RP:Antrag/2012.1/P13/Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.
2012.1/P13
behandelt bei
LMV2013.1
Beantragt von
StopSecret fürs Politik-Forum
Kurzbeschreibung
Positionierung zur Handhabung öffentlich genutzer privater Räume
Vermerk
Der Antrag wurde für den LPT 2012.1 eingereicht, aber nicht behandelt P13: Rückgewinnung und Verwendung öffentlichen Raums
angenommen auf der LMV2013.1
Antrag ist verarbeitet

Antrag

Der Text des bisherigen Punktes "Öffentlicher Raum in privater Hand" im Kapital "Kultur" des Wahlprogrammes wird ersetzt durch folgenden:

Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes lehnen wir ab.

Beispielhaft seien hier große Einkaufszentren in privatem Besitz genannt. Dort findet öffentliches Leben statt, von dem keiner unserer Mitmenschen auszuschließen ist. Personen dürfen nicht vom Betreten der Zu- und Durchgangswege abgehalten werden.

Die weitere Ausweitung privaten Raumes zuungunsten öffentlichen Raumes, wollen wir stoppen und gegebenenfalls rückgängig machen. Für großflächige Räume in privatem Besitz wollen wir einen rechtlichen Rahmen gestalten, der dem Charakter dieser Räume als öffentlichem Raum, gerecht wird.

Eine solche Bewirtschaftung ehemals öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung dort unmöglich wird oder Menschen, die das "Einkaufs-, Geschäfts- und Wohnerlebnis" trüben könnten, vertrieben werden. Für private Räume mit öffentlichem Charakter soll auch öffentliches Recht gelten, privates Wachpersonal darf nur innerhalb der Geschäftsräume eingesetzt werden.

Straßen in Städten und Gemeinden sollen in öffentlicher Hand verbleiben.

Die Einfriedung kommunaler Einrichtungen sollte nur in begründeten Fällen erfolgen.

Begründung

Immer mehr öffentlicher Raum wird an Investoren veräußert und privatisiert. Diese Räume beanspruchen oftmals große Teile von Stadtzentren. In ihnen gilt das Hausrecht des Investors, so dass er nach eigenem Ermessen willkürlich agieren kann. Zudem dienen diese Investitionen meist als reine Spekulationsobjekte. Sie werden ohne Rücksicht auf urbane Strukturen und oftmals unter unwiederbringlicher Zerstörung einer solchen zur reinen Gewinnmaximierung durchgesetzt. Um hier die Bedürfnisse der Bürger auf eine lebendige, offene und gewachsene Infrastruktur zu bewahren, sollen entsprechende Regelungen vorgesehen werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. StopSecret
  2. Friedel 22:43, 3. Apr. 2012 (CEST)
  3. Makrele
  4. Gerd Hucke
  5. Tikky
  6. koenig
  7. AK Pirat Peter
  8. Gernot
  9. Markus
  10. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --Niemand13 02:35, 13. Mai 2012 (CEST) Es ist zwar vollkommen richtig, dass öffentliche Räume nicht weiter privatisiert werden sollen, werde gegen diesen Antrag stimmen, weil es nicht sein kann, dass der Staat anderen Personen den Zugang zu privaten Grundstücken verschafft. Das schränkt die Rechte der privaten Besitzer massiv ein.
  2. Guru Schließe mich dem an; die Formulierung im Antrag sollte vorher geändert werden
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Es ist zwar vollkommen richtig, dass öffentliche Räume nicht weiter privatisiert werden sollen, werde gegen diesen Antrag stimmen, weil es nicht sein kann, dass der Staat anderen Personen den Zugang zu privaten Grundstücken verschafft. Das schränkt die Rechte der privaten Besitzer massiv ein.
    • Eigentum verpflichtet. Es besteht die zunehmende Gefahr, dass Menschen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, weil ihnen der Zugang zu "privaten" Grundstücken (Einkaufszentren etc.) verwehrt wird. wir sollten hier schon frühzeitig gegensteuern. (Gernot)
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...
    • ...