Petitionen/Volksabstimmungen

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Problem

Mehr Menschen in Deutschland zweifeln an der Demokratie in Deutschland. [1] Außerdem ist der Teil der Menschen die denken es geht ungerecht zu eindeutig zu hoch

„ Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger (minus acht Prozentpunkte im Vergleich zum September) bezeichnen die Situation im Land als gerecht, 66 Prozent hingegen als ungerecht“
Spiegel Online

Lösung

Das Modell Schweiz gibt drei Möglichkeiten zur Mitbestimmung

  • Obligatorisches Referendum: Zu Änderungen an der Verfassung muss es ein Volksentscheid geben
  • Fakultatives Referendum: Im Modell Schweiz müssen inerhalb 100 Tagen 50.000 Unterstützer gefunden werden. Dies müsste gegebenenfalls angepasst werden
  • Volksbegehren (Vorschlag von Mehr Demokratie e.V)

Entwurf: Einführung von Volkabstimmungen

Text der Petition

Wir fordern die Einführung von drei weitere Möglichkeiten zur aktiven Mitbestimmung des Volkes. Die erste Option ist die Mitbestimmung in Entscheidungen zur Verfassung. Die zweite Möglichkeit der Mitbestimmung sind fakultative Referenden. Sollten innerhalb eine bestimmte Zeit sich genügend Unterstützer gegen ein Gesetz gefunden haben, so kommt es zu einem Volksentscheid. Die dritte Weise zur Mitbestimmung sind Volksinitiativen gegebenenfalls mit anschließendem Volksbegehren und Volksentscheid.

Begründung

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" so steht es in Artikel 20GG. Dabei ist der Bürger in der Realität darauf beschränkt alle vier Jahre einer Partei seine Stimme zu geben. Jedoch gibt es keine Partei mit deren Meinung man komplett übereinstimmt.

Gleichzeitig fühlen sich die Bürger der Bundesrepublik immer öfters von ihren Volksvertretern im Stich gelassen. So wurde die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten", welche 134015 Mitzeichner hatte, im Bundestag gänzlich ignoriert. Ein weiterer Nutzen von Volkentscheiden ist, dass das Ansehen und Interesse der Bevölkerung in die Politik steigt.

Die Mehrheit der Deutschen und der Bundestagsabgeordneten spricht sich für Volksentscheide aus. Jedoch werden sie gebremst durch eine Minderheit der Abgeordneten ohne die keine Verfassungsändernde Mehrheit erreicht werden kann.


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Dafür, mit Bedenken

  • Lastwebpage 13:35, 22. Okt. 2009 (CEST) (So nett es sich auch anhört, aber ich befürchte das wird nur unnötig Wahlkampfkosten verursachen. Inwieweit "dem Volk" die Fachkompetenz fehlt ist auch so eine Frage. Fragen bezüglich des Grundgesetz)

Quellen

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html