Prism/Rechtsmittel

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Hier ist Mitarbeit ausdrücklich Erwünscht! - Zur Einhaltung der Seitenstruktur, bitte die umfangreicheren Beiträge zuerst auf der Diskussionsseite posten!
Ein freundlicher Regenbogen, für ein böses Spiel mit den Grundrechten!

Hauptseite
Prism Spionage
PRISM Dokumente
Spionagedokumente
Gegenaktionen
Gegen Schnüffler
Gegenmaßnamen
Spion Abwehr
Anti Material
Anti PRISM Flyer
Spionagebeispiele
MAD
Snowden
böse? </Ironie>
Bürgereingaben
Petitionen
Spionagebeispiele
MAD

Rechtsmittel gegen Spionage
Recht vs. Spionage

Gegenmaßnamen
Sicherheitsvorlagen
Gegenaktionen
Schlüsselanfrage
Gegenaktionen
Schlüsselantworten

"Verschlüsselt die Republik"
Tango-weather-clear.svg Dieser Artikel dürfte die meisten Piraten im Moment brennend interessieren.

Wenn du anderer Meinung bist, so diskutiere dies bitte auf der Diskussionsseite, bevor du diesen Baustein entfernst.

Gib NSA keine Chance.png

PRISM logo (PNG).png - PRISM ist Spionage - Ausspähung ist Verrat

Die Aufforderung zu verschlüsseln

17. Aug. 2013
„Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich hat die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.“

Damit versucht unser Innenminister unser Rechtsystem völlig auf den Kopf zu stellen und offenbart seine fachlichen Kenntnisse hinsichtlich Verschlüsselungs- und IT bis zur Lächerlichkeit. Das ist aber anderherum auch der Auslöser zu diesem Aufruf und diese Aktion gewesen.
Das deutsche Rechtssystem sieht vor, dass man nicht aktiv werden muss, um sich zu schützen, sondern dass der Arglose ein Abwehrrecht hat, nicht von anderen in seinen Rechten beschnitten zu werden.
Also kann der Bürger einfach auf das Grundgesetz und damit auf unser Rechtssystem vertrauen. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen seine Bürger zu schützen!
Solche grundsätzlichen Züge unseres Gemeinwesens sollte ein promovierten Rechtsgelehrter wissen und respektieren und nicht versuchen dem unkundigen Bürger an der Nase herum zu führen und zu übervorteilen.
Schon gar nicht, wenn der Staat, hier sind beispielhaft die Ämter, Behörden und Ministerien zu benennen, nicht die nötigen Voraussetzungen zur Verschlüsselung bereitstellt, um gesichtert und verschlüsselt zu kommunizieren.
Selbst das Innenministerium, dem Dr. jur. Hans-Peter Friedrich vorsteht, stellt den notwendigen Öffentlichen Schlussel zur gesicherten Kommunikation nicht zur Benutzung bereit. (Aktuell: Es ist eine Anfrage auf fragdenstaat.de gestellt!)
Fazit daraus ist, nicht der Bürger, sondern der Staat hat dafür zu sorgen, dass wir nicht beschnüffelt und überwacht werden. So sieht es zumindet das Grundgesetz vor.
Dieses Feuer, dass hier an unser Rechtssystem gelegt wird, müßen wir bereits im entstehen bekämfen. Sonst wird es uns Bürger alle überrollen und die Folgen daraus sind nicht zu übersehen.

„Friedrich sprach sich für gesetzliche Verbesserungen beim Datenschutz aus und schlug auf internationaler Ebene eine "digitale Grundrechtscharta" vor.“

Spontaner Gedanke, wenn man so etwas liest: "Wer zugesicherte und grundlegende Menschenrechte mißachtet, schreckt auch vor einer "digitale Grundrechtscharta" nicht zurück!"
LOL nur eine blöde Ausrede und ein müder Ablenkungsversuch.
Er hat es doch in der Hand und könnte ohne Einschränkung tätig werden. Er könnte, entgegen seiner bisherigen öffentlichen Äußerungen in der Thematik tätig werden, um zum
Beispiel National:
  • gem. EuGH-Urteil den Datenschutzbeauftragten vollig unabhängig zu machen
  • die Vorratsdatenspeicherung ab zu schaffen
  • die Bestandsdatenauskunft bzw. Automatisierte Bestandsdatenabfrage überarbeiten und Grundgesetzkonform ändern
  • De-Mail mit sicher Gesamtverschlüsselung (Ende-zu-Ende)
Beispiel International:
um seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

Zugleich verteidigte er aber die Aktivitäten der Geheimdienste im Grundsatz und verwies darauf, dass durch die Erkenntnisse der USA Anschläge verhindert worden seien.

