OptOutDay2012

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Stichpunkte:

  • Name: OptOutDay
  • Bezeichnung: Informationsveranstaltung
  • Link: OptOutDay.de
  • Twitter: OptOutDay
  • Hashtags: OptOutDay & ood12
  • Datum: 20.09.2012
  • Uhrzeit: Individuell
  • Ort: bundesweit

Politik gestalten - Freiheiten behalten!


Was ist der OptOutDay?

  • Wusstest Du, dass die für Dich zuständige Meldebehörde Deine Daten weitergeben darf?
  • Zum Beispiel an Adressbuchverlage, GEZ, Parteien und Kirchen?
  • Wusstest Du auch, dass Du dagegen Widerspruch einlegen kannst?
  • Wusstest Du nicht?

Darum wird es Zeit für den bundesweiten OptOutDay!

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.

Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte "Listenprivileg", das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.

Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. "Opt-out").

Und genau das machen wir jetzt.

Wir PIRATEN wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.

Darum werden wir bundesweit am Donnerstag, den 20.09.2012, gemeinsam unser örtliches Bürgeramt aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.

Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung, bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten Eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.

Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

Wir machen den Donnerstag zum OptOutDay.

Hinweis:

Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale Bürger genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jeder andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.

OptOutDay bekannter machen!

Um am 20.09.2012 mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Organisationen und anderen Interessierten vor dem eigenen Bürgeramt auftreten zu können, muss der erste OptOut-Day bekannt gemacht werden.

Hierfür bieten sich folgende Möglichkeiten an:

  • Bloggt und twittert über den OptOutDay, verlinkt die Homepage OptOutDay.de und folgt @optoutday
  • Legt Gruppen auf Facebook, meinVZ, studiVZ, etc. an und informiert.
  • Versendet Pressemitteilungen und informiert Verbände und Organisationen.
  • Sprecht die Leute an Euren Wahlkampfständen an.
  • Redet und plant an Euren Stammtischen mit.
  • Sprecht mit Eurem persönlichen Bekanntenkreis.

Da vielleicht auch nicht alle Interessierten die Möglichkeit haben, am genannten Tag vor dem eigenen Bürger- oder Meldeamt gesittet Schlange zu stehen, oder lieber nicht beim OptOutDay persönlich dabei sein möchten, empfiehlt sich, nach einem Online-Formular auf der regionalen Amtsseite zu suchen, um für den Bekanntenkreis ausgefüllte und persönlich genehmigte Formulare mitzunehmen.

Wo ist der OptOutDay bisher geplant?

Tragt bitte hier die bisherigen Orte und Ämter ein , an denen Ihr ebenfalls am 20.09.2012 einen OptOutDay plant. Beachtet bitte auch die Öffnungszeiten Eurer Ämter, da diese eventuell andere Öffnungszeiten haben!

Neue Orte bitte GANZ UNTEN eintragen. Zum alphabetischen Sortieren gibt es eine Funktion.

Um die Liste übersichtlich zu halten, findest du die bereits erfassten, offiziellen Teilnehmerorte exklusiv auf www.optoutday.de.

Gemeinden und Städte, welche zurzeit vom Hamelner Organisationsteam übertragen werden, findestest Du auf der Unterseite Städte und Gemeinden, die auf www.optoutday.de zurzeit in Arbeit sind.

Bevor Du also eine Stadt oder Gemeinde hier in die Tabelle einträgst, schau bitte nach, ob schon ein Eintrag existiert - vielen Dank!

Am OptOutDay (20.09.)

