NRW:Landesparteitag 2015.1/Protokoll/Sonntag

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Protokoll des Landesparteitages 2015.1 der Piratenpartei NRW

Aula der Gerhart-Hauptmann-Realschule, Mühlbachstraße 3, 45891 Gelsenkirchen-Erle

Samstag den 19.04.2015

Versammlungsleiter: Toso, Düngel


Wahlleiter: Andre Neuhäuser stlv: Sekmeth

VL: Um 9:30 geht es los

VL: Werbung für das Protokoll


VL: Der Parteitag ist um 9:31 eröffnet

GO Antrag Ergänzung der TO um Wahl eines stellvertretenden Schiedsgericht Richters hinter die Wahl des General Sekretärs Angenommen

GO Antrag Vertagung von X001 hinter X004 Abgelehnt nach Auszählung Ja:26 Nein: 34

VL: Wahlhelfer sollen sich am Podium versammeln VL: Es werden Wahlhelfergesucht VL: Eröffnung der Kanidaturen (2 stellv. Vorsitzenden, Ersatzrichter, General Sekretär) VL: Jeder Slot hat 90 Minuten

X001 - Foti
Empfehlung Mandatsträgerabgaben

Foti: Wir brauchen Geld. Wi rhaben uns nicht damit beschäftigt erfolgreich zu sein. Es gibt 150 Mandate, wir haben uns um Entscheidungen gedrückt. Jetzt haben wir finanzielle Probleme. Wie stellen wir uns das mit dem Geld vor. Es ist eine Empfehlung an den Landesschatzmeister. Es gibt Menschen mit finanziellen Problemen und darum ist es eine Empfehlung. 

Susanne: Foti hat ihr das Argument mit den Hartz IV Empfängern vorweg genommen. In der Bundessatzung steht schon eine Empfehlung von 1% des Einkommens. Wir belasten nur Mandatsträger die eh shon arebiten und bezahlen.

Saalmikro: Unnötiger bürokratischer Aufwand, die Leute spenden auch so. Es ist gesetzeswidrig. Er nutzt seine Gelder für die Ratsarbeit.

Foti: Das stimmt. Es geht darum zu zeigen, dass das Geld freiwillig fließen und diese formalisiert werden verdoppelt sich das Geld durch Parteienfinanzierung.

VL: Die Versammlung soll doch bitte ruhig sein. Wer reden will soll rausgehen.

Timmy: Sind die Abgaben laut Antrag an den Landesverband oder an die jeweilige Gliederung zu entrichten.

Foti: Wenn man einen KV hat kann der das machen. Es geht nur um die Formalisierung. Es wird als eigen Einnahme der Partei aufgeführt, wenn sie verbucht werden.

VL. Ruhe!

Mannfred: Haben Änderungen stattgefunden? Die Amtszeit bezieht sich auf den Schatzi und der kann häufig wechseln.

Foti: Es gibt bei etablierten Parteien immer wieder kehrende Aushandlungen zum Beginn der Legislatur. Wir haben 2 Möglichkeiten: Wir können warten bis niemand mehr Mandate hat oder wir nehmen die uns zur Verfügung stehenden Mittel.

Saalmikro: Was hat das für Auswirkung für kommunale Mandatsträger.

Foti: Verwaltung ist arbeit und möglich. Weil es nicht formalisiert ist verbrennen wir Geld.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Abgelehnt

Saalmikro: Ist gegen eine Mandatsträgerabgabe da wir das PartFin ändern möchten. Wir sollen es nicht so machen wie alle es machen. *Applaus aus dem Saal*. Reicht es wenn man die Spende als Mandatsträgerabgabe deklariert.

Foti: Formalisierung und plötzlich haben wir mehr Geld.

Hermi: Hast du Zahlen vom Spendenaufkommen? Die NRW Fraktion hat der Partei 27.000€ gespendet. Sie bedankt sich. *Applaus* Hast du Ansichten über die Mehreinnahmen nach deinem Modell.

Foti: Nein aber ich frgae heute die KVs.

Marsching: Montag ist eine Veranstaltung. *Applaus* Wir sind jung und brauchen eine Änderung der Gesetze. Bei den anderen Parteien gibt es eine Zwangsabgabe. Wenn jemand die Abgabe nicht bezahlt stellen andere Parteien die Menschen nicht mehr auf. Das wollen wir nicht. *Applaus*. Die Geldvermehrung ist keine Vermehrung egal ob man das aufschreibt oder nicht. Michele hat abstimmen lassen an wen er spendet. Bei 25% Abgabe kann er sich das Mandat nicht mehr leisten und tritt zurück. Wenn die Partei ich an die 1% Regelung hält brauchen wir diese Anträge nicht.

VL: Erklärt das Prozedere des Fragenstellens und Antwortens

Saalmikro: Er glaubt Menschen die nicht spenden können durch den Antrag dazu angehalten werden.

Saalmikro: Foti hat Eier um heilige Kühe zu schlachten. *Applaus* .Er mag den Antrag aber nicht. Die Grünen müssen 50% bis 100% abgeben sonst werden sie nicht wiedergewählt. Es werden aus Steuergeldern Steuergelder generiert. Ist das illegale PartFin?

Foti: Wer klagt dagegen?

Aus der Versammlung: Haben wir schon!

Foti: Was hat das gebracht?

Saalmikro: Er gibt Geld der Partei für Veranstaltungen aus. Der Bund hat kein Geld. "Mit Formalfickerei können wir Geld einnehmen?"

Foti: Ja

Stahlrabe: Was der Michele gesagt hat stimmt. Egal woher das Geld genommen wird gibt es PartFin. Die Mandatsträger können mit dem Geld machen was sie wollen. Sie reißen sich eh schon den Arsch auf. Wen Fraktionslose Geld bekommen brauchen sie das für die Arbeit von Ort. Wird es gespendet ist es illegale PartFin. Wovon sollen sie sonst arebiten. Die Partei muss es in die Raatsarbeit zurückgeben. Andere Parteien haben genug Geld, die Mandatsträger haben genug Geld um zu spenden.

Foti: Sieht das Argument nicht.

Saalmikro: Die Mandatsträger haben genug Arebit. MAn kann es machen wenn die Mandtasträger Gegenleistungen bekommen.

Alios: Das Grundanliegen wird geteilt. Man soll alle Mitell durch die Partei routen was geht. Auch wenn man das System scheiße findet soll man es nutzen solange es legal ist um es ändern zu können. Sind die Mandatsträger der richtige Ansatzpukt. Kann man nicht nochmal die Konten durchgehen und das lokal machen?

Foti: Will das Geld auch besser routen.

Saalmikro: Die Landtagsabgeordneten werden mit Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen die Partei unterstützt haben. Regelmäßige Spenden aller Parteimitglieder sind wichtig, aber eine Mandatsträgerabgabe bringt nicht ans erwünschte Ziel.

Foti: Hat keine Frage gehört und nur eine Aufforderung. Foti will die Anträge damit die Basis sich beschäftigt nicht damit si durchkommen.

VL von ToSo an Dirk abgegeben.

Niko: Niko will Niemandem an den Karren pinkeln. Sobald wir das einführen und das plötzlich Verfassungswidrig ist, ist das doof. Die Parteien sollen Spenden einsammeln damit der Wähler durch Geld in den Perioden zeigen, dass die Partei das gut oder schlecht macht. Wir kristisieren die Pervertierung der PartFin. Die letzte Änderung wurden von allen Parteien angenommen. Er gleubt, dass die PArtei dasn hinbekommt aber durch einen eleganteren Weg.

Foti: Nach der aktuellen Gesetzeslage müssen wir schauen wie wir Geld druch die Partei routen.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

ToSo: Wir sollen uns mal die Zahlen anschauen. 2013 wurden 27.000€ gespendet. Legt man die 1% Regel an ist das Pro Mandatsträger mehr. Viele Sachen die die Mandatsträger bezahlen tauchen nie auf. Wir schaffen das durch eine Diskussion vor Ort. Zum Beispiel soll der Mandatsträger ein Büro nciht mieten sondern die Partei soll das meiten und der Mandatsträger soll das Spenden. Wir müssen unsere Finanzen optimieren. Bitte auf Zurückziehung des Antrags.

Foti: ToSo hat verstanden worum es beim Antrag ging. Geld was eh ausgegeben wird kann man besser Routen.

VL: Nicht die Fraktion hat gespendet sondern Fraktionsmitglieder.

Mel: Das Thema brauch Aufmerksamkeit. Menschen die nicht Spenden können sollen trotzdem wiedergewählt werden. Gestern haben wir über ein Papier von Michele über PartFin gesprochen. Das Thema soll auf einem BPT besprochen werden. Wir sollen aus Geldnot nicht unsere Ideale verkaufen.

