NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA005

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA005
Antragsteller:	Fotios Amanatides	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Fotios Amanatides	letzte Änderung:	29.06.2016 15:42:45 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Mandatsträgerbeiträge
Antragstext:
SÄA Mandatsträgerbeiträge Der Landesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle in die Satzung einen Abschnitt über „Mandatsträgerbeiträge“ mit folgenden Abschnitten einzufügen (1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten. (2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren. (3) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der Piraten nicht entrichtet.
Antragsbegründung:
Wir sind jung und brauchen das Geld . Jedesmal wenn wir die uns zustehene Mittel aus der staatlichen Parteienfinazierung nicht einnehmen, teilen sich die anderen Parteien diesen Betrag unter sich auf. Wir haben dadurch in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro den andern Parteien überlassen. Über die Höhe kann der Landesparteitag lediglich eine Empfehlung für den Schatzmeister aussprechen, siehe dazu auch Antrag X001 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/X001)

Zusätzliche Angaben
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
edit Ist SÄA005 (1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten. (2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren. (3) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der Piraten nicht entrichtet
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

Geht so die Diskussion?! Fehlte bei dem SÄA.. Grundsätzlich überlegenswert, aber weder sprachlich gut formuliert, noch Kommata richtig - und noch nicht richtig durchdacht mMn.. Upuetz (Diskussion)