NRW:Landtagswahl 2012/Wahlprogrammanträge FLOSS

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Wahlprogrammanträge zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2012

Vorbemerkung

Dies ist eine Weiterentwicklung des TdpA 2012.2 vom 1. April 2012 in Oer-Erkenschwick.

Teilnehmer dort waren (sofern auffindbar):

Rohmaterialien:

Anträge

Präambel/Appendix

Antrag Nr.
$FLOSS6
Beantragt von
ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Im Abschnitt zur Begriffsklärung wird folgender Abschnitt unter der Überschrift „FLOSS“ aufgenommen:
„FLOSS ist eine Bezeichnung für Software, die frei eingesetzt, verändert und kopiert werden darf und deren interne Abläufe transparent offen gelegt werden.“

Begründung

Der Begriff FLOSS soll im Wahlprogramm den Begriffswirrwarr OpenSource, freie Software ... ersetzen, steht aber nicht für sich selbst und muss deshalb erklärt werden.



Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnitt-Themen anhängen

Antrag Nr.
$FLOSS7a
Beantragt von
ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Dem Wahlprogramm wird ein Abschnitt angehängt, in dem einige wenige Begriffe erläutert werden, die häufiger vorkommen.

Begründung

Einige Begriffe oder Themen, wie FLOSS, Freie Lizenzen, Transparenz, Schutz der Privatsphäre tauchen an verschiedenen Stellen im Wahlprogramm auf und sollten nicht mehrfach, womöglich inkonsistent, erklärt werden. Besser gibt es eine Stelle, an der zentral darauf eingegangen wird, auf die die verschiedenen Einzelbereiche mit "(siehe unten)" verweisen können.



Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnitt-Themen vorab

Antrag Nr.
$FLOSS7b
Beantragt von
ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Im Wahlprogramm wird nach der Präambel und vor den Themenbereichen ein allgemeiner Abschnitt eingefügt, in dem einige wenige Begriffe erläutert werden, die häufiger vorkommen.

Begründung

Einige Begriffe oder Themen, wie FLOSS, Freie Lizenzen, Transparenz, Schutz der Privatsphäre tauchen an verschiedenen Stellen im Wahlprogramm auf und sollten nicht mehrfach, womöglich inkonsistent, erklärt werden. Besser gibt es eine Stelle, an der zentral darauf eingegangen wird, auf die die verschiedenen Einzebereiche mit "(siehe oben)" verweisen können.



Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnittsthemen: Allgemeines

Antrag Nr.
$FLOSS8a
Beantragt von
Purodha, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Falls einer der Anträge $FLOSS7* angenommen wird, soll der neue Abschnitt die Überschrift "Allgemeines" haben.

Begründung

passt am besten.



Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnittsthemen: Grundlegendes

Antrag Nr.
$FLOSS8b
Beantragt von
Purodha, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Falls einer der Anträge $FLOSS7* angenommen wird, soll der neue Abschnitt die Überschrift "Grundlegendes" haben.

Begründung

passt am besten.



Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnittsthemen: Wichtige Begriffe

Antrag Nr.
$FLOSS8c
Beantragt von
Purodha, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Falls einer der Anträge $FLOSS7* angenommen wird, soll der neue Abschnitt die Überschrift "Wichtige Begriffe" haben.

Begründung

passt am besten.



Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnittsthemen: Querschnittsthemen

Antrag Nr.
$FLOSS8d
Beantragt von
Purodha, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Falls einer der Anträge $FLOSS7* angenommen wird, soll der neue Abschnitt die Überschrift "Querschnittsthemen" haben.

Begründung

passt am besten.



Einleitung für den Abschnitt für Begriffsklärungen und Querschnittsthemen

Antrag Nr.
$FLOSS9
Beantragt von
Purodha, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Falls einer der Anträge $FLOSS7* angenommen wird, wird nach der Überschrift des neuen Abschnitts und vor den einzelnen Punkten folgende Einleitung eingefügt:
Einige wichtige Begriffe werden an unterschiedlichen Stellen in diesem Wahlprogramm benutzt, sie sollen im folgenden kurz und übersichtlich erläutert werden.

