NRW:Landesparteitag 2012.1/Kandidatengrillen/Sparen

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FRAGE:

FRAGE: Hälts du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?
Bitte gib in deiner Antwort auch die Möglichkeiten und Optionen die du siehst an. Wiskyhotel 17:31, 17. Mär. 2012 (CET)

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Jorgos Tsichlakis aka Admiral 46

Ich werde mich bemühen ,diese Fragestellung nach dem "Sparen" zu beantworten, ohne damit einen Endlosaufsatz über unser Finanzsystem herunter zu beten, der diesen Rahmen hier jedenfalls sicherlich sprengen würde, da das Thema Finanzen enorm komplex ist und niemals als separat zu lösendes Problem angesehen werden sollte. Auf meine schriftliche Anfrage vom 20.10.2011 an das Finanzministerium NRW in Düsseldorf, wo ich u.a. auch nach dem Schuldenstand und der Tilgung der Haushaltsschulden nachgefragt habe, bekam ich folgende Antwort, ich zitiere:

"Die einzelnen Schuldverpflichtungen des Landes NRW werden zwar zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen getilgt, allerdings ist die Gesamtverschuldung seit 1949 nahezu in jedem Jahr gestiegen, weil die jährliche Kreditaufnahme über den in dem jeweiligen Jahr vorgenommenen Tilgungen lag. Von den Gesamtschulden des Landes am 31.12.2011 i.H.v. rund 127 Milliarden Euro entfallen rund 71 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte auf Wertpapierschulden, bei denen die Inhaber dieser Wertpapiere und damit die Gläubiger dem Land nicht bekannt sind. Für den restlichen Teil (immerhin rund 56 Milliarden Euro-anm. des Schreibers) der Schulden gilt, das zu den Gläubigern neben Kreditinstituten z.B. auch Versicherungen und Fonds gehören. Ich bitte um Verständnis, dass genauere Angaben hierzu nicht zur Veröffentlichung geeignet sind."

Somit ist klar bewiesen, das es gar keine Sparanstrengungen seitens der Landesregierungen in NRW (auf Bundesebene wurde übrigens auch noch nie getilgt) gegeben hat und auch nicht geben wird. Es werden immer nur sog. Einsparungen in Einzelressorts angekündigt und oft auch gerade im sozialen Bereich dann durchaus rigoros und zu Lasten gerade der ärmeren Menschen in NRW durchgeführt. Zu einer wirklichen Einsparung im Gesamthaushalt führt dies natürlich nicht und es muß eine immer stärkere Neuverschuldung in Kauf genommen werden.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann es nur durch konsequente Maßnahmen eines wirklichen Schuldenabbaus unter einer Beteiligung des Großkapitals auf breiter Front geben (siehe hierzu u.a. die Möglichkeiten, die Roosevelt schon im Jahre 1933 in seinem sog. "New Deal Act" beschrieb und auch umsetzte und die in den USA zu jahrzehntelangem Wohlstand auf breiter Front der Bevölkerung führten). Der Artikel 27 der Landesverfassung NRW sei hier interessierten Lesern zum Studium zu empfehlen. Zu diesem Thema gebe es noch viel zu schreiben, noch mehr zu Tun und ich bin gerne bereit, mein Wissen und meine Erfahrungen hier und vor allem im Parlament einzubringen.

Gruß Admiral

Rainer Wiese

• Wer mehr ausgibt, als er einnimmt kommt zwangsläufig in Bedrängnis. Also müssen die Einnahmen stimmen und dort geholt werden wo sie vorhanden sind. Man braucht garnicht viel zu verändern sondern nur konsequent durchsetzen was jetzt schon geht. Ich möchte eine soziale Marktwirtschaft die ihren Namen verdient. Sparen am falschen Ende und immer nur bei den Schwächsten, ist zynisch. Wer keine Finanzbeamten einstellt die das Gesetz umsetzen, darf sich über griechische Verhältnisse nicht aufregen. Das sollten wir als Landespolitik in NRW durchsetzen.
• Geldgeschäfte, denen kein realwirtschaftliches Handeln zugrunde liegt, sind nichts anderes als Kettenbriefe bei dem den Letzten die Hunde beißen. Daher auch für NRW: Wirtschaftsförderung, Standortvorteile nutzen (z.B. die Fachhochschule in Burgsteinfurt) und Arbeitsplätze schaffen. Denn irgendwer muß das Geld ja verdienen, das andere ausgeben wollen. ;-)
• Nicht Sparen, sondern dem Verbraucher Geld in die Hand (BGE) wenn es durch die Industrie erwirtschaftet werden kann. Das bringt Wind in die Segel!

