NRW:Vorstand/Umlaufbeschlüsse

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HINWEIS: Auf dieser Seite befinden sich alle Umlaufbeschlüsse seit der letzten Landesvorstandssitzung. Sie werden zeitnah nach dem Beschluss veröffentlicht und ins Protokoll der nächsten Landesvorstandssitzung (zu den Protokollen) aufgenommen und dann hier entfernt.

Finanzantrag - #203355 Antrag zur Finanzierung einer Klage gegen die Sperrklausel

Datum:

  • 10. Juni 2016

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

Der Landesvorstand beschließt, 10.000€ für eine Klage gegen die Sperrklausel bereitzustellen und darüberhinaus eine Spendenkampagne inklusive dessen Bewerbung zu entwickeln und aufzusetzen, um diesen Betrag aufzufangen. Da die Landtagsfraktion nicht klageberechtigt ist, muss dies der Landesverband tun.

Beschreibung:

Im Landesparlament von NRW wurde heute mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine 2,5%-Sperrklausel beschlossen. Der Landesverband als auch die Fraktion haben bereits mehrfach öffentlich angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Natürlich ist so eine Klage teuer. Aber daraus ergibt sich für uns eine große Chance, massiv für Spenden zu werben, um die Klage zu finanzieren.

Hier mal ein paar Links mit Berichten von heute:

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/sperrklausel-in-kommunalparlamenten-100.html

http://www.derwesten.de/region/verfassungsaenderung-2-5-prozent-sperrklausel-fuer-kommunalwahl-id11903703.html

http://www.ksta.de/landtag-beschliesst-sperrklausel-bei-kommunalwahlen-24203512

http://www.wz.de/home/politik/nrw/25-prozent-sperrklausel-fuer-stadtraete-kommt-1.2204897

"Die Piraten, für die Michele Marsching in einer leidenschaftlichen Rede gesagt hatte, er schäme sich als Abgeordneter des Landtags für dieses Gesetz, kündigten umgehend an, eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten."

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Wastl, pakki, Ralf, Bernd (per Telefon), Dennis, Jojo
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #202173 Wahlkampf Berlin #AGH16

Datum:

  • 5. Juni 2016

Antragsteller:

  • Harry Hensler


Antrag:

Hallo Schatzmeister,

hiermit beantrage ich beim Landesverband Nordrhein-Westfalen, zweckgebunden für das Projekt #AGH16 @PiratenTagXXL http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Land/Berlin/2016 eine $Unterstützung nach eurem Ermessen. Euer Unterstützungsbetrag kann gerne in eurem LV verbleiben und wir schicken euch zur Erledigung die zu bezahlende Rechnung. Das ist exakt die gleiche Vorgehensweise wie im Bremerhavener Wahlkampf. Den vorläufigen Budgetplan findet ihr hier https://piratentagxxl.piratenpad.de/Budgetplan

Beschreibung:

Es ist zweifellos eine Bärenaufgabe, aber wir sind gut organisiert und wissen, was wir erreichen wollen, nämlich über 5 % am 18. September 2016. PiratenTagXXL ist ein Zukunftsprojekt und wird nach dem Berliner Wahlkampf in den nachfolgenden Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt. Darum haben wir bei der Fertigung der Hüpfburg keine festen Logos einbauen lassen, denn so sind wir unabhängig offen für Landesbezüge. Die Befestigung haben wir mit eingearbeiteten Halterungen realisiert. Das Veranstaltungsplakat PiratenTagXXL ist im finalen Design und ermöglicht uns 5 Wochen vor dem Plakatier Start (30.07.2016) auf den Berliner Straßen zu stehen ;-) Merchandise: Bei jeder Veranstaltung werden 1000 Bällebadbälle mit dem Logo und der Aufschrift PIRATEN WÄHLEN durch die Schiffskanonen sicher in die Menge verteilt. Die T-Shirt-Kampagne PiratenTagXXL unterstützt in den Bezirken die BVV-Wahl.

PiratenTagXXL wird ein Highlight im Berliner Wahlkampf und wir brauchen außer euren finanzielle Unterstützung, sondern auch eure Piratenpowern in der Umsetzung. Tragt euch bitte hier http://wiki.piratenpartei.de/BE:Berliner_Wahlen_2016/Eventplanung#Ich_bin_da bei ein, wann ihr uns jeweils unterstützen könnt.

Vielen Dank und freundliche Grüße Eventplanung Wahlkampf Piraten Berlin Harry Hensler Koordinator Eventplanung Pflugstraße 9a 10115 Berlin Piratenpartei Deutschland Berlin @Ideenwanderer

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Dennis, pakki, Jojo, Ralf, Stahlrabe
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.

Finanzantrag - #193627 Anträge auf Wahlkampfunterstützung

Datum:

  • 20. April 2016

Antragsteller:

  • Felix Just


Antrag:

Hallo lieber Landesvorstand,

ich möchte gerne diese beiden Anträge an Euch richten:

1.) Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband stellt den Piraten Friedrichshain-Kreuzberg 1000€ für den Bezirkswahlkampf für die Wahl 2016 zur Verfügung.

