Positionspapiere/Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Die Piratenpartei Deutschland lehnt jegliche Form von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistisch begründeten Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen versuchen. Es gibt aus unserer Sicht keine legitimen Begründungen für die Rechtfertigung, Verharmlosung oder Relativierung der Verfolgung und Diskriminierung von Juden.

Vorstellungen, denen zufolge nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben würden oder für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich seien, bedienen sich meist jahrhundertealter antisemitischer Klischees und Stereotype und sind kritisch zu betrachten.

Einseitige Beurteilungen des Nahostkonflikts, die Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht in Frage stellen oder gar die israelische Politik in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes rücken, sehen wir als antisemitisch an. Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat stellen genauso eine Spielart des Antisemitismus dar, wie Hass gegen das jüdische Volk und die jüdische Religion.

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.