NRW:Landesparteitag 2013.1/Protokoll/Sonntag

Protokoll des Landesparteitages 2013.1 der Piratenpartei NRW

am 27.+28.4.2013 im Städtischer Saalbau am Rathaus, Droste-Hülshoff-Platz 4, 46236 Bottrop

ANMERKUNG: Dies ist das Protokoll vom Sonntag, dem 28.4. Das Protokoll vom Samstag findet man hier.

9:09 Daniel Düngel, der Versammlungsleiter verkündet, das wegen der geringen Anzahl an anwesenden Piraten die Versammlung erst um 9:30 beginnt.
9:38 Daniel Düngel (Versammlungsleiter) eröffnet die Versammlung.
9:41 Der Wahlleiter braucht noch ein paar Wahlhelfer.
9:44 Die neuen Wahlhelfer werden der Versammlung vorgestellt, es gibt keine Einwände gegen sie
09:48 Der Versammlungsleiter begrüßt persönlich Chrissie und Lukas
09:49 Ka'imi hat die Haare schön
09:54 Der Versammlungsleiter begrüßt Dieter persönlich
09:55 Der Versammlungsleiter zählt die anwesenden Landtagsabgeordneten auf.
09:58 Der Versammlungsleiter zählt die anwesenden neuen Vorstände auf. (5)
10:06 Der Versammlungsleiter begrüßt den 6. Landtagsabgeordneten, Frank Grenda und Patrick Schiffer, sowie seinen "Sohnemann"
10:07 Forderung nach bedingungslosem Taschengeld, Abstimmung für "Sohnemann" fällt klar positiv aus
10:08 Der Versammlungsleiter begrüßt Christopher Schrage persönlich.
10:13 Der Versammlungsleiter begrüßt Hanns-Jörg Rohwedder.

TOP 8: Wahl des Landesvorstands (Fortsetzung)

TOP 8.5: Wahl des Generalsekretärs

09:50 Es wird eine Losfee gesucht. Lukas, Rudolf und Sabine stellen sich zur Wahl.
09:53 Sabine wird Losfee, da Lukas und Rudolf zurückziehen.
10:04 Alles wartet auf den Wahlleiter
10:06 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Generalsekretärs. Es gibt zwei Kandidaten.
10:11 Der Wahlleiter verkündet, dass es doch nur einen Kandidaten gibt, ein Kandidat hat zurückgezogen.
10:12 Es wird ausgelost, in welcher Reihenfolge der Kandidat sich vorstellt. Als Reihenfolge wird gelost:

1. Carsten Trojahn

Kandidatenvorstellung

Carsten Trojahn

10:13 Carsten Trojahn stellt sich vor.
10:16 Befragung von Carsten Trojahn

• Welchen Twitternick hast du dir ausgedacht?
  • Antwort: Gar keinen. Das wird auch so bleiben. Ich brauche kein Twitter.
• Wenn wir dich nicht wählen haben wir ein Problem mit dem Verwaltungsportal, ist das richtig?
  • Antwort: Nein. Hättet ihr nicht. Würdet ihr mich nicht wählen, würde ich um eine Beauftragung bitten. Wenn ich weg bin, ist das Portal nicht weg.
• Traust du dir zu dieses Jahr durchzuarbeiten und auch Hilfe anzunehmen?
  • Antwort: Wir haben das bereits gemacht. Sie ist diejenige, die für die Verwaltungsunterstützung eingestellt wurde. Das wird auch so weitergehen. Ich habe immer ein Team aus Freiwilligen aufgebaut, die später z.B. Abgeordnete wurden oder nicht mehr auffindbar waren. Das ist schwierig, dass nur mit freiwilligen Ehrenamtlichen zu machen, deswegen haben wir den Schritt zu bezahlten Kräften gemacht.

Wahlgang 6: Generalsekretär

10:20 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten. Die leeren Wahlurnen werden präsentiert.
10:23 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
10:30 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
10:30 Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für das Amt des Beisitzers.
Open Mic

• 10:32 persönliche Begrüßung von Simone Brandt und Michele Marsching durch den Versammlungsleiter
  
• 10:36 persönliche Begrüßung von Johannes Ponader und Nico Kern.
  
• 10:41 Alios macht Werbung für einen sonstigen Antrag in Neumarkt.

Wahlergebnis

10:46 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis

Abgegebene Stimmzettel	157
Ungültige Stimmen:	2
Gültige Stimmen:	155

Kandidat	Stimmen
Carsten Trojahn	109	70,32%

10:47 Carsten Trojahn nimmt die Wahl an.