Stefan Fricke

Eigentlich brauchen wir Korrekturen am Geldsystem. Geld entsteht durch Kreditvergabe bei den Geschäftsbanken. Wenn die Wirtschaft wächst, dann muss auch die Geldmenge wachsen, damit es keine Deflation gibt. Daher muss auch die Menge der Kredite wachsen. Wenn nun die Verbraucher und Unternehmen zu wenig Schulden machen, muss es der Staat tun, damit das System weiterhin funktioniert. Nun droht derzeit eher Inflation als Deflation, daher ist Sparen angebracht.

Korrekturen am Geldsystem wären natürlich vorzuziehen, denn ewig kann es nicht so weitergehen. Dies kann aber die Landespolitik aber nicht leisten. Wir Piraten können aber versuchen, das Wissen, das durchaus in der Partei vorhanden ist (Bundes-AG Geldordnung und Finanzpolitik) in den Landtag zu tragen. Von dort wird es schon seinen Weg nach "oben" finden.

Marc Schieferdecker (motorradblogger)

Im Endeffekt sind die Sparmaßnahmen der letzten Landesregierung Augenwischerei, da ja keine Schulden abgetragen werden. Sparen hilft da so oder so nur bedingt, und Einsparungen am falschen Ressort (vorwiegend bei denen die sich nicht wehren können) sind gefährlich. Der Haushalt muss komplett durchleuchtet werden, die Bürokratie entschlackt werden. Die Schulden sind allerdings gar nicht das größte Problem, das Problem liegt in unserem Geldsystem und darin, wie Geld verteilt wird und wie aus nichts plötzlich mehr wird (Zinsen). Ich persönlich wünsche mir eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Das aktuelle Finanzsystem lehne ich ab.

Stefan Bohnenpoll

Um diese Frage beantworten zu können müsste zunächst der gesamte Landeshaushalt durchleuchtet werden. Somit ist die Frage grundsätzlich nicht abschließend zu beantworten. Jedoch finde ich den Sparansatz richtig, da Schulden nie richtig, jedoch manchmal nicht zu vermeiden sind.

Heiko Philippski

Sparen finde ich richtig und gerade dann, wenn man Schulden hat. Nur muss man darauf achten, dass man nicht an den falschen Stellen spart. Ein Sparkurs sollte gerecht verteilt sein und nicht nur einzelne Pötte betreffen.

Sven Büsgen / 27 Jahre aus Bonn

Der momentane Sparwahn macht meiner Meinung nach mehr kaputt als das er hilft. Sicher sollten wir nicht über unsere Verhältnisse leben, aber wir können unsere Gesellschaft auch kaputt sparen. Ich bin der Meinung, dass diverse Sparten einfach aus dem Sparkonzept ausgenommen werden sollten. Bildungs-, Familien- und Erziehungsarbeit sollte immer im vollen Umfang vom Land unterstützt werden. Vielleicht ist das naiv, aber ich glaube, wenn diese drei Bereiche gesund sind, wird sich die Wirtschaft von einem Absturz schnell erholen.

Roland Müller, 48 Jahre, Meerbusch

Ach, dürfte man diese Frage einfach nur mit 'ja' oder 'nein' beantworten - leider geht das nicht. Es ist vermutlich zu spät für einfache Antworten. Ich versuche mal, das auf verschiedenen Ebenen darzulegen:

1.) Privater Haushalt Kein privater Haushalt sollte sich verschulden (müssen). Das Einkommen kleiner Leute ist viel zu wertvoll (da selten und niedrig) als dass man auch nur einen Teil davon an Geldverleiher abdrücken sollte.

2.) Unternehmen Unternehmen hingegen können Schulden relativ egal sein, solange sie Zins und Tilgung tragen können. Bezahlen wird es in jedem Fall der Kunde, der Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Zu hohe Belastungen mindern die Wettbewerbsfähigkeit. Ein Unternehmen muss liquide sein, also sollten die Banken ausreichend Kontokorrentkredite zur Verfügung stellen. Leider gibt es die heutzutage nur noch gegen Sicherheiten, so dass sie ihren eigentliche Zweck nicht mehr erfüllen können.

