RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 15.03.2015, 20:00 Uhr

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzender
    • Teilnahme an der Mahnwache zum Jahrestag Fukushima am 11.3. in Kirchheimbolanden
    • Teilnahme an der TTIP-Infoveranstaltung des lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten
    • Teilnahme an der Gegendemo "Lautern blockiert" zum Naziaufmarsch in Kaiserslautern
    • Vorbereitung der TTIP-Mahnwache in Kirchheimbolanden am 23.3.2015
  • Stellvertretende Vorsitzende
    • Sondersitzung Stadtrat Koblenz: Expertenanhörung gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates betr. Situation von Flüchtlingen in Koblenz
    • Gespräche mit Kommunalpolitikern Koblenz
  • Schatzmeister
  • Generalsekretär
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangene Sitzung)
    • Mitglieder 670 (671)
    • stimmberechtigt 428 (423)
    • seit letzter Sitzung: Eintritte 1 (0), Austritte 2 (8)
  • viel interne Arbeit zur Unterstützung der Schiedsgerichte Land und Bund
  • Politischer Geschäftsführer
    • Pol-Gef Runden
    • AG Wahlen
    • Länderübergreifender Wahlkampf
    • Expertenanhörung Asylproblematik Koblenz
    • interessante Gespräche mit Kommunalpolitikern Koblenz
  • 1. Beisitzer
    • kleinere IT-Angelegenheiten
  • 2. Beisitzer
    • Teilnahme am Workshop zum Transparenzgesetz
    • Teilnahme an PK gegen Bahnlärm
    • Teilnahme an Fraktionssitzungen in Mainz und Ingelheim
    • Netzwerk RLP gegen TTIP: Event-Interview zum Aktionstag
    • Vorbereitung Blockupy
  • Datenschutzbeauftragter

Top 2: Umlaufbeschlüsse

Sofortmassnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf den Medien des Landesverbandes

2015-03-05
Nr.: 1
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Text: Eine aus dem Ruder gelaufene Diskussion mit dem Titel "Thanks Bomber Harris" wird unterbunden. Bodo Thiesen wird aufgefordert, seine Abhandlungen über den Holocaust als Verschwörungstheorie auf den Medien des Landesverbandes zu unterlassen. Als Sofortmassnahme wurde zunächst der Diskussionsfaden mit o.a. Titel im Forum unsichtbar geschaltet. Diese Massnahme wird bestätigt. Marie Salm wird ermächtigt, diese Diskussion durch Moderation zu unterbinden. Weitere Massnahmen bleiben vorbehalten.
Begruendung: Der Landesvorstand lässt nicht zu, dass eine ehemalige Diskussion mit erheblichem Schaden für die Partei [1], befeuert von Bodo Thiesen, wiederholt wird.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Alle
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: [1] Urteil BSG 2011-12-16, Seite 4:http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/31/BSG_2011-12-16.pdf
Umsetzungsverantwortlich: Marie, Peter

Unterstützung von „Lautern blockiert“

2015-03-10
Nr.: 2
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Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegenveranstaltung zum Naziaufmarsch am 14.03.2015 in Kaiserslautern.http://lauternblockiert.blogsport.de/aufruf/
Begruendung: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Programm#Antifaschistisches_Engagement
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Annette, Klaus
Dafür: Klaus, Peter, Marie, Jürgen, Ingo, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus

Top 3: Anträge an den Vorstand

Unterstützung für die Landtagswahlen 2015 in Bremen

15.03.2015
Nr.: 3
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Text: Der Landesvorstand stellt finanzielle Mittel für rheinland-pfälzische Piraten zur Verfügung, die der Piratenpartei in Bremen beim Wahlkampf helfen wollen. Die Reisekosten sind beim Landesvorstand zu beantragen und werden einzeln genehmigt. Hierdurch soll eine effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden. Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft findet am 10.05.2015 statt. In Bremerhaven werden am gleichen Tag die Stadtverordneten gewählt.
Begruendung: Unterstützung der Wahlen da personell kleiner LV
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie
Dafür: Klaus, Marie, Ingo, Martin, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Es werden auch Piraten gesucht, die selbständig in Bremen und Bremerhaven Infostände betreuen, da die Bremer das personell nicht selbst stemmen können.
Umsetzungsverantwortlich: Martin

