RP:2008-08-10 - Protokoll LPT 2008.1

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Protokoll des Landesparteitags LMV2008.1 am 10. August 2008 in Wiesbaden, Kreativfabrik

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: Datei:RP-2008-08-10 - Protokoll LPT 2008.1.pdf

Verteiler

  • Jeder der Unterzeichner erhält ein ausgedrucktes und unterschriebenes Exemplar

Teilnehmer

  • Die Anwesenheitsliste liegt dem Generalsekretär vor
  • Anzahl der stimmberechtigten Teilnehmer zu Beginn der Versammlung: 11


Verlaufsprotokoll

Anlass: 1. Landesparteitag
Datum: 2008-08-10
Zeit: Von 14:20 bis 19:50
Ort: Kreativfabrik

Gartenfeldstr. 59, 65189 Wiesbaden

Protokollant: Kim-Sun Mo

Top 1: Begrüßung,Vorstellung der Geschäftsordnung, Wahl des Versammlungsleiters, Protokollanten und Wahlleiters(14:20)

Verantwortlich: Angelo

  • Begrüßung (14:20)
  • Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten: 11 Piraten
  • Wahl des Versammlungsleiters, Kandidat: Angelo, 10 ja, 0 nein, 1 Enthaltung
  • Wahl des Protokollanten, Kandidat: Kim, 10 ja, 0 nein, 1 Enthaltung
  • Wahl des Wahlleiters, Bodo, 9 ja, 0 nein, 2 Enthaltung
  • Diskussion über Aufstellung der Landesliste und deren Formalitäten (14:29)
  • Vorstellung der Geschäftsordnung und Diskussion (14:31)
  • Abstimmung zur Annahme der Geschäftsordnung; Abstimmung: einstimmig angenommen (14:44)
  • Wahl der Wahlhelfer (14:45)
  • Vorstellung der Tagesordnung (14:46)
  • Antrag: Anonymisierung der Antragsteller;Begründung: Der Name der Antragsteller hat keine Bedeutung für die Abstimmung generell; Formale Gegenrede: Abstimmung: 9 ja, 2 nein, 0 Enthaltung (14:48)
  • Abstimmung der Tagesordnung: 10 ja, 0 nein, 1 Enthaltung (14:52)

Top 2: Satzungsänderungsanträge (14:54)