Begründung

macht klar, worum es geht.



Korrektur: Das gesamte NRW-Wahlprogramm #1

Antrag Nr.
$FLOSS13
Beantragt von
ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Die Versammlung möge beschließen, vom Vorstand zu bestimmende Lektoren vor Drucklegung die Möglichkeit zu geben, das Gesamtwahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012 begrifflich zu vereinheitlichen.
Begriffe wie "PIRATEN NRW", "Piratenpartei Nordrhein-Westfalen", etc. pp. sind durch "NRW-Piraten" zu ersetzen.

Begründung

Äquivalent zum Wahlprogramm 2010, in dem einheitlich von "NRW-Piraten" gesprochen wird.



Korrektur: Das gesamte NRW-Wahlprogramm #2

Antrag Nr.
$FLOSS14
Beantragt von
ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Die Versammlung möge beschließen, vom Vorstand zu bestimmende Lektoren vor Drucklegung die Möglichkeit zu geben, das Gesamtwahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012 begrifflich zu vereinheitlichen.
Begriffe wie "Open Source *", "freie Software", "lizenzfreie Software" etc. pp. sind durch "FLOSS *" zu ersetzen.

Begründung

siehe Antragstext.



Korrektur: Das gesamte NRW-Wahlprogramm #3

Antrag Nr.
$FLOSS15
Beantragt von
ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Die Versammlung möge beschließen, vom Vorstand zu bestimmende Lektoren vor Drucklegung die Möglichkeit zu geben, das Gesamtwahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012 begrifflich zu vereinheitlichen.
Begriffe wie "Creative Commons", "CC-Lizenz", "GPL", "GNU Public License" etc. pp. sind durch "freie Lizenzen" zu ersetzen.

Begründung

siehe Antragstext.



Änderungsantrag zu 10.6. zum Thema "Freie Lizenzen fördern"

Antrag Nr.
$FLOSS1
Beantragt von
Haary, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Im Wahlprogramm wird der Abschnitt 10.6 „Freie Lizenzen fördern“ durch folgenden Text ersetzt:
„Freie Lizenzen bieten geistig Schaffenden eine Möglichkeit, ihre Werke einfach, flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Eine freie Lizenz bedeutet, dass der Lizenzinhaber das Werk für jeden Zweck frei einsetzen, verändern und weiter geben darf. Die NRW-Piraten wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative-Commons-Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort kann man sich aus einzelnen Bausteinen die richtige Lizenz zusammenstellen.“

Begründung

Nicht nur Künstler schaffen geistige Werke, die unter einer freien Lizenz stehen können, sondern auch andere geistig schaffende Personen, wie Software-Programmierer. Statt CC oder GPL zu nennen, sollte eine allgemein gültige einfache Definition einer „freien Lizenz“ genannt werden



Änderungsantrag zu 3.3.5.2 zum Thema "IT für Schulen"

Antrag Nr.
$FLOSS2
Beantragt von
Haary, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Im Wahlprogramm unter Abschnitt 10.6 „Freie Lizenzen fördern“ wird der Satz „Die notwendige Standardsoftware kann zu neunzig bis hundert Prozent aus Open-Source-Angeboten bestehen.“ durch folgenden Text ersetzt:
„Die notwendige Standardsoftware sollte immer unter einer freien Lizenz stehen. Ausnahmen müssen begründet sein.“

Begründung

Die bisherige Formulierung ist zu vage und die Zahl 90-100% scheint aus der Luft gegriffen. Viele öffentliche Verwaltungen schreiben inzwischen gezielt den Einsatz frei lizenzierter Software vor, wobei Ausnahmen von den Dienstleistern begründet werden müssen. Die Forderung der NRW-Piraten sollten hinter diesen real existierenden Vorschriften anderer Länder nicht zurück fallen.



TYPO: „Dienstleister“ sollte „Dienstleiter“ heißen.

