RP:Antrag/2012.2/012/Flugverkehrsbelastungen minimieren

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2012.2/012

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Xander.Dorn

Kurzbeschreibung

Forderungskatalag zu Flugverkehr / Fluglärm

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1017552 am 2012-09-24

Behandlungsverfügung eingereicht mit Ticket #1032056 am 2012-01-12

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Im Wahlprogramm soll an geeigneter Stelle das neue Kapitel mit der Überschrift “Flugverkehrsbelastungen minimieren“ mit diesem Inhalt eingefügt werden:

Wir sehen in der zunehmenden Belastung der Menschen durch den Flugverkehr ein großes Problem. Fluglärm und Abgase stellen einen schweren Eingriff in das Leben der Menschen in Würde und Freiheit dar. Wir fordern rheinland-pfälzische und hessische Landesregierung auf, sich stärker gegen die Belastungen zu engagieren, die durch die Flughäfen in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen sich auf Rheinland-Pfalz auswirkenden Regionen entstehen.

Bei zukünftigen Flughafenausbauten oder ähnlichen Erweiterungen, die ein erhöhtes Flugverkehrsaufkommen mit sich bringen würden, wollen wir uns für frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über die Umsetzung stark machen - unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Flughäfen handelt. Für die Rhein-Main-Region fordern wir ein 8-stündiges Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, damit die belasteten Menschen zur Ruhe kommen können.

Wir wollen den Fluglärm insgesamt reduzieren und den verbleibenden Lärm gerechter verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:

• dass dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben wird
• dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um lärmärmere An- und Abflugverfahren ganztägig einzuführen
• dass Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten begrenzt werden
• dass die Lage von vorhandenen Flugrouten anhand aktuellem Kartenmaterial über tatsächlich unbebautem Gebiet optimiert wird
• dass ein Tempolimit auf dem Anflug zu Flughäfen von 210 Knoten eingeführt wird (schnelle Flugzeuge sind lauter)
• dass eine räumliche Verteilung des Restfluglärms über alle Anrainer von Flughäfen erfolgt - unabhängig von der Besiedelungsdichte - gemäß dem Motto "Alle mit weniger Lärm belasten" (-> Räumliche Bündelung und zeitliche Staffelung)
• dass durch ein striktes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung der Flugbewegungen zwischen 18 - 22 Uhr sowie zwischen 6 - 8 Uhr dem Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung getragen wird
• dass dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden vorgenommen werden
• dass alle Ergebnisse von Messungen und Gutachten der Öffentlichkeit vollständig offen gelegt werden müssen

Begründung

entstammt dem Mainzer Kommunalwahlprogramm

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. micramouse
2. koenig
3. Xander
4. Marie
5. Guru
6. Gernot
7. Walter
8. Bernix
9. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Manz
2.  ?
3. ...

Diskussion

• Bitte hier das für und wieder eintragen.Was ist mit Rhein Main Region gemeint?

Gehört dazu auch der Flughafen Hahn?

• • Nein, aber halte ich für einen guten Einwand, auch diesen noch explizit mit rein zu nehmen. Diese eingereichte Fassung werde ich jetzt jedoch nicht mehr editieren. Für Wahlprogrammanträge gibt es aber zum Glück die Möglichkeit, auch noch auf dem Parteitag selbst Änderungen vorzunehmen. Xander.Dorn

• Ergänzend sollte eine Deckelung der Flugbewegungen gefordert werden, die bereits jetzt eine hohe Belastung darstellen, um den Flughafenbetreibern gleichzeitig Planungssicherheit zu geben.
  • Da stimme ich Dir prinzipiell zu, nur kenne ich die Zahlen z.B. am Frankfurter Flughafen nicht gut genug um abschätzen zu können, was ohne Nachtflüge und angesichts der anderen genannten Maßnahmen, v.a. der Verlagerung der Flugrouten, realistische Größen wären. Xander.Dorn
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

Vielleicht sollte man über eine Kostenerstattung an die Betroffenen nachdenken. Ich hab mal gelesen,dass in Dänemark die Akzeptanz von Windkraftanlagen gestiegen ist, weil die Betroffenen an den Erträgen beteiligt wurden. Im Grunde halte ich das für die einzige erfolgversprechende Möglichkeit: Die Kosten erhöhen sich, die Betreiber müssen optimieren (Lärmausstoss, Wege), durch die höheren Kosten verringern sich die Flugbewegungen... Bernix

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