Dem steht entgegen:
"Im Bewusstsein der Gefahr, die ein solches Gesetz in sich birgt, nämlich die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, zu untergraben oder sogar zu zerstören, bekräftigt der Gerichtshof, dass die Vertragsstaaten nicht im Namen des Kampfes gegen Spionage und Terrorismus zu jedweder Maßnahme greifen dürfen, die ihnen geeignet erscheint." Zitat aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Zugegeben etwas aus dem Zusammenhang gerissen, aber dem Gedanken ist erst mal nichts hinzu zu fügen.
Doch ein gewichtiger Punkt ist noch dabei zu bedenken, die Sache hat noch eine andere Seite.
Die Erkenntnisse der Geheimdienste haben auch dazu beigetragen ca. 3000 Menschen durch Drohnen zu ermorden. Die Menge der Toten wurde durch verschiedene Untersuchungen belegt. Über die Gründe zur Ermordung gibt es keine Belege. Diese unterliegen der Geheimhaltung. Auch der deutsche Geheimdienst liefert hier offenbar seine Beiträge dazu.

Ein kleines Problem wäre da noch ...

Wir Bürger wurden aufgefordert, damit hat BIM Dr. jur. Friedrich wohl alle Bürger der Bundesrepubik gemeint, mehr für den Schutz unserer Daten zu tun und zu verschlüsseln.

Hat Dr. jur. Friedrich bedacht, dass die meisten persönlichen Daten bei der Kommunikation mit den Ämtern und Behörden anfallen?
Aber genau hier ist der Punkt wo ein nicht ganz unerhebliches Problem auftaucht.

Der "Öffentliche Schlüssel" zum verschlüsseln der Daten muss dazu vom Kommuikationspartner bereitgestellt werden!

Das heißt, der Bürger kann nur seine Daten verschlüsseln, wenn der dem die Daten übermittelt werden sollen seinen "Öffentlichen Schlüssel" zum verschlüsseln zur Verfügung stellt. Sonst kann der Kommunikationspartner die übermittelten Daten nicht entschlüsseln und somit nicht lesen.

Die Bereitstellung des Öffentlichen Schlüssels   beim Kommunikationspartner   ist allso die   Vorbedingung und Voraussetzung   für eine sichere Kommunikation!

