Parteiprogramm/Änderungsanträge/Bundesparteitag 2009.1/Plädoyer von Mirco da Silva
Ahoi Piraten!
da mir leider versagt blieb an diesem historischen Bundesparteitag persönlich teilzunehmenn, möchte ich mit den folgenden Zeilen etwaige Zweifel zerstreuen, um Eure Zustimmung werben, und zu zukünftigen Ergänzungen motivieren.
Kopiert bei TI
Die vorliegenden von mir eingereichten Erweiterungsanträge beruhen mehrheitlich auf Forderungen von Transparency International (TI).
Bei aller Kritik an dieser durchaus nicht unumstrittene Organisation zeichnet sich TI doch durch ein ausgezeichnetes internationales Renommee als de facto konkurrenzloser Kompetenzmarktführer in Belangen der Transparenz und Korruptionsbekämpfung aus.
Die vorliegenden Programmerweiterungen profitieren insofern von der vorzüglichen Expertise eines hochkarätigen Beraterstabes, und werden als fundierte Standpunkte der Piratenpartei im harten politischen Diskurs bestehen.
Verbessert durch Piraten
Dem eigenen Anspruch und dem Vorwurf an TI das Thema Korruption zwar prominent zu besetzen, in der Praxis aber lediglich als Feigenblatt einer interessierten Lobby zu dienen, wurde in den Programmanträgen in zwei wesentlichen Punkten Rechnung getragen.
Als angehende normative Kraft des deutschen Parlamentarismus dürfen wir uns nicht wie TI auf beratende oder vermittelnde Positionen beschränken, sondern sind gefordert konkrete und realistische Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
Beruhend auf der Erkenntnis, daß die Katze nicht das Mausen lässt, weil man sie nett dazu auffordert, habe ich, hoffentlich im Sinne der Partei, zwei von TI als freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen angedachte Forderungen in konkrete Handlungsaufträge für den Gesetzgeber umformuliert.
Die Wandlung von einer freiwilligen Soll- in eine gesetzliche Mußforderung haben diese beiden Punkte vollzogen:
- Karenzzeiten für Politiker und Beamte
- Verbesserung des rechtlichen Schutz des Hinweisgebers und die Integration entsprechender Vorschriften in das Arbeitsrecht
mit-geteilt durch die Piratenpartei
Nach der Ablehnung von Zensurinfrastruktur und noch vor dem Ruf nach Datenschutz spricht die Forderung nach mehr Transparenz und volks- und privatwirtschaftlicher Korruptionsbekämpfung im Spektrum unserer Themen das mutmaßlich größte Wählerpotential.
Eine Aufnahme der vorliegenden Programmpunkte in das Parteiprogramm und/oder Wahlprogramm versetzte uns in die Lage diese Position nicht nur zu fordern, sondern auch konstruktive Vorschläge vorzustellen.
Ihre Enstehung als Programmpunkte nach dem bewährten "copy-remix-share"-Verfahren setzt zudem ein Zeichen an zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, und umgeht einerseits deren Abneigung sich mit ihren Anliegen direkt in Parteien einzubringen, und erhält andererseits unseren Anspruch uns nicht von externen Organisationen vereinnahmen zu lassen.
Ich bitte den Bundesparteitag den Programmanträgen ganz oder in Teilen zu zustimmen und stehe für Fragen und Vorschläge gerne zur Verfügung.
mit freundlichen Grüßen
Mirco da Silva aka inkorrupt
