "Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen" sollte die Passage "wirken nicht abschreckend" umformuliert werden. Wir wollen keine Politik der Abschreckung, sondern der Aufklärung. Mein Vorschlag wäre: "veranlassen die Betriebe nicht zur Beseitigung bestehender Mängel". (LG Sebastian Degenhardt 09:51, 10. Jan. 2013 (CET))

• Einige Punkte von mir (Antje) dazu (Ich versuche sachlich zu bleiben und habe zugegebenermaßen nicht alles gelesen...):

Zu "Intelligente Stromzähler (Smart Grids)"

Einmal davon abgesehen, dass "Intelligente Stromzähler" auf englisch "Smart Meter" heißen, frage ich mich, welchen Nutzen sie eigentlich haben. Der Verbraucher wird damit verpflichtet, einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, zusätzlich Miete für das Gerät und den Stromverbrauch des Gerätes zu zahlen und das alles ohne nachgewiesene Stromersparnis und das auch noch mit hohem Datenschutzrisiko. Eine Strom-Flatrate hätte da z.B. größere Chancen auf nachhaltige Energieeinsparungen.

Zu "Qualitativ biologisch orientierte Landwirtschaft"

Gibt es eigentlich auch eine nicht-biologische Landwirtschaft? Es hat sich irgendwie eingebürgert, dass biologisch = gut und chemisch = böse ist, dabei steckt hinter jeder "Biologie" zwangsläufig auch "Chemie" und sogar "Physik" (und auch "Genetik" ist etwas völlig "natürliches"). Mich würde einmal interessieren, wie viele Piraten aktuell beim Einkaufen zu "biologischen", regionalen (fair-gehandelten?) Produkten greifen. Mein Eindruck ist, dass die meisten dann doch zum Discounter gehen und der Preis das einzig ausschlaggebende Kaufkriterium ist. Der Wunsch nach einer "Landwirtschaft in kleinen und mittleren Betrieben" ist nachvollziehbar, wird aber nur durch hohe Subventionen und nicht durch die Verbraucher finanzierbar sein.

Zu "Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft"

Warum eigentlich nicht? Erstaunlicherweise gibt es keine einzige wissenschaftliche Studie, die die Gefahren der Gentechnik nachweisen würde (außer der heiß diskutierten Seralini-Studie 2012, die aber wegen ihrer Methodik stark in Zweifel gezogen wird). Ich würde mir wünschen, dass gerade Piraten solche inzwischen reflexhaft geäußerten Positionen zumindest hinterfragen und sich auch einmal mit der Position der "Gegenseite" auseinandersetzen (z.B hier, hier (auf deutsch) und hier noch interessante Einblicke in den Wissenschaftsjournalismus in Deutschland).

Und was ist eigentlich mit "traditioneller und natürlicher Genbestände" gemeint? Evolution verändert alles Leben auf der Welt kontinuierlich, Arten sterben aus, neue Arten entstehen. Das war schon immer so und wird hoffentlich auch so bleiben. Und sogar das Genom des Menschen evolviert erstaunlich schnell (passender Artikel dazu in der FAZ). Es gibt keinen "Status quo" in der Natur, den es zu erhalten gibt. "Die einzige Konstante im Universum ist die Veränderung" (Heraklit).