Verantwortlich: Angelo

  • Antrag 1 (14:56)
    • Vorstellung des Antrages 1 (14:56)
      • Betrifft § 2.1 Abs. 2
      • Alte Fassung:Die Mitgliedschaft im LV geht einher mit einer Mitgliedschaft im Bundesverband.
      • Neue Fassung:Die Mitgliedschaft im LV geht einher mit einer Mitgliedschaft im Bundesverband. Der Mitgliedsausweis und die Mitglieds Nr. wird vom Bundesvorstand vergeben.(2a) Ein Antrag auf Mitgliedschaft kann in jeder Parteigliederung gestellt werden. Vorrangig sind die Aufnahmeanträge bei der für das bewerbende Mitglied, niedrigsten möglichen Gliederung zu stellen. Soweit vorhanden also in den Orts/Stadt, Kreis oder Landesverbänden. Sind diese niedrigeren Gliederungen nicht vorhanden, ist der Antrag auf Mitgliedschaft beim Landesverband zu stellen.Gehen Mitgliedsanträge von in Rheinland-Pfalz ansässigen Piraten beim Bundesverband ein, ist dieser zur umgehenden Meldung an den Landesverband, spätestens am 5. Werktag nach Antragseingang weiter zu leiten.
      • Begründung: Zur Änderung §2.1 (2) und (3). Bessere Klarstellung.
    • Diskussion über den Antrag 1 (14:57)
    • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste (15:03)
    • Abstimmung: 0/8/3 abgelehnt (15:04)
  • Antrag 2 (15:04)
    • Vorstellungen der Anträge 2a und 2b
      • Antrag 2a betrifft §5.7 Abs. 4 Satz 1
      • Alte Fassung:Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist.
      • Neue Fassung:Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist.
      • Begründung: Da der Landesverband Rheinland-Pfalz in jedem Quartal einen ordentlichen Landesparteitag veranstaltet, sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, auch eine kürzere Frist für die Einreichung zu gewährleisten.
      • Antrag 2b betrifft §5.7 Abs. 4
      • Alte Fassung:Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine abstimmungsfähig.
      • Neue Fassung:Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine abstimmungsfähig.
      • Begründung: Eine Frist von vier Wochen ist bei vier Landesparteitagen im Jahr unverhältnismäßig lange.
    • Diskussion über die Anträge und über allgemeine Handhabung von Satzungsänderungsanträge (15:06)
    • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste; Formale Gegenrede; Abstimmung: eindeutige Mehrheit (15:11)
    • Abstimmung für 2a: 2/6/3 abgelehnt (15:15)
    • Abstimmung für 2b: 7/2/2 abgelehnt (15:15)
  • Antrag 3 (15:15)
    • Vorstellungen der Anträge 3a und 3b (15:16)
      • Antrag 3a betrifft §4.2 Abs. 12
      • Alte Fassung: Der LVOR bestimmt eine zuständige Person für die Belange des innerorganisatorischen Datenschutzes. Diese legt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des LVORs einen Bericht zum Datenschutz vor.
      • Neue Fassung: ersatzloses Streichen
      • Begründung: Auf Grund der geringen Mitgliederzahl wird es im Landesverband auf absehbare Zeit nicht zu einer entsprechend großen Menge an personenbezogenen Daten kommen, um einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu rechtfertigen.
      • Antrag 3b betrifft §4.2 Abs. 12
      • Alte Fassung:Der LVOR bestimmt eine zuständige Person für die Belange des innerorganisatorischen Datenschutzes. Diese legt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des LVORs einen Bericht zum Datenschutz vor.
      • Neue Fassung: Der LVOR soll eine freiwillige Person für die Belange des innerorganisatorischen Datenschutzes beauftragen. Diese legt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des LVORs einen Bericht zum Datenschutz vor. Die Person soll eine hohe Sachkenntnis im Bereich Datenschutz aufweisen.
      • Begründung: Bei der derzeitigen Größe des Landesverbandes ist es schwer möglich eine geeignete Person für den innerorganisatorischen Datenschutz zu finden.
    • Diskussion über die Anträge (15:18)
    • GO-Antrag auf Meinungsbild für die mögliche Abstimmung der Anträge (15:22)
    • Diskussion über die Anträge (15:23)
    • Antrag 3a wird vom Antragsteller zurückgezogen (15:24)
    • Abstimmung für 3b: 10/0/1 angenommen (15:24)
    • GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung: Rechenschaftsbericht des Vorstandes (15:25)
    • Nach Klärung der Modalitäten bzgl. GO-Antrages wurde GO-Antrag zurückgezogen (15:32)
  • Antrag 4
    • Vorstellung des Antrages (15:32)
      • Betrifft §4.3
      • Alte Fassung:Das Landesschiedsgericht richtet sich nach der Landesschiedsgerichtsordnung.
      • Neue Fassung: ersatzlose Streichung
      • Begründung: Das sich das Landesschiedsgericht nach der Landesschiedsgerichtsordnung richten muss ist sowieso klar.
    • Diskussion über den Antrag (15:33)
    • 5 Minuten Pause (15:37)
    • Diskussion über den Antrag (15:47)
    • GO-Antrag auf Neuauszählung der Stimmberechtigten: 12 Piraten (15:49)
    • GO-Antrag: Wiederholung der Abstimmung des Antrages 2b, Gegenrede: eindeutige Mehrheit; Antrag angenommen (15:52)
  • Antrag 2b
    • Erneute Wiederholung (15:54)
    • Abstimmung: 9/1/2. Antrag angenommen. (15:55)
  • Antrag 4
    • Diskussion über den Antrag (15:55)
    • Antragsteller zieht den Antrag zurück (15:56)
  • Antrag 5
    • Vorstellung des Antrages (15:56)
      • Betrifft §5.1 Abs. 4
      • Alte Fassung:Die Einladung kann per E-Mail, per Fax oder per Brief entsprechend dem Wunsch des Piraten erfolgen.
      • Neue Fassung:Die Einladung erfolgt im Regelfall per Brief oder Fax. Auf individuellen Wunsch kann ein Mitglied nur per E-Mail eingeladen werden.
      • Begründung: Spart Kosten und Arbeitsaufwand.
    • Diskussion über den Antrag (15:57)
    • GO-Antrag: Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede (16:04)
    • Abstimmung: 2/4/6. Antrag abgelehnt (16:05)
  • Antrag 6
    • Vorstellung des Antrages (16:05)
      • Betrifft §5.1 Abs. 5
      • Alte Fassung:Die Einladung muss folgende Informationen enthalten:
        • Tagesordnung
        • Tagungsort
        • Beginn der Versammlung
        • Geplantes Ende der Versammlung
        • Angabe, wo weitere aktuelle Informationen vor der Veranstaltung veröffentlicht werden.
      • Neue Fassung: Die Einladung muss folgende Informationen enthalten:
        • Tagungsort
        • Beginn der Versammlung
        • Geplantes Ende der Versammlung
        • Angabe, wo weitere aktuelle Informationen vor der Veranstaltung veröffentlicht werden.
      • Begründung: Streichung des Punkt Tagesordnung, da diese erst zu einem späteren Zeitpunkt im Detail feststehen kann.
    • Diskussion über den Antrag (16:06)
    • GO-Antrag: Vertagung der Abstimmung (16:10)
    • GO-Antrag zurückgezogen (16:13)
    • Abstimmung Antrag 6: 2/3/7. Antrag abgelehnt. (16:13)
  • Antrag 7
    • Vorstellung des Antrages (16:14)
      • Betrifft §5.2 Abs. 1
      • Alte Fassung:Versammlungen sind so zu planen, dass der Veranstaltungsort sowohl mit dem öffentlichen Personenverkehr, als auch mit privaten Fahrzeugen gut erreicht werden kann. Versammlungen sind Behindertengerecht durchzuführen. Bei Tagesveranstaltungen ist auf Antrag eine Kinderbetreuung zu gewährleisten. Der Antrag ist formlos, mindestens 10 Tage vor der Veranstaltung, an den LVOR zu stellen.
      • Neue Fassung:Versammlungen sind so zu planen, dass der Veranstaltungsort sowohl mit dem öffentlichen Personenverkehr, als auch mit privaten Fahrzeugen gut erreicht werden kann. Nach Möglichkeit sollen Versammlungen barrierefrei durchgeführt werden. Eine Kinderbetreuung ist auf Antrag zu gewährleisten, sofern dies nicht zu erheblichen Umständlichkeiten für den Landesverband führt. Der Antrag ist schriftlich und formlos, mindestens 10 Tage vor der Veranstaltung, an den LVOR zu stellen.
      • Begründung: Die Vorschriften der alten Fassung übersteigen die Finanzmittel des LV um ein Vielfaches.
    • Diskussion über den Antrag (16:15)
    • Abstimmung: 11/0/1. Antrag angenommen. (16:22)
  • Antrag 8
    • Vorstellung des Antrages (16:22)
      • Betrifft §5.4 Abs. 6
      • Alte Fassung:Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.
      • Neue Fassung:Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens ein Jahr nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.
      • Begründung: Eine Frist von drei Jahren ist unverhältnismäßig lange.
    • Diskussion über den Antrag (16:24)
    • Abstimmung: 6/2/4. Antrag abgelehnt. (16:28)