Gemeinde
Organisator
Eure OptOutDay Location
Beginn-Ende Eures Events (20.09.12)
Online-Formular
Anzahl Teilnehmer
Öffnungszeiten des Amtes
Auf Website
Kommentare
Landau Regionalgruppe Landau Wessen Adresse? Nur persönlich möglich. Es gibt kein Formular
Gemeinde Göllheim BITTE ADRESSE EINTRAGEN Ab 8:30 unter der Woche geöffnet. Wird dort ohne Formularaufwand direkt in den Datensatz eingetragen. Muss alle 2 Jahre erneuert werden.
Berlin Berlinweit
Bielefeld Michael Gugat Karl-Eilers-Strasse 1, Spindelbrunnen, H&M Ecke Bahnhofstrasse 10.00 Uhr - 20.00 Uhr --- 6-10 07.30 Uhr - 18.00 Uhr --- Infostand Innenstadt (s.o.), Bürgerbüro im Neuen Rathaus
Dresden fidelkarsto@piraten-dresden.de Vor den einzelnen Bürgerbüros, zB. Zentrales Bürgerbüro dresden, Theaterstraße 11 01067 Dresden ab 16 Uhr viele http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Aktionen/OptOutDay_2012
Hagen (Westf.) Stammtisch Hagen Zentrales Bürgeramt, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 15.00 Uhr nein; wir verteilen vor Ort Formularpostkarten 3+ 10.00–18.00 Uhr Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
Herford (Westf.) Stammtisch Herford Einwohnermeldeamt, Herford Auf der Freiheit 22, 32052 Herford 15.00 Uhr nein; wir verteilen vor Ort eigene Formularpostkarten; vorher am 15.9. Infostand in der Herforder Innenstadt (Lindenbauerplatz, 10-18:00 Uhr, 7+) 4+ 15:00–18.00 Uhr Kein Infostand wir verteilen in der Herforder Innenstadt Flyer und selbst gedruckte Formularpostkarten
Gießen Stammtisch Gießen Berliner Platz (vor dem Rathaus) 8-18 Uhr nein; Postkarten und Formulare am Infostand vor Ort ? 8-18 Uhr
Lemgo KV Lippe Mittelstraße (vor dem Rathhaus) 12-18.30h
Solingen Stammtisch Bergisches Land vor dem Bürgerbüro in der Clementsgallerie 10-17 Uhr nein; Formulare durch Piraten vor Ort 2-3 8-19 Uhr Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
Wuppertal Stammtisch Bergisches Land vor den lokalen Bürgerbüros im Stadtgebiet wenn Piraten vor Ort sind nein; Formulare durch Piraten vor Ort 6-7 8-19 Uhr Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
Augsburg Stammtisch Augsburg Bürgerbüro An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg Piraten vor Ort Formular 2 oder Mehr 10 - 16 Uhr Kein Infostand aber Piraten sind vor Ort.
Koblenz KV Koblenz Marie Salm Bürgeramt Gymnasialstrasse 4-8 56068 Koblenz ab 12:00 Uhr Piraten vor Ort nein ? 08:00-19:00 Uhr Infostand am Rathausvorplatz(Standesamt)
Mainz KV Rheinhessen / Britta Werner Vorplatz Mainz Hbf 12:00 -18:00 Demostand angemeldet
39365
Eilsleben
Martin Otto NP Parkplatz vor dem Rathaus 16:00 bis 18:00 Uhr ? 8:00 - 18:00 Uhr Infostand

mit vorbereiteten Formularen

Ulm Alyama, Laser Berblingerbrunnen, Hirschstr. Formularpostkarten + ftp://piratlaser.dyndns.info/pics/docs/Widerspruch_MG.pdf 08:00-12:30, 14:00-18:00 Infostand
Cloppenburg Stammtisch Cloppenburg Meldeamt:Sevelter Straße 8/ Infostand:Fußgängerzone 11:00-17:00Uhr 3+ 8:00-17:00Uhr Infostand
Weiden BY:Crew/WENterhaken Neues Rathaus 09:30 - 11:30Uhr, 15:00 - 17:00Uhr Formular 2-5 07.30 - 12.30Uhr, 13.30 - 17.30Uhr Rathaus Weiden Infostand Innenstadt
Hamburg Burkhardt Kundenzentrum Hamburg-Mitte, Steinstraße 1 13 Uhr PDF Do 8-18 OptOutDay Aktion Hamburg Infostand von 10 - 17 Uhr angemeldet

