NRW:Landesparteitag 2016.1/Meinungsbilder

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Essenz aus dem Protokoll https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Protokoll/Samstag/Top4

Metadiskussion: „Samstag war eine Debatte. Keine Ergebnisabstimmung, an den bereits online alle mitgearbeitet haben.“ Vorstand wünschte sich: „Konkrete Vorschläge, Meinungsbilder, Vorgaben, Rollendefinitionen. Ergebnisse für den Wahlkampf.“

Themen und Themenvielfalt:

  • Soziale Themen: „Soziale Bedürfnisse“ (Hartz IV, Pflege, Soziale Teilhabe)
  • Umbruch der Zeitalter bzw. Digitale Revolution als Klammer für soziale, liberale und digitale Themen im Zuge der Verwerfungen.
  • Infrastruktur: Bus und Bahn #Fahrscheinfrei, Automobil & VW-Skandal
  • Bürgerbeteiligung
  • Datenschutz und Privatheit
  • TTIP

Anspruch:

  • Themen müssen nach außen darstellbar sein: Wahrnehmbarkeit
  • Nicht nur einzelne Themen, sondern ein Image setzen. („Gewählt wird aus dem Bauch“)
  • Image transportiert Themen, Inhalte und politische Arbeit.
  • Image von „Technikpartei“ aus weiterentwickeln.
  • Fokus auf wenige Themen setzen, aber Themenvielfalt darstellen. Nicht nur „Netzpolitik“.
  • Wir können Themen nur schaffen, bei denen auch viele sehr aktiv dabei sind.
  • Zielgruppe sind Themenspezifisch, aber auch Nichtwähler und Protestwähler.
  • Zielgruppe Jugendliche entsprechend ansprechen.
  • Zielgruppe: Menschen, die von schlechter Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik betroffen sind.
  • Gründe geben: "Warum soll man uns NOCHMAL wählen?" -> auch Kompetenz und Leistungen zeigen

42 Meinungsbilder:

Das Sozial-Liberale „Technikpartei“-Image:

1. Wir wollen als Partei des Fortschritts und der aktiven Gestaltung der Digitalen Revolution wahrgenommen werden. Die Individuelle Freiheit und Soziale Errungenschaften sind für uns die entscheidenden Merkmale des Fortschritts.
2. Diese Perspektive ist unsere gemeinsame politische Basis und ermöglicht eine Fokussierung sowie Themenvielfalt. Das unterscheidet uns im Wahlkampf von reinen Protestparteien und das unterscheidet uns von Volksparteien.
3. Vergesst die Themen, wir hinterfragen das ganze System fundamental.

Zielgruppen:

4. Nichtwähler und Protestwähler sind für uns eine relevante Zielgruppe.
5. Auch die, die jetzt AfD wählen würden, "nicht weil sie rechte Idioten sind, sondern weil sie halt Idioten sind."
6. Junge Menschen sind für uns eine relevante Zielgruppe.
7. Menschen, die von schlechter Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik betroffen sind (und daran etwas ändern wollen), sind für uns eine relevante Zielgruppe.

Wahlkampf und Themen:

8. Der Wahlkampf sollte eine Dramaturgie haben und Themen bewusst spielen und priorisieren.
9. Mein Lieblingsthema muss eine hohe Priorität haben.
10. Bei der Themenvielfalt gilt im Wahlkampf: Weniger ist mehr. (Konzentration auf ganz wenige Themen)
11. Bei der Themenvielfalt gilt im Wahlkampf: Breites Spektrum der Themen vermitteln. (Die Menschen sollen die Vielfalt wahrnehmen)
12. Wir können nur Themen mit hoher Priorität bespielen, bei denen auch viele Piraten sehr aktiv mitwirken.
13. Es reicht nicht die Haupt-Themen vorzugeben. Hinter jedem Hauptthema muss ein spezialisiertes Team stehen, welches sich aktiv reinhängt und das Thema aus dramaturgisch voranbringt.
14. Die Themen des Wahlkampfes müssen als Gesamtkomposition geplant und vorgegeben werden, um wirksam zu sein.
15. Die Wahlkampagne muss einen Rahmen schaffen, der es allen Piraten ermöglicht, ihr persönliches Fachgebiet einzubringen.
16. Der Zeitplan und die Dramaturgie des Wahlkampfes sollte allen Piraten zugänglich sein, damit alle Piraten aktiv mitwirken können und passende Ideen beisteuern können.
17. Wir müssen die Menschen mit einfachen Worten und emotional ansprechen.
18. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir eine hohe Kompetenz haben und viel geleistet haben.