Ergänzungsantrag zu 5.7.2 zum Thema "Erforschung von sicheren Technologien"

Antrag Nr.
$FLOSS3
Beantragt von
Haary, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Der Abschnitt 5.7.2 zum Thema „Erforschung von sicheren Technologien“ im Wahlprogramm wird um folgenden Text ergänzt: „Die Ergebnisse der Forschung müssen unter einer freien Lizenz stehen.“

Begründung

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse einer öffentlich geförderten Forschung unter einer freien Lizenz stehen, ist es aber nicht. Deswegen sollte es hier nochmal explizit erwähnt werden.



Änderungsantrag zu 6.4.1 zum Thema "Open-Source im öffentlichen Dienst"

Open Source in der Verwaltung

Antrag Nr.
$FLOSS4
Beantragt von
Haary, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Im Wahlprogramm den Abschnitts 6.4.1zum Thema "Open-Source im öffentlichen Dienst" ersetzen durch: „FLOSS im öffentlichen Dienst In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise und beide Landschaftsverbände, wie auch die Landesbehörden. Betroffen sind sowohl Serversysteme als auch für Clientsoftware. Der weitaus größte Teil betrifft Standard-Büro-Softwarepakete, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über die Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf FLOSS migriert wird.
Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen - Stichwort Spyware - erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Migration eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die NRW-Piraten regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationalen und internationale Partnern, die bereits eine solche Migration erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.“

Begründung

Im bisherigen Punkt "Open-Source im öffentlichen Dienst" wurde zu sehr das Augenmerk auf den Kostenaspekt gelegt. Es kann aber durchaus Fälle geben, in denen der Umstieg auf frei lizenzierte Software zunächst mehr kosten kann als die Beibehaltung unfreier Software. Daher wird in dem Absatz nun der Schwerpunkt auf die Herstellerunabhängigkeit gelegt. Des weiteren wird nun konsequent der Begriff der frei lizenzierten Software benutzt, statt redundante Begriffe wie "Open Source" einzuführen.



Ergänzungsantrag zu 8.3 zum Thema "Universitätsnahe Umsetzung"

Antrag Nr.
$FLOSS5
Beantragt von
Haary, ka’imi, Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Begründung

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse einer öffentlich geförderten Forschung unter einer freien Lizenz stehen, ist es aber nicht. Deswegen sollte es hier nochmal explizit erwähnt werden.



Bürgerdatennetze

Antrag Nr.
$FLOSS10
Beantragt von
ka’imi, GrmpyOldMan, Arndot, Seelöwe Seele weh
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Unter der Überschrift „Bürgerdatennetze“ wird an passender Stelle folgender Text ins Wahlprogramm aufgenommen:
„Die NRW-Piraten setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten und eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. So ist keine flächendeckende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens am digitalen Wissen gewährleistet.
Wir werden den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Nördrhein-Westfalen unterstützen. Bürgerdatennetze ermöglichen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Sie können in ländlichen Regionen helfen, sogenannte "graue Flächen" zu erschließen.
Das Land Nordrhein-Westfalen soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.
In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.“

Begründung

Die Förderung nicht zensierbarer, dezentraler Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auch in Eigenregie ist ein Ziel zur Förderung und Verbreitung von Wissen und dient auch zur Stärkung demokratischer Strukturen (zur Störerhaftung kommt gleich auch noch was hinterher ;-)



Störerhaftung

Antrag Nr.
$FLOSS11
Beantragt von
ka’imi, GrmpyOldMan, Seelöwe Seele weh, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Das Wahlprogramm wird an passender Stelle um einen Abschnitt „Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen“ mit folgendem Inhalt erweitert:
„Bürgerinnen, Bürger und Firmen, die Netzzugangspunkte in Betrieb nehmen, sehen sich der Gefahr der sogenannten „Störerhaftung“ ausgesetzt, welche einem Ausbau von Bürgerdatennetzen zuwiderlaufen. Über die Störerhaftung kann man für Verstöße, die Dritte über den eigenen Internetzugang begehen, verantwortlich gemacht werden.
Um diese Situation zu ändern, setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, alle Betreiber von Zugangspunkten Diensteanbietern nach §8 TMG gleichzustellen. Ferner müssen entsprechende gesetzliche Regelungen im Bereich des Urheberrechts getroffen werden, damit Netzzugangsbetreiber nicht der Störerhaftung unterliegen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit zwischen privater und geschäftlicher Zurverfügungstellung des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz zu differenzieren ist.
Hierzu müssen die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen eindeutig und allgemein verständlich definiert werden. Sie müssen sich auch für technisch unbedarfte Anwender in einem zumutbaren Rahmen bewegen.“