An abweichenden Tagen mit Bezug auf den OptOutDay

Gemeinde
Organisator
Eure Location
Datum
und Zeit (Beginn-Ende) Eures Events
Online-Formular
Anzahl Teilnehmer
Öffnungszeiten des Amtes
Auf Website
Kommentare
Hof/Saale (BY) Piraten KV HO/WUN Fußgängerzone Altstadt 01.09.2012
11:00-15:00
Formulare für Bayern und Sachsen werden ausliegen. Dazu Briefumschläge und Adressen der Meldeämter. Das Meldeamt für Hof ist nur 300m weg. entfällt Noch nicht fertig. Wird (sobald fertig) über Short-URL http://pphw.de/oo erreichbar sein. Eigener Flyer in Arbeit.

Diskussion, Flyer, Pressemitteilungen und -berichte

  • Diskussion: Falls es Ideen oder Verbesserungsvorschläge, Meinungen oder anderen Bedarf gibt, bietet sich das Piratenforum an, da mit der Wiki nicht alle Nutzer vertraut sind. Ebenfalls überlegen wir, auf OptOutDay.de eine Kommunikationsmöglichkeit einzubringen.
  • Flyer: Falls Ihr noch Informationsstände, Wahlkampfstände oder sonstige Öffentlichkeitsarbeit vor dem 20.09.2012 plant, würde es sich anbieten, einen Flyer zu gestalten. Hier fehlt uns aktuell die Kreativität und wir würden uns über Ideen und Umsetzungen freuen.
    (Poster-)Vorschlag von Michael: Datei:Opt-out dinA1-allgemein.pdf
  • Pressemitteilungen: Wenn Ihr selber Pressemitteilungen an Eure regionalen Print- oder Funkmedien herausgeben wollt, lasst uns eine

standardisierte entwerfen und hier als Download anbieten.

  • Presseberichte: Auf OptOutDay.de werden wir alle Presseberichte so gut wie möglich sammeln und anbieten. Um jedoch einen vollen Überblick behalten zu können, sind wir auf Eure Hinweise angewiesen.

Übersicht der Sperrmöglichkeiten

auf Landesebene (unvollständig):

Bundesland
Übermittlungssperre
Formulare/Vorgehen
Baden-Württemberg
  • Politische Parteien (§34 Abs.1)
  • Alters-/Ehejubiläen (§34 Abs.2&4)
  • Adressbuchverlage (§34 Abs.3&4)
  • Religionsgesellschaft (§30 Abs.2)
  • Internetauskünfte (§32a Abs.2)

Quelle Meldegesetz

PDF Formular

Formular Stuttgart
PDF Formular BW

Bayern
  • Parteien
  • Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum
  • In Bayern anerkannte öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften Liste
  • Adressbuchverlage
  • Direktwerbung
  • Weitergabe online

Quelle

Formular

Shortlink Formular http://pphw.de/oobyform

Berlin
  • Parteien
  • Presse, Rundfunk
  • öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften
  • Parteien, Wählergruppen
  • automatisierter Abruf über das Internet

Quelle

Informationsseite der Stadt zum Thema

Antrag kann bei jedem Berliner Bürgeramt oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, II A 11, 10958 Berlin eingereicht werden, oder postalisch mit Pass- bzw. Personalausweiskopie an das Landesamt schicken

Brandenburg

Quelle: BbgMeldeG Abschnitt 5

Bremen

Quelle: Meldegestz Bremen

Hamburg


Hessen
  • Parteien
  • Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum
  • Adressbuchverlage
  • Weitergabe online

Quelle: Hessisches Meldegesetz

Mecklenburg-
Vorpommern


Niedersachsen
  • Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften
  • Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum
  • Adressbuchverlage

Quelle: Nieders. Meldegesetz

Formular auf optoutday.de
Nordrhein-Westfalen
  • an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen; § 35 Abs.1 MG NRW
  • an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit Bürgerentscheiden; § 35 Abs.2 MG NRW
  • im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet; § 34 Abs.1b MG NRW
Formular auf optoutday.de (Formular enthält auch Einwilligungen, daher nicht alles ausfüllen!)


