RP:Antrag/2012.2/009/Landesvertreter im Bundesfinanzrat

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2012.2/009

behandelt bei

LMV2013.1

Beantragt von

Jeder Mann

Kurzbeschreibung

Aufgabenfestlegung für den LPT: die Wahl der Landesvertreter im Bundesfinanzrat.

Betrifft

§ 4.1

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1016727 vom 2012-09-17

Vorrangverfügung mit Ticket #1031179 am 2013-01-06

angenommen auf der LMV2013.1

Antrag ist verarbeitet

Antrag

Die Versammlung möge beschließen, die Satzung des LV RLP wie folgt zu ergänzen:

Hinter dem Abschnitt:

"§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

(1a) Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie die genaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung.

(2) Die Aufgaben des LPT sind:

a) die Wahl des LVORs oder die Nachwahl einzelner Mitglieder des LVORs

b) die Wahl von Rechnungsprüfern

wird neu eingefügt:

c) die Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde.

Die übrigen Punkte werden entsprechend nach hinten verschoben.

Begründung

In der aktuellen Bundessatzung heißt es:

§ 20 Mitglieder des Finanzrates

(1) Der Finanzrat setzt sich aus dem amtierenden Bundesschatzmeister sowie zwei gewählten Piraten aus jedem Landesverband zusammen.(= 3 Mitglieder)

(2) Hat ein Landesverband keine Piraten für den Finanzrat gewählt, kann der Landesvorstand zwei Piraten in einer Vorstandssitzung beauftragen. Der Antrag für die Beauftragung muss in der Tagesordnung enthalten sein.

(3) Jeder Landesverband ist verpflichtet, die für den Finanzrat gewählten Piraten dem Sprecher und seinen beiden Vertretern anzuzeigen. Die Mitglieder des Finanzrates sind an geeigneter Stelle zu veröffentlichen

Da RLP keine noch keine entsprechende Wahlregelung in der Satzung hat, rege ich an, diese umgehend einzuführen.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --SirThomasMarc 12:44, 12. Okt. 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• mit den Formulierungen und den Additionen komm ich nicht klar. Handwerklich würde ich mir eine Nachbesserung wünschen. An sonsten ist Finanzen eine Sache der Schatzmeister, und gehört m.E. in die Aufgaben des LaVos, damit dieser strukturiert arbeiten kann, sollte der LaVo auch die Vertreter bestimmen, ggf, Finanzpiraten, die mit dem Schatzmeister arbeiten. --SirThomasMarc 12:46, 12. Okt. 2012 (CEST)
  • Es geht nur darum, zwei RLP-Vertreter für den von der Bundespartei neu geschaffenen Bundesfinanzrat für mindestens 1 Jahr basisdemokratisch vom LPT wählen zu lassen. Da der LPT auch den Schatzmeister und die Rechnungsprüfer eigenverantwortlich wählt, kann man ihm diese Aufgabe durchaus selber zutrauen.Guru
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...