NRW:Landesparteitag 2012.2/Protokoll/Samstag

VORLÄUFIGES PROTOKOLL - KEINE ENDGÜLTIGE FASSUNG!

Tag 1

Eröffnung der Versammlung

Die Versammlung wird um 10 Uhr durch den Vorsitzenden Michele Marsching eröffnet.

Versammlungsleiter

Als Versammlungsleiter werden Alexander Reintzsch, Sven Sladek und Patrick Viola gewählt.

Protokollanten

S. Bien und I. Peters werden als Protokollanten gewählt.

Wahlleiter

Daniel Neumann wird zum Wahlleiter gewählt

Alexander Eßer und Dustin Schmidtberg werden als Wahlhelfer bestimmt.

Geschäftsordnung

Die vorgestellte Geschäftsordnung der vergangenen Landesparteitage wird mit großer Mehrheit angenommen.

Abstimmung der Tagesordnung

Es wird der Vorschlag für die Tagesordnung vorgestellt.

Die unten stehende Tagesordnung wird mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnung

1. Tag (Samstag 14.04.2012)

1. Struktur, Gliederung und Nachbearbeitung des Wahlprogramms 2012 (10:00 - 11:00)
2. Wahlprogrammanträge zur Bildungspolitik (11:00 - 13:00)
3. Wahlprogrammanträge zur Innenpolitik und Justizpolitik des Landes (13:00 - 14:30)
4. Wahlprogrammanträge zur Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, Kommunalfinanzen (14:30 - 16:00)
5. Wahlprogrammanträge Open Access/Open Data (soweit nicht in anderen Programmpunkten enthalten) (16:00 - 16:45)
6. Wahlprogrammanträge Gesundheitspolitik und Drogenpolitik (16:45 - 17:30)
7. Wahlprogrammanträge zur Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht (17:00 - 19:00)

2. Tag (Sonntag 15.04.2012)

1. Wahlprogrammanträge zum Verbraucherschutz (09:00 - 10:30)
2. Wahlprogrammanträge Wirtschaft & Finanzen (10:30 - 12:00)
3. Wahlprogrammanträge Arbeit & Soziales (12:00 - 13:00)
4. Wahlprogrammanträge Bauen & Verkehr (13:00 - 15:00)
5. Wahlprogrammanträge zu Umwelt- und Energiepolitik (15:00 - 16:30)
6. Wahlprogrammanträge zu Tierschutz (16:30 - 17:00)
7. Sonstige Anträge, soweit diese nicht bereits in Ziffer 1. oder einer der anderen Gruppen behandelt werden konnten (17:00 - 18:00)

Zulassung von Presse, Streaming, Aufzeichnung und Gäste

Die Versammlung lässt Presse, Streaming und Aufzeichnung der Versammlung mit großer Mehrheit zu.

Die Versammlung lässt Gäste mit großer Mehrheit zu.

Landtagswahlprogramm

Wahlprogrammantrag WP163

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP164

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.

Dieser Wahlprogrammantrag wird nicht abgestimmt, da WP163 angenommen wurde.

Wahlprogrammantrag WP165

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.

Dieser Wahlprogrammantrag wird nicht abgestimmt, da WP163 angenommen wurde.

Sonstiger Antrag SA004

Der Antrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.

Die Abstimmung wird wegen Unstimmigkeiten erneut durchgeführt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Da der Sonstige Antrag SA04 angenommen wurde, ist eine Abstimmung zu den Sonstigen Anträge SA005 und SA006 nicht mehr notwendig.

Bildungspolitik

Vertreter des Arbeitskreises Bildung stellen ihre Anträge vor.

Wahlprogrammantrag WP010

Die Wahlprogrammanträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Sollen die Wahlprogrammanträge WP010, WP011, WP013, WP015, WP020, WP022 im Block abgestimmt werden?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP010, WP011, WP013, WP015, WP020 und WP022 da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Aufgrund Unstimmigkeiten wird der vorherige GO-Antrag und die Abstimmung zu den Wahlprogrammanträgen wiederholt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP010, WP011, WP013, WP015, WP020 und WP022 da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP012

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP014

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP016

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzen der Redezeit gestellt.

• Dieser GO-Antrag wird vom Versammlungsleiter nicht zugelassen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP017

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP018

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP019

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP021

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP167

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP168

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP030

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Kurze Information zu einem Informationsstand in Dortmund, der zeitgleich stattfindet und Hilfe gebrauchen kann.