Foti: Ist sich sicher, dass jetzt alle die Problematik kennen. Damit ist der Sinn des Antrags erfüllt.

Antrag zurückgezogen

Antrag wird von Christian übernommen

Christian: Wurde übernommen damit er abgelehnt werden kann

Abstimmung: Antrag abgelehnt

VL wird von Dirk an ToSo übergeben

VL: Redeslot von Pakki

Pakki: 700 Flüchtlinge sind gestorben. Wir trauern über tote Flüchtling. Die EU Politik zu Flüchtlingen ist Menschenverachtend.

Schweigeminute.

Pakki: Danke.

ToSO: Darum machen wir Politik. Die spanische Küstenwache ist aufgerüstet. Windräder haben Wärmebildkameras.

X002 - AnnaLuese Pflege der offiziellen Satzung auf der Website der Piratenpartei NRW

AnnaLuese: Die offizielle Satzung fehlt auf der Website. Sie steht nur im Wiki. Er will, dass das besser gepflegt wird.

McGyer: Der LV hat schon längere Zeit ein Ticket dafür offen.

Saalmikro: Es wäre schöner wenn verlinkt wird um es nicht 2 mal Pflegen zu müssen.

AnnaLuese: Das stimmt.

Thomas: Wie ist das Umzusetzen? PDF? Git?

AnnaLuese: Es ist zu klären wie der Antrag umgesetzt wird.

Saalmikro: Es ist Pflicht die Satzung aktuell zu halten.

AnnaLuese: Der Antrag resultiert aus der Erfahrung, dass es nicht immer aktuell ist.

Michele: Sieht es als Antrag an den Vorstand nicht an den LPT.

Stahlrabe: Mag den Antrag sehr gerne. Es ist selbstverständlich. Er wartet auf Menschen die helfen wollen.

Grumpy: Es soll nicht in eine Tool Diskussion ausarten. Es sollen wieder mehr mitmachen. Dann geht das.

Saalmikro: Gibt ihm den Zugang dann macht er das.

Stahlrabe: Es wurde beides aktualisiert. Sie sind aber nicht identisch. Webseiten Beauftragten.

Abstimmung: Angenommen

X003 - Rony Auflösung des KV Gütersloh

Rony: Der Antrag ist nicht Satzungskonform

Antrag zurückgezogen Niemand will übernehmen

X004 - Susanne Ämterkumulation Bernd Janotta

Susanne: Neuabstimmung der Ämterkumulation von Bernd

Maja: Es wurde ohne ein Datum abgestimmt. Der Antrag ist überflüssig. Sie glaubt es soll Bernd an den Karren gepinkelt werden.

Stahlrabe: Nicht diskutieren. Einfach abstimmen. Der Janotta macht tolle Arebit.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

Saalmikro: Es brauch nicht klargestellt werden, da wir es bereits abgestimmt haben. Der Bernd macht einen tollen Job.

BauerJup: Er glaubt, dass die Ämterkumulation bis zu einem bestimmten Datum galt.

Bernd Janotta: Möchte das der Antrag abgestimmt wird und er wird sich dem Votum fügen.

Abstimmung: Angenommen

VL: Bernd darf den Job behalten

X005 - Susanne Auslagerung der Personalverwaltung an den Bundesverband

Antrag wurde zurückgezogen Niemand will übernehemen

X006 - Susanne Auslagerung der Mitgliederverwaltung an den Bundesverband

Antrag wurde zurückgezogen Niemand will übernehemen

X007(.2) - Pakki Geschäftsordnung für die Ständige Mitgliederversammlung NRW

Pakki: Wir haben die SMV beschlossen und er hat mit mehreren Leuten eine GO erarbeitet. Die GO muss aber erarbeitet werden. Man kann das abstimmen aber vielleicht sollte man warten.

Saalmikro: Glaubt die GO ist nicht Dateschutzkonform. Abschnitt 5 Absatz 8 geheime Abstimmungen sind ausgeschlossen. In Themen der politischen Meinung ist das schwierig. Der Antrag soll geändert werden. Abschnitt 6 Speicherung der Abstimmungen. Er möchte darauf aufmerksam machen. Modul Klarnamen SMV ist schwierig. Wir dürfen das nicht beschließen laut LDSB Berlin. In seinem Blog ist die juristische Begründung aufgeschlüsselt.

Pakki: Will den Antrag ändern und später abstimmen.

Susanne: Möchte sich mit Pakki und dem Kreller zusammen setzen um den Antrag neu zu erarbeiten. Daten die nciht mehr benötigt werden müssen gelöscht werden. Datenschutzteschnisch kritisch.

Alios: Geheime Abstimmung ist technisch schwer umzusetzen. deshalb müssen sie öffentlich unter pdeudonym möglich sein. Schöne Forderung aber nicht umsetzbar.

Pakki: Man kann Anträge aus dem Liquid auf den LPT vertagen um sie geheim abzustimmen.

Frank Herman: Wenn was geheim abgestimmt werden soll geht es halt mal nicht im Liquid.

Elle: Klarnamen sind Geheimdienstjargon. Deshalb will sie das ändern. NSU hat Klarnamen Piraten nicht.

Pakki: Das ist Modul 3 und das fleigt gleich raus.

Michele: Die Bayern testen den BEO. Die Texte der Bayern sind gut. Das sollten wir uns abgucken. Er will es versuchen udn nciht pasuchal sagen, dass technisches geheimes Abstimmen möglich ist. In einer SMV ist es eine öffentliche Diskussion genau wie auf dem LPT. Wenn jemand auf dem LPT ans Mikro geht zeigt er seine politische Meinung auch.

Big Al: Wir wollen die Sicherheit der SMV in Hessen durch Crypto erreichen. MAn kann mit ihm reden und ihn fragen.

Susanne: Ist nicht gegen eine SMV, aber es muss ganz genau geguckt werden wegen Datenschutz.

Olaf: langfristige Speicherung ist wie wenn jemand hinter einem sitzt und mitprotokolliert. Wenn entschieden wird, dann darf diese Entscheidung personenbezogen nicht langfristig gespeichert werden.

ToSo (VL): Die Wahlleitung weist darauf hin, dass alle 3 Listen weiterhin geöffnet sind.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

Michele: Es ist auf einem Parteitag schwieriger die Meinung nachzuvollziehen als Online aber es geht. Vergelichbar ist es immer. Der Aufwand ist nur mehr.

Saalmikro: Warum machen wir nicht erst einmal eine Sache zuende (BEO)?

Pakki: Es ist leicht Liquid Feedback umzusetzen. Beo dauert noch. Außerdem dauert der BEO noch seine Zeit.. Wir sollen die Zeit nutzen um zu forschen wie es funktioniert. Die Piraten sind Vorreiter und es ist ein Alleinstellungsmerkmal.

Saalmikro: Wunsch nach einer geheimen Abstimmung. Alle Automaten sind manipulierbar. Es geht schlicht nicht. Man kann das machen. Geheim ist nur schwierig.

Kreon: Technisch ist es eine Herausforderung. Anonymisierung ist möglich. Wir dürfen uns nciht verzetteln. Piaretn haben 100 Websites mit Infos aber keine wird gepflegt. Sehen wir den BEO als Experiment, sollten wir das richtig angehen.

Pakki: Der Antrag soll nach 60 Minuten modular abgestimmt werden.

VL: In 60 Minuten stimmen wir den Antrag ab.

VL wird von ToSo an Dirk Pulle übergeben

SÄA001 - Foti


Foti: Bedankt sich bei den Mitantragsstellern. Man kann davon ausgehen, dass alle den Antrag gelesen und diskutiert haben. Es gibt Menschen die Piraten sind Basisdemokratisch. Auf dem LPT sind immer die gleichen Menschen. Manche können nicht zum Parteitag kommen aus welchen Gründen auch immer. Wir wollten dezentrale Parteitage machen. In Rheinland-Pfalz hat der dezentrale Parteitag gemacht. Die dezentrale MV wurde auch ausprobiert. Unsere demokratische Mitbestimmung soll von jedem gemacht werden können. Manche haben kein Geld und keine Zeit. Die Entfernung ist wichtig wieviele Menschen auf dem LPT sind. Wie bekommen wir möglichst viele Piraten hierhin? Den Parteitag da machen wo die meisten Piraten sind. Die Verzerrung wird nur gestreut. Ein dezentraler Parteitag in jedem Kreis. Technische Probleme und Kosten sind schwierig. Aber wer keine Zeit hat kann trotzdem nicht kommen. Zeitunabhängige dezentralen Parteitag. Laut GP wollen wir mehr Möglichkeitne der direkten und indirekten demokrtaischen Beteiligung. Das Delegiertensystem ist ein dezentraler Parteitag im Ort. Das Ergebniss was der Kreis hat kann auf dem LPT wiedergegeben werden.

