Positionspapier 2015.1

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Wir Piraten fordern eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.

Begründung:

Die Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen.

Beispielsweise sind in den letzten 10 Jahren die "Tafeln" zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in Deutschland geworden.[1]

Dies konnte geschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf nehmen oder gar eingeplant haben.[2]

Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf es keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.

Ein Leben in Würde muss auch ohne die "Tafel" oder andere karitative Organisationen vom Staat garantiert werden.

[1] http://www.dailymotion.com/video/xn47vv_die-armutsindustrie-ardwdr-doku_news
[2] http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_71856254/10-jahre-hartz-iv-reform-hartz-iv-ist-ein-system-der-sozialen-kaelte-.html

Antragsteller:

• Gernot

Unterstützerliste:

• Michael Berndt
  
• Michael Passlack
  
• Jürgen Grothof
  
• Marie Salm
  
• Manfred
  
• Ritchie "herrconin" (Diskussion)
• k-nut
• smegworx
  
• Knoedel
  
• marreg
• Beckmann KV-Duisburg
• Martina Broschei
• Tin-Te
• Du?

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