TOP 8.6 Wahl der Beisitzer

10:49 Es wird eine Losfee gesucht. Kai und Karin stellen sich zur Wahl.
10:49 Karin wird zur Losfee gewählt.
11:04 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Beisitzers
als Reihenfolge wird gelost:

1. Gero Kühn
2. Rainer Gutowski
3. Thomas Weinbrenner
4. Manuela Langer
5. Frank Grenda
6. Sasa Raber
7. Tim Reuter
8. Hubert Iral
9. Maja Tiegs

11:08 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung an Carolin Mahn-Gauseweg

Kandidatenvorstellung

Gero Kühn

11:08 Gero Kühn stellt sich vor
11:09 Niemand möchte Gero Kühn befragen.

Rainer Gutowski

11:10 Vorstellung von Rainer Gutowski
11:11 Befragung von Rainer Gutowski

• Hast du dir schon konkrete Vorstellungen gemacht wie du das organisatorisch abbilden möchtest, dass die Zugänge zum Liquid da und transparent sein werden?
  • Antwort: Es gibt ja das Liquid Team, die stehen hinter mir, es gibt die AG LQFB, die mir auch hilft. Das sind die Unterstützer die ich habe und die mir helfen wollen.
• Willst du neben dem SMV und dem Liquid auch andere Aufgaben wahrnehmen?
  • Antwort: Ich will mich genau darauf beschränken, wenn ihr mich wählt, zeigt ihr, dass ihr genau das wollt. Ich mache nur das.

Thomas Weinbrenner

11:13 Vorstellung von Thomas Weinbrenner
11:14 Befragung von Thomas Weinbrenner

• Wie willst du es organisieren dass die Arbeitsbelastung für dich erträglich bleibt und die Schatzmeisterei braucht Hilfe und wir haben gestern beschlossen das könnte ein Beisitzer sein, könntest du dieser Beisitzer sein?
  • Antwort: Nur wenn ich mich sehr stark einarbeite. Ich habe keine Erfahrungen mit Finanzen. Was die Organisation der Arbeit angeht: Das kann ich erst sagen, wenn ich die Arbeit habe, ich kann keinen konkreten Plan nennen.
• Wirst du in Wesel aktiv bleiben auch wenn wir dich als Beisitzer verlieren?
  • Antwort: Auf jeden Fall. Etwas eingeschränkt, aber auf jeden Fall bleibe ich aktiv. Ihr seid meine Freunde, ich werde euch immer unterstützen, aber nicht bevorzugen.

Manuela Langer

11:17 Manuela Langer stellt sich vor
11:18 Niemand möchte Manuela Langer befragen.

Frank Grenda

11:18 Vorstellung Frank Grenda
11:20 Befragung von Frank Grenda

• Wie möchtest du deine Arbeit organisieren und kannst du dir vorstellen deine Aufgaben im Bereich der Schatzmeisterei zu sehen?
  • Antwort: Ja. Ich habe die Zeit, die Ideen, die anderen müssen mich nur fordern.
• Welchen Coach hast du heute Nacht benutzt?
  • Antwort: Natürlich hab ich das mitbekommen. Und wie immer viel erzählt, nichts dahinter. Und deswegen: Ihr kennt mich, und ich machs kurz.

Sasa Raber

11:22 Sasa Raber stellt sich vor
11:29 Niemand möchte Sasa Raber befragen.

Tim Reuter

11:30 Tim Reuter stellt sich vor
11:31 Befragung von Tim Reuter

• Hättest du für mich ein konkretes Beispiel wo eine bessere Koordination nötig wäre, bzw. wo sich diese Notwendigkeit manifestiert?
  • Antwort: Das Problem bisher ist Folgendes: Die Kommunikation zwischen LaVo und AG Technik/AG Events. Das lässt sich z.B. an der Internetleitung hier feststellen oder dass Kerndaten nicht weitergegeben worden sind. Wir hatten 2012 schon jemanden der AG Technik im Vorstand, das hat die Kommunikation deutlich verbessert.

Hubert Iral

11:33 Hubert Iral stellt sich vor
11:41 Befragung von Hubert Iral

• Denkst du dass du deine Arbeit im LaVor auf dem Stand von 2001 machen kannst/willst?
  • Antwort: Nein, das ist nicht das Ziel, ich möchte es aktualisieren und es den Piraten zugänglich machen. Ich habe auch mit Experten Kontakt aufgenommen, wir müssen es nur noch aktualisieren.