GO Antrag auf Meinungsbild "Bist du dafür, dass wir Wahlcomputer einführen?" Sehr deutlich negativ

GO Antrag auf Meinungsbild "Denkt ihr wir sind uns einig was Wahlcomputer sind?" Sehr deutlich negativ

Saalmikro: 1. Handwerkliche Kritik am SÄA001, §6d (1) der Parteitag ist öffentlich, ist ein Problem! Vorschlag konkurrierd mit bestehender Satzung, darum sei der Antrag abzulehnen. 2. Rederecht hätten nur Mitglieder des LV, allein aus diesem Grund ist er abzulehnen. Dem BuVo kann jederzeit das Wort erteilt werden auf LPT schlägt SÄA001 vor. Ist bereits geregelt, weil VL dies ohnehin tun kann. rweiterung der Finanzordnung. Kann die Änderungen nicht Überblicken. Bin skeptisch bzgl der Befugnisse einzelner. Wenn wir Delegationen heute zustimmen, wird es Parteiaustritte geben. Kaarst wäre tot. Ich denke weitere KV werden dann handlungunfähig.

VL: Bittet um Ruhe im Saal

Saalmikro (immernoch): 3. wir sind eine direktdemokratische Partei.

VL: Bittet um Ruhe im Saal

Saalmikro (immernoch): noch 3. Jeder der Interesse hat, kann teilnehmen. 90% haben gar kein Interesse über parteiinterne Dinge zu reden. Von den verbleibenden 10% haben mit 30% gesagt, sie wollen gar nicht zu Parteitagen. 4. Abwesenheitsgründe: Zu teuer? Warum kommen dann so wenige zu KMV? Zeit? Niemand analysiert welche Gründe für Zeitmangel da sind. Parteitage sind halbwegs Pflicht für verantwortungsvolle Piraten. Hecke schneiden ist keine Ausrede.

Foti: Jedes Mitlgied hat ein Anrecht auf Mitbestimmung. Es gibt Gründe aus der Bundessatzung, die ein Stimmrecht einräumen. Man kann in der Historie sehen, wie der Antrag sich entwickelt hat. Foti wollte am Ende eigentlich konkurrierende Personen reinnehmen. Unsere NRW Satzung sagt nicht wer Redeberechtigt ist und wie Stimmberechtigt ist. NRW Satzung ist fehlerhaft. Es ergibt sich ein Zirkelschluss mit der Bundessatzung. Wir klären nicht wer Rederecht hat. Der BuVo vertritt die Partei nach innen und außen. Die LVs wollten dem BuVo kein Rederecht einräumen, deshalb müssen wir das verankern. Der BuVo muss die ganze Sache nach innen und außen vertreten.

Sathlrabe: Ich bin der Ansicht solche umfangreichen, tiefgreifenden Anträge können auf LPT nicht zu Ende diskutiert werden, das muss vorher passieren. Man kann Delegation machen, dann ändert sich etwas. Ich finde zum Schlechten. Wir verlieren viele Leute die sehr lange dabei sind. Ich verstehe die Intention des Antrages, stelle aber die Annahmen im Antrag in Frage. Im Vorfeld wurde mit finanziellen Argumenten geworben. Ich denke nicht, dass die Finanzsituation der Partei dadurch wirklich gebessert werden. Beteiligungsprobleme, Mitmachprobleme werden durch Delegation nicht gelöst. Danke

Foti: Nach einem halben Jahr steht der Antrag im Wiki und erst jetzt wird darüber geredet. Es wurde eingeladen mitzuarebiten. Es waren 5 Leute da. 250.000€ mehreinnahmen wären ein ideal Wert, der sicher nicht eintritt.

marsching: Ich habe 3 Punkte 1. Wir brauchen keine Delegation für Mehreinnahmen 2. Wir haben keine Basisdemokratie, das sage ich seit 2010, es ist egal warum jemand hier nicht ist. 3. Auf letztem TdpA hat sich eine Gruppe gefunden und 4 mal getroffen. Diese Gruppe wollte sich über ein piratiges Delegationssystem Gedanken machen. Jetzt krätscht dein Antrag da rein. Wir sollten an unseren Werten festhalten. Alleinstellungsmerkmal behalten.

Nach Auszählung Abgelehnt Ja: 37 Nein: 38 Klassisches Delegationsystem gibt es nicht. Jede Partei hat da, was eigenes. Es geht darum: Die Piraten vor Ort bestimmen wenn sie Zeit haben über Anträge oder oder ... Der Hack ist, man muss so einen Antrag stellen um 180 Leute hier her zu karren, zuletztwaren 150.


Olaf: Wir haben keine Basisdemokratie, niemand kann jemanden Zwingen herzukommen. Wir vertreten die Mehrheitsmeinung muss angenommen weden, unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer. Basisdemokratie ist ein Angebot keine Pflicht. Ich verstehe deinen Punkt, manche können nicht kommen wegen Zeit, Finanzen. Bsp: W'Tal, Wir können einen Delegierten aufstellen. Wenn der nun meine Meinung nicht vertritt. Wenn er womöglich bundesweit eine Mindermeinung hat, repräsentiert er diese im Namen des ganzen KV. Ich möchte meine Meinung vertreten wissen und nicht repräsentiert werden. Ein Delegierter kann mir versprechen was er will. Am Ende kann er immer sagen, seine Meinung hat sich auf dem Parteitag gebildet. Ich habe keine Kontrolle über meinen delegierten Willen. Was klar ist, Mindermeinungen kommen in unserem Sys eher zu Wort als bei einer Gruppendelegation. Mein Einfluss wird mir komplett genommen.

Foti: Das wesentliche der Frage ist unser Demokratieverständniss. Wollen wir die theorethische Möglichkeit der Mitbestimmung oder wollen wir, dass alle Stimmen des gleiche Gewicht haben.

Saalmikro: Ich teile deine Meinung bzgl Mitbestimungsmgölichkeiten. Wir können BEO machen, SMVn, wir können andere Modi mit Urnen finden, dezentral. Dann haben wir nicht das Problem jmd hat keine Zeit. Die Leute können dann überall diskutieren. Die Parteitage sind dann Laberrunde aber nicht Abstimmungspunkt. Wir wollen alle beteiligen. Ein Alleinstellungsmerkmal. Wir sind aus AC zwei. Ich weiß nicht wo die 17 anderen herkommen sollen. Deine Rechnung gibt uns 19 Delegierte. Die Leute kommen aus anderen Gründen nicht, haben sich von Landespolitik verabschiedet.

Foti: Es muss sicher gestellt werden, dass jeder kommen kann. Seit 8 Jahren haben wir keine Urwahl. Die einfachsten Mittel gibt es immer noch nicht.

Maja: Ich bin etw emotional. Es ist eine Scheißidee. Ich bin in die Piraten eingetreten, weil die Demokratie ein Update benötigt, ja, ich möchte neue andere Beteiligungsmöglichkeiten. Wir wollten innovativ sein. Ein Delegationssystem ist kein Weg nach vorn sondern zwei zurück in Richtung etablierte Parteien. Wir stellen uns mit einem Delegationssystem gegen unsere Überzeugungen. Ich bin für ablehnen.

Saalmikro: Foti hat 2 Probleme erkannt. Es machen nur Menschen Politik die es sich zeitlich und finanziell Leisten können. Foti geht es aber falsch an. Unstimmigkeiten zwischen Großen und Kleinen Verbänden innerhalb eines Kreises werden zugunsten der größeren mit einer homohenen Meinung geklärt. Andere Meinungen werden unterdrückt.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

Foti: Die Leute sollen sich einbringen um diese Probleme zu lösen.

Kreon: Jeder doodlefunk ist anders. Es bleibt etw, was, wenn wir es einführen, die Partei erheblich verändern würde. Kommunale Ebene. Ich finde die funktioniert gut. Ich will die nicht ändern. Du hast gesagt du hast 180 Leute herbekommen. Wenn wir ein Delegationssys haben, kommen diese mit Auftrag und dann wird hier nur entschieden, keine Meinung gebildet, nicht weil es ihnen wichtig ist. Ich finde es wichtig die Leute entscheiden sich und leben etwas, weil sie es wollen. Du willst natürlich auch polarisieren. Zu einem Zeitpunkt wo etwas bei uns passiert in diese Richtung. BEO oder auch die von mmarsching angesprochene AG Struktur. Ja du hast recht, wir sind langsam darin, wenig mutig eine Entscheidung zu treffen. Aber dein Vorschlag hat einen langen Rattenschwanz. Soviel Bürokratie. Ich erwarte elegantere Lösungen. Zum Beispiel jemand lann Stimmen zum Parteitag mitbringen.


Foti: Liquid Feedback war ein Experiment aber wird nicht benutzt. Es ändert sich nichts und wir warten immer. Foti will das mal geregelt haben.