Beauftragung zur Teilnahme am Pressetreffen 2015 in Weimar

15.03.2015
Nr.: 4
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Text: Der Vorstand möge beschließen, Marie Salm zu beauftragen an dem Pressetreffen der Piratenpartei Deutschland am 24. und 25. April teilzunehmen. Dafür soll ein Budget in Höhe von 250 Euro bereitgestellt werden.
Begruendung: Dieses Pressetreffen beinhaltet Schulungen zur Pressearbeit und dient der Vernetzung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie Salm
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung: Marie
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Marie, Martin

Kosten Wirtschaftsprüfung 2013

15.03.2015
Nr.: 5
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Text: Der Vorstand möge beschliessen, dass sich der Landesverband Rheinland-Pfalz anteilig an den Kosten für den Wirtschaftsprüfer, die für das Testat des Gesamtberechenschaftsberichtes 2013 angefallen sind, beteiligt. Die Höhe der Beteiligung für alle Geld-empfangende LVs aus dem Länderfinanzausgleich beträgt 85% des Rechnungsbetrages vom Wirtschaftsprüfer. Unser Kostenanteil an diesen 85% der Rechnung für das Testat soll so hoch sein, wie der Anteil, den wir aus dem Länderfinanzausgleich gem. Bundessatzung Abschnitt B Buchstabe D § 15 Absatz 6 erhalten. Gleichzeitig ermächtigt der Landesvorstand die Bundesbuchhaltung, dass sie diesen Betrag von der auszuzahlenden Parteienfinanzierung einbehält.
Begruendung: übliche Praxis
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lothar Krauss, Martin
Dafür: Klaus, Marie, Martin, Ingo, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Für den Landesverband Rheinland-Pfalz beträgt der Anteil 2078,62€
Umsetzungsverantwortlich: Bund

Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf den Medien des Landesverbandes werden beendet

15.03.2015
Nr.: 6
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Text: Der Umlaufbeschluss vom 05.03.2015 wird zurückgenommen.
Begruendung: diese Massnahme kann nur kurzfristig sein.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Klaus, Marie, Martin, Ingo, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Sollte die Diskussion wieder aus dem Ruder laufen, behält sich der Landesvorstand vor, umgehend durch Umlaufbeschluss bestätigt, die Massnahme wieder abzustimmen
Umsetzungsverantwortlich: Marie

Ausrichtung des Landesparteitags 2015.1

15.03.2015
Nr.: 7
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Text: Der Kreisverband Rhein-Pfalz wird beauftragt den Landesparteitag 2015.1 am Sonntag, 7. Juni 2015, in Ludwigshafen auszurichten. Es wird das kleine Angebot angenommen. Das Budget beträgt 500 Euro. Verantwortliche Ansprechpartner vor Ort sind Christian Wüst und Heinz Zell.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Klaus, Marie, Martin, Ingo, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Bewerbung
Umsetzungsverantwortlich: Marie, Jürgen,

Ordnungsmaßnahme

08.03.2015
Nr.: 8
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Text: Der Landesvorstand strebt eine Ordnungsmaßnahme an.
Begruendung: parteischädigendes Verhalten
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: alle
Dafür: Britta, Marie, Jürgen, Peter, Klaus, Ingo, Martin
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
Hinweise: Vor der Stellung des Antrages wird juristischer Rat beim Justiziariat des Bundes eingeholt. Dies ist eine anonymisierte Fassung eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Lvor-Sitzung vom 08.03.2015.
Umsetzungsverantwortlich: alle

Top 4: Sonstiges

Top 5: Nicht-öffentlicher Teil

Diskussion personenbezogener Angelegenheiten.

Top 6: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

Nächste Vorstandsitzung: Sonntag, 05.04.2015, 20 Uhr, Mumble-NRW