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NRW:Landesparteitag 2012.2/Protokoll

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll LPT NRW 2012.2

Tag 1

Eröffnung der Versammlung

Die Versammlung wird um 10 Uhr durch den Vorsitzenden Michele Marsching eröffnet.

Versammlungsleiter

Als Versammlungsleiter werden Alexander Reintzsch, Sven Sladek und Patrick Viola gewählt.

Protokollanten

S. Bien und I. Peters werden als Protokollanten gewählt.

Wahlleiter

Daniel Neumann wird zum Wahlleiter gewählt

Alexander Eßer und Dustin Schmidtberg werden als Wahlhelfer bestimmt.

Geschäftsordnung

Die vorgestellte Geschäftsordnung der vergangenen Landesparteitage wird mit großer Mehrheit angenommen.

Abstimmung der Tagesordnung

Es wird der Vorschlag für die Tagesordnung vorgestellt.

Die unten stehende Tagesordnung wird mit Mehrheit angenommen.


Tagesordnung

1. Tag (Samstag 14.04.2012)

  1. Struktur, Gliederung und Nachbearbeitung des Wahlprogramms 2012 (10:00 - 11:00)
  2. Wahlprogrammanträge zur Bildungspolitik (11:00 - 13:00)
  3. Wahlprogrammanträge zur Innenpolitik und Justizpolitik des Landes (13:00 - 14:30)
  4. Wahlprogrammanträge zur Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, Kommunalfinanzen (14:30 - 16:00)
  5. Wahlprogrammanträge Open Access/Open Data (soweit nicht in anderen Programmpunkten enthalten) (16:00 - 16:45)
  6. Wahlprogrammanträge Gesundheitspolitik und Drogenpolitik (16:45 - 17:30)
  7. Wahlprogrammanträge zur Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht (17:00 - 19:00)

2. Tag (Sonntag 15.04.2012)

  1. Wahlprogrammanträge zum Verbraucherschutz (09:00 - 10:30)
  2. Wahlprogrammanträge Wirtschaft & Finanzen (10:30 - 12:00)
  3. Wahlprogrammanträge Arbeit & Soziales (12:00 - 13:00)
  4. Wahlprogrammanträge Bauen & Verkehr (13:00 - 15:00)
  5. Wahlprogrammanträge zu Umwelt- und Energiepolitik (15:00 - 16:30)
  6. Wahlprogrammanträge zu Tierschutz (16:30 - 17:00)
  7. Sonstige Anträge, soweit diese nicht bereits in Ziffer 1. oder einer der anderen Gruppen behandelt werden konnten (17:00 - 18:00)


Zulassung von Presse, Streaming, Aufzeichnung und Gäste

Die Versammlung lässt Presse, Streaming und Aufzeichnung der Versammlung mit großer Mehrheit zu.

Die Versammlung lässt Gäste mit großer Mehrheit zu.

Landtagswahlprogramm

Wahlprogrammantrag WP163

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP164

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.

Dieser Wahlprogrammantrag wird nicht abgestimmt, da WP163 angenommen wurde.

Wahlprogrammantrag WP165

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.

Dieser Wahlprogrammantrag wird nicht abgestimmt, da WP163 angenommen wurde.

Sonstiger Antrag SA004

Der Antrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.

Die Abstimmung wird wegen Unstimmigkeiten erneut durchgeführt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Da der Sonstige Antrag SA04 angenommen wurde, ist eine Abstimmung zu den Sonstigen Anträge SA005 und SA006 nicht mehr notwendig.

Bildungspolitik

Vertreter des Arbeitskreises Bildung stellen ihre Anträge vor.

Wahlprogrammantrag WP010

Die Wahlprogrammanträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP010, WP011, WP013, WP015, WP020 und WP022 da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Aufgrund Unstimmigkeiten wird der vorherige GO-Antrag und die Abstimmung zu den Wahlprogrammanträgen wiederholt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP010, WP011, WP013, WP015, WP020 und WP022 da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP012

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP014

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP016

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzen der Redezeit gestellt.