Saalmikro: Ein Delegiertensystem haben alle anderen Parteien. Es geht nicht darum, dass jeder seine Stimme abgeben kann sondern den Meinungsbildungsprozess mitzubekommen. Er möchte nicht schlechte Vorbilder nachmachen.


Foti: Die Möglichkeit der Beteiligung durch Delegationen haben geringere wahlb

wako: Ja es ist traurig, dass der Antrag erst eine Woche vor dem LPT diskutiert wird. Ich sehe es ähnlich. Ja Ich habe keine Lust mehr zu warten. Ich denke es arbeiten zu wenige an den interssanten Alternativen, BEO, SMV, ... Ich möchte anders sein. Ich möchte Altparteien nicht kopieren.

Foti: Anders sein ist keine politische Position.

rony: Wir bekommen im Kreis kaum Leute für eine KMV zusammen. Wir haben den KV aufgelöst. Wie sollen wir Entsandte finden? Ich war in Bottrop, ich hatte das Gefühl ich kann mitmachen, das hat mich animiert. Ja, manche Kreise sind unterrepräsentiert. Aber delegieren sie nicht auch ihre Stimme an alle die zu den Parteitagen fahren? Vielleicht fahren sie darum nicht hin, vllt sind sie zufrieden. Wer weiss.

Foti: Der Punkt ist, dass es zufällig variiert wie viele Mitglieder der Kreise auf einem LPT sind. Das Rotationsprinzip sollte dafür sorgen, dass nicht immer ein Kries überrepräsentiert ist. Unsere Zahlen gehören sich nicht für eine demokratische Partei.

Saalmikro: Ich stehe hier ne Weile. Womit fange ich an. Ganz ehrlich Leute? Alleinstellungsmerkmal Basisdemokratie? Wir lügen uns in die Tasche. Ganz ernsthaft. Wenn ichpersönlich entscheide oder entschieden wird, dann ist meine Stimme bei uns weg! Sie ist. weg. 60% der Leute kenne ich. Denkt ihr, ihr würdet nicht gewählt? Und wenn, dann müsst ihr euren KV überzeugen euch zu wählen. Auf ner Couch pennen kann doch kein Modell sein. Mitfahrgelegenheiten. Es sind auch schon Leute ausgetreten, weil "ihr" keine Basisdemokratischen Beteiligungsmittel für eine breite Masse geschafft habt. So!

GO Antrag auf Meinungsbild "Wird sich eure Meinung im Rahmen der Diskussion noch ändern?" Überwiegend Ablehnung

VL: BISSCHEN RUHE!

Saalmikro: Beide Ideal Vorstellung der direkten und indirekten Demokratie können nicht funktionieren. Die Bundestagswahl, welche kein Geld und kaum Zeit kostet hat auch geringe Wahlbeteiligung. Minderheiten werden zu Beispiel im Bundestag nicht abgebildet. Wir wollen am liebsten direkte Möglichkeiten haben aber noch nichts gefunden. Die AG Struktur arbeitet daran und man kann sich einbringen. DAS ist Basisbeteiligung.

Foti: Ein Mandat ist keine Delegation. Mandat = aus der Hand geben. Nur eine Aufklärung.

Saalmikro:Wer keinen Bock hat, hat keinen Bock Wer keine Zeit hat hat keine Zeit Wer kein Geld hat, findet sicherlich Hilfe, der Antrag hier ist nicht in der Lage AKTIVE zu vermehren.

Foti: Behauptet das Gegenteil

Saalmikro: Grund für geringe Parteitagsbeteiligung: Wir machen mehr Verwaltungssachen denn politische. Parteitage sollten nur Politik machen und keine Verwaltung.

Foti: Wir sind Piraten, guck dir mal an wieviele Satzungsänderungsanträge auf Parteitagen eingehen. Du willst doch nicht unser Alleinstellungsmerkmal zerstören.

Saalmikro: 2015 haben wir keine Möglichkeit abzustimmen wenn man nicht beim LPT ist. Sie hat kein Problem mit Quick and dirty Lösungen. Delegierte sind aber zu dirty. Wir wollen % Hürden abschaffen. Aber wir schmeißen Stimmen weg, die nicht an die Delegierten gehen. Mindermeinungen fallen raus. Sie möchte leiber Urabstimmungen als scglecht programmierte Lösungen.

Foti: Ich bin ein wenig anderer Meinung. Ich denke auf Grund der hohen Anzahl der von mit vorgesehenen Entsendeten auch die Minderheiten vertreten sind. Ich bin nicht wegen Basisdemokratie zu den Parteien gekommen sondern wegen Netzpolitik, sondern weil die in den Parlamenten keine Ahnung haben warum Wahlcomputer böse sind, usw.

Saalmikro: Solange wir keine Delegierten haben ist das Gebietssystem laut PartG der Landesverband. Nach der Delegation ist der Kreisverband der Gebietsverband. Im Moment haben wir sowas nicht. Wir haben vKVs. Deshalb führt der Antrag nicht zu mehr Demokratie sondern schließt virtuelle Kreisverbände aus. Beziehungsweise Mitglieder aus diesen.

Mitkrieger: Ich hörte hier hauptsächlich Gegenreden zu dem Antrag. Wir sind hier 200 Leute von 5000 Leuten. Irgendwie scheint sich jeder hier nur für sich interessieren. Jeder will SEIN Interesse vertreten wissen. Über diesen Egoismus sollten wir mal nachdenken.

VL: Bitte leiser! Wer sich unterhalten will, geht bitte raus

Foti: Mitkrieger hat einen Aspekt gebracht, der mir auch aufgefallen ist. Es geht imm um Teilhabe, Niedrigschwelligkeit in unserem Programm. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich jemand für die anderen 4000 Mitglieder einsetzt.

Saalmikro: Vielen Dank an den Vorredner. Es wurde fast alles gesagt. Wenn wir ein Delegationssystem haben wollen muss es 2 Vorraussetzungen erfüllen. Jeder muss Delegierter sein können. Er möchte nicht mehr kommen müssen, wenn Dinge eh so abgestimmt werden wie er abstimmen würde. Hätte es ein anderes Ergebnis bei anderer Zusammensetzung der Veranstaltung gibt.. Er hätte gerne eine Person, welche er seine Stimme mitgeben kann.

Foti: Ich behaupte, dass alle deine Wünsche in meinem Antrag drin sind. Ersatzentsandtenoptionen. Das ist alles machbar.

VL: Ruhe bitte.

Saalmikro: Danke Foti. Dieser Antrag bringt uns hoffentlich dazu den SMV Antrag anzunehmen. Die Piraten sind eine geile Partei. Sobald ich Mitglied bin habe ich Stimmrecht auf dem LPT und dem BPT. Bei allen anderen PArteien wird man geformt bevor man abstimmen kann. Delegierte machen uns langsam und hierarchisch.

Foti: Irgendjemand musste diesen Antrag mal stellen.

Saalmikro: Es musste den Antrag mal stellen. Das hätte Foti auch delegieren können *Applaus*. Die Menschen aus der Region sind überproportional da, weil sie die Orga machen. Das f indet er gut.

Foti: Völlig richtig. Ich will mich gar nicht mit jedem Scheiss beschäftigen. Wenn ich zum Bsp. Gesundheitspolitik keine Ahnung habe, suche ich mir einen, der mir einen Tipp gibt.


VL: Jetzt keine Abstimmung, da es einen Änderungsantrag zum Satzungsänderungsantrag gab. 60min

Frage: Nach Änderung darf er nochmal diskutiert werden? VL: Ja. Theoretisch schon. Die VL wird Doppelbeiträge unterbinden.

GO Antrag auf Änderung der TO. Wir haben den SÄA019. Ich bitte die Vers. diesen SÄA vorzuziehen. Angenommen.

Babak: Halbe Stunde Pause zum Essen. Es gibt Gemüse.

Säa019 - Leonidas Senkung des Wahlalters auf Parteitagen auf 10 Jahre

Leonidas: Leonidas findet es doof, dass Kinder nicht über Themen abstimmen dürfen die sie interessieren. Kinder können ab dem 10 JAhr eine Meinung bilden. Sie wechseln die Schule. Betrunkene Menschen dürfen wählen aber nüchteren Kinder nicht. Piraten können Vorreiter für andere Parteien sein.

Saalmikro: Respekt dass Leonidas so einen Antrag stellt. Alle Personen ab 10 sind dann Stimmberechtigt. Antrag soll geändert werden.

Leonidas: Problematisch ist, dass man unter 16 nicht Stimmberechtigt ist.


Saalmikro: Finde ich gut. Zustimmen!

VL: Doppelte Redebeiträge werden wir abbrechen. Ihr braucht nicht zusätzlich lobende Beiträge mitbringen. ;-)

Olaf: Ich finde es ist kein Problem, dass auch ParteiNICHTmitglieder ab 10 Jahren mitstimmen dürften. Das kann nur eine Bereicherung für uns sein! Es ist wichtig. Junge Menschen beteiligen so früh wie möglich.