2.) Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband stellt den Piraten Friedrichshain-Kreuzberg 1000€ für den Direktkandidatenwahlkampf für die Wahl 2016 zur Verfügung.

Beschreibung:

Friedrichshain-Kreuzberg ist DIE Hochburg der Piraten bundesweit. Bereits zur Bundestagswahl erreichten die Piraten hier 6,2%. Friedrichshain-Kreuzberg war auch 2011 der Berliner Bezirk mit dem besten Piratenergebnis (2011 14,7%, mit über 25% in einigen Wahllokalen - bestes Wahllokal 26,2%). Die Piraten haben sich seitdem im Bezirksparlament etabliert und bisher über 150 Anträge und über 70 Anfragen eingebracht, von denen viele auch angenommen wurden. Dazu gehören eine Resolution gegen den Verfassungsschutz an Schulen, Freifunk auf den bezirklichen Gebäuden, viele kleinteilige Open-Data-Anträge, Unisextoiletten, die Streichung von Religion als Grund für Ehrungen. Diese Anträge hatten häufig Impact und mediales Echo weit über den Bezirk hinaus und haben so die politische Arbeit der Piraten auch anderswo in Bund und Europa unterstützt. Eine vollständige Liste alle Anträge findet sich hier: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp?ATLFDNRM=88, <- ohne Anträge, die gemeinsam mit anderen Fraktionen eingereicht wurden).

Die Piraten Xhain haben für diesen Wahlkampf eine 17-köpfige Liste sowie 5 Direktkandidaten aufgestellt. Der Wahltag ist zwar erst im September, die Roadmap steht aber bereits jetzt schon. Das Design und die Timeline sind festgeklopft (siehe @prt_xhn, https:twitter.com/prt_xhn). Zur Qualität des Designs: wir waren das mit der GrumpyCat und "Wähle Dein Team" (http://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/macht-lack-mein-dope-ist-alle-wahlplakat-der-nachrichtenfoto/550215395 und https://www.facebook.com/HerrSabin/photos/a.586906291349263.1073741829.190397304333499/624694657570426/?type=3).


Der nächste Punkt ist die Geldbeschaffung. Wir würde uns freuen, Euch auch in den nächsten 5 Jahren Artikel in der taz[1], dem ND [2], der Morgenpost [3], der Berliner Zeitung [4] oder der Bild [5] zu bescheren, die deutlich zeigen: Piraten sind lebendig und machen coole Scheiße. Das wird umso wahrscheinlicher, je mehr Plakate etc wir hängen können. Wir kommen zB günstig an 2x10m Banner, die wir an gut frequentierten Plätzen aushängen können. Günstig heißt aber immer noch, dass 10% von richtig viel Geld immer noch viel Geld ist. Kurz: bei uns angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld und wird in geile Scheiße umgesetzt. Gebt uns also bitte Geld.

Und damit ihr auch genau wisst was mit eurem Geld passiert erhaltet ihr von uns eine genaue Auflistung wofür wir wieviel ausgegeben haben.


Für Nachfragen stehe ich euch auf den unten angegebenen Kommunikationskanälen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße Felix Just Wahlkampfbeauftragter Piraten Friedrichshain-Kreuzberg felix.just@berlin.piratenpartei.de @samwise007

Diskussion:

1.) Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband stellt den Piraten Friedrichshain-Kreuzberg 1000€ für
den Bezirkswahlkampf für die Wahl 2016 zur Verfügung.
Dafür:
Dagegen: Dennis, Ralf, pakki, Wastl
Enthaltung: 

2.) Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband stellt den Piraten Friedrichshain-Kreuzberg 1000€ für
den Direktkandidatenwahlkampf für die Wahl 2016 zur Verfügung.
Dafür:
Dagegen: Dennis, Ralf, pakki, Wastl
Enthaltung:

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür:
  • Dagegen: Dennis, Ralf, pakki, Wastl
  • Enthaltung:
Antrag abgelehnt.

Finanzantrag - #203380 Toilettenpflege (LPT)

Datum:

  • 10. Juni 2016

Antragsteller:

  • Dennis


Antrag:

Hiermit beantrage ich für den nächsten Landesparteitag die Beauftragung einer Kraft, welche sich um die Pflege der Sanitäranlagen kümmert.

Die Kosten liegen bei 230€ für zwei Tage.

Es ist das LPT Budget anzugehen.

Beschreibung:

Die Stadt Kerpen hat es für uns zur Pflicht gemacht, eine Kraft zu engagieren, welche sich um die Reinheit der Toiletten kümmert.

Dafür wurden uns vier Nummern an die Hand gegeben.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Dennis, Stahlrabe, Ralf, pakki, Wastl
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: LPT 8.1

Finanzantrag - #204006 Stimmzettel / Stimmkarten (LPT)

Datum:

  • 14. Juni 2016

Antragsteller:

  • Dennis


Antrag:

Hiermit beantrage ich 142,15€ für jeweils 100 Stimmzettelblöcke, Stimmkarten JA und Stimmkarten NEIN

PDF im Anhang

Es handelt sich dabei um eine Nachbestellung, weil wir noch Restbestände vergangener LPTs nutzen können.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Dennis, Ralf, Wastl, pakki, superconductor
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: LPT 8.1

Finanzantrag - #204387 Finanzantrag Barkasse LPT162

Datum:

  • 16. Juni 2016

Antragsteller:

  • wako für die AG Events und ihre Beauftragten


Antrag:

Hallo lieber Vorstand,

für die Barkasse (kleinere benötigte Anschaffungen vor Ort für Orga und Aufbau) beantragen wir ein Budget von € 500,00.