  • Dieser GO-Antrag wird vom Versammlungsleiter nicht zugelassen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP017

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP018

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP019

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP021

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP167

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP168

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP030

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Kurze Information zu einem Informationsstand in Dortmund, der zeitgleich stattfindet und Hilfe gebrauchen kann.

Wahlprogrammantrag WP169

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP170 und WP171

Der Antragsteller zieht die Wahlprogrammanträge WP170 und WP171 zurück.

  • Frage: Will jemand den Antrag WP170 übernehmen?
    • Keine Meldungen.
  • Frage: Will jemand den Antrag WP171 übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit sind die Anträge WP170 und WP171 zurückgezogen und werden nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP025

Der Wahlprogrammantrag wird vom Versammlungsleiter vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP029

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, auf Vorziehung der Abstimmung über das Positionspapier WP029, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Positionspapier WP029

Das Positionspapier, welches wortgleich mit dem Wahlprogrammantrag WP029 ist, wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP058

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine formelle Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur Vorziehung der Abstimmung über ein Positionspapier analog zum WP058 gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Positionspapier WP022 Mehr Bildung für Arbeitnehmer

Auf eine Vorstellung wird verzichtet.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung wird an Sven Sladek übergeben.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um den Wahlprogrammantrag WP052 hinter den Tagesordnungspunkt "Drogen" zu verlegen; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Innenpolitik und Justizpolitik des Landes

Wahlprogrammantrag WP081 - WP084, WP089, WP091, WP097

Die Wahlprogrammanträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP081, WP082, WP083, WP084, WP089, WP091 und WP097; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Werden die gemeinsam abgestimmten Anträge angenommen?
    • Das Meinungsbild fällt stark positiv aus.

Die Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP085

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP088

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP090

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP092

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP099

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP095

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Seid ihr der Auffassung, dass ein Migrationshintergrund einen Menschen so prägt, dass er eine höhere Tendenz zu kriminellen Handlungen aufweist?
    • Das Meinungsbild fällt stark negativ aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP096

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP100

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP006

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Positionspapier 16

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um die Vorstellung des Positionspapiers 16 hinter den Wahlprogrammantrag WP052 anzustellen; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer ist dafür bis 13:50 zu unterbrechen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 13:18 Uhr die Sitzung für 30 Minuten.

Die Versammlung wird um 13:56 Uhr wieder aufgenommen.

Bürgerbeteiligung, Demokratie und kommunale Finanzen

Es wird ein GO-Antrag auf Blockabstimmung der Wahlprogrammanträge WP193 - WP198, WP201 - WP209, WP211 - WP215 gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Wahlprogrammanträge WP193 - WP198, WP201 - WP209, WP211 - WP215

Die Wahlprogrammanträge werden von den Antragstellern vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Sollen die einzelnen Anträge erläutert werden?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Die Anträge werden mit breiter Mehrheit in das Wahlprogramm aufgenommen.

Wahlprogrammantrag WP199

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Antrag verfehlt bei 134 Ja-Stimmen und 80 Nein-Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und wird nicht in das Wahlprogramm aufgenommen.

Wahlprogrammantrag WP200

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit 154 Ja-Stimmen und 75 Nein-Stimmen angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Soll eine Pressemitteilung zur Rederechtsbeschränkung durch die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages herausgegeben werden?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlprogrammantrag WP210

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP071

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Auszählung gestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit 160 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen angenommen.

Wahlprogrammantrag WP216

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP219

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP218

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Wahlprogrammanträge WP217, WP157 und WP161 werden zurückgestellt, da diese inhaltlich ähnlich sind und ein Antragsteller nicht verfügbar ist.