Maja Tiegs

11:42 Maja Tiegs stellt sich vor
11:44 Befragung von Maja Tiegs

• Mach bitte vor wie du jonglierst.
  • Antwort: Wenn du einen Computer und Excel hast, kann ich dir zeigen, wie ich mit Daten jonglieren kann.
• Hinterlässt du als Büropirat eine Lücke?
  • Antwort: Ja, wir haben ein Teamkreis von 3 aktiven Büropiraten. Wir sind nicht so viele Mitglieder, sodass, wenn ich gewählt werde, keine große Lücke entsteht. Die haben mein volles Vertrauen (nicht im Merkelschen Sinne)

Wahlgang 7: Beisitzer

11:47 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten. Die leeren Wahlurnen werden präsentiert.
11:50 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
12:00 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
12:00 Die Kandidatenliste für das Amt des Richters am Landesschiedsgericht wird geöffnet.
12:00 Die Versammlung wird bis 12:15 pausiert.
12:15 Die Versammlungsleitung wird forgesetzt.
12:16 Johannes Ponader stellt BPTARGUMENTS vor.
12:20 Katrina Reichert redet über die AG Transrecht
12:20 GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll die AG Transrecht weitermachen/weiterbestehen? Meinungsbild verläuft positiv.

Wahlergebnis

12:23 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis

Abgegebene Stimmzettel	212
Ungültige Stimmen:	0
Gültige Stimmen:	212

Kandidat	Stimmen
Maja Tiegs	138	65,09%
Sasa Raber	129	60,80%
Tim Reuter	81	38,21%
Manuela Langer	67	31,60%
Gero Kühn	60	28,30%
Thomas Weinbrenner	60	28,30%
Frank Grenda	58	27,36%
Reiner Gutowski	47	22,17%
Hubert Iral	42	19,81%

12:25 Sasa Raber nimmt die Wahl an.
12:25 Maja Tiegs nimmt die Wahl an.
12:25 Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für das Amt des Beisitzers.
12:33 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Beisitzers.
12:34 Der Versammlungsleiter begrüßt Daniel persönlich.
12:34 Es wird eine Losfee gesucht. Daniel ist der einzige Kandidat und lost aus. Als Reihenfolge wird gelost:

1. Tim Reuter
2. Ali Utlu
3. Frank Grenda
4. Gero Kühn
5. Thomas Weinbrenner
6. Manuela Langer

Kandidatenvorstellung

Ali Utlu

12:37 Ali Utlu stellt sich vor
12:39 GO-Antrag, Kaffeekränzchen schneller zu unterbinden. Der Hinweis wird von der Versammlungsleitung zur Kenntnis genommen.
12:40 Befragung von Ali Utlu.

• Wir wissen, dass du für eine Trennung von Staat und Religion bist. Dürfen wir davon ausgehen, dass du bei religiös argumentierten Diskussionen im Landesvorstand ein Gegengewicht sein wirst?
  • Antwort: Ich bin absolut für Trennung von Staat und Religion. Das ist einer meiner Grundpfeiler. Religion darf privat ausgeübt werden, aber nicht im Staat. Ich würde auf jeden Fall dafür stehen, Religion aus unserer Arbeit heraus zu halten.

Wahlgang 8: Beisitzer

12:41 Der Wahlleiter zeigt die Urnen und erklärt die Wahlmodalitäten
12:43 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
12:43 Die Versammlungsleitung (Caro) gibt bekannt, die Versammlung nach Ende des Wahlgangs für eine Mittagspause zu unterbrechen.
12:54 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
12:54 Der Wahlleiter öffnet die Kandidatenlisten für die Ämter des Ersatzschiedsrichters und der Kassenprüfer.
12:54 Mittagspause bis 13:30
13:30 Torsten Sommer übernimmt die Versammlungsleitung und beendet die Pause.

Wahlergebnis

13:30 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis

Abgegebene Stimmzettel	220
Ungültige Stimmen:	2
Gültige Stimmen:	218

Kandidat	Stimmen
Ali Utlu	122	55,96%
Tim Reuter	109	50%
Manuela Langer	64	29,36%
Gero Kühn	60	27,52%
Thomas Weinbrenner	53	24,31%
Frank Grenda	43	19,72%

13:32 Ali Utlu nimmt die Wahl an.
13:32 Die Versammlungsleitung (Torsten) bittet den gesamten Vorstand auf die Bühne.
13:34 Rede des neuen Vorsitzenden Patrick Schiffer
13:41 Der Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für den Vertreter im Finanzrat.
13:42 Stephanie Nöther erklärt den Finanzrat.

TOP 10: Wahl des Landesschiedsgerichts

TOP 10.1: Wahl der Schiedsrichter

13:48 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Schiedsrichters.
13:48 Der Versammlungsleiter begrüßt Birgit und Dietmar persönlich.
13:48 Open Mic
13:53 Es wird eine Losfee gesucht, zur Verfügung stehen Carsten und Christian
13:55 Christian wird zur Losfee gewählt. Als Reihenfolge wird gelost:

1. Benjamin Killewald
2. Hubert Iral
3. Gabriel Heinzmann-Jiménez
4. Bertram Eckert
5. Babak Tubis
6. Melano Gärtner
7. Sebastian Dicke

Kandidatenvorstellung

Benjamin Killewald

13:57 Benjamin Killewald stellt sich vor.
13:57 Niemand möchte Benjamin Killwald befragen.