An ein paar Beispielen wird ganz schnell deutlich, worum es hier geht.
Aufgabe » Eine verschlüsselte Mail an Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich schicken!
  • Bundesinnenministerium
Das Bundesministerium des Innern stellt nur eine normale Mail-Adresse zur verfügung. Selbst die Suche nach "Öffentlicher Schlüssel" auf der Website des Ministeriums bringt kein Brauchbares Ergebnis. Kein "Öffentlicher Schlüssel" für die gesicherte, verschlüsselte Kommunikation mit dem Innenminister im Ministerium.
Ach und dieser Dr. jur. Friedrich fordert den Bürger auf für seine Sicherheit zu sorgen?
Ja klar, natürlich wurden auch die anderen Kontaktmöglichkeiten dahingehend überprüft ob ein "Öffentlicher Schlüssel" vorhanden ist! Man möchte sich ja nichts vorwerfen lassen ....
Weder das Abgeordnetenbüro in Berlin,
noch das Wahlkreisbüro in Hof und
auch die Webside: www.hans-peter-friedrich.de bietet keinen "Öffentlichen Schlüssel" zum download an.
Damit macht der Bundesinnenminister einmal mehr klar, welche Einstellung und Haltung er zu Überwachung einnimmt.
Es ist eine bodenlose Frechheit, diese Schnüffelei und Spionage, entgegen den Menschenrechten zu tollerierten, sich hinzustellen, den Bürgern entgegen dem gültigen Rechtssystem, die Aufgabe für Bürgersicherheit zu sorgen, die der Staat zu leisten hätte, zuzuschieben, noch nicht einmal zu wissen welchen Schwachsinn man da gerade absondert und obendrein noch nicht einmal einen Öffentlichen Schlüssel zur Kommunikation zur Verfügung zu stellen.
Bei dem netten Herrn Dr. jur. Friedrich kann man so, noch nicht einmal "sicher" seinen Frust per Mail ablassen ohne überwacht zu werden.
Das ist S..... (Spitze ist hier gemeint! </ironie>) Gibt sicher Leute in der Republik in deren Wortschatz treffendere Bezeichnungen enthalten sind.
  • Öffentliche Verwaltungen von Städten und Gemeinden.
Bei Überprüfung der Städte und Gemeinden wurde der Schwerpunkt auf das bevölkerungsreichste Bundesland NRW gelegt.
Zur Überraschung gibt es in Nordrhein-Westfalen einzelne die wirklich einen "Öffentlichen Schlüssel" auf der Homepage anbieten.
Das dürfte sich allerdings im unteren 1-stelligen Prozentbereich bewegen.
Das heißt andersherum aber auch: "Mit weit über 90 % der Städte und Gemeinden ist augenblicklich - keine - gesicherte, verschlüsselte Kommunikation möglich."
Hier liegt das kleines Problem!
Konkret:
Im Regierungsbezirk Münster gibt es für 2,3 Millionen Bürger nicht einen einzigen "Öffentlichen Schlüssel".

Selbst für die Bezirksregierung Münster ist "Öffenlicher Schlüsse" ein Fremdwort.

Dabei ist ein "Publik-Key", mittels freier Software, in kürzester Zeit (Min) zu generieren.

Ein Armutszeugnis?

Wie, Herr Minister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, soll der Bürger für seine Sicherheit in der Kommunikation zu sorgen, wenn in ihrem Verantwortungsbereich nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen sind?

Wie, Herr Minister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, soll der Bürger für sichere Mailübermittlung sorgen, wenn Städte, Gemeinden und Ministerien keinen "Öffentlichen Schlüssel" für den Bürger bereit stellen?


Überlegung

Damit alle Bürger sicher mit den Verwaltungen und Behörden per Mail in Verbindung treten können ist gem. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem Bürger überlassen für seine Sicherheit in der Kommunikation zu sorgen.

Dazu sind aber seiten der Ämter, Behörden, Ministerien, allgemein gesagt, allen öffentlichen Einrichtungen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Damit der Bürger sicher sein kann, dass niemand Einblicke in die Schreiben ans Amt hat, ist eine Verschlüsselung des Mailverkehrs zwingend erforderlich. Dazu wird der öffentliche PGP-Schlüssel der entsprechenden Behörden gebraucht. Erst mit dem öffentlichen Schlüssel ist es möglich die Verschlüsselung vorzunehmen.

Diese Angabe der PGP-Schlüssel kann nur von den entsprechenden öffentlichen Stellen gemacht werden. Deshalb fordern wir dazu auf diese pgp-Daten den Bürgern umgehend und sofort auf den Webseiten der Behörden, Gemeinden und Städten zur Verfügung zu stellen.

Damit es nicht nur bei so dahingesagten Beschwichtigungs-, und Absichtserklärungen bleibt stellen wir hier im Wiki eine Vorlage zur Verfügung, die eine Anfrage/Antrag zur Bereitstellung/Übersendung eines "Öffentlichen Schlüssels" zum Inhalt hat.


Ein paar Details

Fakt 1:

Unsere Bundesregierung und die zuständigen Ministerien sind nicht in der Lage unsere elektronischen Daten effektiv zu schützen. Dabei ist der Eindruck, sie wollen damit auch einer Konfrontation mit sogenanten "Freunden" aus dem Wege gehen, nicht von der Hand zu weisen.

Fakt 2:

Weil unser Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, (im weiteren mit BIM Fritz oder Dr. jur. bezeichnet) versucht unser Rechtssystem (Staat sollte eigentlich den Bürger schützen!) mit der Aufforderung an die Bevölkerung: "selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun" umkehrt, bleibt jeder Bürger unseres Landes nun auch noch auf "Tina" -> „There is no alternative.“ sitzen.

