NRW:Landesparteitag 2017.2/Protokoll/Samstag
Landesparteitag 17.2 in Soest, 10.06.2017
Protokoll Samstag, 10.06.2017
- 10.25:
- Ordnungsgemässe Eröffnung der Versammlung durch den 1. Vorsitzenden der NRW-Piraten, Dennis Deutschkämer
- 10:38
- Vorstellung der Kandidierenden für den Versammlungsleiter
- Michael Kittlaus
- Florian Lang
- Thomas Lohmann
- Abstimmung: Die Versammlung stimmt zu
- 11.40
- Abstimmung zur Wahl des Protokollführers
- Die Versammlung stimmt zu
- 11.42
- Abstimmung über die Zulassung von Aufzeichnungen
- Versammlung lässt Aufzeichnungen zu
- 11.43
- Wahl der Wahlleitung
- Die Versammlung stimmt zu
- 11.44
- Abstimmung über die Geschäftsordnung
- Versammlung stimmt der GO zu
- 11.44
- Abstimmung über die Wahlordnung
- Versammlung stimmt der WO zu
- 11.45
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Es liegen zwei Vorschläge dazu vor
- Versammlung nimmt TO Vorschlag Nr. 2 (Vorschlag von Frank Fitzke) an
- 11.48
- Änderungsantrag zur TO, einen neuen TO-Punkt 2.2 einzufügen
- "Verbesserungsvorschläge, Anregungen, Wünsche bzgl. Bundestagswahl"
- Versammlung nimmt den Änderungsantrag an
- 11.49
- Redeslot Sabine Martiny
- 11.52
- Aufarbeitung der Landtagswahl NRW 2017
- VL erläutert grundsätzliche Dinge für die Diskussion
- 11.57
- Redeslot Dennis Deutschkämer
- 12.05
- Der 1V bittet den Landesvorstand auf die Bühne
- 12.07
- Redeslot Harald Franz
- 12:12
- Redeslot Manfred Schramm
- 12:18
- Redeslot Daniel Rasokat
- 12:21
- Offene Diskussion mit Vorstand und am Saalmikro
- Genannte Problematiken:
- Fehler in der Organisation
- von den Medien nicht wahrgenommen
- Inhalte nicht genügend und verständlich vermittelt
- VL bittet auch Mitglieder der NRW-Fraktion als weitere Ansprechpartner für die Diskussion auf die Bühne
- 12.38
- Debatte wird fortgesetzt:
- Fehlende auffällige Aktionen
- strukturelle Defizite: zu wenig Leute, IT, Öffentlichkeitsarbeit, keiner fühlt sich an irgendwelche Absprachen gebunden, unbekannte Finanzsituation
- 12.47
- Daniel Rasokat weist darauf hin, daß der NRW.-Schatzmeister noch kommt und dass die finanzielle Situation in NRW gut aussieht
- 12.48
- Debatte wird fortgesetzt:
- zuviel Selbstbeschäftigung
- wir müssen die Presse aufsuchen und nicht nur über das mangelnde Medieninteresse jammern
- nur vergessen, was gewesen ist und nach vorne gucken, geht nicht. So arbeitet man keine Fehler auf. Es ist wichtig, daß diejenigen, die Fehler gemacht haben, auch dazu stehen und daraus lernen. zB.: Wo habt Ihr in den letzten Monaten Transparenz gezeigt?
- 13.01
- Rückfrage des Vorstands, was die Basis vom Vorstand erwartet; es wäre schön, wenn in der Diskussion auch Lösungsvorschläge aus der Basis kämen.
- Stellungnahme von Manfred Schramm zur Transparenzfrage: Ja, die Transparenz insgesamt hätte klarer sein können.
- Stahlrabe: Es gab und gibt Kommunikationsprobleme und strukturelle Probleme. Und wir hatten und haben personellen Mangel.
- 13:11
- Debatte wird fortgesetzt:
- zuviel verschenktes Potential; das "Pirat sein/Pirat sein wollen" ist vielleicht etwas zu sehr in den Vordergrund gerückt
- nicht nur (heute und hier) labern, sondern Themen vertiefen und konstruktiv/konkrete Vorschläge bringen; mehr Öffentlichkeitsarbeit
- 13:21
- Stahlrabe: AG Öffentlichkeitsarbeit funktioniert in der Partei; in der Piratenpartei kann der Vorstand nur anleiten, nicht führen!
- 13:26
- mehr Resonanz durch einfacher fomulierte, klare Aufbauanleitungen
- 13:28
- Harald Franz: Struktur ÖA und Events funktionieren: an gutem Anknüpfen und weiter aufbauen
- 13:30
- Versammlungsleitung: 15 Minuten Pause zum durchlüften und auf Wunsch der Technik.
