2006-12-19 - Pressemitteilung zur fehlerhaften Berichterstattung zur eGK
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | fehlerhafte Berichterstattung zur eGK |
| Ersteller: | ? |
| Status: | versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | ? |
| geprüft durch diese Lektoren: | ? |
| Gliederung: | Bund |
| verschickt am | 19.12.2006 |
PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei vom 19.12.2006
PIRATEN kritisieren fehlerhafte Berichterstattung zur eGK
Mit dem 11.12.2006 beginnen die ersten Praxistests der elektronischen Gesundheitskarte, zunächst noch mit stark eingeschränktem Funktionsumfang der Karte. Selbst seriösen Medien unterlief dabei ein wesentlicher Fehler in der Berichterstattung: es wurde vielerorts behauptet, dass alle Patientendaten auf der Karte gespeichert würden, und daher diese Daten auch durch die Sicherheitsmerkmale der Karte vor unberechtigtem Zugriff geschützt wären. Dies ist aber so nicht der Fall. Durch die geringe Kapazität können bis auf die Stammdaten (und das in weiter Ferne liegende, unnütze E-Rezept) auf der Karte nur Verweise auf die Daten gespeichert werden, die Daten selbst werden jedoch auf den Servern des Gesundheitstelematiksystems abgelegt. Damit sind die Sicherheitsmerkmale der Karte nicht mehr alleinig ausschlaggebend für die Sicherheit der Daten. Diese vorgebliche Sicherheit der Gesundheitsdaten scheint ganz im Sinne der 'Akzeptanzmarketing'-Offensive der gematik GmbH und des Bundesministeriums für Gesundheit zu sein, denn es wird oft nur über die Daten auf der Karte gesprochen.
Tatsächlich aber sollen die Gesundheitsdaten der direkten Obhut der Versicherten entzogen werden. Ein gigantisches zentrales Telematiksystem ist zur Speicherung vorgesehen. Über dessen Absicherung gegen Havarie und unberechtigten Zugriff wird kein Wort verloren. "Neben unvermeidbaren Sicherheitslücken in derart großen Systemen, bilden damit die Systeme von Krankenversicherungen und auch Ärzteschaft weitere Schwachstellen" beklagt Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. "Der Zugriff auf einen Computer des Arztes ermöglicht den vollständigen Zugriff auf alle Patientenakten, die dieser betrachtet. Das Sicherheitskonzept gleicht einer Stadtmauer mit 100.000 Toren, von denen nur eine Hand voll bewacht wird."
Unser Nachbarland Österreich hat die Nachteile der Gesundheitskarte bereits zu spüren bekommen: Die Kosten gegenüber dem Vorschlag sind explodiert und durch zahlreiche Pannen und Verzögerungen wurde die einseitige Abhängigkeit des Gesundheitssystems vom Techniklieferanten deutlich. Selbst die - zu Stabilitätszwecken mehrfach vorhandenen - Rechenzentren reichten nicht aus, um die vernetzte Patientenverwaltung vor tagelangen Totalausfällen zu schützen. Auch der entgegen Versprechungen von offizieller Seite mangelhafte Datenschutz wurde durch eine Panne bereits sichtbar: Daten das österreichischen Arbeitsamtes gelangten fälschlicher Weise in die Datenbank der eGK. Im Gegensatz zu versehentlich falsch eingeordneten Akten, kann ein solches Malheur nur durch absichtliches Übergehen der zugesicherten informationellen Selbstbestimmung zustande kommen.
Die Piratenpartei Deutschland fordert erneut die sofortige Einstellung dieses monströsen und geldverschwendenden Projekts. Für Patienten und Ärzte bringt die elektronische Gesundheitskarte keinerlei Vorteile, dafür aber große Kosten und Gefahren. Statt die Risiken der digitalen Welt in den medizinischen Sektor zu übertragen, sollte die Chance, selbstbestimmten Umgang mit den Daten im Gesundheitssystem zu gewähren, genutzt werden.
Bundespressestelle:
Simon Lange
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