3.) Kommune/Stadt Es kann in Ausnahmefällen sinnvoll sein sich zu verschulden, sofern die Mittel investiert werden. Schulden für den Konsum, bzw. zur Kostendeckung sind in jedem Fall abzulehnen. Man sieht in Oberhausen, wohin das führen kann.

4.) Land und Bund Als übergeordnete Organisationseinheiten haften sie natürlich letztendlich für die Verbindlichkeiten der Kommunen und Städte. Um so vorsichtiger sollten sie damit sein, eigene Verbindlichkeiten einzugehen. In Rezessionen, in denen der Geldverkehr stockt, kann es sinnvoll sein, Kredite für Investitionen aufzunehmen, um so die Geldmenge zu vergrößern und auf bestimmte Wirtschaftsbereiche Einfluss zu nehmen.

Wenn jedoch die Zinslasten des Bundes von 35 Mrd. € (2011, 13,1% des Gesamthaushaltes) auf 49,1 Mrd. € (2015, Quelle Bundesfinanzministerium) ansteigen, läuft vermutlich etwas aus dem Ruder.

Hier kommen wir dann zum Sparen: Der gesamte Euroraum ist derzeit mit etwa 8,5 Billionen Euro verschuldet. Um schuldenfrei zu sein, müsste man dieses Geld also dem Wirtschaftskreislauf entziehen und es an die Banken zurückgeben, wo es gegen die Schulden verrechnet wird und sich in Luft auflöst. Ich glaube die Folgen wollen wir uns alle nicht wirklich vorstellen - zumal der 'kleine Mann' das auch gar nicht aufbringen kann.

Ein weiterer Punkt verbietet das Sparen: Investoren wollen Rendite (= Zinseinkünfte = bedingungsloses Grundeinkommen) - und zwar mehr, als sie in der Realwirtschaft erzielen würden (denn sonst würden sie es ja dort investieren!). Zins und Zinseszins bilden eine Exponentialfunktion. Immer mehr Geld muss nach oben durchgereicht werden um das zu finanzieren. Sparen ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv, denn nur mit hohen Schuldzinsen sind diese Renditen (25%, oder darf's ein bisschen mehr sein?) zu erwirtschaften. Lediglich ein allgemeingültiger Schuldenschnitt (und keine Showveranstaltung, wie das, was wir gerade in Griechenland beobachten durften) wie z.B. ein Beschneiden aller Vermögen und Schulden um 90% kann das verkorkste System retten. Dies geschieht mit schöner Regelmäßigkeit (ich glaube mal etwas von 70 Jahren gehört zu haben) durch große Wirtschaftskrisen und Währungsreformen.

Diese Sollbruchstellen sind systemimmanent und sollten daher durch ein neues, möglichst weltweit geltendes Wirtschaftssystem ersetzt werden.

Und hier kommen wir zur Lösung, und da das Alte ja nichts taugt, darf man ruhig auch ein wenig träumen:

1.) Zunächst einmal meine altbekannte Forderung: Zinsverbot. Zinsen gelten seit altersher als unchristlich (inzwischen jedoch äußert sich die katholische Kirche nicht mehr dazu - warum wohl?). Auch den Muslimen ist der Geldverleih gegen Zinsen verboten.

2.) Verbot aller Geldgeschäfte, denen kein realwirtschaftliches Handeln zugrunde liegt. Lasst uns das Kasino einfach schließen.

3.) Nur noch Geschäftsbanken werden zugelassen. Diese führen Geldtransfers aus und versorgen die Wirtschaft mit Liquidität. Abgerechnet werden diese Leistungen zu ganz normalen "Preisen" (huch, liebe Banken, ein neues Wort?). Das macht die Kosten von Geldgeschäften transparent.

4.) Das Monopol der Geldschöpfung liegt wieder in der Hand des Staates. Es kann nicht sein, dass Unternehmen auf Knopfdruck (bei jeder Kreditvergabe) Geld "machen", einen Preis dafür bestimmen, und auch noch darüber bestimmen, wer das Geld erhält und wer nicht (Bonitätsprüfung, nach völlig einseitigen Kriterien) und es dadurch auch noch künstlich verknappt. (Das ist tatsächlich der Status Quo!)

Damit hätten wir die schlimmsten Fehlentwicklungen schon gelöst. Hier und da noch ein wenig geschraubt, eine Prise Grundeinkommen dazu, und fertig ist mein Träumelein.

