RP:2017-02-19 - 203 Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 19.02.2017, 20:00 bis ca. 21:30 Uhr '

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzender
    • Materialübergabe LGS
  • Stellvertretende Vorsitzende
    • Besuch Kick Off Landtagswahl Saarland
    • Teilnahme RL Treffen der AG-Wahlen in Mainz
    • Teilnahme Mumble Sitzung AG Wahlen
    • Vorbereitung Kandidatentreffen in Koblenz
    • Bundesorga
  • Schatzmeister
    • Kontostände (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Hauptkonto 104.525,46 € (106.815,71 € )
      • Rücklagenkonto: 3.803,36 € (3.803,36 €)
      • Barkasse: 128,47 € (269,32 €)
      • Wahlkampfbudget 65.000,00 € (Auswertung nicht möglich, wegen Wartungsarbeiten Verwaltungssoftware)
    • 111 unbeglaubigte Unterstützerunterschriften an 39 Einwohnermeldeämter, 12 beglaubigte Unterstützerunterschriften
    • RL-Treffen der AG Wahlen
  • Generalsekretär
    • RL-Treffen der AG Wahlen
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Mitglieder: 456 (457)
      • stimmberechtigt: 285 (269) => 63 % (59 %)
      • Eintritte seit 01.01.2017:  ?
      • Austritte seit 01.01.2017:  ?
      • Saldo seit 01.01.2017: ?
      • Lastschrift: 284 (282) => 62 % (62 %)
      • ohne E-Mail-Adresse: 53 (53)
      • Websitearbeiten
  • Politischer Geschäftsführer
    • Besuch Kick Off im Saarland
    • Teilname Pol-Gef Runde
    • Teilnahme Ag Wahlen
    • Vorbereitung/Teilnahme AG Wahlen Treffen in Mainz
    • Vorbereitung Kandidaten Treffen Bund in Koblenz
    • Bundesorga
  • DSB

Top 2: Umlaufbeschlüsse

Top 3: Anträge an den Vorstand

Klage beim Bundesschiedsgericht gegen Einschränkung der Mitgliederzuständigkeit

19.02.2017
Nr.: 1
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Text: Der Landesvorstand erhebt als Organ des Landesverbandes Rheinland-Pfalz Klage gegen den Bundesvorstand wegen fortgesetzter Einschränkung der Zuständigkeit für Mitglieder des Landesverbandes und wegen Beschneidung der Rechte des Schatzmeisters für Finanzangelegenheiten der Mitglieder.
Begruendung: In der Bundessatzung ist festgelegt, dass die unterste Gliederung jeweils zuständig ist für ein Mitglied. Für Mitgliedsbeiträge gilt laut Landessatzung, dass dafür der Landesverband zuständig ist. Die Bundesverwaltung als Beauftragte des Bundesvorstandes nimmt sich nun Rechte für die Verwaltung von Mitgliedern heraus, für die vom Landesverband keine Zustimmung besteht. Dadurch entsteht ein Kompetenzwirrwar, bei denen z.B. Informationen über Einschreiben von Mitgliedern nicht an die Mitgliederverwaltung weiter gegeben werden. Für die Behinderung des Schatzmeisters bei seiner Arbeit für das Einbringen der Mitgliedsbeiträge bedarf es keine weitere Begründung. Seine Zuständigkeit ist nahezu in jeder Satzung bis hin zum Parteiengesetz eindeutig festgelegt.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, Klaus, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Reisekostenbudget für Listenkandidat aus RLP für das Kandidatentreffen in Koblenz

19.02.2017
Nr.: 2
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Text: Der Landesvorstand möge ein Budget von 250 Euro für einen Listenkandidaten beschließen, damit dieser an dem Kandidatentreffen in Koblenz teilnehmen kann.
Begruendung: Aus jedem Landesverband, der schon eine Liste für die BTW2017 aufgestellt hat, sollen drei Kandidaten an dem Treffen teilnehmen. https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=348300
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, Klaus, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Wahlkampfkosten
Umsetzungsverantwortlich: Ingo (als Proxy)


Budget für Domain

19.02.2017
Nr.: 3
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Text: Der LV stellt für eine Domain das entsprechende Budget von max.40€ für die nächsten 12 Monate bereit.
Begruendung: Auf den RL AG Wahlen Treffen wurde eine Kampagne geplant für die diese Domain benötigt wird.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen für AG Wahlen
Dafür: Jürgen, Ingo, Jan, Klaus, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Wahlkampfkosten
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen,,Jan


Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

  • Kreisverband Ahrweiler
  • Kreisverband Altenkirchen
  • Kreisverband Koblenz
    • Wahlkampfbrainstorming Stammtisch
    • Vorbereitung und Unterstützung Kandidatentreffen in Koblenz
  • Kreisverband Mittelhaardt
  • Kreisverband Rhein-Pfalz
  • Kreisverband Südpfalz
    • diese Woche viel organisiert/besprochen:
      • Teilnahme 20.02.17: Diskussionsrunde ÖPNV im Bürgerhaus Gemersheim
      • 03.03.17 AV für die Landratswahl SÜW (Riedmaier tritt zurück, wir rechnen, dass die Wahl mit der BTW zusammenfällt)
      • Anfang März: Sammeln von Unterstützerunterschriften an der Uni Landau (für Landratswahl & BTW)
      • Mitte/Ende März: Start der wöchentlichen Infostände in Landau (an Samstagen)
      • 12.04.17 KMV 2017.1 incl. Vorstandswahl
      • 19.04.17 Datenschutzschulung
  • Kreisverband Südwestpfalz
  • Kreisverband Trier Trier-Saarburg
  • Kreisverband Worms
  • vKV Westerwald
  • Regionalgruppe Westpfalz
    • keine Aktivität
  • Rhein-Hunsrück
  • Rheinhessen

Top 5 Politisches

  • Land kann keine Grossprojekte.
    • Mittelrheinbrücke fügt sich in das Hahn und N`ring Desaster ein.
    • FDP (Wissing) schiebt schwarzen Peter den Kreisen zu
    • Die Kreise wollen das das Land zahlt
    • Die Grünen wollen die Brücke nicht, müssen aber still sein weil die FDP sie will.

Top 6: Sonstiges

  • Für die Mitgliederversammlung im KV Worms habe ich (Ingo) bei einem Versuch niemanden erreicht, bleibe aber dran, diesmal intensiver.
  • Was ist mit der Vorstandswahl im KV Trier? Noch nichts gemacht - in den nächsten 14 Tagen Info (Jürgen)
  • Für den Kreisparteitag im KV Altenkirchen habe ich (Ingo) heute, am 2017-02-19, einen Anruf erhalten. Der Kreisparteitag soll am 2017-03-31 statt finden. Die Organisation seitens KV Altenkirchen läuft, Einladungsvorlage kommt demnächst.
  • Antrag auf geschlossene Sitzung
    • Es wurde der Antrag Nr. 3 nicht öffentlich besprochen, damit die angedachte Domain nicht vorzeitig bekannt wird und uns weggeschnappt werden kann.

Top 7: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

Nächste Vorstandsitzung: