RP:2017-05-13 - Protokoll LMV 2017.1

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Protokoll des Landesparteitags LMV2017.1 am 13. Mai 2017 in Koblenz

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (wird noch eingetragen)

Inhaltsverzeichnis

Protokoll des Landesparteitags des LV Rheinland Pfalz am 13.05.2017 in Koblenz

TOP 1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung

(durch den Landesvorstand) durch Klaus Brand um 10:43 Uhr.

TOP 2. Wahl des Parteitagspräsidiums

  • Wahl der Versammlungsämter VL
  • Thomas Marc Göbel ist vorgeschlagen, einstimmig gewählt
  • Protokollant: Janine Lorenz, einstimmig beschlossen


  • Zum Wahlleiter wird Klaus Brand bestimmt
  • Wahlhelfer: Maik Nauheim, Steffi Schöllhammer


  • Zulassung von Presse, Gästen sind grundsätzlich genehmigt
  • Zulassung von Ton- und/oder Filmaufnahmen sind grundsätzlich genehmigt
  • Diskretionszone befindet sich weit hinten, der Zugang ist auch hinten. Der DSB weist zu. Da kein Stream vorhanden ist, ist auch keine Diskretionszone vorhanden.


  • Begrüßung der Mitglieder aus RLP
  • (namentliche) Begrüßung der Gäste

TOP 2.2. Vorstellung des weiteren Präsidiums

  • Protokollführer: Janine Lorenz
  • Wahlleiter Klaus Brand
  • Wahlhelfer Maik Nauheim, Steffi Schöllhammer

TOP 2a. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

  • Homepage KV/Wiki, Mailingliste, Presse (mindestens 2 Wochen vorher)
  • Wurde durch den Gen-Sek bestätigt

TOP 2b. Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Kein Quorum
  • Akkreditierung
    • Anzahl der Mitglieder: 448
    • Davon stimmberechtigt: 310
    • anwesende Stimmberechtigte: 16 = Stimmkarten (Änderungen im Verlauf erfasst)

TOP 2c. Feststellung der gültigen Geschäftsordnung vom LPT 2010.1 idF. vom 02.12.2014

Beschlossen

TOP 3. Abstimmung der Tagesordnung

  • Antrag auf Änderung der Tagesordnung
    • Antrag liegt vor
  • Einstimmig beschlossen

TOP 4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls 30.04.2016 Koblenz

Das Protokoll wurde mit einer Enthaltung von der Versammlung genehmigt.

TOP 5. Beschluss über Satzungsänderungsanträge

2017.1/001 - Variable Anzahl Vorstandsmitglieder

Von: anonym
Kurzbeschreibung: Ermöglichung auch einer geraden Anzahl von Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand

Einstimmig angenommen

Um 11:04 erhöht sich die Anzahl der Akkreditierten um 2 Personen auf 18 Akkreditierte.

2017.1/003 - Austrittserklärung

Von: StopSecret
Kurzbeschreibung: Regelung der Austrittserklärung in Textform gegenüber dem zuständigen Vorstand

Einstimmig angenommen

Um 11:20 erhöht sich die Anzahl der Akkreditierten um 1 Person auf 19 Akkreditierte.

2017.1/004 - Doppelte Kassen- bzw. Rechnungsprüfung aus der Satzung streichen

Von: StopSecret
Kurzbeschreibung: Doppelte Kassenprüfung vermeiden — Aufwand beim Parteitag vermeiden
Dafür: 14
Enthaltung: 4
Dagegen: 1

Satzungsänderungsantrag angenommen

2017.1/006 - Veröffentlichung von Wiedereintritten

Von: SirThomasMarc
Kurzbeschreibung: Wieder eintretende Mitglieder stimmen Veröffentlichung des Wiedereintrittes zu
Dafür: 1
Enthaltung: 3
Dagegen: 15

Um 11:37 erhöht sich die Anzahl der Akkreditierten um 2 Personen auf 21 Akkreditierte.

2017.1/007 - Keine Zwangsbeendung des Auftrags als Kassenprüfer durch Austritt

Von: anonym
Kurzbeschreibung: Die Beauftragung als Kassenprüfer soll nicht zwangsläufig bei Austritt enden.
Dafür: 8
Enthaltung: 4
Dagegen: 9

TOP 6. Wahl der Rechnungsprüfer

entfällt

Top 7. Beschluss über Programmänderungsanträge

2017.1/002 - Herausnahme des Streaming aus der staatlichen Rundfunkregulierung

Von: anonym
Dafür: 19
Enthaltung: 1
Dagegen: 1

Der Antrag ist angenommen.

