NRW:Landesparteitag 2012.2/Protokoll/Sonntag

VORLÄUFIGES PROTOKOLL - KEINE ENDGÜLTIGE FASSUNG!

Tag 2

Alexander Reintzsch eröffnet um 09:07 Uhr die Versammlung.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, dass der von den Jungen Piraten NRW eingebrachte sonstige Antrag nach dem Block Verbraucherschutz zu behandeln ist, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Verbraucherschutz

Wahlprogrammantrag WP173

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP174

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP175

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP176

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP177

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP178

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP179

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP180

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP181

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP186

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Durch die Annahme entfällt WP068 automatisch.

Wahlprogrammantrag WP187

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP188

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP189

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP190

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP075

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Antrag hat mit 85 Ja-Stimmen und 61 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Geht der gerade abgelehnte Antrag in die richtige Richtung?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlprogrammantrag WP074

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP191

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP079

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgelesen, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstiger Antrag der Jungen Piraten NRW

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer hätte für diesen Antrag gestimmt?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wirtschaft & Finanzen

Wahlprogrammantrag WP246

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP247 behandelt (Präambel I).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP247

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP248 behandelt (Präambel II).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP248

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP264 behandelt (Präambel III).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP264

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP249 behandelt (Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP249

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP260 behandelt (Wirtschaft und Wirtschaftspolitik – Transparenter Wirtschaftsstandort NRW).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP260

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP261 behandelt (Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Behandlung der Positionspapiere zu Wirtschaft & Finanzen im Anschluss an Wahlprogrammanträge gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Wahlprogrammantrag WP261

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP262 behandelt (Budgetierung).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP262

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP263 behandelt (Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird angenommen.

Wahlprogrammantrag WP263

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP250 behandelt (Zuschüsse für Unterkünfte).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP250

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP251 behandelt (Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP251

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP252 behandelt (Ablehnung von Subventionen).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP252

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP253 behandelt (Keine Subventionierung der Zeitarbeit).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP253

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP254 behandelt (Beseitigung von Monopolen und Oligopolen I).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP254

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP255 behandelt (Beseitigung von Monopolen und Oligopolen II).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP255

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP256 behandelt (Hektische Arbeitswelt).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP256

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP257 behandelt (Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen I).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP257

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP258 behandelt (Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen II).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP258

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP259 behandelt (Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP259

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP003 behandelt (Finanzen - Effizienz durch Transparenz).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP003

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP049 behandelt (Stiftungsrecht).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP049

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP054 behandelt (Neuregelung Ladenöffnungszeiten).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es werden vier GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste gestellt, diese werden von der Versammlungsleitung abgelehnt, da die Rednerliste noch nicht eröffnet ist.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer würde dem Antrag zustimmen?
  • Das Meinungsbild ist ausgeglichen.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede abgelehnt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP054

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP000 behandelt (Wirtschaftsförderung von NRW.).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Ist der Antrag zustimmungsfähig?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt, dieser wird von der Versammlungsleitung abgelehnt, da ein solcher GO-Antrag nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage wurde nicht formuliert.
  • Versammlungsleiter entzieht dem Antragsteller das Rederecht.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstige Anträge von Wirtschaft und Finanzen

Positionspapier Pos 05 - Wirtschafts- und Finanzen (Ablehnung des ESM-Vertrages)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird einstimmig angenommen.

Positionspapier Pos 06 (Modernisierung des Wachstumsbegriffs)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird einstimmig angenommen.

Positionspapier Pos 07 und POS07a (Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz)

Die Positionspapiere werden von den Antragstellern vorgestellt.

Die Versammlung entscheidet, dass das Positionspapier Pos 07 zur Abstimmung kommt.

Das Positionspapier Pos 07 wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier 12 (Ermäßigter Mehrwertsteuersatz)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Positionspapier 13 (Vermögenssteuer)

Das Positionspapier vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Das Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS 11 (HAUSHALTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG - Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Verschobenen Anträge: Kommunalfinanzen

Wahlprogrammantrag WP135

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP136

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP137

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP138

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP139

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Arbeit & Soziales

Die Versammlungsleitung wird von Patrick Viola übernommen.

Wahlprogrammantrag WP109

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP110

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP111

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP112

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP113

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP114

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP115

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP116

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP117

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP132

Der Wahlprogrammantrag wird vom Versammlungsleiter vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer hält den Antrag für zustimmungsfähig?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Ist die Richtung des Antrags richtig?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP065

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Versammlungsleitung wird an Alexander Reintzsch übergeben.