Top 3: Aufstellung der Landesliste

Verantwortlich: LMV

  • Klärung der Wahlorganisation (16:28)
  • 5 Minuten Pause (16:29)
  • Klärung der Wahlorganisation, Öffnung der Kandidatenliste (16:36)
  • Kandidaten: Angelo Veltens, Christoph Löhr, Dirk Ahrens, Heiko Müller, Ansgar Veltens, Kim-Sun Mo, Bodo Thiesen; Schließung der Kandidatenliste (16:43)
  • Klärung der Wahlmodalitäten (16:44)
  • Vorstellungsrunde der Kandidaten (16:46)
  • Diskussion über die Wahlmodalitäten (16:52)
  • 10 Minuten Pause (16:57)
  • Wahl der Liste (17:19)
    • Austeilung der Stimmzettel (17:19)
    • nochmaliges Erklärung der Wahlmodalitäten (17:21)
    • Neuwahl eines Wahlleiters (17:24)
      • Kandidat: Simon
      • Abstimmung: 10/0/1. Simon als Wahlleiter gewählt.
      • Ernennung von zwei Wahlhelfern
    • Öffnung des Wahlgangs (17:26)
    • Schließung des Wahlgangs (17:29)
    • Auszählung der Stimmzettel (17:29)
    • Verkündigung der Wahlergebnisse: (17:36)
      • Angelo Veltens: 12 Stimmen
      • Christoph Löhr: 10 Stimmen
      • Dirk Ahrens: 11 Stimmen
      • Heiko Müller: 12 Stimmen
      • Ansgar Veltens: 11 Stimmen
      • Kim-Sun Mo: 10 Stimmen
      • Bodo Thiesen: 9 Stimmen
    • Pause (17:36)
    • Stichwahl: Austeilung der Stimmzettel (17:48)
    • Erklärung der Wahlmodalitäten (17:48)
    • Eröffnung des Wahlgangs (17:49)
    • Schließung des Wahlgangs und Auszählung der Stimmen (17:52)
    • Wahlergebnis: (17:58)
      • Stichwahl zwischen Dirk Ahrens (7) und Ansgar Veltens (5), damit hat Dirk die Stichwahl gewonnen
      • Stichwahl zwischen Kim-Sun Mo (5) und Christoph Löhr (6), damit hat Christoph die Stichwahl gewonnen
      • Stichwahl zwischen Angelo Veltens (5) und Heiko Müller (5), damit muss eine weitere Stichwahl stattfinden
    • Weitere Stichwahl zwischen Angelo und Heiko; Austeilung der Stimmzettel (18:06)
    • Eröffnung des Wahlgangs (18:08)
    • Schließung des Wahlgangs und Auszählung der Stimmen (18:09)
    • Verkündigung des Wahlergebnis (18:12)
      • Angelo: 6 Stimmen
      • Heiko: 5 Stimmen
      • Angelo hat die Stimmwahl gewonnen.
    • Verkündigung der Landesliste (18:13)
  1. Angelo Veltens
  2. Heiko Müller
  3. Dirk Ahrens
  4. Ansgar Veltens
  5. Christoph Löhr
  6. Kim-Sun Mo
  7. Bodo Thiesen