Wahlprogrammantrag WP055

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP135

Der Wahlprogrammantrag wird von Vertretern des AK Kommunalfinanzen vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, die Anträge WP135 und WP137 an das Ende des Blockes Wirtschaft & Finanzen zu verschieben, da der Antragsteller nicht anwesend ist; der GO-Antrag wird nach formaler Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Wahlprogrammantrag WP136

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer würde dem Antrag zustimmen?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer möchte den Wahlprogrammantrag WP136 hinter den Block Wirtschaft & Finanzen zu verschieben?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Verschiebung WP135 - WP139 hinter den Block Wirtschaft und Finanzen gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Open Access/Open Data

Wahlprogrammantrag WP157

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung geht an Patrick Viola.

Wahlprogrammantrag WP158

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP143

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP144

Der Wahlprogrammantrag wird mit den wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP145

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP146, WP147, WP148, WP149, WP150 und WP151

Die Wahlprogrammanträge WP146, WP147, WP148, WP149, WP150 und WP151 werden vom Antragsteller zurückgezogen.

Damit sind diese Anträge zurückgezogen und werden nicht behandelt.

Der Wahlprogrammantrag WP150 wird von einem Piraten aus dem Plenum übernommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP152

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP153

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP154

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP155

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP161

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP069 und WP070

Der Antragsteller stellt die Wahlprogrammanträge WP069 und WP070 vor.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP069 und WP070; dieser wird nach Gegenrede einstimmig angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Versammlungsleiter unterbricht um 16:37 die Sitzung bis 16:45 Uhr.

Die Versammlung wird um 16:46 wieder aufgenommen.

Gesundheitspolitik und Drogenpolitik

Wahlprogrammantrag WP026

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP027 behandelt (Rettungsmittel).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Das Wort wird an Alexander Reintzsch übergeben.

Die Landesliste der Piratenpartei in NRW wurde zugelassen.

Wahlprogrammantrag WP027

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP028 behandelt (Fortbildungspflicht in der Pflege).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP028

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP059 behandelt (Pflegequalität und Pflegesicherheit).

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP001

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP026 behandelt (Umgang mit psychischen Erkrankungen).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP078

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP005 behandelt (elektronische Gesundheitskarte).

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung wird an Sven Sladek übergeben.

Wahlprogrammantrag WP005

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP059

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP078 behandelt (E-Zigarette).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP077

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer wird diesen Antrag vermutlich annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer würde diesen Antrag als Positionspapier annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Ist die Stoßrichtung des Antrags richtig?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlprogrammantrag WP060

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP061

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Soll die Verbindung von Basis und Fraktion via Liquid Feedback realisiert werden?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und sofortige Behandlung des Positionspapiers PosPa 009 gestellt, dieser wird angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Positionspapier PosPa 009

Die Antragsteller verzichten auf eine Vorstellung des Positionspapiers.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP062

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer kann sich vorstellen, den Antrag anzunehmen?
    • Das Meinungsbild fällt stark positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP051

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Versammlungsleitung wird an Alexander Reintzsch übergeben.

Aufgeschobene Anträge Innenpolitik

Wahlprogrammantrag WP052

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier 16

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, zur Verschiebung der Behandlung des Positionspapiers 16 hinter "Medien- und Kulturpolitik", dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Medien- und Kulturpolitik

Wahlprogrammantrag WP166

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP220

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP129

Der Antrag ist nach den erfolgten Änderungen gegenstandslos und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP002

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Würde die Versammlung diesen Antrag annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Antragsteller zieht seinen Antrag daraufhin zurück.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP130

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Soll der konkurrierenden Antrag WP004 zuerst gehört werden?
    • Das Meinungsbild wird nicht mehr eingeholt.

Bevor eine Abstimmung stattfinden kann, zieht der Antragsteller von WP004 seinen Antrag zurück.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag WP004 zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Der GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds wird zurückgezogen.

Der Antrag WP130 wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP131

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Würdet ihr dennoch diesen Antrag annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP056

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP140

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP128

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP223

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP224 behandelt (Lizenzierung von gebührenfinanzierten Inhalten und Verwendung von Gebühren).