Richard Gösken aka Medicus / 43 Jahre jung

In der derzeitigen (nicht durch uns verschuldeten) Situation bleibt leider nix anderes übrig als zu sparen. Das wird ein harter Kampf. In erster Linie verstehe ich unter Sparen auch wirklich die Vermeidung von Mehrausgaben. Unter Sparen fällt für mich nicht Gebühren zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu erzielen. Dem widerspreche ich auf jedem Fall.

Man kann auch sparen in dem man in zukünftige Entwicklungen investiert. Bildung zum Beispiel.

Ulrich Scharfenort aka ulrics, Duisburg

Geld auszugeben, welches wir nicht haben ist grundlegend Falsch. Jede Firma geht unter solchen Bedingungen pleite und schreit dann wie Schlecker nach dem Staat. Wir müssen sparen und dabei gezielt, wo gespart werden kann, wie zum Beispiel bei Prestigeprojekten und wo investiert werden muss, wie in der Bildung. Gute Bildung hat eine extrem hohe Rendite.

Patrick Viola, 33, Leverkusen

In der aktuellen Situation müssen Bund und Länder sparen. Wir stehen aktuell vor einem Berg Schulden, auch wenn wir diesen nicht verursacht haben. Es müssen heute Lösungen gefunden werden und ständig neue Schulden in Rekordhöhe zu machen, kann wohl kaum die Lösung sein.

Wichtig ist es genau zu durchdenken an welchem Ende gespart wird und das macht es kompliziert. Spart man beispielsweise bei sozialen und Jugendeinrichtungen, steigt die Jugendkriminalität. Leider eine Tatsache die wir in den letzten Jahren beobachten konnten.

Ein Patentrezept gibt es hier nicht und kann auch nicht gefunden werden. Der eingeschlagene Weg muss allerdings von vorn bis hinten transparent sein. Alle Bürger des Landes müssen zumindest nachvollziehen können, warum die Politik diesen Weg eingeschlagen hat. Dann findet sich auch die Unterstützung. Ein klares No-Go ist beispielsweise von allen zu verlangen sie sollen sparen, weniger Mittel zur Verfügung zu stellen und sich im gleichen Schritt die Diäten zu erhöhen. Wenn alle sparen müssen, dann wirklich alle und das trifft auch den eigenen Gürtel.

Monika Pieper

Sparen ist unvermeidlich, da wir die Verantwortung für die folgenden Generationen tragen. Das Problem liegt meines Erachtens sowohl in der Einnahmesituation, als auch im Ausgabeverhalten. Da muss genau geschaut werden, wo Einsparpotenzial ist. Zu den Einnahmequellen gehört sicherlich ein gerechteres Steuersystem. Der Bund hat den Ländern und Kommunen Aufgaben aufgehalst, aber nicht für eine ordentliche Finanzierung dieser Aufgaben gesorgt. Hier müssen die Aufgaben und deren Finanzierung besser geregelt werden.Der Bereich Bildung muss von Sparmaßnahmen ausgeschlossen sein. Hier müssen die Ausgaben erhöht werden, denn Bildung ist das Gerüst unserer Gesellschaft.

Birgit Rydlewski

Das Problem ist leider so komplex, dass eine einfache Antwort nicht funktioniert. Ich bin nicht mal sicher, ob das Problem der starken Verschuldung überhaupt noch in den Griff zu bekommen ist. Das Problem ist systemimmanent und die Schulden von Kommunen, Ländern, Bund mittlerweile in Bereichen, bei denen eine Tilgung unwahrscheinlich klingt.

Es besteht zudem die Gefahr, dass wir Menschen allgemein zu wenig Vorstellungskraft haben, uns derartige Summen überhaupt konkret in ihren Auswirkungen auszumalen, was wiederum die Entscheidungen sehr abstrakt macht.

Sparen ist ja grundsätzlich eine ganz gute Idee, aber wenn der Staat spart, kann dies nicht nur die Ausgaben verringern, sondern unter Umständen auch die Einnahmen. (Ich erspare euch jetzt Ausführungen über diverse wirtschaftspolitische Ausrichtungen wie Keynes und Monetarismus;-)

Zudem ergibt sich ein weiteres Problemfeld: Um die Zinsen zu zahlen, wird derzeit davon ausgegangen, dass es Wirtschaftswachstum braucht. Das Bruttoinlandsprodukt lässt aber zu viele Bedingungen außen vor und berücksichtigt nur rein quantitative Größen, die nichts über die Zufriedenheit der Bevölkerung aussagen. (Bei Attac bin ich ein wenig aktiv gewesen in der Gruppe, die sich mit Post-Wachstum auseinandersetzt.)