- 13.50
- VL nimmt die Versammlung wieder auf und bittet darum, daß in der Diskussion zur vergangenen Landtagswahl ab jetzt mehr Lösungsvorschläge, Anregungen gemacht werden
- Diese Impulse sind nicht nur wichtig für die Bundestagswahl, sondern ebenso für die kommenden LTWen in anderen Bundesländern
- 13.54
- Redeslot Dennis Deutschkämer: Erläuterungen, und bisherige Bilanz zu den Unterstützungsunterschriftensammlungen
- 14.05
- Debatte wird fortgesetzt
- Es wäre gut, wenn hier konkrete Dinge, die Piraten MACHEN, genannt werden, damit morgen eine entsprechende PM rausgeht.
- Warum wurden Piraten gewählt: Programm, gute Oppositionsarbeit, gute Themen, Protest
- Warum wurden Piraten nicht gewählt : "Man hört nix", Spasspartei, unseriös, Programm, inhaltlich, "Ihr schafft die Hürde eh nicht, deshalb"
- Themen in kleinen Schritten in der Sprache der Wähler ansprechen, die die Leute interessieren: Mindestlohn, Rente usw.
- Partei muss wieder lebendig werden, nicht nur zu Wahlkampfzeiten
- 14.21
- Reaktion Vorstand: Tools konsolidieren, Nutzung zu einer richtungsweisenden Meinungsabfrage (statt "klein-klein" ausgearbeiteter feindetaillierter spezieller Fachanträge); allerdings hat der Vorstand keine Möglichkeit, Anweisungen zu geben; es liegt in der Kommunikation immer auch an jedem einzelnen
- 14.27
- Debatte wird fortgesetzt
- Wir werden nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen und können viele unsere Themen nicht transportieren
- In Deutschland ist der Anteil der älteren Menschen sehr gross und wir brauchen Ideen, wie wir diesen älteren Menschen unsere Politik für junge Menschen vermitteln können und dafür begeistern können
- Die parteiangehörenden IT-Experten, die eigene Tools schreiben und diese verkaufen, könnten sich mal zusammen setzen, um die benötigten Tool-Möglichkeiten/-Vorschläge umzusetzen.
- Überlastete sollen die Möglichkeiten haben, um Hilfe zu bitten und diese auch zu erhalten; Antipathien aussen vor lassen und statt dessen Kompetenz anerkennen und sich mit diesen Leuten zusammenzusetzen; keine Tooldiskussionen mehr
- Wir müssen auch darüber reden, warum wir heute so wenig sind. Wie kriegen wir wieder mehr Leute zusammen und die Begeisterung dafür, in der Partei mitzuarbeiten.
- Aufpassen und darüber reden, was in der Welt passiert und welche Konsequenzen sehen wir daraus entstehen. Darüber reden und Innovation verkörpern. In kleinen Gruppen zusammen tun, diskutieren, Ideen sammeln; Grassroot-Anfang
- Ein Manifest erarbeiten, das jeder Mensch versteht
- 14.43
- Der Vorstand bittet darum, nicht weiter auf der Metaebene zu diskutieren, sondern konkreter zu werden. Nicht "man müsste mal".
- 14.44
- Debatte wird fortgesetzt
- wir brauchen bezahlte Vorstandsassistenz; wir müssen auch über die Länge der Amtszeiten von Vorständen reden, um den Menschen Beständigkeit und Verlässlichkeit zu vermitteln; wir brauchen ausserdem bezahlte IT-Kräfte
- 14.50
- Vorstand nimmt Stellung: In NRW wurden die Vorstände meistens wiedergewählt, wenn sie kandidierten. Stabilität ist also da; der Vorschlag zu bezahlten Arbeitskräften wurde nicht gewollt
- 14.51
- Debatte wird fortgesetzt
- Wir sind als Protestpartei gewählt worden und als diese haben Partei und Fraktion komplett versagt.
- Vorschlag, LPTe zu trennen in LPT Orga (Bilanz innerhalb) und LPT Programm (Wirkung nach aussen)
- nachdrücklicher Vorschlag, die Fraktionsmitglieder (Politiker) und die Wahlkampforga sollten endlich mit auf die Bühne, um zu antworten
- 14.57
- Der Vorstand nimmt Stellung: Dieser LPT war von uns angesetzt, weil wir als Vorstand uns der Debatte stellen wollten.
- 15.00
- GO-Antrag auf Änderung der TO: Aussprache mit dem Vorstand soll erweitert werden darauf, daß die Fraktion mit einbezogen wird
- Gegenrede: Den Vorstand und die Fraktion zu trennen
- Abstimmung: Versammlung lehnt diesen GO-Antrag ab
- 15.02
- GO-Antrag: Schliessung der Diskussion mit dem Vorstand und Übergang zur Diskussion mit der Fraktion
- Begründete Gegenrede: Es gibt noch sehr viele Leute, die Fragen an den Vorstand stellen wollen. Die Diskussion hier abzubrechen wäre falsch
- Abstimmung: Versammlung nimmt diesen GO-Antrag an
- 15.04
- Die bestehende Rednerliste wird noch "abgearbeitet"
- Das Problem ist nicht ein Debakel bei der Wahl, sondern ein Debakel als Partei; Protestwählerpotential haben wir deshalb nicht, weil wir keine Protestpartei sein wollen; Einbeziehung von Gruppen in Bürgeraktivitäten mit einbeziehen; wir haben es auch nicht geschafft, unsere eigenen Ansprüche in der Partei umzusetzen. Wir brauchen ein Verständnis für die Kernimpulse. Wir müssen dafür stehen als Partei für Bürgerrechte, wo Menschen für Menschen eintreten, denn man vertraut Menschen, nicht Parteiprogrammen
- Sprache verwenden, die die Leute verstehen
- Organisation der Diskussion ist falsch. Es sollte gefragt werden, welche Themen diskutiert werden sollen. Diskussion über Umfragewerte gehört nicht in so eine allgemeine Diskussion.