Wahlprogrammantrag WP169

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP170 und WP171

Der Antragsteller zieht die Wahlprogrammanträge WP170 und WP171 zurück.

• Frage: Will jemand den Antrag WP170 übernehmen?
  • Keine Meldungen.
• Frage: Will jemand den Antrag WP171 übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit sind die Anträge WP170 und WP171 zurückgezogen und werden nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP025

Der Wahlprogrammantrag wird vom Versammlungsleiter vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP029

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, auf Vorziehung der Abstimmung über das Positionspapier WP029, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Positionspapier WP029

Das Positionspapier, welches wortgleich mit dem Wahlprogrammantrag WP029 ist, wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP058

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine formelle Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur Vorziehung der Abstimmung über ein Positionspapier analog zum WP058 gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Positionspapier WP022 Mehr Bildung für Arbeitnehmer

Auf eine Vorstellung wird verzichtet.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung wird an Sven Sladek übergeben.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um den Wahlprogrammantrag WP052 hinter den Tagesordnungspunkt "Drogen" zu verlegen; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Innenpolitik und Justizpolitik des Landes

Wahlprogrammantrag WP081 - WP084, WP089, WP091, WP097

Die Wahlprogrammanträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP081, WP082, WP083, WP084, WP089, WP091 und WP097; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Werden die gemeinsam abgestimmten Anträge angenommen?
  • Das Meinungsbild fällt stark positiv aus.

Die Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP085

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP088

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP090

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP092

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP099

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP095

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Seid ihr der Auffassung, dass ein Migrationshintergrund einen Menschen so prägt, dass er eine höhere Tendenz zu kriminellen Handlungen aufweist?
  • Das Meinungsbild fällt stark negativ aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP096

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP100

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP006

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Positionspapier 16

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um die Vorstellung des Positionspapiers 16 hinter den Wahlprogrammantrag WP052 anzustellen; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer ist dafür bis 13:50 zu unterbrechen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 13:18 Uhr die Sitzung für 30 Minuten.

Die Versammlung wird um 13:56 Uhr wieder aufgenommen.

Bürgerbeteiligung, Demokratie und kommunale Finanzen

Es wird ein GO-Antrag auf Blockabstimmung der Wahlprogrammanträge WP193 - WP198, WP201 - WP209, WP211 - WP215 gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Wahlprogrammanträge WP193 - WP198, WP201 - WP209, WP211 - WP215

Die Wahlprogrammanträge werden von den Antragstellern vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Sollen die einzelnen Anträge erläutert werden?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Die Anträge werden mit breiter Mehrheit in das Wahlprogramm aufgenommen.

Wahlprogrammantrag WP199

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Antrag verfehlt bei 134 Ja-Stimmen und 80 Nein-Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und wird nicht in das Wahlprogramm aufgenommen.

Wahlprogrammantrag WP200

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit 154 Ja-Stimmen und 75 Nein-Stimmen angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Soll eine Pressemitteilung zur Rederechtsbeschränkung durch die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages herausgegeben werden?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlprogrammantrag WP210

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP071

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Auszählung gestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit 160 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen angenommen.

Wahlprogrammantrag WP216

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP219

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP218

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Wahlprogrammanträge WP217, WP157 und WP161 werden zurückgestellt, da diese inhaltlich ähnlich sind und ein Antragsteller nicht verfügbar ist.

Wahlprogrammantrag WP055

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP135

Der Wahlprogrammantrag wird von Vertretern des AK Kommunalfinanzen vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, die Anträge WP135 und WP137 an das Ende des Blockes Wirtschaft & Finanzen zu verschieben, da der Antragsteller nicht anwesend ist; der GO-Antrag wird nach formaler Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Wahlprogrammantrag WP136

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer würde dem Antrag zustimmen?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer möchte den Wahlprogrammantrag WP136 hinter den Block Wirtschaft & Finanzen zu verschieben?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Verschiebung WP135 - WP139 hinter den Block Wirtschaft und Finanzen gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Open Access/Open Data

Wahlprogrammantrag WP157

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung geht an Patrick Viola.

Wahlprogrammantrag WP158

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP143

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP144

Der Wahlprogrammantrag wird mit den wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP145

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP146, WP147, WP148, WP149, WP150 und WP151

Die Wahlprogrammanträge WP146, WP147, WP148, WP149, WP150 und WP151 werden vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen für WP146, WP147, WP148, WP149 und WP151.

Damit sind diese Anträge zurückgezogen und werden nicht behandelt.

