NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP015.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP015.0
Antragsteller:

Mmarsching

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Mmarsching letzte Änderung: 28.06.2016 16:50:36 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW spricht sich für die Abschaffung der von schwarz-gelb im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr aus. Wie bei Kircheneintritten sollen die dem Staat enstehenden Kosten durch die Kirchen erstattet werden.
Antragsbegründung:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2006 eine Änderung des 'Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG)' beschlossen. Demnach fallen für den Austritt Kosten an, die an anderer Stelle (Justizverwaltungskostengesetz) auf 30,- EUR festgelegt werden. Ganz offen wurde seinerzeit dargestellt, dass mit dieser Maßnahme die Mitgliederflucht aus den großen Kirchen eingedämmt werden sollte.

Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten, er darf weder den Eintritt, noch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft mit einer besonderen Hürde belegen. Auch die Möglichkeit, dass sich Bedürftige von den Gebühren befreien lassen können ist kein Schutz, da die Bedürftigkeit im Ermessen des Bediensteten am Amtsgericht liegt.

Da sich staatliche Stellen mit dem Austritt beschäftigen müssen, ist es durchaus legitim, dass das Land sich die Kosten erstatten lässt. Der eigentliche Auftraggeber der Dienstleistung 'Austritt' ist jedoch die kirchliche Institution und nicht das austretende Mitglied. Diese Kosten vom austretenden Mitglied bezahlen zu lassen ist eine versteckte Subventionierung der betroffenen Religionsgemeinschaften und muss beendet werden.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Die Piratenpartei NRW spricht sich für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr aus.
Schlagworte: kirche, austritt, gebühren