Bauen und Verkehr

Wahlprogrammanträge WP031 - WP044 + WP101

Die Anträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung über die Anträge WP031 bis WP044 und WP101 gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP142

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Soll dieser Antrag ins Wahlprogramm übernommen werden?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Antragsteller zieht den Wahlprogrammantrag zurück.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP172

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Der Wahlprogrammantrag wurde rechtzeitig eingereicht, aber nicht ins Wiki eingefügt. Soll dieser Wahlprogrammantrag dennoch behandelt werden?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP045

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP046

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP047

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wie viele würden diesen Antrag annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag hat mit 144 Ja-Stimmen und 75 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Es wird ein GO-Antrag auf erneute Auszählung der letzten Auszählung gestellt.

Es wird erneut ausgezählt.

Der Antrag hat mit 145 Ja-Stimmen und 94 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Wahlprogrammantrag WP118

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Der Antrag wurde von einem Piraten übernommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Das Wort wird an die Vertreter der Jungen Piraten übergeben.

Grußwort der Jungen Piraten

Rede von Gabriel Heinzmann-Jiménez.

Das Wort wird an Oliver Hempelmann übergeben.

Die Versammlungsleitung wird an Sven Sladek weitergegeben.

Umweltpolitik

Wahlprogrammantrag WP119

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Alle Umweltanträge gemeinsam abstimmen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung WP119-WP127 gestellt, dieser wird nach begründeter Gegenrede zurückgezogen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP120

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP121

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP122

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP123

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP124

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer kann sich diesen Antrag als Positionspapier vorstellen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag hat mit 102 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Wahlprogrammantrag WP125

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP126

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP127

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP008

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Als Positionspapier verabschieden?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP057

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer ist für die Variante 1 (verschärfte Kriterien)?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag zur Variante 1 wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, auf Vorziehung des Positionspapiers zu WP124, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Positionspapier WP124

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Übergabe der Versammlungsleitung an Patrick Viola.

Kurze Durchsage bzgl. Wahlkampfbüro

Das Wort wird an Lukas Lamla übergeben.

Wahlprogrammantrag WP072

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Tierschutz

Wahlprogrammantrag WP076

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahlprogrammantrag WP102

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahlprogrammantrag WP103

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP104

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP105

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP106

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Den Antrag nach Anpassung in den kritischen Punkten als Positionspapier annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Kann man sich vorstellen, dies anzunehmen, wenn die Liste nicht abgeschafft, sondern objektiv überarbeitet wird?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP107

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer würde den Antrag, so wie er dort steht, annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP108

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: In ein Positionspapier verschieben?
  • Das Meinungsbild ist unausgewogen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Haltet ihr es für sinnvoll, den Antrag zugunsten einer Regelung in einem Heimtierschutzgesetz zurückzuziehen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP159

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP160

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP023

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Versammlungsleitung wird von Alexander Reintzsch übernommen.

Sonstige Anträge

Positionspapierantrag PosPa 002

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Aufgrund sehr geringer Beteiligung wird die Abstimmung wiederholt

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag PosPa 003

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstiger Antrag SA007

Der sonstige Antrag wird nicht vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der sonstige Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstiger Antrag SA008

Der Antragsteller stellt seinen Antrag vor.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS004

Der Antragsteller stellt sein Positionspapier vor.

Das Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS008

Der Antragsteller stellt sein Positionspapier vor.

Das Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS010

Der Antragsteller stellt sein Positionspapier vor.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag POS16

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS17

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Positionspapier POS018

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag POS19

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Würde der LPT es begrüßen, dass wir auch http zulassen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Positionspapierantrag Pos 21

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Positionspapierantrag Pos 22

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Positionspapierantrag Pos 23

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer würde diesem Antrag zustimmen, wenn die Formalien eingehalten worden wären?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Positionspapierantrag Pos 24

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS27

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Sonstiger Antrag GP003

Der Sonstiger Antrag wird von Alexander Reintzsch verlesen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Positionspapierantrag PosPa 25

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos26

Der Positionspapierantrag wird von Alexander Reintzsch verlesen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos28

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos29

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Positionspapierantrag wird einstimmig angenommen.

Positionspapierantrag Pos30

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos31

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag "Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand"

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos33

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Sonstige Wahlprogrammanträge

Finalisierung des Wahlprogramms WP165

Der Antrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter bedankt sich bei allen Helfern der Versammlungsleitung, der Orga, der Akkreditierung, der Technik, beim Catering, dem Hausmeister und ihm wird selbst gedankt.

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 15-04-2012 19:21:32.