Der Wahlprogrammantrag WP150 wird von einem Piraten aus dem Plenum übernommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP152

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP153

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP154

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP155

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP161

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP069 und WP070

Der Antragsteller stellt die Wahlprogrammanträge WP069 und WP070 vor.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP069 und WP070; dieser wird nach Gegenrede einstimmig angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 16:37 die Sitzung bis 16:45 Uhr.

Die Versammlung wird um 16:46 wieder aufgenommen.

Gesundheitspolitik und Drogenpolitik

Wahlprogrammantrag WP026

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP027 behandelt (Rettungsmittel).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Das Wort wird an Alexander Reintzsch übergeben.

Die Landesliste der Piratenpartei in NRW wurde zugelassen.

Wahlprogrammantrag WP027

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP028 behandelt (Fortbildungspflicht in der Pflege).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP028

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP059 behandelt (Pflegequalität und Pflegesicherheit).

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP001

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP026 behandelt (Umgang mit psychischen Erkrankungen).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP078

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP005 behandelt (elektronische Gesundheitskarte).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung wird an Sven Sladek übergeben.

Wahlprogrammantrag WP005

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP059

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP078 behandelt (E-Zigarette).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP077

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer wird diesen Antrag vermutlich annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer würde diesen Antrag als Positionspapier annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Ist die Stoßrichtung des Antrags richtig?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlprogrammantrag WP060

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP061

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Soll die Verbindung von Basis und Fraktion via Liquid Feedback realisiert werden?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und sofortige Behandlung des Positionspapiers PosPa 009 gestellt, dieser wird angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Positionspapier PosPa 009

Die Antragsteller verzichten auf eine Vorstellung des Positionspapiers.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP062

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Wer kann sich vorstellen, den Antrag anzunehmen?
  • Das Meinungsbild fällt stark positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP051

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung wird an Alexander Reintzsch übergeben.

Aufgeschobene Anträge Innenpolitik

Wahlprogrammantrag WP052

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier 16

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, zur Verschiebung der Behandlung des Positionspapiers 16 hinter "Medien- und Kulturpolitik", dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Medien- und Kulturpolitik

Wahlprogrammantrag WP166

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP220

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP129

Der Antrag ist nach den erfolgten Änderungen gegenstandslos und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP002

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Würde die Versammlung diesen Antrag annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Antragsteller zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP130

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Soll der konkurrierenden Antrag WP004 zuerst gehört werden?
  • Das Meinungsbild wird nicht mehr eingeholt.

Bevor eine Abstimmung stattfinden kann, zieht der Antragsteller von WP004 seinen Antrag zurück.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag WP004 zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Der GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds wird zurückgezogen.

Der Antrag WP130 wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP131

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Würdet ihr dennoch diesen Antrag annehmen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP056

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP140

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP128

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP223

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP224 behandelt (Lizenzierung von gebührenfinanzierten Inhalten und Verwendung von Gebühren).

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP224

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP225 behandelt (Für einen virtuellen Rundfunk).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP225

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP226 behandelt (Digitale Lernmittelfreiheit).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

• Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
  • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP226

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP227 behandelt (Medienpädagogik).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP227

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP228 behandelt (Förderung der "sekundären Lesefähigkeit" (Digital Literacy)).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP228

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede abgelehnt.

Es folgen Verständnisfragen und Stellungnahmen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf erneute Auszählung gestellt, das Ergebnis bleibt auch nach erneuter Auszählung gleich.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP229

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Würde die Versammlung die Anträge WP229 bis WP245 in einem Block abstimmen?
  • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, es sollen die Wahlprogrammanträge WP229 bis WP245 im Block abgestimmt werden, da keine Gegenrede erfolgt ist dieser angenommen.

Wahlprogrammantrag WP229 - WP245

Die Antragsteller verzichten auf eine weitere Vorstellung der Wahlprogrammanträge.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

• Frage: Sollen wir die Versammlung auf morgen vertagen?

Anmerkung des Versammlungsleiter: noch zwei Anträge.

• • GO-Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahlprogrammantrag WP056

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP067 und WP068

Die Wahlprogrammanträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es sollen die Anträge WP067 und WP068 gemeinsam abgestimmt werden; dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Die Wahlprogrammanträge WP067 und WP068 werden einstimmig angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, das Positionspapier (Anerkennung der JuPis NRW) vor den Verbraucherschutz abzustimmen; dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung um 19:46 Uhr. Die Versammlung wird am 15. April 2012, 9:00 Uhr fortgeführt.