Rheinland-Pfalz
  • Politische Parteien und Initiatoren von Bürgerabstimmungen (§35 Abs. 1, 2)
  • Alters-/Ehejubiläen (§35 Abs. 3)
  • Adressbuchverlage (§35 Abs. 4)
  • Familienangehörige öff-rechtl. Religionsgesellschaften (§32 Abs. 2 Satz 3)
  • einfache Internetauskünfte (§34 Abs. 3)
  • Auskunftssperre bei Angabe von rechtfertigenden Tatsachen für max. 2 Jahre (§34 Abs. 8)

Quelle: Meldegesetz

Formular

Saarland
  • Internet
  • Religionsgesellschaften
  • Adressbuchverlage
  • Parteien und Wählergruppen
  • Alters- und Ehejubiläen

Quelle

Formular für Saarbrücken

Formular für Illingen

Sachsen
  • Religionsgemeinschaften
  • Parteien und Wählergruppen
  • Alters- und Ehejubiläen
  • Telefon-/Adressbuchverlage
  • Auskunft (schriftlich oder über das Internet) an beliebige Personen/Firmen

Quelle: Sächsisches Meldegesetz

Formular (auf der rechten Seite muss die jeweilige Kommune ausgewählt werden, bevor der Link weiter unten auf der Seite funktioniert)
Sachsen-Anhalt
  • an die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft als Familienangehörige eines Mitgliedes
  • an Antragsteller auf eine einfache Melderegisterauskunft über das Internet
  • an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen
  • an Träger von verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiativen, Begehren und Entscheidungen des Volkes
  • an Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen
  • an Adressbuchverlage

Quelle: Meldegesetz von Sachsen-Anhalt

Einheitliches Formular für Sachsen-Anhalt folgt
Schleswig-Holstein
  • An Parteien
  • Bei Alters- und Ehejubiläen
  • An Adressbuchverlage
  • An öff.-rechtl. Religionsgemeinschaften
  • Übertragung über das Internet

Quelle: Meldegesetz Schleswig-Holstein

Formgebunden oder formlos
Thüringen
  • An öff.-rechtl. Religionsgemeinschaften
  • An Parteien und Wählergruppen
  • An Presse, Rundfunk, parl. u. komm. Vertretungskörperschaften
  • Bei Alters und Ehejubiläen
  • An Adressbuchverlage
  • Datenübertragung via Internet

Quelle: Thüringer Gesetz über das Meldewesen

Antrag der Stadt Erfurt
Antrag der Stadt Sömmerda

Antrag der Stadt Hildburghausen


ansonsten auch formlos möglich


Regional

Kreis Kirchheimbolanden

Nennt sich hier auch "Übermittlungssperre" und kann direkt vor Ort gemacht werden. Öffnungszeiten unter der Woche ab 8:00 Uhr. Auskunftssperren kann man auch hier nur bei begründeter Gefahr für Leib und Leben beantragen.

Frankfurt am Main

Der amtliche Vorgang nennt sich hier Eintragung von Übermittlungssperren, die für folgende Bereiche erfolgen kann:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
  • Alters- und Ehejubiläen
  • Parteien und Wählergruppen
  • Adressbuch
  • Internetauskünfte
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach § 6 MRRG

Die Eintragung einer oder alle dieser Sperren kann formlos per E-Mail an buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de erfolgen. Dies sollte jedoch nur als Notlösung betrachtet werden. Der Weg zum Amt ist in jedem Fall vorzuziehen.

Eine komplette Auskunftssperre kann auch hier nur erfolgen, wenn nachweislich eine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Düsseldorf

Das Formular kann online ausgefüllt werden.

Rechtliches

Bundesrecht


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Partei-intern

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    • Wo besteht Verbesserungsbedarf?
    • Wo arbeiten wir bereits gut?
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