Obwohl ich also Wirtschaftswissenschaften studiert habe und das auch unterrichte, habe ich für die Probleme keine Lösung.

Valentin Brückel

Die öffentlichen Haushalte befinden sich seit gut 20 Jahren in einer Dauerkrise. Sparen ist eine mögliche Antwort auf diese Krise, die für die Landespolitik fast unvermeidlich ist, weil das Land nur sehr wenig Kontrolle über seine Einnahmen hat. Letztlich bekämpft Sparen aber nur Symptome und keine Ursachen, weil viele Ausgaben des Landes aus Verpflichtungen resultieren, auf deren Höhe das Land wiederum wenig Einfluss hat. Wenn ein Schulgebäude einsturzgefährdet ist, dann muss Ersatz her, wenn ein Mensch arbeitslos ist, dann hat er Anspruch auf staatliche Unterstützung.

So oft wir alle schon gehört haben, dass Ausgaben für Bildung und Forschung Investitionen in die Zukunft seien, so wahr wahr ist es. Daher halte ich Einsparungen in diesen Bereichen für töricht, selbst wenn sich die positiven Effekte dieser Investitionen erst ein oder zwei Jahrzehnte später einstellen. Auch in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss in meinen Augen investiert werden, auch wenn es hier eine Reihe von fragwürdigen Projekten gibt, die man kritisch hinterfragen muss.

Zusammengenommen sehe ich für das Land nur sehr wenige Möglichkeiten zu Einsparungen, die keine zukünftigen Einnahmeverluste bedeuten oder die Existenz des Staates als solchem in Frage stellen. Wirkliche Lösungen für die Haushaltskrise können nur auf Bundesebene gefunden werden, entweder durch Veränderungen auf der Einnahmenseite oder durch andere Zuständigkeiten für Ausgaben. Für die Kommunen gilt das Gesagte übrigens nochmals in verschärfter Form, da sie sich zu großen Teilen über die Gewerbesteuer finanzieren, auf deren Aufkommen eine Kommune ähnlich viel Einfluss wie auf das Wetter hat.

Chris P. aka Paranoia

Ich vertrete die Auffassung, dass man, wenn man mehr Geld ausgibt, als man einnimmt, unsolide wirtschaftet und dies nur kurzfristig gut geht. Daher unterstützte ich den Grundgedanken des ausgeglichenen Haushalts sowohl für das Land NRW als auch für den Bund.

Aber die bislang in diese Richtung vorliegenden Bemühungen überzeugen mich nicht. Entweder hat man trotz allem sparen mehr ausgegeben, als vorher oder die Art der Kürzung ist willkürlich oder ungerecht erfolgt.

Es ist sowohl im Land als auch im Bund notwendig ein solides Haushalten einzuführen. Dafür müssen alle Ausgaben und Subventionen auf dem Prüfstand, damit diese auf Begründetheit und Wirkung kontrolliert werden. Hierbei müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden und auch die Seilschaften und Lobbyisten-Erfolge zurück gedreht werden, damit ein gerechtes und auch schlankeres System entstehen kann.

Das wird harte Arbeit.

Michael Levedag, 53

Eine verzwickte Frage. Da ich weder VWL noch BWL studiert habe und so auch nicht alle Auswirkungen von Sparen und Nicht-Sparen abschätzen kann, müsste ich es eigentlich so halten wie Dieter Nuhr es formulierte "Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten"

Aber, das wäre mir zu einfach. Natürlich habe ich eine Meinung. Sparen ist wichtig und richtig, aber an der richtigen Stelle! Wie ein Vorredner es schon formulierte, unsere Experten müssen den Haushalt durchleuchten und dann sollten wir es in Piratentradion machen: Arbeits- und Fachkreise bilden und Lösungen erarbeiten. Als Moderator will ich dort gerne mitwirken.