Hubert Iral

13:58 Hubert Iral stellt sich vor.
14:00 Befragung von Hubert Iral

• Hast du Erfahrung als Mediator?
  • Antwort: Ich kann gut ausgleiche, ich habe oft vermittelt. Ich habe im Studentenparlament vermittelt und in der Juristerei. Soweit es möglich ist, hat jeder Jurist den Spielraum eine praktikable und nützliche Lösung zu finden.

Gabriel Heinzmann-Jiménez

14:02 Katrina Reichert stellt Gabriel Heinzmann-Jiménez, der krank zu hause ist, vor.
14:03 Der Kandidat kann aufgrund von Abwesenheit nicht befragt werden. Katrina Reichert antwortet stellvertretend.

• Was sind seine Kompetenzen?
  • Antwort: Er ist definitiv ein Mensch der Schlichten kann. Er kennt sich mit allen Vorschriften aus.
• Du hast gesagt, du kennst seine schmutzigen Geheimnisse. Erzähl mal.
  • Antwort: :)
• Da Gabriel bei der Fraktion arbeitet und im Vorstand der JuPis arbeitet, ob es da nicht Konflikte geben wird?
  • Antwort: Ich glaube, dass er dahin keine Schwierigkeiten haben würde, dass zu trennen.

Bertram Eckert

14:06 Bertram Eckert stellt sich vor
14:08 Der Versammlungsleiter begrüßt Robert persönlich.
14:08 Niemand möchte Bertram Eckert befragen.

Babak Tubis

14:09 Babak Tubis stellt sich vor.
14:09 Befragung von Babak Tubis.

• Du hast auf der AV in Münster mit einer Anzeige gegen Mike Nolte rumgewedelt und die dann später zurückgezogen. Glaubst du, das du so als Kandidat für Schiedsgericht qualifiziert bist?
  • Antwort: Das muss ich etwas korrigieren. Ich habe eine Anzeige erstattet, aufgrund schriftlicher Beweise und einer Person, die als Zeugin zur Verfügung stand. Die Anzeige habe ich nicht zurückgezogen, aber ich unter einer Auflage angeboten hab. Diese ist wegen nichtigkeit/keinem Interesse nicht erfolgreich gewesen. Das Verfahren war rechtlich korrekt. Für mein Vorgehen, muss ich mich entschuldigen. Das Vorgehen war nicht korrekt, ich entschuldige mich dafür. Ich denke, ich kann im Landesschiedsgericht trotzdem gut arbeiten.
• Ist dir bewußt, dass es beim Schiedsgericht nicht so sehr darum geht zu schlichten sondern Satzung und Gesetzestexte umzusetzen. Ist die das bewußt?
  • Antwort: Ja das ist mir bewusst. Die Regelungen sich anzueignen und damit sauber zu agieren traue ich mir zu. Bei denen, die ich mir nicht aneignen kann, habe ich genügend Leute in meinem Umfeld, die ich bei Bedarf anonym fragen kann.
• Du wurdest letztes Jahr gesehen, wie du letztes Jahr bei der Mitgliedsausweisverteilung Ausweise für andere offen sortiert hast, wodurch andere über die Mitgliedschaft bestimmter Personen informiert wurden und damit gegen den Datenschutz verstoßen hast. Bist du unter diesen Umständen für das Amt als Richter geeignet?

Die Versammlungsleitung weist darauf hin, dass diese Behauptung nicht bewiesen ist, da das Verfahren noch nicht beendet wurde. Babak wird daher darauf nicht antworten.

Melano Gärtner

14:16 Melano Gärtner stellt sich vor
14:17 Niemand will den Kandidaten befragen.

Sebastian Dicke

14:17 Sebastian Dicke stellt sich vor.
14:18 Befragung von Sebastian Dicke

• Wer darf ein Parteiausschlussverfahren anstreben?
  • Antwort: Der Landesvorstand oder der Bundesvorstand.

9. Wahlgang - Schiedsrichter

14:19 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten und präsentiert die leeren Urnen.
14:22 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
14:22 Open Mic
14:30 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
14:31 GO-Antrag auf Änderung der TO (beantragt von Rainer Wüllner):

Hiermit beantrage ich Änderung der Tagesordnung, dahingehend, das Positionspapier 005, beantragt von Rainer Wüllner, Titel: "Die medienpolitische Position zum Thema Haushaltsabgabe" als den nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Der GO-Antrag wird nach dem Wahlgang entschieden.