Begründung

Um Bürgerdatennetze gesetzlich zu unterstützen, ist eine Klarstellung der „Störerhaftung“ unabdingbar, da zum momentanen Zeitpunkt die Rechtslage immer noch nicht eindeutig geklärt ist.



Kündigung von Rahmenverträgen

Antrag Nr.
$FLOSS12
Beantragt von
Juh, ka'imi, Grumpy, Seelöwe Seele weh, Arndot
Unterstützer
FLOSS-TaskForce des TdpA 2012.2
Antrag

Der Abschnitt 6.4.1 „Open-Source im öffentlichen Dienst“ des Wahlprogramms wird um den Abschnitt „Kündigung von Rahmenverträgen“ mit folgenden Text erweitert:
„In Nordrhein-Westfalen bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben.
Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lockin“. Das bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben.
Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.“

Begründung

Zur Abschaffung monopolartiger Strukturen und Abhängigkeiten der öffentlichen Hand sind Rahmenverträge abzuschaffen.



Positionspapiere

Open Hardware

Positionspapier Antrag Nr.
Beantragt von
Haary, Rudolf Lörcks, ka’imi, GrmpyOldMan, Purodha Blissenbach, Seelöwe Seele weh
Titel 
Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand
Antrag

Die Piratenpartei fordert den Einsatz von FLOSS in der Verwaltung. Die eingesetzte Hardware darf den Einsatz von FLOSS nicht behindern. Darum fordern die Piraten den Einsatz offener Hardware. Information darüber, wie Hardware zu benutzen ist, muss frei verfügbar sein. Das bedeutet als Mindestanspruch, dass Schnittstellen und die Art wie sie zu benutzen sind, offen gelegt sein müssen.

Die Wartung der Hardware in öffentlicher Hand muß auch über die geplante Einsatzzeit hinaus garantiert und grundsätzlich unabhängig von Hersteller, Anbieter und Vertrieb möglich sein. Rechtliche Hürden, z.B. in Wartungs- oder Lizenzverträgen dürfen dies nicht behindern.

Systeme können durchaus aus offenen und anderen Komponenten bestehen. Sofern keine offene Hardware zur Verfügung steht, muss garantiert sein, dass auch bei Neu- und Weiterentwicklungen zum Integritätsschutz FLOSS auf der eingesetzten Hardware lauffähig ist. Offene Systeme und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Auf Offenheit basierende Schutzmechanismen sind den Geschlossenen überlegen.

Bestehende Verträge mit Anbietern und Herstellern müssen auf vorzeitige Aufhebung zur Vermeidung eines "Vendor-Lockins" geprüft und gegebenenfalls gekündigt oder nicht verlängert werden. Bei Ausschreibungen neuer Hardwareinvestitionen muss offener Hardware der Vorzug vor proprietärer Hardware gegeben werden, sofern sie verfügbar ist. Außerdem soll die Entwicklung offener Hardware unterstützt werden.

Begründung

Einige Hersteller versuchen mit Computern und anderen Geräten, die nur "eigene" Programme und Betriebssysteme unterstützen können, dem Markt ihre Hardware aufzuzwingen. Das finden wir extrem uncool und wollen es im Einflussbereich des Landes NRW nicht zulassen. Offene Hardware ist ein Weg dafür. Das Design der Hardware muss frei verfügbar sein, die Design-Software für die Hardware muss FLOSS sein.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf Parteitagen zu wenig getrollt wird.

Weiterführende Quellen:


Archiv

Die Historie haben wir archiviert: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2012/Wahlprogrammantr%C3%A4ge_FLOSS/Archiv

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