Jan Ulrich Hasecke

Wir wollen deutlich mehr Geld in die Bildung investieren. Wir wollen ein qualitativ besseres Bildungssystem mit einer sehr viel höheren individuellen Förderung. Im Bildungsbereich werden wir also nicht sparen. Wir müssen im Gegenteil die Abwärtsspirale bremsen und umkehren.

Wir werden deshalb nach Einsparmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen. Gestrichen werden können Prestigeprojekte, unnötige Ausgaben zum Beispiel für Software-Lizenzen sowie viele Subventionen. Durch eine effizientere Verwaltung lassen sich auch Kosten reduzieren. Das ist eine mühselige Arbeit. Aber jeder Euro zählt und es gibt Hilfe: vom Landesrechnungshof, vom Bund der Steuerzahler und hoffentlich bald auch vom Bürger.

Ich halte die Bürgerhaushalte zwar für eine zynische Veranstaltung. Erst haben die Politiker die Kommunen in die Pleite regiert, und dann darf der Bürger mit entscheiden, wo gespart werden soll. Aber Bürgerhaushalte sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Probleme sind so groß, dass sie nur durch gemeinsame Anstrengungen zu lösen sind. Dafür ist es aber nötig, dass die Bürger wirklich an der Regierung beteiligt werden. Die Bürger sind sicher bereit, schmerzhafte Einsparungen mitzutragen, wenn das Geld in die Bildung und andere sinnvolle Bereiche investiert wird und nicht in marode Banken.

Hanns-Jörg Rohwedder

Wenn so viel gespart wird, warum steigt dann die Verschuldung?

Das neoliberale Sparkonzept zielt auf einen handlungsunfähigen Staat.

Es wird an den verkehrten Enden gespart. Und an den verkehrten Enden nicht.

Eine ordentliche Finanztransaktionssteuer erhöht die Einnahmen, diese Steuereinnahmen müssen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.

-- Danebod 14:57, 18. Mär. 2012 (CET)

Rudolf Lörcks - 47 Jahre

Zum Thema Sparen oder Schluden gibt es für mich einen Wesentlichen Aspekt: "Wie sind die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen". Sparen an der Bildung ist keine Investition in die Zukunft. Schulden auf Kosten der Kinder und Kindeskinder ebenfalls nicht. Durch die verschiedenen Vorträge, die ich in letzter Zeit besucht habe, befürchte ich, dass unser Geld und Finanzsystem zukünftig noch zu größeren Problemen führen wird. Endloses Wirtschaftswachstum halte ich für eine Utopie - und endloses Zinsen Zahlen auch.

Kai Baumannn

Es gibt immer mehrere Möglichkeiten ein Defizit auszugleichen. Eine davon ist die Ausgabenseite zu beschränken, die Andere, die Einnahmeseite zu verbessern. Was das Sparen angeht, so ist es dann Sinnvoll, wenn man sich unnötige, überflüssige Dinge spart. Einfach überall x% zu kappen ist sicher nicht Sinnvoll. Vielleicht sollte man sich die ein oder andere Sinnlose Gesetzesinitiative sparen, verstaubte Regularien überarbeiten und allgemein das Miteinader liberaler gestalten. Ein Redesign unsere Steuergesetze und Bauvorschriften wäre da sicher ein Anfang. Des weiteren bin ich davon überzeugt, wenn man mehr in Bildung investiert, rentiert sich der Mehraufwand schon in kurzer Zeit.

Alle meine Antworten

Sven Leimbach aka SvenOLei

Das Problem der Überschuldung ist durch Misshaushalten über Jahrzehnte hinweg entstanden. Ein Rezept kann nur dann sinnvoll sein, wenn Schulden über einen mindestens ebenso langen Zeitraum langsam abgebaut werden und keine radikalen Kürzungen vorgenommen werden, die letztlich genau das Gegenteil des gewünschten Effektes bewirken. Wer an Bildung spart, darf sich nicht wundern, wenn Fachkräfte in NRW fehlen. Eine vernünftige Bildung ist auch jetzt schon finanzierbar. Das ist lediglich eine Frage der Verteilung. Laut OECD Bericht von 2008 lag Deutschland an viertletzter Stelle, was die Investition in Bildung, prozentual gemessen am BIP, angeht (Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37109/umfrage/ausgaben-fuer-bildung-in-prozent-des-bip/). Es gilt also, die vorhandenen Einnahmen so einzusetzen, dass wir vorhandene Probleme nicht auf morgen vertagen, sondern zielgerichtet in die Zukunft investieren. Entsprechend wäre eine genaue Prüfung des Haushalts nötig und eine umfassende Kosten-Nutzen-Rechnung von Nöten.