Fakt 3:

Dem Bürger bleibt nach "Tina" nur die Möglichkeit durch Datensparsamkeit und Verschlüsselung dafür zu sorgen, dass der staatlich tollerieren Datenspionage möglichst wenig in die Datenspeicher gerät, was gegen ihn, den Bürger, verwendet werden kann.

Fakt 4:

Die Voraussetzungen für Verschlüsselung, gemeint ist die von BIM Fritz geforderte Nutzung von Verschlüsselung, genauer verschlüsselte Kommunikation mittels Mail, ist aber zum Beispiel gerade mit Dr. jur. nicht möglich.
Klar natürlich auch nicht mit dem Ministerium. - Nur der ewig lästige, untergeordnete Datenschutzbeauftragte - hat einen PGP Publik-Key auf der Website und erläutert den Umgang damit auch noch Beispielhaft gut.
Warum sind die Voraussetzungen für Verschlüsselung nicht vorhanden?

Fakt 5:

Zur verschlüsselte Kommunikation sind 2 (in Worten: zwei) Schlüssel notwendig. Ein Schlüssel, der Publik-Key (Öffentliche Schlüssel) zum verschlüsseln und ein Schlüssel, der Privacy-Key (Private Schlüssel) zum entschlüsseln.
Der Öffentliche Schlüssel wird dabei, wie der Name schon sagt, jedem öffendlich zur Verfügung gestellt.
Das heißt also im Klartext:
BIM Fritz sollte zur Kommunikation mit den Bürgern einen Öffentliche Schlüssel auf der Website zur Verfügung stellen. Sonst ist nichts mit "Verschlüsseln sie ihre Kommunikation!"
Klartext: Hier wird eine Forderung entgegen das Rechtssystem und somit gegen den Bürger erhoben und ... ich fasse es nicht ... die Voraussetzungen dazu sind überhaupt nicht vorhanden. Das hätte BIM Fritz, Dr. jur. wissen müssen.

Fakt 6:

Du fragst dich warum und wie man darauf kommt?
Beim GNU Privacy Projekt, handelt es sich um ein Open-Source-Projekt zur Verschlüsselung von E-Mails, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Bundesinnenministerium gefördert wurde. Das Softwarepaket, welches von dem Projekt bereitgestellt wurde, heißt ebenfalls GnuPP. Das Projekt lief von 2001 bis 2002. Seit 2006 gibt es die Gpg4win-Initiative, welche ein vergleichbares Installationspaket für Windows-Betriebssysteme zur Verfügung stellt und auf der gleichen Kernkomponente - GnuPG - basiert. Es wurde ursprünglich vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegeben. [Gpg4win] selbst und die in Gpg4win enthaltene Software sind freie Software. Hier war der Bundesinnenminister also als oberster Dienstherr involviert. Klar nicht unbedingt Dr. jur. Hans-Peter Friedrich, sondern Vorgänger, aber bevor ich einfach nur so rumquatsche, frag ich doch die Fachabteilung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die den Auftrag zur Software gaben.
Übrigens, die kostenlose, quelloffenene und freien Software basiert auf OpenPGP - Pretty Good Privacy - deutsch sinngemäß „Ziemlich gute Privatsphäre“!

Fakt 7:

Das vorgenannte, keinen Öffentlicher Schlüssel zur Verfügung zu stellen, trifft am Beispiel NRW, (bevölkerungsreichstes Bundesland) Regierungsbezirk Münster (letzter in der Liste) auf 2,3 Millionen Bundesbürger.
Konkret: Im Regierungsbezirk Münster gibt es für 2,3 Millionen Bürger nicht einen einzigen "Öffentlichen Schlüssel" (PGP Publik-Key).
Selbst im Bereich der Bezirksregierung Münster wird: Zitat: "für die E-Mailverschlüsselung wird bei der Bezirksregierung Münster kein Public-Key genutzt."
fragdenstaat.de - Anfrage Öffentlicher Schlüssel
Dabei ist ein "Publik-Key", mittels freier Software Gpg4win, in kürzester Zeit (Min) zu generieren.

wird fortgesetzt ....




Artikel 12 Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.