Top 4: Sonstige Anträge

Verantwortlich: LMV

  • Antrag: Annahme des vom Vorstand beschlossenen Landeslogos als offizielles Landeslogo (18:18)
    • Gegenrede: es ist schon offizielles Landeslogo.
    • Abstimmung: 9/0/3. Antrag angenommen. (18:21)
  • Antrag: Beschluss zur Erhaltung des anonymen Wiki-Accounts zur Ermöglichung anonymer Mitarbeit . Der Landesvorstand wird beauftragt, sich für diesen anonymen Wiki-Account beim Bundesvorstand einzusetzen. (18:22)
    • GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung: Hinzufügen eines TOPs (Genehmigung des Protokolls vom Gründungsversammlung); Keine Gegenrede; Antrag angenommen. (18:25)
    • Begründung in Wortlaut:
Der Landesverband Rheinland-Pfalz erachtet die Möglichkeit des anonymen 
Engagements im Wiki der Piratenpartei als unverzichtbar und erwartet vom 
Bundesvorstand den Erhalt eines anonymen Multi-Benutzer-Accounts mit 
bekanntem Passwort zu gewährleisten.
Das bisher dazu benutzte Konto "Niemand" wird von mehreren Piraten benutzt, die 
sich datensparsam im Wiki bewegen wollen und nicht möchten, dass durch 
ihre Mitarbeit bei der Piratenpartei ein aussagekräftiges Benutzerprofil 
von ihnen erstellt wird. Diesen Piraten möchten wir die Möglichkeit 
geben sich bei uns aktiv und ohne Beobachtungszwang einzubringen. Für 
die Mitarbeit in unserem Wiki muss niemand seine Identität offenbaren.
Der anonyme Wiki-Account "Niemand" ermöglicht es allen Piraten und 
Interessierten im Wiki der Piratenpartei mitzuarbeiten ohne ihren Namen 
oder ihren Nickname preisgeben zu müssen und ohne Repressionen fürchten 
zu müssen. Diese anonyme Beteiligungsmöglichkeit ist uns sehr wichtig, 
damit die Meinungsfreiheit und das politische Engagement nicht durch 
Beobachtungszwänge eingeschränkt werden.
    • Diskussion des Antrages (18:27)
    • Pause (18:40)
    • Abstimmung: 9/0/0. Antrag angenommen. (19:02)
    • GO-Antrag: Neuabstimmung. Formale Gegenrede. Abstimmung: eindeutige Mehrheit der Nein-Stimmen (19:05)
  • GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung: Hinzufügen des TOPs (vor Genehmigung des Gründungsprotokolls): Mündlicher Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes; Keine Gegenrede; Antrag angenommen. (19:10)

Top 5: Mündlicher Tätigkeitsbericht

Verantwortlich: LVOR

  • Landesvorsitzender (19:12)
  • Stellvertretende Vorsitzender (19:16)
  • Generalsekretär (19:20)
  • Beisitzer (19:25)
  • Schatzmeister (19:27)

Top 6: Genehmigung des Gründungsprotokolls

Verantwortlich: LMV

  • Abstimmung: 8/1/3. Protokoll genehmigt. (19:45)

Top 7: Beendigung der Versammlung (19:50)

Verantwortlich: Angelo


Die korrekte Wiedergabe der Ereignisse auf der Versammlung durch das Protokoll wird hiermit nach bestem Wissen und Gewissen bestätigt.

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Versammlungsleiter


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Protokollant


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Wahlleiter