Jojo: Das zehnte Lebensjahr ist willkürlich gewählt. Ist halt ne glatte Zahl. Jeder unter 16 soll stimmberechtigt sein.

Düngel: Das ist was innovatives. Wir können Mut haben und es versuchen. Vielleicht rennen uns jugendliche die Türen ein.

Thomas: Ich habe Angst, dass uns Menschen die uns böses wollen, mit Kindern uns hier kaputt machen. Ich habe Angst. Bitte seht das Missbrauchspersonal.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

VL: Bitte. Nicht doppeln. Inhaltliche Beiträge!

Marsching: Es gibt Missbrauchspotenzial. Wir haben aber auch verdammt niedrigen Beitrag. Man brauch keine Angst haben.

Saalmikro: Kinder im Alter von 10 sind von den Eltern abhängig. Wenn er seine 22 (Ur)Enkel mitnimmt kann er den LPT beeinflussen.

Saalmikro: Wir müssen den Kindern die Möglichkeit geben sich zu akkreditieren. Wir könnten JuPis Stimmberechtigung geben.

Leonidas: JuPis sind eigenständig.

Frank Hermann: Eine Satzungsänderung bindet uns zu sehr. Man kann ab 10 nicht Mitglied werden. Wir haben akkreditierte Mitglieder + Kinder. Es wird kompliziert.

Marsching: Sieht kein Problem bei der Akkreditierung. Alle Menschen, die zwischen 10 und 16 Jahren alt sind, sollen problemlos vollständiges Stimmrecht bekommen.

Saalmikro: Mag Teile des Antrags und will jugendlichen mehr Mitspracherecht einräumen. Wir stellen Parteiprogramme auf, dass sollten Mitglieder dieser Partei machen.

Pakki: Das ist ein Bug in der Satzung. Wir könnten die Einverständniserklärung der Eltern abfragen.

Leonidas: Muss man das dann auch bei 16 jährigen machen? Die sind ja auch nicht volljährig.

Pakki: Soweit ich weiß, müssen 16-Jährige keine Einverständniserklärung einreichen, weil die Eltern auf dem Mitgliedsantrag unterschreiben müssen.

VL: Keine Zwiegespräche

Saalmikro: Das geht ihr zu weit da Troll Potenziale gerne ausgenutzt werden.

Christian: Wer glaubt aus einer wirtschaftlichen Abhängigkeit ableiten zu können, dass Kinder das machen was die Eltern wollen, liegt falsch. Dieser Antrag ist ein gutes Beispiel für Basisdemokratie.

Saalmikro: Der Parteitag würde dadurch nicht "gekapert" sondern bereichert. Schlägt Änderung vor: "In Begleitung von verwandten Piratenpartei-Mitgliedern"

Sabine: Wir haben mehr Bedenkenträger als andere. Ich finde es wunderbar, dass wir uns mit diesem Antrag beschäftigen. Ich finde wunderbar, dass du hier stehst, Leonidas.

Saalmikro: Für Bustouren zu Parteitagen braucht es keine Altersgrenze.

Saalmikro: "Schulnote Politik: 1." Der Antrag hat bei uns für rege Diskussion gesorgt. Kinder können ggf. auch Autofahren, dürfen aber am öffentlichen Straßenverkehr auch nicht teilnehmen. Ein Rederecht befürwortet, ein Stimmrecht nicht.

Saalmikro: "Ich bin gegen den Antrag, weil dir die Lebenserfahrung fehlt. Menschen in deinem Alter müssen sich noch erst weiterentwickeln."

Leonidas: Erwachsene können genauso manipuliert werden. Es kann die Entwicklung fördern mitstimmen zu dürfen.

Saalmikro: Antrag sympathisch. Es gibt wissenschaftliche Grenzen. Mit 12 Jahren ist man in der Lage zu abstrahieren. Strafmündig ist man erst mit 14 Jahren. Politische Partei ändern im Zweifel Gesetze. Man soll wissen, worüber man abstimmt und was es bewirkt.

VL: Jetzt habt ihr noch die Möglichkeit zum Abschlusstatement.

Marsching: Meine Eltern sind nicht Mitglieder der Partei, es gibt einige Kinder, die die Piraten toll finden, die Eltern sind aber oft anderer Meinung. Prinzip Freiheit. Unterschied 14 und 16: mit 16 darf man wählen. Die Grenze 10 Jahre ist willkürlich, die Grenze 16 Jahre auch. Auch die altersgrenze in der Bundessatzung ist willkürlich. Rederecht hat jeder, der dazu von der VL berechtigt wurde. Das wäre nichts Neues. zuletzt .. Bedenkenträger sagen einschränken auf Kinderthemen. Dann braucht es eine Liste, welche Themen Kinder interessieren. Wenn dann keine Einschränkungen, alle Themen sind für Kinder von Interesse. (Kind > Rente > Schuldenbremse)

Leonidas: Damit ist alles gesagt. Es wäre schön, wenn ihr mir zustimmt.

Abstimmung: Ja: 82 Nein: 33

ToSo: "Lasst Mut euer Handeln bestimmen und nicht Angst"

Stefan Körner (Bundesvorsitzender): Danke dass er hier sein darf. Sekor hätte dagegen gestimmt. Er findet es aber gut dass der Antrag angenommen wurde, weil er es gut findet Dinge auszuprobieren und in Frage zu stellen. Die Piraten werden mit nautischen Metaphern verbunden. Die Regierungserklärung ist ein Armutszeugnis der Regierung und die Piraten sagen sie können es besser. Der Wahlkampfauftakt scheint Kernthemen zu behandeln. Kernthemen sind die einzige Chance wieder wahrgenommen zu werden. Vor ein paar Wochen hat Sekor mit Dobrindt geredet der wusste, dass die Piarten die digitale Agenda kritisieren und kannte die genaue Kritik. Lasst uns die nächsten Wahlen mit Kernthemen und Klarmachen zum ändern bestreiten.

VL: 30 Minuten Pause - 14 Uhr geht es weiter

VL: 14:01 Die Versammlung geht weiter

PP018 - Fledi Förderung des Abschlusses von Patientenverfügungen

Fledi: Stellt Änderungen vor.

Saalmikro: Es gibt Probleme mit Pateintenverfügungen. Eine Bekannte die Krankenpflegerin ist empfiehlt den Antrag anzunehemen.

Abstimmung über den geänderten Antrag: Angenommen

X007.3 - Pakki Geschäftsordnung für die ständige Mitgliederversammlung NRW

Pakki: Stellt den geänderten Antrag vor. Die Stellen die ergänzt wurden sind unterstrichen. Wer für ein Abstimmungssystem des Bundesverbandes akkreditiert ist kann zustimmen, dass der LV NRW das übernimmt. Bei der Akkreditierung werden Daten mit der Mitglieder DB abgeglichen. Es wird die Person der Ort und die Zeit festgehalten. Wer 90 Tage nicht angemeldet war verliert das Stimmrecht.. Geheime Abstimmungen sind ausgeschlossen, sie können mit einem Quorum auf den nächsten LPT vertagt werden. 3 Optionen Annehmen,Ablehnen,Vertagen. 2 Module: Entweder 25% oder 50% für Vertagung. Wir entsprechen der gesetzlichen Frist. Dei Klarnamen Option ist gestrichen.

Abgabe der VL von ToSo an Düngel

Pakki: Ist f ertig

Susanne: Findet es ok

Pakki: Ruhe!

Saalmikro: So viele Änderungen sind in dem Antrag, dass er nicht mehr hinterherkommt. Es sind zu viele Änderungen um ihn abzustimmen.

Pakki: Will den Antrag modular abstimmen, damit jeder sich in Erinnerung rufen kann wie der Antrag aussieht.

Saalmikro: Kann man Delegationen komplett ablehnen?

Pakki: Das Modul muss abgestimmt werden, das entscheidet die Frage.

Krella: Das Wesen der SMV ist ne Delegationsmöglichkeit. Alle Vorschläge wurden vorgestellt und die Änderungswünsche wurden berücksichtigt.

Saalmikro: Wie wird Missbrauch verhindert? Wie weise ich nach, dass ich Delegatinonen habe?

Pakki: Kennst du Liquid Feedback?

Saalmikro: Nein.

Pakki: Es geht um eine GO für eine Website

Saalmikro: Werde ich informiert wenn meine Delegation verfällt?

Pakki: Man kann Benachrichtigungen einstellen.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen

Saalmikro: Gut, dass ihr den SMV Weg geht. Bei uns sind es 3 Monate bis zum Verfall von Delegierten. Bei uns haben die Menschen Lust bekommen, mitzustimmen. Superdelegierte sind hier eine aussterbende Spezies.