Wahlkampf und Instrumente:

19. Selbstmotivation: Wir brauchen ein Ziel, an das wir selbst glauben. (Michele würde dafür in den BigBrother-Container gehen)
a. Und das ist eine Regierungsbeteiligung.
b. Und das sind 8%.
c. Und das ist der Wiedereinzug in den Landtag.
d. Und das ist die realistische Chance, mit risikoreichem Einsatz doch noch über 5% zu kommen.
e. Und das ist ein passables Ergebnis >2%, auf das sich wieder aufbauen lässt.
f. Und das ist, das politisch einzig richtige zu tun – unabhängig vom Wahlergebnis
g. Es zählt nur das politisch richtige zu tun. Wahlerfolge interessieren mich nicht.
20. Soziale Medien: Der Vorstand soll eine hohe Priorität und Ressourcen in eine Strategie investieren, die unsere Präsenz in den Sozialen Medien stärkt.
21. Ich werde nun selbst mehr darauf achten und mitwirken, dass die Piraten in den Sozialen Medien wieder mehr Erfolg haben.
22. Wir brauchen ein gemeinsames Wording im Wahlkampf. Der Vorstand soll die Entwicklung eines gemeinsamen Wordings initiieren. Das Wording ist dann verbindlich. (Unsere modernen Begriffe, unsere Handschrift, nicht die der anderen, gemeinsame konsequente Verwendung.)
23. Der Vorstand soll eine Koordinierungsstelle einrichten (lassen), die im Wahlkampf Podiumsdiskussionen koordiniert und akquiriert, damit wir möglichst viele davon wahrnehmen können.
24. Der Vorstand soll frühzeitig (umgehend) eine Bestandsaufnahme der Wahlkämpfer machen (lassen) und darstellen, wo es räumliche Schwerpunkte des Wahlkampfes gibt und wo „weiße Flecken“ durch landesweite Aktivitäten bespielt werden.

Unser wichtigster politischer Gegner (versucht mal maximal zwei auszuwählen):

25. Ist die AfD
26. Sind die Grünen
27. Ist die Partei DIE LINKE
28. Ist die FDP
29. Ist die CDU
30. Sind alle etablierten Parteien
31. Sind alle rechten Parteien
32. Das ganze derzeitige politische System
33. Befindet sich in der eigenen Partei (PIRATEN)
34. Wir müssen die Schwächen der AfD entlarven, in dem wir sie zu programmatischen Antworten zwingen. (unsere Stärke sind unsere Antworten; AfD für Protestwähler uninteressant machen)
35. Wir müssen die AfD mit allen Mitteln bekämpfen und ins Abseits stellen. Dazu sind parteipolitische Grenzen zu anderen Parteien zu überwinden.
36. Wir sollten die AfD weitestgehend ignorieren und ihr keinen weiteren Raum geben.
37. Wir sollten gemeinsame Podiumsdiskussionen mit der AfD ablehnen.

So geht es weiter:

38. Zum Thema Wahlkampf soll der Vorstand (ggf. gleichzeitig stattfindend) mehrere thematisch eng gefasste Workshops initiieren, die ergebnisorientiert Konzepte und Vorlagen erarbeiten.
39. Zum Thema Wahlkampf soll der Vorstand mehrere thematisch eng gefasste Gruppen initiieren, die in RL-Treffen, Mumble-Sitzungen oder mit anderen Onlineinstrumenten ergebnisorientiert Konzepte und Vorlagen erarbeiten.
40. Zum Thema Wahlkampf soll der Vorstand eine für alle offene Online-Beteiligung zur Erarbeitung von Konzepten und Vorlagen initiieren.
41. Bis zum nächsten landesweiten Termin zum Thema Wahlkampf (LPT oder TdpA) soll der Vorstand oder ein beauftragtes Team Vorlagen erstellen, die dann diskutiert und abgestimmt werden.
42. Es hieß, die Stimmung bei Piraten sei „Intensivstation". Das stimmt nicht. Hier ist der Beweis.