- 15.34
- Resumee des bisherigen Diskussionsverlaufs durch den Vorstand
- 15.37
- VL verkündet eine 10-minütige Pause
- 15.53
- VL setzt die Versammlung fort
- Es müssen zwei Redeslots vorgezogen werden, weil die entsprechenden Leute nur heute da sind
- 15.54
- Jürgen Grothof stellt sich, Patrick Schiffer und Marie Salm als Teil des BTW-Orga-Teams vor, zu dem ausserdem noch BirgitWenzel gehört. Kurze Infos zur beabsichtigten Wahlkampfkampagne und den finanziellen Belangen.
- 16.00
- Der 1.Vorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer informiert über die Arbeit an der neuen Website, den gedanklichen Background und bittet um Feedback. Er bittet auch darum, hinter der Kampagne zu stehen, Geschlossenheit zu demonstrieren und die Gestalter zu unterstützen. Zudem werden dringend mehr Leute im Presseteam gebraucht.
- 16.10
- Bericht des Bundesschatzmeisters Lothar Krauss zur Kassenprüfung des LV NRW
- Fazit: Es wird sauber gearbeitet und die frühere Unruhe wegen Nichtentlastungen ist unbegründet.
- 16.17
- Der Landesschatzmeister des LV NRW Bernd Janotta bedankt sich und steht für Fragen zur Verfügung
- Es werden Fragen gestellt und beantwortet
- 16.25
- Redeslot des NRW-Fraktionsvorsitzenden Michele Marsching über die letzten sechs Monate im Wahlkampf und die Arbeit 5 Jahre in der Fraktion.
- Es wurde mit dem Wahlkampf zu spät begonnen. Uns fehlt ein Image.
- Es fehlt noch immer der BEO, bzw. SMV; Schulung für Wahlkampfstände; keine Überschätzung der aktiven Leute.
- Wenn wir keine Geschichte zu erzählen haben, ist es kein Wunder, daß die Presse nicht über uns berichtet.
- Schlechte Übersicht über die Bedarfe an Wahlmitteln.
- Erfahrungen sammeln und verfügbar machen, wer hat welchen Job gemacht etc. Wer wollen wir sein? NGO, etwas wie DIE PARTEI oder eine Partei, die politisch wirkt. Entscheidender Vorstand, Beteiligungsplattform.
- Persönliche Animositäten sein lassen. Für die Partei kämpfen. Weniger Einzelentscheidungen, mehr Budget;
- 17.21
- Redeslot Kai Schmalenbach, MdL NRW: Es geht zu viel durcheinander in dieser Partei. Das alte Parteiensystem im Landtag ist so festgefahren, daß es mit Neuankömmlingen und neuen Ideen nichts anfangen kann. Nach der Eingewöhnungszeit hätten wir provokativer sein müssen, anstatt uns anzupassen.
- 17.26
- Es werden Fragen gestellt, Ergänzungen, Lob und Kritik geäussert und von Michele beantwortet
- Nicht zuviele Themen gleichzeitig besetzen, sondern sich zunächst auf einige, wichtige Themen konzentrieren.
- Kritik oder Vorschläge wurden in der Vergangenheit nicht beachtet oder untergebuttert. Mehr Rücksicht, mehr Höflichkeit, mehr Solidarität untereinander und weniger Gerante.
- 18.28
- VL schliesst die Rednerliste;
- Debatte wird fortgesetzt bis zum Ende der Rednerschlange
- 18.50
- Daniel Düngel gibt einen kurzen Einblick zur Orga und dem Verlauf des Jugendlandtags
- 19.02
- Redeslot Frank Herrmann Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.
- Das Gesetz schadet den Datenschutzbeauftragten und nimmt uns weitere Rechte. Klage soll demnächst eingereicht werden.
- Frank bittet den LV NRW um Unterstützung (ideell und finanziell). Einige LVe haben schon finanzielle Unterstützung zugesagt.
- 19.05
- Antrag auf Meinungsbild: Will die Versammlung die Klage unterstützen?
- Abstimmung: Versammlung unterstützt die Klage
- 19.07
- Die VL unterbricht den Landesparteitag NRW 17.2 bis Sonntag, 11.06.2017, 11 Uhr