Pakki: "Dank an den LV Berlin, der mich bei der GO unterstützt hat."

VL: Keine Beiträge. War das das Schlussstatemnt?

Pakki: Wir sind die Partei der Online Beteiligung, das sollten wir weiterdenken. Dieser Antrag könnte es zum funktionieren bringen. Wir müssen es begleiten und an der GO weiterarbeiten.

VL: erklärt Modus. #007, #007.2, #007.3, Konkurrierende Module gegeneinander. Gesamter Antrag.


Gegeneinander #007, #007.2, #007.3 Ergebnis: X007.3 wird abgestimmt

-- §1 Abstimmung §1 Modul 1 + 2 gegeneinander

Ergebnis: Modul 1
§1 angenommen

-- §2 Abstimmung §2 Modul 1 bis 9

Ergebnis: Alle 9!
§2 angenommen

-- §3 Abstimmung §3 (2) Modul 1 + 2

Ergebnis: Modul 1

Abstimmung §3 (3) Modul 1 + 2

Ergebnis: Modul 1
§3 angenommen

-- §4

§4 angenommen

-- §5 Abstimmung §5 (8) Modul 1 + 2

Ergebnis: Modul 2
§5 angenommen

-- §6 Abstimmung §6 (1) Modul 1 + 2

Ergebnis: Modul 2
§6 angenommen

-- §7

§7 angenommen

-- §8

§8 angenommen

X007.3 wie oben Gesamtabstimmung X007.3 wie oben angenommen


SÄA001.2 - Foti Demokratische Vertretung aller Stimmberechtigten Piraten auf dem Landesparteitag

VL: Kann einen GO Antrag auf Redezeitbegrenzung nicht zugelassen

VL: Achtet darauf, dass nur über die Änderungen diskutiert wird

Foti: Will den Antrag geheim Abstimmen.

Saalmikro: Wieviel Vorlauf brauchen wir für einen solchen Delegiertentag.

Foti : Der Antrag steht seit November im Wiki.

Saalmikro: Was ist bei Ausstellungsversammlungen? Haben Mitglieder die im LV Bereich leben aber nicht LV Mitglieder sind, Rederecht?

Foti: Ist gewährleistet.

GO Antrag: geheime Abstimmung bei VL eingereicht.

VL: Soll SÄA001 oder SÄA001.2 abgestimmt werden?

Ergebnis: SÄA001.2

VL: SÄA001.2 wird geheim abgestimmt. Die WL wird Modus der Wahl erklären. VL: Info: SÄA019 ist eingepflegt und veröffentlicht, alle Anwesenden ab einschließlich 10 Jahre Alter können sich akkreditieren lassen.

WL: Zustimmungswahl. Stimmzettel Nr. 1! Zustimmung bei Kreuz bei Kästchen "1" Ablehnung KEIN Kreuz, KEINE Markierung, LEERER Zettel Falten des Zettels so, dass Stimmzettelnummer sichtbar bleibt. Bei Änderung der Entscheidung. Bsp. Kreuz bei 1 - UNGÜLTIG Machen durch KOMPLETTES Ausfüllen des Kästchens Erneute Änderung der Stimme, dann Kreuz LINKS neben das ausgefüllte Kästchen Geheime Wahl, nutzt die Wahlkabinen, das stille Örtchen, wo auch immer euch niemand beobachtet. SÄA benötigt 2/3 Mehrheit! Ist die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen 2/3 für den Antrag, ist der Antrag angenommen.

VL: Bsp: Wenn Kreuz bei 1, dann Zustimmung? WL: Ja

VL: Wenn ich kein Kreuz mache, leerer Zettel, dann Ablehnung? WL: Ja, wenn keine anderen Markierungen, denn sonst ungültig.

VL: Wenn ein Kreuz bei Kästchen mit 2 dann? WL: Ist der Stimmzettel ungültig!

WL: §2(2) Bei nur einem Antrag oder einem Kandidaten findet Zustimmungswahl statt. §1(2) Bei Zustimmungswahl hat jeder nur soviele Stimmen wie es Optionen gibt. Man hat nur soviele Stimmen wie es Optionen gibt. Hier gibt es EINE Option.

alios: Haben wir nicht immer Ja und Nein gestimmt? Lässt die Interpretation nicht Ja und Nein zu?

WL: Die Wahlordnung verlangt, EINE Stimme! EIN Kreuz!

Saalmikro: Falten. Warum? Man kann doch nichts verwechseln. WL: Schreib eine Anleitung. mitkrieger: Stimmzettel Nr 1? WL: Stimmzettel Nr. 1, fliederfarben!

Auf dem Monitor:

   Zustimmung = "1" ankreuzen
   Ablehnung = leeren Zettel abgeben
   Sonstige Markierungen, die nicht X bei "1" sind = ungültige Stimme

VL: Ermahnt wiederholt zur Ruhe in der Versammlung Saalmikro: Geheime Wahl, ist das ein Muss WL: Du sollst es nicht öffentlich machen, nutze die Möglichkeiten. VL: Ermahnung zur Ruhe, Drohung mit Unterbrechung. Saalmikro Wenn ich versehentlich Ja angekreuzt habe, dann muss ich das Ja Feld ausschwärzen, -blauen und den Zettel abgeben? WL: Ja. Nico Kern: Erwartet, dass hier kein Foo passiert. Der Wählerwillen soll abgebildet werden. Großzügig bleiben und nicht wegen Tintenkleks am Rand irgendetwas veranstalten. WL: Jeder ist eingeladen die Auszählung zu überprüfen. Saalmirko: Es könnte sein, Leute haben keinen unbeschädigten Stimmzettel Nr 1. VL: Gibt es einen der keinen Stimmzettel Nr 1 mehr hat? - Meldungen in der Versammlung WL: Stimmzettel Nr. 1 zerreißen! WL: ES GILT STIMMZETTEL Nr 2 in der Farbe: Orange! Auf dem Monitor:

   Stimmzettel 2
   Zustimmung = "1" ankreuzen
   Ablehnung = leeren Zettel abgeben
   Sonstige Markierungen, die nicht X bei "1" sind = ungültige Stimme

WL: Hinweis Stimmkarte wird bei Wahlgang 2 angekreuzt. Es gilt Stimmzettel 2 WL: "Nachdem ich keine Wortmeldungen mehr sehe, eröffne ich den Wahlgang." WL: "Bei Unstimmigkeiten kackt mich an, nicht meine Wahlhelfer!"

---Wahlgang--- WL: Erinnerung zur Wahl, keine Reaktionen im Raum. WL: Wahl wird ausgezählt VL: Wir sind kanpp mit der Zeit. Antrag Änderung TO, F001 und F002 vorziehen, weil Kandidatenvorstellungen während Auszählung ungünstig. Abstimmung. Angenommen. TO geändert!

Vorstellung F001 - AnnaLuese Freigabe nicht genutzeter Finanzmittel

AnnaLuese:Freigabe nicht genutzer Mittel der vKV. Satzungsgemäß soll der LPT darüber entscheiden. Mehr Landesmittel sind jedenfals nicht schlechter als weniger. Mittel die 1 Jahr nicht angetastet wurden sollen zur Verfügung des LV gestellt werden.

Saalmikro: Kann die Auswirkungen nicht wirklich abschätzen. Kann jemand Vor- und Nachteile darstellen. Babak: Dachte es wäre ein Automatismus. Ist es keiner?

AnnaLuese: Steht so nicht in der Satzung drin. Die Budgets bleiben offen und werdne übertragen.

Saalmikro: Vertreter eines vKVs sieht es als gut an. Mittel müssen festgezurrt werden.

Saalmikro: Leiden die vKVs die gespart haben?

AnnaLuese: Nein sie behalten das. Nur vKVs die inaktiv sind geben Geld ab.

Michele: Der Antrag ist zu unkonkret. Er weiß worauf er hinauswollte aber ihm fehlt halt was konkretes mit Nennung von vKVs und Beträgen.

Saalmikro: Warum findet eine ungleich Behandlung statt zwischen vKVs und KVs? Der Entscheidungsprozess soll reformiert werden die (v)KVs sollen beteiligt werden.

AnnaLuese: §17(4) der Satzung sind ausdrücklich die vKV erwähnt. Nennung der betroffenen vKV.

Stahlrabe: Dachte auch da muss man was tun. Die vKVs haben 60.000€. Es gibt welche die sparen was und es gibt welche die sind inaktiv. Das Budget soll anteilig abgezogen werden. Das geht gerade nicht. Das Ding soll überarbeitet werden und später abgestimmt werden. Piraten sind solidarisch, ggf. sind KV oder vKV bereit, nicht benötigte Mittel an LV abzugeben.

Saalmikro: Man könnte ja insofern ändern, dass die vKV ein Einspruchsrecht bekommen.

