RP:2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 01.02.2015, 20:00

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzender
    • keine besonderen Vorkommnisse
    • in den kommenden Tagen erfolgt eine Einladung zu eine RL-Treffen der AG-Presse
  • Stellvertretende Vorsitzende
    • Kreisparteitag Ahrweiler 01.02.2015 Vorstandswahlen, Wahlleitung
  • Schatzmeister
    • Anteil Mitgliedsbeiträge 4. Quartal 2014 an Bund überwiesen
    • Spendenbescheinigungen für 2014 verschickt an alle die entweder Sach-/Aufwandsspenden gemacht oder Geldspenden über 200 € (für alle anderen reicht ein Kontoauszug als Beleg)
    • Hauptkonto: 73.542,67 €
    • Rücklagenkonto: 3.802,88 €
    • Barkasse: 281,70 €
    • Wichtiger Hinweis: Laut Reisekostenordnung müssen Erstattungen aus dem Vorjahr bis spätestens 15.2. geltend gemacht werden. Da der 15.2. ein Sonntag ist müssen die Anträge bis spätestens 13.2. bei mir eingegangen sein, sonst überweise ich nichts mehr.
  • Generalsekretär
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangene Sitzung)
    • Mitglieder 687 (697)
    • stimmberechtigt 451 (24)
    • seit letzter Sitzung: Eintritte 0 (1), Austritte 10 (21)
    • wie mit Umlaufbeschluss beschlossen, ist das Thema Organstreitverfahren / Verfassungsbeschwerde wohl abgeschlossen.
  • Politischer Geschäftsführer
    • TTIP/Ceta Aktion weiter verbreitet
    • Versammlungsleitung KPT Ahrweiler 2015.1
  • 1. Beisitzer
    • IT-Dinge (Wiki, Wordpress-Accounts, E-Mail-Adressen)
  • 2. Beisitzer
    • Ankündigung der bundesweiten Piratenaktion beim Netzwerktreffen "RLP gegen TTIP"
  • Datenschutzbeauftragter

Top 2: Umlaufbeschlüsse

Beauftragung des Anwaltes für ein Gutachten zur Verfassungsbeschwerde

2015-01-27
Nr.: 1
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Text: Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinski wird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen und Umsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann.
Begruendung: Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit angesprochen. Nach dem Weg durch die Instanzen besteht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde nur dieses eine Mal, die man eventuell nicht verstreichen lassen sollte. Dem Landesvorstand liegt eine umfangreiche Kommunikation mit dem Anwalt in dieser Sache vor.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Ingo
Dafür: -
Dagegen: Britta, Marie, Jürgen, Klaus, Peter, Ingo, Martin
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Top 3: Anträge an den Vorstand

Unterstützung Teilnahme Piratenpartei an der Hanfmesse

2015-02-01
Nr.: 2
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Text: Hiermit beantrage ich die Unterstützung der Teilnahme der Piratenpartei an der Messe Cannabis XXL in München vom 10.-12.07.2015 mit 300 Euro und 1000 Hanfaufklebern. Kosten: 70 Euro Piratenshop
Begruendung: Seit elf Jahren wieder die erste Hanfmesse in München, wir sollten als Piratenpartei auch vertreten sein mit einem Infostand.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Marie Salm
Dafür: Klaus, Marie, Ingo, Martin, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: -
Umsetzungsverantwortlich: Marie, Martin


Beauftragung Britta Werner für Finanzen des KV Rheinhessen

01.02.2015
Nr.: 3
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Text: Da der Kreisverband Rheinhessen durch den Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes seine Geschäftsfähigkeit verloren hat, übernimmt der Landesvorstand die Geschäfte des Kreisverbandes bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Als erste Maßnahme wird Britta Werner beauftragt, die finanziellen Angelegenheiten des Kreisverbandes zu übernehmen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus
Dafür: Klaus, Marie, Ingo, Martin, Jürgen, Peter, Britta
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Britta


Top 4: Sonstiges

  • Barcamp 2015.1 - offenes Barcamp geplant, Peter telefoniert mit Jürgen
  • OTRS: automatische Benachrichtigung mit Ticketnummer an Anfragende von Extern möglich? Ja, aber bislang nicht gewollt.
  • Facebook-Seite der Piraten Zweibrücken
  • Rücktritt im Vorstand des KV Rheinhessen
    • Vorstand ist gemäß Satzung nicht mehr geschäftsfähig
    • Landesvorstand muss die Geschäfte übernehmen
    • Klaus betreut den KV Rheinhessen seitens des Lavo


Top 5: Vorbereitung des nächsten Protokollpads


Nächste Vorstandsitzung: Sonntag, 15.02.2015, 20 Uhr, Mumble-NRW