Top 8. Beschluss über sonstige Anträge

2017.1/005 - Zukunft der LGS

Von: Britta Werner
Kurzbeschreibung: Langfristige Präsenz in der Landeshauptstadt sichern
Dafür: 0
Enthaltung: 1
Dagegen: 20

Antrag bei einer Enthaltung in allen Modulen abgelehnt.

Die Versammlung wird von 13:37 bis 14:41 unterbrochen.

2017.1/008

Von: SirThomasMarc
Kurzbeschreibung: Zustimmung der LMV zu einer Investition zum Thema "Parteienfinanzierung und Finanzmittel durch Beteiligung an Firmen im Kernkompetenzbereich".
Antrag: Die LMV möge den Landesvorstand ermächtigen ein Investment in eine Kapitalgesellschaft zu beschließen, sofern der Landesvorstad dies beschließt.
Begründung: Wir brauchen Geld. Geld gibt es nur für Leistung
Erläuterung (durch den Antragssteller bei der LMV): Der Unternehmensbetrieb kostet im Anfangsverlauf ca. 5.000€/Monat

Zielrichtung ist es: Pro Monat ca. 10 Teilnehmer zu haben, zu je 1.500€ Daraus könnte Investment amortisiert werden, ebenso ein Teil in die Parteienfinanzierung fließen. Es soll ein Maximalbetrag festgelegt werden. + 500€ (Umfeldkosten f. Rechtsanwaltskosten)

Dafür: 5
Enthaltung: 8
Dagegen: 4

Antrag ist angenommen.

TOP 9. Wahl der Kassenprüfer

Vorschläge: Roland Hartung, Dr. Ivo Dubiel, Maik Nauheim

Die Vorgeschlagenen stellen sich zur Wahl. Es wird per offener Abstimmung abgestimmt.

Dafür: 19
Enthaltung: 2
Dagegen: 0

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

TOP 10. Wahl des Schiedsgerichts

GO-Antrag auf Abstimmung diesen TO-Punkt zu streichen.

Dafür: 13
Enthaltungen: 5
Dagegen: 3

Der Tagesordnungsordnungspunkt wird aus der TO gestrichen.

Es war der Versammlung nicht möglich ein Schiedsgericht zu bestimmen, da sich keine ausreichenden Anzahl Kandidaten fand.

TOP 11. Bericht des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte berichtet der Versammlung über das abgelaufene Geschäftsjahr.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind 79 Anfragen im Sinne des Datenschutzes an den Datenschutzbeauftragten zu verzeichnen gewesen. 46 Teilnehmer nahmen an 9 vom Datenschutzbeauftragten durchgeführten Datenschutzschulungen teil.

TOP 12. Bericht der Rechnungs- und Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes

Da die Kassenprüfer nicht anwesend sind, trägt der Versammlungsleiter den eingereichten Bericht vor.

  • Hauptkonto:
    • 29.12.2016: 108.615,22€
    • 08.05.2017: 116.792,23€
  • Rücklagenkonto
    • 15.08.2016: 3.815,06€
    • 07.02.2017: 3.803,36€
  • Handkasse
    • 07.01.2017: 228,97€
    • 09.05.2017: 193,07€

Der Landesverband hat laut Aussage des Schatzmeisters keine Schulden. Es gibt jedoch Verbindlichkeiten, gegenüber anderen Gliederungen der Piratenpartei.

Laut Aussage des Schatzmeisters gibt es keine weiteren Konten.

Die Prüfung fand im Zeitraum vom 31.12.2016 bis 09.05.2017 statt. Folgende Unterlagen waren vorhanden:

  • Inventarliste
  • Übersicht über Forderungen aufgrund von Vorschüssen des LVs
  • Kontoauszüge und Belege des Hauptkontos (KTO: 155648)
  • Kontoauszüge und Belege des Rücklagenkontos (KTO: 185512)

Fazit der Kassenprüfer: Aus Sicht der Kassenprüfer führt Ingo Höft das Amt des Schatzmeisters sehr sorgfältig. Die Buchführung ist aus Sicht der Kassenprüfer sauber und nachvollziehbar geführt und entsprich den Allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Beschlüsse sollten zukünftig (außer bei regelmäßigen Zahlungen) immer angeheftet werden. Die wirtschaftliche Verwendung der vorhandenen Mittel war, bzw. ist gegeben.

Aus Sicht der Kassenprüfer spricht nichts gegen eine Entlastung des Vorstandes.

TOP 12.2. Beschluss zum finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes

"die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen."

Der Bericht wurde vorgelegt, die berichtenden Kassenprüfer wurden entlassen.

TOP 12.3. Entlastung des Vorstandes

  • Gesamtentlastung wurde mehrheitlich beschlossen.
  • Der Landesvorstand wurde einstimmig entlastet.