AnnaLuese: Momentan gibt unsere Satzung diese Vorschläge nicht her. Es ist wohl nicht konkret genug. Ggf. später in besser.

GO Antrag, Schließung Rednerliste Abstimmung Geschlossen

Saalmikro: Sie unterfüttern den Antrag zum nächstn LPT Saalmikro: Antrag soll geschoben werden Saalmikro: kein neues Argument, wen betrifft das und von wieviel reden wir?

AnnaLuese: Darstellung im Web sind nicht so gut, teilweise, besonders bei vKV überhaupt nicht aktuell.

Saalmikro: Hast du den Antrag schon zurückgezogen? AnnaLuese: Ich werde jetzt ein Meinungsbild einholen. Je nach Ausgang ggf. ein überarbeiteter Antrag im September

Meinungsbild: Antrag verschieben, überarbeiten sinnvoll? Meinungsbild positiv.

Antrag zurückgezogen Niemand übernimmt

F002 - Susanne Einrichten für Konten/Budget für vBV

Zurückgezogen Niemand will übernehemen

VL: geplantes Ende ist 18:00 Uhr. Helfer sind gern gesehen.

SÄA001.2 - Foti Ergebnis: 27 Stimmen dafür = 20% Abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 2, gültig: 135, Zustimmung: 27 Antrag abgelehnt.

WL: Erinnerung, Kandidatur stellv. Vorsitzender

VL: Ermahnt zur Ruhe, Konzentration

WL: Kandidatenliste stellv. Vorsitzende geschlossen.

VL: Kandidatenvorstellungen Auslosung Reihenfolge Vorstellung 1. Sebastian, 2. Thomas

Sebastian Kroos (de_wastl): Sebastian: Ist seit 2009 Pirat und ist seit 2011 erster Vorsitzender des KV Münster. Er sieht es als wichtig an für 2017 gute Chancen zu haben. Arbeitet beim BLB NRW ist Controller und behandelt Prozesse und Risikomanagement. Er weiß wie eine ToDo Liste aussehen muss. Er will den Pakki unterstützen auch bei der Öffentlichkeitsarbeit. Infrastruktur schaffen um Parteiöffentlichkeit herzustellen und Diskurs zu ermöglichen.

Thomas Woywod: Warum steht er hier: Ich wurde gebeten und hat daraufhin reiflich darüber nachgedacht. 1952 in Berlin, seit 2010 bei PP, habe meine Arbeit dort gemacht wo ich sie wichtig fand, mit oder ohne Amt. Beschreibt Kommunalwahl Ratingen, er selbst Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt. Die Fraktion hat eine gute Reputation. Wortbedeutung Piraten: aus dem Griechischen: Auskundschaften, Unternehmen. Statement pro Antira, contra "Der Markt löst alles", contra Abhängen durch Hartz4, pro Euro, pro Europa. Empört über das Abhängen von Menschen von Teilhabe, darum ist er Pirat. Eine Zweiklassengesellschaft muss bekämpft werden. Danke für konstruktiven Parteitag bisher.


Fagerunde

Sabine: An beide: Ihr seid beide Kommunal eingebunden. Man kann das nicht halb machen. Wie vereinbart ihr das mit dem Job als sv. Vorsitzender.

Sebastian: Ist Auschuss Mitglied und macht das weiter. Vom Vorsitz im KV würde ich mich trennen.

Thomas: Ich habe eine tolle Frau, die mich unterstützt. Wir haben in Ratingen etwas getan um die kommunalpolitische Basis vergrößert wird und so habe ich meine Steckenpferde in der Kommunalpolitik und habe demnach noch Zeit nebenher.

Frank: Thomas hast du dir das Überlegt?

Thomas: Ja habe ich. Ich bin bereit.

Maja: Thomas: Hast du dich bei den Amtsvorgängern erkundigt?

Thomas: Ich hab es versäumt mit den Leuten zu reden. Ich werde mich nach der Wahl informieren.

Dennis: An Beide. Habt ihr Themenschwerpunkte. Dinge die ihr durchbringen wollt. NIcht nur in Sachen Verwaltung auch ein politisches Ziel.

Thomas: Politisch habe ich eben skizziert. Ich bin jahrelang im Unternehmensmanagement gewesen. Habe einblick in Verwaltungstätigkeiten und Notwendigkeiten.

Sebastian: Er hat keine politische Agenda. Er sieht sich nicht als politisiertes Amt. Seine stärken sind Verwaltung und Auftritt. Gesundheitspolitik ist sein Steckenpferd.

alios: Frage an Thomas. Wastl kenn ich schon immer. Fand eine politische Rede mal wieder schön zu hören. Hast du für den Vorstandsjob ein konkretes Projekt innerhalb des Vorstandes, innerhalb des LV?

Thomas: Die politische Projekte sind klar. Diese müssen aber organisiert werden. Mein Schwerpunkt die Organisation der Willensbildung.

Nick_Haflinger: Diese Kandidaten sind die ersten Piraten mit kommunalpolitischer Erfahrung mit den Piraten. Wenn ihr gewählt werdet, was ist das erste was ihr tut.

Sebastian: Zugriff auf ALLE Tools des LaVo um mal zu sehen, was da läuft.

Thomas: Zusammensetzen um Prioritäten zu finden, was anliegt.

Saalmikro: An Sebastian. Warum nicht GenSek Bewerbung auf Grund deiner Fähigkeiten (beruflich) in Sachen Projektmanagement, Prozesse, Controlling? Würdest du GenSek Aufgaben übernehmen? Würdest du zum GenSek kanditieren, wenn du nicht gewählt werden solltest?

Sebastian: Der LVOR kann die Aufgaben recht frei verteilen. Der GenSek und der Schatzi haben klar definierte Aufgaben. Als 2 Vorsitzender hat er mehrere Felder die er bearbeiten kann. Wenn er nicht gewählt wird tritt er wohl als GenSek an. Der Vorstand sah in eher als 2 Vorsitzenden.

Saalmikro: Was sind eure Ziele für die Partei? 2017 / 2018?

Sebastian: Seit 2012 hat er fasst seinen ganzen Urlaub für die Wahlkämpfe aufgebracht. In Münster hat er das gut gemacht. Seine Ruhe und Besonnenheit kann er im Landesverband auch an den Tag legen.

Thomas: Ganz persönlich. Denke wir müssen 2017 in den LT kommen. Wir machen weiter.

Dennis: Emotionale Grenzen der Vorstandsarbeit. Glaubt ihr diesem Druck neben dem Beruf standzuhalten?

Sebastian: Das mit den Emotionen kannte er aus dem Kreisvorstand. Er hat es gut überstanden. Im Schnitt ist er am Tag 4-5 Stunden für die Partei zugange. Von Tickts schubsen bis Zeitung lesen.

Thomas: Ist eine persönliche Frage. Auch eine solche Kandidatur ist Stress. Ja, auch diese Tätigkeit als Vorstand ist belastend. Demokratie ist Arbeit. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass wir kein one-hit-wonder bleiben.

WL: Erklärt Wahl-Modus Personenwahl. WL: Solltet ihr Stimmzettel nicht mehr haben, löst das Problem bei der Akkreditierung.

Wahlgang 2. , Stellv. Vorsitz Stimmzettel 3 - graufarben - UNGÜLTIG Es gilt Stimmzettel 4 - blau

WL: Zwei Ämter, zwei Personen. Zustimmungswahl mit Quorum von 50% WL: Zwei Optionen, Zwei Stimmen möglich, Korrekturen durch schwärzen des Kästchens, Stimmabgabe nach Schwärzen durch Kreuz links neben dem gechwärzten Kasten. Markierungen oder Bilder oder Schrift oder alles andere, dass nicht ein Kreuz ist, führt zur UNGÜLTIGKEIT des Stimmzettels, der Stimme. Gewählt ist, wer 50% der gültigen Stimmen + 1 Stimme erhalten hat. Sollte Quorum nicht erreicht werden, gibt es einen weiteren Wahlgang.

Kandidat 1: Sebastian Kroos, Kästchen Nr 1 auf dem Stimmzettel Kandidat 2: Thomas Woywod, Kästchen Nr 2 auf dem Stimmzettel

alios: WL: Sollte 1 oder keine Person gewählt werden wird die Liste neu geöffnet.

Mögliche gültige Stimmmöglichkeiten: Kreuz bei 1 Kreuz bei 2 Kreuze bei 1 und 2 keine Kreuze

Saalmikro: Stimmkarte wird bei Nr. 4 angekreuzt. WL: Stimmkarte wird bei Nr. 4 angekreuzt. WL: Wahlgang eröffnet.


WL: Erinnerung Kandidatenliste GenSek, noch offen. WL: Kandidatenliste ist geschlossen

VL: Ralf Hurnik verlässt die Versammlungsleitung um für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren.