14:32 Die Versammlungsleitung (Torsten) begrüßt Alexander Reintzsch persönlich.

Wahlergebnis

14:48 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis. Keiner der Kandidaten hat genug Stimmen.

Abgegebene Stimmzettel	187
Ungültige Stimmen:	2
Gültige Stimmen:	185

Kandidat	Stimmen
Melano Gärtner	88	47,57%
Benjamin Killewald	80	43,24%
Gabriel Heinzmann-Jiménez	79	42,70%
Sebastian Dicke	79	42,70%
Hubert Iral	77	41,62%
Babak Tubis	61	32,97%
Bertram Eckert	48	25,95%

14:48 Der Wahlleiter öffnet die Kandidatenliste für das Amt des Schiedsrichters.
14:51 Der GO-Antrag auf Änderung der TO (siehe 14:31) wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.
15:09 GO-Antrag auf Änderung der GO:

Änderung in §2.4 Abs.2: Ergänzung:

Bei weiteren Wahlgängen weil nicht genügend Kandidaten das 50% Quorum erreichten, entfällt das Quorum

Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

15:16 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Schiedsrichter.
15:16 GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollten während der Auszählpausen mit anderen TOP fortgesetzt werden. Das Meinungsbild fällt positiv aus.
15:18 GO-Antrag auf Meinungsbild Wer hätte in den Pausen Anträge vorzustellen? . Das Meinungsbild fällt negativ aus.
15:19 GO-Antrag auf Änderung der GO (beantragt von Dustin Schmidtberg):

Hiermit beantrage ich die Änderung der Geschäftsordnung. Die Pausen während der Auszählungen sollen sinnvoll genutzt werden und SÄA behandelt werden.

Die Abstimmung über den GO-Antrag wird ausgezählt. Es stimmten 80 für den GO-Antrag und 87 dagegen.

Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

15:28 Es wird eine Losfee gesucht. Karin stellt sich als einzige als Losfee zur Verfügung.

Als Reihenfolge werden gewählt:

1. Bertram Eckert
2. Isabelle Sandow
3. Gabriel Heinzmann-Jiménez
4. Sebastian Dicke
5. Melano Gärtner
6. Benjamin Killewald
7. Hubert Iral

Kandidatenvorstellung

Isabelle Sandow

15:30 Isabelle Sandow stellt sich vor.
15:32 Es hat niemand Fragen an Isabelle.

10. Wahlgang - Schiedsrichter

15:35 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten und präsentiert die leeren Urnen.
15:38 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
15:45 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
15:45 Open Mic

Wahlergebnis

16:04 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis.

Abgegebene Stimmzettel	180
Ungültige Stimmen:	4
Gültige Stimmen:	176

Kandidat	Stimmen
Isabelle Sandow	101	57,39%
Melano Gärtner	100	56,82%
Sebastian Dicke	86	48,86%
Benjamin Killewald	85	48,30%
Gabriel Heinzmann Jiménez	82	46,59%
Hubert Iral	80	45,45%
Bertram Eckert	53	30,11%

16:05 Isabelle Sandow nimmt die Wahl an
16:05 Melano Gärtner nimmt die Wahl an.
16:05 Der Wahlleiter öffnet die Kandidatenliste für den nächsten Wahlgang
16:12 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Schiedsrichters
16:16 Als Losfee wurde Frank ausgewählt Als Reihenfolge wird gelost:

1. Sebastian Dicke
2. Christian Degen
3. Gabriel Heinzmann Jiménez
4. Babak Tubis
5. Benjamin Killewald

Kandidatenvorstellung

Christian Degen

16:19 Christian Degen stellt sich vor
16:20 Niemand möchte Christian Degen befragen.

Wahlgang 11 - Schiedsrichter

16:21 Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten und präsentiert die leeren Urnen.
16:23 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang

16:23 Torsten Sommer übergibt die Versammlungsleitung an ka'imi

16:29 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

Wahlergebnis

16:43 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis.

Abgegebene Stimmzettel	156
Ungültige Stimmen:	0
Gültige Stimmen:	156

Kandidat	Stimmen
Benjamin Killewald	90	57,69%
Gabriel Heinzmann-Jiménez	87	55,77%
Sebastian Dicke	76	48,72%
Christian Degen	74	47,44%
Babak Tubis	59	37,82%

16:44 Benjamin Killewald nimmt die Wahl an.

16:48 GO-Antrag auf Änderung der TO (beantragt von Andreas Friebe):

Wahl der Finanzräte ans Ende der TO und nach der Wahl der Kassenprüfer Satzungsänderungsanträge vorzuziehen

Der Antrag wird angenommen.