TOP 13. Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender: Klaus Brand

  • Sitzung um 15:24 Uhr für 2 Minuten unterbrochen.

Stellvertretender Vorsitzender: Marie Salm

Schatzmeister: Ingo Höft

  • Ingo stellt seinen Bericht vor

Generalsekretär: Jan Reininghaus

Politischer Geschäftsführer: Jürgen Grothof

TOP 14. Wahl des Vorstands

a) Vorstellung der Kandidaten zum Vorsitzenden

  • Kandidatenliste eröffnet
  • Vorschläge: Marie Salm
  • Kandidat: Marie Salm stellt sich vor
  • Fragen an den Kandidaten

b) Wahl Vorsitzender

  • 22 Akkreditierte
  • Kandidatenliste eröffnet um 15:49 Uhr
  • Kandidatenliste geschlossen um 15:51 Uhr
  • Wahl eröffnet um 16:10 Uhr
  • Wahl geschlossen um 16:20 Uhr
  • Ergebnis: 22 abgegebene Stimmzettel, 21 Ja-Stimmen (95,45%) 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
  • Marie Salm nimmt die Wahl an.
  • Ämterkumulation?
  • Die Kandidatin ist bereits in einem Vorstand vertreten, der Ämterkumulation wird einstimmig zugestimmt.

c) Vorstellung der Kandidaten zum stellvertretenden Vorsitzenden

  • Kandidatenliste eröffnet: 15:51 Uhr
  • Vorschläge Bodo Noeske, Roman Schmitt
  • Bodo Noeske stellt sich vor
  • Roman Schmitt stellt sich vor

d) Wahl stellvertretender Vorsitzender

  • Kandidatenliste geschlossen um 16:01 Uhr
  • Wahl eröffnet um 16:22 Uhr
  • Wahl geschlossen um 16:26 Uhr
  • Wahlverfahren: Wahl durch Zustimmung
  • Ergebnis: 22 abgegebene Stimmzettel
  • Bodo Noeske: 18 Ja-Stimmen (81,81%)
  • Roman Schmitt: 8 Ja-Stimmen (36,36%)
  • Bodo Noeske nimmt die Wahl an.

e) Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister

  • Kandidatenliste eröffnet: 16:30
  • Vorschläge: Ingo Höft
  • Ingo Höft stellt sich vor

f) Wahl Schatzmeister

  • Kandidatenliste geschlossen: 16:32 Uhr
  • Wahl eröffnet: 16:44 Uhr
  • Wahl geschlossen: 16:49 Uhr
  • Ergebnis: 21 abgegebene Stimmzettel – 20 Ja-Stimmen (95,2%), 1 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
  • Ingo Höft nimmt die Wahl an.
  • GO-Antrag auf Vorzug der Wahl zum politischen Geschäftsführer.
  • Einstimmig angenommen

g) Vorstellung der Kandidaten zum Politischen Geschäftsführer

  • Kandidatenliste geöffnet 16:46 Uhr
  • Vorschläge: Jürgen Grothof
  • Jürgen Grothof stellt sich vor.

h) Wahl Politischer Geschäftsführer

  • Kandidatenliste geschlossen: 16:48 Uhr
  • Wahl eröffnet: 16:57 Uhr
  • Wahl geschlossen: 17:02 Uhr
  • Ergebnis: 22 abgegebene Stimmzettel - 20 Ja-Stimmen (91%), 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
  • Jürgen Grothof nimmt die Wahl an.

i) Vorstellung der Kandidaten zum Generalsekretär

  • Kandidatenliste geöffnet um 16:37 Uhr
  • Vorschläge Gen-Sek: Jan Reininghaus
  • Jan Reininghaus stellt sich vor.

j) Wahl Generalsekretär

  • Kandidatenliste geschlossen: 16:39 Uhr
  • Wahl eröffnet: 17:08 Uhr
  • Wahl geschlossen: 17:12 Uhr
  • Ergebnis: 21 abgegebene Stimmzettel - 20 Ja-Stimmen (95,2%), 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
  • Jan Reininghaus nimmt die Wahl an.
  • Der Kandidat ist bereits in einem Vorstand vertreten, der Ämterkumulation wird einstimmig zugestimmt.
  • In der Auszählpause spricht die Versammlung über die mögliche Anzahl der Beisitzer.
  • Vorschläge: 0 Beisitzer, 2 Beisitzer
0 Beisitzer: 13 Ja-Stimmen
2 Beisitzer: 1 Ja-Stimme

k) Vorstellung der Kandidaten als Beisitzer

entfällt

TOP 15. Sonstiges

Kleine Ansprache zum Schluss.

TOP 16. Schließung der Versammlung

Versammlung durch den Versammlungsleiter um 17:23 Uhr geschlossen.