NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Kleine Anfrage Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei
Kleine Anfrage
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Wer trägt eigentlich wie viel zur Konsolidierung der Stadtfinanzen bei?
Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen erreichen mehr und mehr Hilferufe besorgter Bürger aus den Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen. Teilweise wird von Erhöhungen des Hebesatzes der Grundsteuer B von fast 100 Prozent berichtet. Gleichzeitig reden selbst die Regierungsparteien von strukturellen Defiziten bei den Gemeinden in NRW, die nicht durch die Gemeinden selbst verschuldet sind. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bedarf einer dringenden Überholung laut Aussagen aller Parteien und dennoch kann man kein konsequentes Handeln der Regierung erkennen, wie diesem Missstand begegnet werden soll. Die zunehmende Befürchtung vieler Bürger, dass die Konsolidierung der Haushalte partiell auf den Schultern einiger weniger Gemeinden und Ihrer Bürger ausgetragen werden soll wächst weiter. Die Piratenfraktion möchte hier Klarheit schaffen. Leider liegen nur unvollständige Daten bei IT.NRW aus den Statistiken zum Thema Kommunalfinanzen vor. Die momentane Situation ist nicht überschaubar und die Kommunen sind zum Handeln gezwungen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie haben sich die Hebesätze für die Grundsteuer B in allen am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen seit 2009 verändert? (Bitte um tabellarische Auflistung nach Jahren)
2. Wie hat sich dadurch das Aufkommen der Grundsteuer B nominell in allen teilnehmenden Kommunen seit 2009 verändert? (Bitte um tabellarische Auflistung nach Jahren)
3. Welche am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Kommunen haben für 2013 bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen?
4. Wie sehen die bereits erfolgten Zahlungen aus dem Stärkungspakt nach Jahr und Kommune aufschlüsselt aus?
5. Welche Kommunen weichen bereits jetzt von ihren Sanierungsplänen ab?
Robert Stein
Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]
Antwort der Landesregierung: [2]
