Petitionen
Aus Piratenwiki
| Dieser Artikel überschneidet sich mit E-Petitionen. Bitte hilf mit, beide zu vereinigen oder diese von-/gegeneinander abzugrenzen. |
Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.". In Deutschland kann man im wesentlichen zwischen drei Arten von 
Petitionen unterscheiden:
- Offizielle Schriftliche Petitionen
- Offizielle Online-Petitionen
- Inoffizielle Online-Petitionen
Die ersten beiden müssen vom Petitionsausschuss entgegengenommen und bearbeitet werden. Bei offiziellen Petitionen können nur Einzelpersonen, nicht jedoch Firmen, Parteien oder Vereine unterschreiben. Letztere sind nicht mehr als gesammelte Meinungsäußerungen ohne rechtliche Wirkung. Haben jedoch den Vorteil einfacher durchführbar zu sein und sich somit sehr schnell über das Netz verbreiten.
Inhaltsverzeichnis |
Aktuelle piratenrelevante Petitionen
Die hier aufgeführten Petitionen befassen sich mit Kernthemen der Piratenpartei. Dass eine Petition hier aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass deren Inhalt zwangsläufig von der Piratenpartei unterstützt wird. Vielmehr dient diese Seite dazu, jedem die Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren zu erleichtern und von seinem Petitionsrecht Gebrauch zu machen, wo immer man es für richtig hält.
Offizielle Petitionen
Alle aktuellen Petitionen: - DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss
In der Mitzeichnung
Fett sind Petitionen mit mehr als 50.000 Unterzeichnern.
| Thema | Erstellt am: | Mitzeichnungsende: | Vermerk |
|---|---|---|---|
| Netzzugang - Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken | 2011-02-24 | ||
| Arbeitsrecht - Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern | 2011-02-25 | ||
| Jugendschutz - Einführung des PEGI Systems (Altersempfehlung für Computerspiele) | 2010-12-24 | 2011-03-04 |
Mitzeichnungsfrist abgelaufen
Unterschriftenlisten für Petitionen
Es besteht die Möglichkeit, auch offline E-Petitionen mit Unterschriftenlisten zu unterstützen (durch Unterschriftensammlung auf Infoständen zum Beispiel). Es gibt keine offiziellen Vorlagen, die vom Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Laut Auskunft des Bundestages kann jeder Formulare für Unterstützerlisten für die E-Petitionen selbst erstellen. Vollständige Anschrift und jeweils eigenhändige Unterschrift sind nötig, sonst ist keine Form vorgeschrieben.
Die Unterstützung per Post ist auch nach Ablauf der Mitzeichnungsfrist bis zum Ablauf der parlamentarischen Prüfung möglich.
Vorlagen von Unterschriftenlisten für aktuell laufende Petitionen
- Gegen Korruption / Für die Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung)
- Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
- Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010
- Bankenwesen - Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten
- Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
- Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen (aufgeteilt in Deckblatt mit Petitionstext und Liste)
Inoffizielle Petitionen
- Reform der Parteienfinanzierung (von Campact e.V.)
- Für Netzneutralität in der EU (siehe auch Netzpolitik.org)
- Stoppt-die-E-Card
- Petition zum Stopp von Softwarepatenten in Europa
- SoS - Studieren ohne Studiengebühren (Bayern) (geschlossen)
- Für den vermehrten Einsatz offener Software und offener Standards im öffentlichem Sektor (Europa)
- Gegen eine Verlängerung des Copyrights auf Sounds
- Gegen DRM auf Amazons Kindle von der FSF
- Kopierschutz - Nein Danke!
- Schriftlich: Petition gegen Patente auf Lebewesen
- bitte Ergänzen...
Eigene Aktionen
Prinzipiell kann man natürlich nicht nur mitstimmen sondern auch eigene Petitionen einbringen. Das ist prinzipiell die Möglichkeit eines jeden Bürgers, ist aber unterstützt durch eine politische Gruppe sicherlich wirksamer. Das sollte dann aber wohl überlegt sein, um nicht für jede Lappalie eine Petititon einzureichen.
aktuelle Petitionen "frei Haus"
- Twitter: https://twitter.com/petitionsnews
- RSS-Feed: https://twitter.com/statuses/user_timeline/108762732.rss
--Sven423 11:26, 27. Jan. 2010 (CET)