Wahlgang geschlossen

VL: Antreten für die Vorstellung der stellv. GenSeks

Kanidaten für den stellv. GenSek:

   Ralf Hurnik (@sokratos_de)
   Jürgen Rinne


VL: LEISE!

Ralf Hurnik: Ist im Moment noch Erstzrichter im Schiedsgericht, gibt er dann ab. Arbeitet im Verwaltungsteam. Wurde angelernt. Seine Pläne bis zur nächsten Wahl. Er hat 2 Punkte. Es gibt Altlasten. Er möchte den Support von Mitgliedern regeln. Er kann Hrdware inventarisieren und PErsonal führen. Fragen können jetzt gestellt werden.

Jürgen Rinne: Ich wuste bisher nicht was ein GenSek macht. Ich soll Mitglieder verwalten hat man mir gesagt. Basierend darauf, ist das Ziel inaktive Mitglieder zu mitmachenden Mitgliedern zu bringen.

VL: Genug Zeit zur Vorstellung Beide Kandidaten bejaen dies.

Alios: Er hat Jürgen in einer Gegenrede gegen SÄA019 gehört. Was macht er damit? Wie will er Kinder Akkreditieren?

Jürgen Rinne: Als Demokrat kann ich demokratische Entscheidungen leben. Ich verstehe Wünsche demokratisch weiterzuleiten. Ich hoffe mit Hilfe eines Teams gelingt mir das juristisch sauber zu ermöglichen der Satzung zur Geltung zu verhelfen.

Saalmikro: Wie will er die Reaktionsfähigkeit des Vorstandes verbessern? Es gibt Menschen denen wird ewig nicht geantwortet.

Ralf Hurnik: Vorgang der Mitgliedererfassung. Eingang LV, Bestätigung durch KV. Aufforderung MB zahlen per Mail. Bestätigung durch Schatzmeisterteam. Dann ist der Antragsteller ein Mitglied. Dieser Vorgang läuft einfach. Ob das so auch geht, ob Leute reagieren, dazu muss man sich die Prozesse ansehen. Man muss mit den KVor reden, mit Bund, mit Schatzis ob man hier Prozesse beschleunigen kann. Zu klären ist das in der Gruppe nicht einzeln.

Jürgen: Die Frage zieht darauf ab neue Mitlgieder möglichst schnell aufzunehmen. Aber der Prozess muss innerhalb der gesetzlichen Richtlinien passieren. Will man das innerhalb eines Tages neue benachrichtigen brauchen wir bezahlte Kräfte. Er will darauf hin die Kasse prüfen. Den Prozess so knapp zu halten, ist mit ehrenamtlichen Kräften kaum möglich.

Dennis: Es ist angedacht eine Mitgliederbetreuung einzurichten. Da wird der GenSek politisch. Wie weit werdet ihr mit anderen Vorständen arbeiten.

Jürgen: Ein MEnsch kann nicht 24h auf Fragen reagieren. Auch ein GenSek muss schlafen. Ein Team ist relativ klein. Wenn jemand was dagegen hat kann er seine Freiziet einbringen. Mitglieder sollen mitarbeiten und mitmachen.

Ralf Hurnik: Gibt es ein Team was das machen will untrstützt er das. Er macht mit aber startet sowas nciht. Die KV Vorstände sollen mehr Verantwortung bekommen. Eine AG,SG oder sowas wie Pirateninfo soll eine Anlaufstelle sein.

VL: Unterhaltet euch draußen.

Saalmikro: Könnt ihr in einem Satz eure Personalphilosophie sagen. Was ist der wichtigste Punkt auf eurer Agenda.

Ralf: Er war in einer Position wo er 100 Leute unter sich hatte. Die Personalphilosophie kann er noch nicht sagen, sondern muss er sich anschauen. SMV und BEO ist ihm wichtig.

Jürgen: Er war Chef einer Firma mit 10 Mitarbeitern. Seine Kinde , Enkel und Urenkel fordern ihn. Er ist nicht beruflich tätig, aber er ist lernfähig. Er hofft er kann lernen mit den Mitgleidern umgehen. Arebiten delegieren an richtige Leute. Er will nciht alles auf sich abladen, denn das lähmt ihn. Er wünscht den Leuten bei der Auswahl des Kanidaten viel Verstand und Glück.

Michele: Was sagt ihr zur SG Mitgliederbetreuung im Bund? Würdet ihr da mitmachen?

Jürgen: Er hat noch nicht mit dem Vorstand geredet. Er weiß, dass seine Chancen gering sind möchte aber Auswahl bieten.

Ralf: Er war bei der letzen GenSek Sitzung und kennt die Mitgliederbetreuung. Er hat die Pläne obwohl sie umfassend sind im Kopf. Er macht bei der zentralen Mitgliederbetreuung mit.

VL: WL soll kommen

WL: Wir haben ein Ergebnis:

Ergebnisse Wahlgang stellvertretende Vorsitzende (Zustimmungswahl) 105 abgegebene Stimmzettel __2 ungültige Stimmzettel 103 gültige Stimmzettel

diese beinhalten Stimmen für _92 / 89,32% Sebastian Kroos über dem Quorum von 50% _63 / 61,17% Thomas Woywod über dem Quorum von 50%

Gewählte stellvertretende Vorsitzende sind Sebastian Kroos Thomas Woywod Beide Kandidaten nehmen die Wahl an.

Abstimmung über Ämterkumulation des Sebastian Kroos Angenommen


WL: Unsere Wahlordnung sieht 2 Möglichkeiten vor Zustimmungswahl mit Quorum mit 50% 2 Stimmen möglich. Eine Stimme pro Kandidat. Korrekturen durch schwärzen, wenn danach noch eine andere Entscheidung getroffen wird, dann ist dies durch Kreuz links neben dem geschwärzten Feld möglich. Gewählt ist, wer 50% + 1 Stimme erreicht und dabei die meisten Stimmen auf sich vereint.

Einfache Merheitswahl mit Zustimmung von 50% Auswahl! 1 Stimme. Auf dem zettel darf nur EIN Kreuz sein. Entweder Kandidat 1 oder Kandidat 2 Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit auf sich vereint (50% +1 Stimme)

Abstimmung Wahlverfahren Überdeutliche Mehrheit für Zustimmungswahl mit Quorum 50% durch. Gleiches Verfahren wie bei der Wahl zum stellv. Vors.

WL: Aufruf Kandidaten für Schiedsgericht. WL: Kandidatenliste Schiedsgericht geschlossen.

WL: Wahlgang zum GenSek Stimmzettel Nr 5 - Farbe weiß Kandidat 1 Ralf Hurnik Kandidat 2 Jürgen Rinne gesamt 2 Stimmen, eine Stimme pro Kandidat Stimmkarte bei Feld 5 ankreuzen.

Nachnominierung der Wahlhelfer WL: Die Urnen sind leer und wurden präsentiert WL: Der Wahlgang ist eröffnet

Wahl der Ersatzschiedsrichter Kandidaten 1. Olaf Bettsteller 2. Karl-Heinz Helmut Hildebrandt

Vorstellung Karl-Heinz: Er will Ersatzrichter werden, weil er die Qualifikation hat. Er ist Pfleger und muss sich mit Gesetzen auseinadnersetzen. VL: Genug Zeit zur Vorstellung? Karl-Heinz: Ja

Vorstellung Olaf: Melano ist Proxy. Er ist Oberster Richter am LSG und kennt Olaf gut. Olaf ist engagiert und kann das. Melano sagt Olaf zieht durch was er beginnt. VL: Genug Zeit zur Vorstellung? Olaf durch den Proxy Melano: Ja?

Fragerunde: Kein Interesse aus der Versammlung

VL: Hier ist eine offene Wahl möglich. VL: Kein Widerspruch aus der Versammlung

WL: Bis zu drei Kandidaten möglich. Wir haben die zwei Kandidaten (s.o.) WL: Kartenzeichen für Olaf bitte! Einstimmig gewählt mit 40 Stimmen. (durch Kartenzeichen)

WL: Kartenzeichen für Karl-Heinz Einstimmig gewählt mit 38 Stimmen. (durch Kartenzeichen)

Beide nehmen die Wahlen an.

Ergebnisse für den stellv. GenSek

Ergebnisse Wahlgang GenSek (Zustimmungswahl) 93 abgegebene Stimmzettel 0 ungültige Stimmzettel 93 gültige Stimmzettel

diese beinhalten Stimmen für 86 / 92,47% Ralf Hurnik über dem Quorum von 50% 6 / 6,45%Jürgen Rinne Quorum von 50% nicht erreicht.

Gewählt ist Ralf Hurnik. Ralf tritt als Ersatzrichter zurück Ralf Hurnik nimmt die Wahl an.

VL: Der Parteitag ist beednet.