TOP 10.2: Wahl der Ersatzschiedsrichter

16:51 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Ersatzrichters.
16:52 Es wird eine Losfee gesucht. Mika und Hermi stellen sich zur Wahl
Es wird folgende Reihenfolge gelost:

1. Arne "Silent Bob" Klöcker
2. Babak Tubis
3. Christian Degen
4. Katrina Reichert
5. Sebastian Dicke

Kandidatenbefragung

Arne "Silent Bob" Klöcker

16:54 Arne Klöcker stellt sich vor.
16:56 Befragung von Arne Klöcker

• Inwieweit warst du mit dem Fall beschäftigt der nun an das LSG Hessen verwiesen wurde?
  • Antwort: Ich war in dem Fall nicht Berichterstatter, sondern einer der 3 Richter. Der Grund für die Eskalation war, das zu viel Arbeit war.

Babak Tubis

16:57 Babak Tubis stellt sich vor.
16:57 Niemand möchte Babak Tubis befragen

Christian Degen

16:58 Christian Degen stellt sich vor.
16:58 Niemand möchte Christian Degen befragen

Katrina Reichert

16:59 Katrina Reichert stellt sich vor
16:59 Niemand möchte Katrina Reichert befragen.

Sebastian Dicke

17:00 Sebastian Dicke stellt sich vor
17:00 Niemand möchte Sebastian Dicke befragen.

Wahlgang 12 - Ersatzrichter

17:01 Der Wahlleiter erklärt die Modalitäten und präsentiert die leeren Urnen.
17:04 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang
17:04 Open Mic
17:11 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

Wahlergebnis

17:25 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis.

Abgegebene Stimmzettel	155
Ungültige Stimmen:	1
Gültige Stimmen:	154

Kandidat	Stimmen
Arne "Silent Bob" Klöcker	103	66,88%
Christian Degen	96	62,34%
Katrina Reichert	90	58,44%
Sebastian Dicke	86	55,84%
Babak Tubis	63	40,91%

17:27 Christian Degen nimmt die Wahl an
17:27 Arne "Silent Bob" Klöcker nimmt die Wahl an.
17:33 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (beantragt von Frank Grenda):

Hiermit beantragen wir das vorziehen aller Änderungsanträgen, die sich mit der Kommunalpolitik und der Vorbereitung zu den Kommunalwahlen 2013 beschäftigen und zum nächst möglichen Zeitpunkt zu diskutieren und abzustimmen.

Dies betrifft die Anträge

SaÄ 003, 004, 005, 020,

sowie sonstiger Antrag 011, 012

Der GO-Antrag wird angenommen.

TOP 11: Wahl der Kassenprüfer

17:35 Als Losfee wird ein Kind ausgesucht.
17:37 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für das Amt des Kassenprüfers. Die Reihenfolge wird ausgelost.

1. Hans-Jörg Gebel
2. Ulrike Mös
3. Rainer Woldenga
4. Bernd Worm

Kandidatenvorstellung

Hans-Jörg Gebel

17:39 Der abwesende Kandidat wird von Christian Gebel (nicht Verwandt) vorgestellt.
17:40 Niemand möchte Hans-Jörg Gebel befragen

Ulrike Mös

17:39 Ulrike Mös stellt sich vor
17: 40 Niemand hat Fragen an Ulrike Mös

Rainer Woldenga

17:42 Rainer Woldenga stellt sich vor.
17:42 Keine Fragen an den Kandidaten

Bernd Worm

17:42 Bernd Worm stellt sich vor.
17:42 Keine Fragen an den Kandidaten

Wahlgang 13: Kassenprüfer (ungültig)

17:43 Der Wahlleiter erklärt den aktuellen Wahlgang für ungültig, da ein Kandidat nicht in der Kandidatenliste eingetragen wurde.
17:44 Der Wahlleiter öffnet die Kandidatenliste für das Amt des Kassenprüfers.
17:51 Die Kandidatenliste für das Amt des Kassenprüfers wird geschlossen.
17:51 Zwei Kinder namens Thorfinn und Leonidas sind diesmal die Losfeen.
Als Reihenfolge wird gewählt:

1. Wolf Roth
2. Bernd Worm
3. Markus Cholewik
4. Hans-Jörg Gebel
5. Ulrike Mös
6. Rainer Woldenga

17:54 mündlicher GO-Antrag auf Änderung der GO: Kassenprüfer per Akklamation wählen.

Die Versammlungsleitung (ka'imi) weist darauf hin, das so ein Antrag schriftlich eingereicht werden muss.

17:56 GO-Antrag: den obigen GO-Antrag (17:54) geheim abstimmen zu lassen.

Wird nicht zugelassen, der der Antrag noch nicht schriftlich eingereicht wurde, also noch nicht offiziell ist.