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP224

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP225 behandelt (Für einen virtuellen Rundfunk).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP225

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP226 behandelt (Digitale Lernmittelfreiheit).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP226

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP227 behandelt (Medienpädagogik).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP227

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP228 behandelt (Förderung der "sekundären Lesefähigkeit" (Digital Literacy)).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP228

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede abgelehnt.

Es folgen Verständnisfragen und Stellungnahmen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf erneute Auszählung gestellt, das Ergebnis bleibt auch nach erneuter Auszählung gleich.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP229

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Würde die Versammlung die Anträge WP229 bis WP245 in einem Block abstimmen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, es sollen die Wahlprogrammanträge WP229 bis WP245 im Block abgestimmt werden, da keine Gegenrede erfolgt ist dieser angenommen.

Wahlprogrammantrag WP229 - WP245

Die Antragsteller verzichten auf eine weitere Vorstellung der Wahlprogrammanträge.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Sollen wir die Versammlung auf morgen vertagen?

Anmerkung des Versammlungsleiter: noch zwei Anträge.

    • GO-Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahlprogrammantrag WP056

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP067 und WP068

Die Wahlprogrammanträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es sollen die Anträge WP067 und WP068 gemeinsam abgestimmt werden; dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Die Wahlprogrammanträge WP067 und WP068 werden einstimmig angenommen.


Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, das Positionspapier (Anerkennung der JuPis NRW) vor den Verbraucherschutz abzustimmen; dieser wird nach Gegenrede angenommen.


Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung um 19:46 Uhr. Die Versammlung wird am 15. April 2012, 9:00 Uhr fortgeführt.


Tag 2

Alexander Reintzsch eröffnet um 09:07 Uhr die Versammlung.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, dass der von den Jungen Piraten NRW eingebrachte sonstige Antrag nach dem Block Verbraucherschutz zu behandeln ist, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Verbraucherschutz

Wahlprogrammantrag WP173

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP174

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP175

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP176

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP177

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP178

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP179

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP180

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP181

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP186

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Durch die Annahme entfällt WP068 automatisch.

Wahlprogrammantrag WP187

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP188

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP189

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP190

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP075

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Antrag hat mit 85 Ja-Stimmen und 61 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Geht der gerade abgelehnte Antrag in die richtige Richtung?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Wahlprogrammantrag WP074

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP191

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP079

Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgelesen, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstiger Antrag der Jungen Piraten NRW

Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer hätte für diesen Antrag gestimmt?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.
  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wirtschaft & Finanzen

Wahlprogrammantrag WP246

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP247 behandelt (Präambel I).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP247

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP248 behandelt (Präambel II).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP248

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP264 behandelt (Präambel III).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP264

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP249 behandelt (Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP249

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP260 behandelt (Wirtschaft und Wirtschaftspolitik – Transparenter Wirtschaftsstandort NRW).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP260

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP261 behandelt (Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Behandlung der Positionspapiere zu Wirtschaft & Finanzen im Anschluss an Wahlprogrammanträge gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen. (GO-Antrag liegt der Versammlungsleitung schriftlich vor.)

Wahlprogrammantrag WP261

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP262 behandelt (Budgetierung).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP262

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP263 behandelt (Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird angenommen.

Wahlprogrammantrag WP263

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP250 behandelt (Zuschüsse für Unterkünfte).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP250

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP251 behandelt (Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP251

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP252 behandelt (Ablehnung von Subventionen).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP252

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP253 behandelt (Keine Subventionierung der Zeitarbeit).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP253

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP254 behandelt (Beseitigung von Monopolen und Oligopolen I).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP254

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP255 behandelt (Beseitigung von Monopolen und Oligopolen II).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP255

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP256 behandelt (Hektische Arbeitswelt).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP256

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP257 behandelt (Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen I).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP257

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP258 behandelt (Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen II).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP258

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP259 behandelt (Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP259

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP003 behandelt (Finanzen - Effizienz durch Transparenz).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP003

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP049 behandelt (Stiftungsrecht).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP049

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP054 behandelt (Neuregelung Ladenöffnungszeiten).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es werden vier GO-Anträge auf Schließung der Rednerliste gestellt, diese werden von der Versammlungsleitung abgelehnt, da die Rednerliste noch nicht eröffnet ist.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer würde dem Antrag zustimmen?
    • Das Meinungsbild ist ausgeglichen.

Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 30 Sekunden gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede abgelehnt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP054

Es gibt Unklarheiten über die Nummerierung: wurde als WP000 behandelt (Wirtschaftsförderung von NRW.).

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Ist der Antrag zustimmungsfähig?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt, dieser wird von der Versammlungsleitung abgelehnt, da ein solcher GO-Antrag nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage wurde nicht formuliert.
    • Versammlungsleiter entzieht dem Antragsteller das Rederecht.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstige Anträge von Wirtschaft und Finanzen

Positionspapier Pos 05 - Wirtschafts- und Finanzen (Ablehnung des ESM-Vertrages)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird einstimmig angenommen.

Positionspapier Pos 06 (Modernisierung des Wachstumsbegriffs)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird einstimmig angenommen.

Positionspapier Pos 07 und POS07a (Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz)

Die Positionspapiere werden von den Antragstellern vorgestellt.

Die Versammlung entscheidet, dass das Positionspapier Pos 07 zur Abstimmung kommt.

Das Positionspapier Pos 07 wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier 12 (Ermäßigter Mehrwertsteuersatz)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Positionspapier 13 (Vermögenssteuer)

Das Positionspapier vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Das Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS 11 (HAUSHALTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG - Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW)

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Verschobenen Anträge: Kommunalfinanzen

Wahlprogrammantrag WP135

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP136

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP137

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP138

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP139

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Arbeit & Soziales

Die Versammlungsleitung wird von Patrick Viola übernommen.

Wahlprogrammantrag WP109

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP110

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP111

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP112

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP113

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP114

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP115

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP116

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP117

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP132

Der Wahlprogrammantrag wird vom Versammlungsleiter vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer hält den Antrag für zustimmungsfähig?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Ist die Richtung des Antrags richtig?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP065

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Versammlungsleitung wird an Alexander Reintzsch übergeben.

Bauen und Verkehr

Wahlprogrammanträge WP031 - WP044 + WP101

Die Anträge werden vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung über die Anträge WP031 bis WP044 und WP101 gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Die Wahlprogrammanträge werden mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP142

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Soll dieser Antrag ins Wahlprogramm übernommen werden?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Der Antragsteller zieht den Wahlprogrammantrag zurück.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP172

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Der Wahlprogrammantrag wurde rechtzeitig eingereicht, aber nicht ins Wiki eingefügt. Soll dieser Wahlprogrammantrag dennoch behandelt werden?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP045

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP046

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP047

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wie viele würden diesen Antrag annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag hat mit 144 Ja-Stimmen und 75 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Es wird ein GO-Antrag auf erneute Auszählung der letzten Auszählung gestellt.

Es wird erneut ausgezählt.

Der Antrag hat mit 145 Ja-Stimmen und 94 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Wahlprogrammantrag WP118

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Der Antrag wurde von einem Piraten übernommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Das Wort wird an die Vertreter der Jungen Piraten übergeben.

Grußwort der Jungen Piraten

Rede von Gabriel Heinzmann-Jiménez.

Das Wort wird an Oliver Hempelmann übergeben.

Die Versammlungsleitung wird an Sven Sladek weitergegeben.