LG Andrea


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Wastl, pakki, Ralf, Dennis, Jojo, superconductor
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: LPT 8.1

Sonstiger Antrag - #195860 Hosting Antrag

Datum:

  • 3. Mai 2016

Antragsteller:

  • Claus Palm


Antrag:

Da LaVo beschließt, folgende neue Domains registrieren zu lassen:

1.piratenpartei-schwerte.de
Dafür: pakki, Ralf, Stahlrabe, Dennis, superconductor
Dagegen:
Enthaltung:
2.piraten-schwerte.de
Dafür:
Dagegen: pakki, Ralf, Stahlrabe, superconductor
Enthaltung: Dennis
3.piratenparteischwerte.de
Dafür:
Dagegen: pakki, Ralf, Stahlrabe, Dennis, superconductor
Enthaltung:
4.piratenschwerte.de
Dafür:
Dagegen: pakki, Ralf, Stahlrabe, Dennis, superconductor
Enthaltung:


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Ralf, Stahlrabe, Dennis, superconductor
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

angenommen wurde Modul 1

Finanzantrag - #204255 Finanzantrag vKV Ennepe - Ruhr

Datum:

  • 15. Juni 2016

Antragsteller:

  • Roland

Unterstützer: Stefan, Maria, Gerd, Ralf

Antrag:

Hallo Lieber Vorstand,

hiermit beantragen wir aus dem VKV Konto des Ennepe - Ruhr - Kreises für die Teilnahme an einer Veranstaltung in Witten am

Samstag, den 18.06.2016 ( Wiesenviertelfest ) einen Betrag von 300,00 Euro.

Bereits im letzten Jahr haben wir mit einem Infostand an dieser Veranstaltung erfolgreich teilgenommen.

In diesem Jahr entstehen Kosten in Höhe von 85,60 ( Anmeldegebühr für die Teilnahme ), 89,00 Euro für die Gasfüllung der Heliumflasche,

125,71 für Give Aways, gekauft im P-Shop.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Wastl, pakki, Dennis, Stahlrabe, superconductor, Ralf
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • virtueller Kreisverband: vKV Ennepe-Ruhr

Sonstiger Antrag - #204592 Beauftragung Akkreditierung LPT 2016.2

Datum:

  • 16. Juni 2016

Antragsteller:

  • Ralf


Antrag:

Der LaVo beauftragt zur Akkreditierung LPT 2016.2

Stephanie Schmiedke, Lennart Brinkmann und Martin (Piratenschlumpf)

hier im CC aufgeführt.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ralf, pakki, Dennis, Stahlrabe, superconductor
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #205595 Finanzantrag für Schriftbanner (Bühnenbild)

Datum:

  • 21. Juni 2016

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

Der Landesvorstand stellt für die Herstellung und den Druck des Banners 90€ zur Verfügung. Bestellung und Transport zum LPT organisiere ich.

Beschreibung:

PVC-Banner für die Frontabdeckung der VL-Tische mit orangem Hintergrund und schwarzer Aufschrift: "Piraten verändern Politik." (siehe Anhang)

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, Dennis, pakki, Ralf (Tel), Bernd (Tel), Jojo (Tel)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: LPT 8.1

Finanzantrag - #205596 Finanzantrag für Logobanner (Rednerpult)

Datum:

  • 21. Juni 2016

Antragsteller:

  • pakki


Antrag:

Der Landesvorstand stellt für die Herstellung und den Druck des Banners 60€ zur Verfügung. Bestellung und Transport zum LPT organisiere ich.

Beschreibung:

PVC-Banner für die Frontabdeckung des Rednerpults (B: 70cm x H: 120cm) mit orangem Hintergrund und Logo (siehe Anhang).

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Masch, Dennis, pakki, Ralf (Tel), Bernd (Tel), Jojo (Tel)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: LPT 8.1

Finanzantrag - #205919 Transport LPT Zubehör aus der LGS

Datum:

  • 22. Juni 2016

Antragsteller:

  • wako für die AG Events und ihre Beauftragten


Antrag:

Der Landesvorstand beschießt ein Budget von € 100,00 für die Anmietung eines Mietwagens zum Transport der auf dem LPT benötigten Dinge aus der LGS nach Kerpen und zurück.

Beschreibung:

Beschreibung: Kiste mit Papier, Akkreditierungsunterlagen etc, 3 Rollups, 2 Wahlkabinen, Sonstiges.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: pakki, Dennis, Ralf, Bernd, Jojo (Tel)
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.


Anmerkung des Vorstands

  • Gültigkeitsdauer: 6 Monate
  • Budget: LPT 8.1