17:57 Offene Jagd auf den Wahlleiter um ihn bis zum GO-Antrag auf Wahl per Akklamation aufzuhalten. Der Wahlleiter stolpert dabei leider über ein Kabel und verstaucht sich die Hand.
17:59 GO-Antrag auf offene Abstimmung der Kassenprüfer.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Kandidatenvorstellung

Wolf Roth

18:03 Wolf Roth stellt sich vor.
18:03 Keine Fragen an den Kandidaten

Markus Cholewik

18:04 Bernd Worm stellt Markus Cholewik in Abwesenheit vor.
18:04 Es gibt keine Fragen
18:06 GO-Antrag auf Meinungsbild: Befürwortet ihr, beim Nächsten LPT neben den Dolmetscher auch einen Dozenten einzuladen, der uns die Gebärdensprache beibringt. Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlgang 14: Kassenprüfer (annulliert)

18:14 Der stellv. Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten und präsentiert die leeren Urnen.
18:16 der stellv. Wahlleiter öffnet den Wahlgang.
18.19 Der Wahlleiter annulliert den Wahlgang. Wahlhelfer haben versehentlich auf der Stimmkarte die 13 (statt 14) angekreuzt

Wahlgang 15: Kassenprüfer

18:21 Die Versammlung beschließt, nicht neu zu Losen und die Kandidaten aus Wahlgang 14 zu übernehmen (Es gibt keinen neuer Kandidaten)
18:22 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten und präsentiert die leeren Urnen
18:25 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang
18:27 Elle Nerdinger wird zur Zeitreisebeauftragten der Versammlung ernannt.
18:31 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
18:32 GO-Antrag auf Änderung der TO: Als nächstes sollen SÄA-043+044 (innerparteilicher Finanzausgleich) und der Sonstige Antrag 003 (Unvereinbarkeit ProNRW) behandelt werden. Der Antrag wird angenommen.

Wahlergebnis

18:45 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis.

Abgegebene Stimmzettel	137
Ungültige Stimmen:	2
Gültige Stimmen:	135

Kandidat	Stimmen
Rainer Woldenga	97	71,85%
Hansjörg Gebel	89	65,93%
Bernd Worm	80	59,26%
Markus Cholewik	78	57.78%
Wolf Roth	77	57.04%
Ulrike Mös	56	41,46%

18:46 Rainer Woldenga, Bernd Worm, Hansjörg Gebel und Markus Cholewik nehmen die Wahl an.
18.47 Wolf Roth nimmt die Wahl nicht an.
18:49 Danksagungen von Chrissie und Stephy

TOP 13 Satzungsänderungsanträge

SÄA-043,044 - Länderfinanzausgleich

18:50 Stephanie Nöther stellt SÄA-043 und SÄA-044 (Länderfinanzausgleich) vor.
18:52 Fragen/Anregungen zu den Satzungsänderungsanträgen
19:04 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird abgelehnt.
19:10 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Der GO-Antrag wird abgelehnt.
19:16 Es wird eine geheime Abstimmung beantragt.
19:18 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde einen der vorgestellten Anträge positiv abstimmen?Das Meinungbild wird nicht zugelassen, da bereits eine geheime Abstimmung beantragt wurde.
19:19 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer kann zu diesem Zeitpunkt eine informierte Wahl treffen? Das Meinungsbild ging stark in Richtung informierten Wahl aus.
19:19 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wessen Meinungsbildung hat sich schon abgeschlossen? Das Meinungsbild ging bis auf wenige Ausnahmen sehr positiv aus.
19:23 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste wird geschlossen.
19:24 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung, dass der Vorstand eigenständig in der Lage ist, den Länderfinanzausgleich selbst zu entscheiden. Das Meinungsbild fällt durchwachsen aus.
19:27 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Nach dem Sonstige Antrag 003 soll der SÄA 024 behandelt werden. Der Antrag fällt positiv aus.
19:29 Es dauert noch was bis zur geheimen Abstimmung, die nächsten Anträge werden vorher behandelt.