Umweltpolitik

Wahlprogrammantrag WP119

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Alle Umweltanträge gemeinsam abstimmen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung WP119-WP127 gestellt, dieser wird nach begründeter Gegenrede zurückgezogen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP120

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP121

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP122

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP123

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP124

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer kann sich diesen Antrag als Positionspapier vorstellen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag hat mit 102 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht und ist damit nicht Teil des Wahlprogramms.

Wahlprogrammantrag WP125

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP126

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP127

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP008

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Als Positionspapier verabschieden?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP057

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer ist für die Variante 1 (verschärfte Kriterien)?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag zur Variante 1 wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, auf Vorziehung des Positionspapiers zu WP124, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Positionspapier WP124

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Übergabe der Versammlungsleitung an Patrick Viola.

Kurze Durchsage bzgl. Wahlkampfbüro

Das Wort wird an Lukas Lamla übergeben.

Wahlprogrammantrag WP072

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Tierschutz

Wahlprogrammantrag WP076

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahlprogrammantrag WP102

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Wahlprogrammantrag WP103

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP104

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP105

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP106

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Den Antrag nach Anpassung in den kritischen Punkten als Positionspapier annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Kann man sich vorstellen, dies anzunehmen, wenn die Liste nicht abgeschafft, sondern objektiv überarbeitet wird?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP107

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer würde den Antrag, so wie er dort steht, annehmen?
    • Das Meinungsbild fällt negativ aus.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Wahlprogrammantrag WP108

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: In ein Positionspapier verschieben?
    • Das Meinungsbild ist unausgewogen.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Haltet ihr es für sinnvoll, den Antrag zugunsten einer Regelung in einem Heimtierschutzgesetz zurückzuziehen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Wahlprogrammantrag WP159

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.

Wahlprogrammantrag WP160

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Wahlprogrammantrag WP023

Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Die Versammlungsleitung wird von Alexander Reintzsch übernommen.


Sonstige Anträge

Positionspapierantrag PosPa 002

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Aufgrund sehr geringer Beteiligung wird die Abstimmung wiederholt

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag PosPa 003

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstiger Antrag SA007

Der sonstige Antrag wird nicht vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.

Der sonstige Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Sonstiger Antrag SA008

Der Antragsteller stellt seinen Antrag vor.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS004

Der Antragsteller stellt sein Positionspapier vor.

Das Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS008

Der Antragsteller stellt sein Positionspapier vor.

Das Positionspapier wurde mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS010

Der Antragsteller stellt sein Positionspapier vor.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag POS16

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS17

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Positionspapier POS018

Das Positionspapier wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag POS19

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach Gegenrede angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Würde der LPT es begrüßen, dass wir auch http zulassen?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Positionspapierantrag Pos 21

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Positionspapierantrag Pos 22

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Positionspapierantrag Pos 23

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

  • Frage: Will jemand den Antrag übernehmen?
    • Keine Meldungen.

Damit ist der Antrag zurückgezogen und wird nicht behandelt.

Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.

  • Frage: Wer würde diesem Antrag zustimmen, wenn die Formalien eingehalten worden wären?
    • Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Positionspapierantrag Pos 24

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapier POS27

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Sonstiger Antrag GP003

Der Sonstiger Antrag wird von Alexander Reintzsch verlesen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Positionspapierantrag PosPa 25

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos26

Der Positionspapierantrag wird von Alexander Reintzsch verlesen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos28

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos29

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Positionspapierantrag wird einstimmig angenommen.

Positionspapierantrag Pos30

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Positionspapierantrag wird mit knapper Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos31

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag "Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand"

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Positionspapierantrag Pos33

Der Positionspapierantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.

Es wird ein GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.

Der Positionspapierantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Sonstige Wahlprogrammanträge

Finalisierung des Wahlprogramms WP165

Der Antrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Schließung der Versammlung

Der Versammlungsleiter bedankt sich bei allen Helfern der Versammlungsleitung, der Orga, der Akkreditierung, der Technik, beim Catering, dem Hausmeister und ihm wird selbst gedankt.

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 15-04-2012 19:21:32.