Orga:Sachsen/AG Wahlen/Termine

Termine Bundestagswahl 2013 im Freistaat

• Ende September 2013 Bundestagswahl

Tage vor der Wahl:

• 48. Tag öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten in der gesetzlich geforderten Reihenfolge durch den LWL
• 52. Tag
  • Entscheidung des LWA über die Beschwerden gegen Entscheidungen der KWA über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen; anschließend Bekanntgabe der Entscheidung des LWA durch den LWL; sofortige Mitteilung dieser Entscheidung an den BWL
  • Entscheidung des BWA über die Beschwerden gegen die Zulassung bzw. Zurückweisung von Landeslisten durch den LWA

• 55. Tag
  • der LWL kann gegen die Entscheidung des LWA, eine Landesliste ganz oder teilweise zurückzuweisen oder zuzulassen, an den BWA Beschwerde einlegen
  • Beschwerden an den LWA
    • durch die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlags, den BWL oder den KWL gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlags
    • durch den BWL oder den KWL gegen die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags

• 58. Tag
  • a) Entscheidung des LWA über die Zulassung der Landeslisten in öffentlicher Sitzung (nach der Entscheidung über die Zulassung keine Möglichkeit der Zurücknahme und Änderung von Landeslisten)
  • b) der LWL gibt die Entscheidung des LWA bekannt
  • c) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Zulassungssitzung und ihrer Anlagen wird an den BWL übersandt
  • d) der LWL erhält von den KWL eine Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzungen der KWA zur Zulassung der Kreiswahlvorschläge
• 66. Tag)
  • a) der LWL erhält einen Abdruck der Kreiswahlvorschläge
  • b) der LWL prüft die Landeslisten unverzüglich nach Eingang, fordert bei evtl. Mängeln die Vertrauensperson zur Beseitigung auf und sendet dem BWL einen Abdruck der Landeslisten

• 90. Tag Späteste Anzeige Wahlteilnahme
• Januar 2013 Bekanntmachung Wahltermin (Dann ist Aufstellung der Liste möglich)
  • Vordrucke für die Einreichung der Landeswahlvorschläge (Anlage 20 BWO),
  • Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeswahlvorschläge (Anlage 21 BWO),
  • Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 22 BWO),
  • Vordrucke für die Bescheinigung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber (Anlage 16 BWO),
  • Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anlagen 17 und 23 BWO),
  • Vordrucke für die Versicherung an Eides Statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24 BWO)

Termine Europawahl

• 8. Juni 2014 Europa- und Kommunalwahl

Termine Landtagswahl

Ende August 2014