Sonstiger Antrag 003 - Unvereinbarkeit pro Köln/NRW/Deutschland - angenommen

19:30 Elle Nerdinger stellt den Sonstigen Antrag 003 stellvertretend (Unvereinbarkeitsbeschluss bzgl. proNRW/proKöln/proDeutschland) für Daniel Schwerd vor.
19:31 Fragen/Anregungen zu dem Antrag.
19:32 Der Antrag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

SÄA-024 - Unvereinbarkeitserklärung NPD/BGD/BüSo/Scientology o.ä. - zurückgezogen

19:34 Elle Nerdinger und Mika stellen den SÄA-024 (Unvereinbarkeitserklärung NPD/BGD/BüSo/Scientology o.ä.) vor.
19:35 Fragen und Anregungen zu dem Antrag.
19:42 GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung um eine Minute. zurückgezogen
19:43 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung den Antrag trotz unvollständiger Liste zustimmen kann? Das Meinungsbild verläuft positiv.
19:45 GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung, die Antragssteller sollten den Antrag noch einmal überarbeiten. Das Meinungsbild verläuft positiv.
19:47 Der Antrag wird zur Überarbeitung zurückgezogen

SÄA-043, 044 - Länderfinanzausgleich

19:48 Daniel Düngel erklärt, dass die Versammlung geschlossen wird, sobald das Ergebnis der Geheimen Wahl von SÄA-043,044 feststeht.
19:51 GO-Antrag auf Unterbrechung der Versammlung zur Verfahrensklärung: zurückgezogen
19:53 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.
19:58 Die Versammlung wird bis 20 Uhr unterbrochen.
20:00 Die Versammlung wird fortgesetzt.

SÄA-003,005,020 - Parteimitgliedschaft der Bewerber für Volksvertretungen -

20:01 Frank Grenda und Wolf Roth stellen stellvertetend für die Antragssteller SÄA-003,005 und 020 (Parteimitgliedschaft der Bewerber für Volksvertretungen) vor.
20:03 Die Vorstellung wird zugunsten des Wahlgangs für SÄA-043,SÄA-044 unterbrochen.

SÄA-043,044 - Länderfinanzausgleich - geheime Abstimmung

20:03 Der Wahlleiter erklärt erneut die Wahlmodalitäten.
20:06 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
20:13 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang

SÄA-003,005,020 - Parteimitgliedschaft der Bewerber für Volksvertretungen - SÄA-005 wird angenommen

20:14 Die Antragsvorstellung wird fortgesetzt.
20:14 SÄA 003 wird zurückgezogen, da er quasi identisch mit SÄA-005 ist.
20:19 Fragen und Anregungen zu den Anträgen
20:26 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Die Rednerliste ist geschlossen.
20:28 Die Anträge werden gegeneinander abgestimmt.
20:30 GO-Antrag auf Auszählung: SÄA 005 hat 64 Stimmen, SÄA-020 hat 47 Stimmen. SÄA-005 hat die Mehrheit, deswegen wird als nächstes abgestimmt ob der Antrag angenommen werden soll.
20:31 SÄA 005 wird angenommen.

SÄA-004 Einführung Virtueller Ortsverbände - nicht behandelt

20:32 Der Antrag wird nicht übernommen, demnach nicht behandelt.
20:33 GO-Antrag: Unterbrechung der Versammlung bis zum Ende der Auszählung. Die VL bittet, den Antrag vorerst zurückzuziehen. - zurückgezogen
20:35 Die Versammlung wird bis 20:37 unterbrochen.
20:37 Die Versammlung wird fortgesetzt.

20:37 ka'imi übergibt die Versammlungsleitung an Daniel Düngel.

Sonstiger Antrag 011,012 - kommunalpolitische Vereinigungen - Sonstiger Antrag 012, Satz 1 angenommen

20:38 Die Versammlungsleitung schlägt vor, den Sonstigen Antrag 011 und den Sonstigen Antrag 012 ab Punkt 2 zurückzuziehen.
20:39 Sonstiger Antrag 011 wird zurückgezogen.
20:39 Sonstiger Antrag 012 ab Punkt 2 wird zurückgezogen.
20:40 Die Antragssteller der Sonstigen Anträge 011 und 012 stellen den übriggebliebenen Teil des Sonstigen Antrag 012 gemeinsam vor.
20:46 Fragen und Anregung zum Antrag.
20:53 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Die Rednerliste ist geschlossen.
20:58 Der geänderte Sonstige Antrag 012 wird mit großer Mehrheit angenommen.

SÄA-043,044 - Länderfinanzausgleich - SÄA-044 angenommen

Wahlergebnis

20:59 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis.

Abgegebene Stimmzettel	141
Ungültige Stimmen:	0
Gültige Stimmen:	141

	Zustimmung	Ablehnung	Quorum
SÄA-043	27	100	nicht erreicht
SÄA-044	99	40	erreicht

21:01 SÄA-044 ist angenommen

TOP 17 - Schließen des Parteitages, Verabschiedung und Knuddeln

21:03 Der Versammlungsleiter bedankt sich bei der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und den Wahlhelfern, Technik, Orga-Team, Dolmetscher, Sanitäter, Akkreditierung u.s.w.
21:07 Die Versammlungsleitung dankt Alexander Reintzsch.
21:08 Daniel Düngel schließt die Versammlung.
Das Protokoll sagt Danke!