Dr.Winny Dehn / Berolina

Die vorgesehene rigorose Sparpolitik ist mehr als negativ für die Gesellschaft.

Sie bewirkt grundsätzlich wirtschaftliche Stagnation und damit ein Sinken der Staatseinnahmen.

Dies ist eine konstruktive Spirale nach unten, die die Wirtschaftspiraten umdrehen wollen und werden. Massive, aber sinnvolle! Investitionen können wirtschaftliches Wachstum breitenwirksam anstoßen und damit einhergehend Steuervolumensteigerung und Arbeitsmarktberuhigung bewirken.

Das Konzept zur Sanierung der Haushalte ist in Arbeit. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt über die Details zu sprechen – trotz Transparenzgebots. Siehe Frage zu prägenden Lebenserfahrungen und Behauptung der FDP, sie hätte den Sturm gegen ACTA entfacht.

Timm Herbst aka Logos / 47 Jahre

Das Thema ist so dermaßen weitreichend um nicht zu sagen ausufernd, dass man das hier nur anreißen kann. Außerdem gehts dabei teilweise ans Eingemachte: Viele werden mit 2 Fachtermini wahrscheinlich gar nichts anfangen können. Aber dafür gibts ja Wikipedia.

Vor der Problemlösung steht die Problemerkennung!

Zunächst: wir haben ein Schuldenproblem. Um das zu beseitigen reicht es nicht, irgendwelche Schuldengrenzen festzulegen, sondern man muss eine Ursachenforschung und Bestandanalyse betreiben. Letzteres ist nötig, um den wahren Schuldenstand der Länder und Kommunen zu erfassen. Dafür ist Transparenz des Finanzwesens nötigt, die mit dem aktuellen System der Kameralistik nicht geleistet werden kann. Dass ein Land wie Deutschland im Jahre 2012 in vielen Ländern noch Kameralistik nutzt ist überhaupt haarsträubend. Es muss schnellstmöglich überall die Doppik eingeführt werden. Dafür sind insbesondere die Mitarbeiter zu schulen.

Dann müssen die Ursachen erforscht werden, die zu der Schuldenspirale geführt haben. Erst dann kann man über geeignete Maßnahmen nachdenken, wie die Schulden abzubauen sind. Alles andere ist Rumfuscherei. Möglicherweise wird man als eine von mehreren Ursachen das Zinseszinssystem ausmachen. Das kann man zwar nicht auf Länderebene angehen - mit einer sauberen Ursachenanalyse können aber die einzelnen Schuldenfaktoren qualifiziert und quantifiziert werden. Schließlich hat der Bund nicht weniger ein Schuldenproblem wie die Länder. Wenn ein destruktives Geldsystem als eine signifikante Ursache für die Schuldenkrise ausgemacht ist, sind die Chancen besser, das Problem bundesweit anzugehen.

Es gäbe noch mehr zu bemerken, aber das sprengt den Rahmen dieser Befragung

Matthias Riedel aka Maths

Als Vater einer 12 Jahre alten Tochter sehe ich, wie sich alle Welt zu Lasten nachfolgender Generationen verschuldet. Insofern bin ich unbedingt dafür, dass Regierungen die Sparbremse treten.

Leider wird meistens am verkehrten Ende gespart und welche Auswirkungen diese einseitige Art von Sparen hat, dass sieht man in Griechenland und Spanien bereits sehr deutlich.

Christian Schimanski (31)

Zunächst ist kalr, das gespart werden muss. Und je nachdem wen man fragt, gespart wird immer an der falschen Stelle. Mich würde vielmehr interessieren, wo die gigantischen Gelder, die unser Steuersystem in die Kassen spült, bleiben. Es interessier mich auch, wie dramatisch ist die Lage wirklich? Da sehe ich die Aufgabe einer Piratenfraktion: da zu bohren wo es den Verantwortlichen für die Misere weh tut und deren Sparmaßnahmen kritisch zu durchleuchten und für jedermann verständlich zu kommunizieren.

Niels-Arne Münck aka wernermuende

hätt ich gewusst, dass die FDP den Haushalt scheitern lässt, dann hätt ich ihn gelesen ^^

Ich verweise auf Götz Wiedmanns Lied "die Wundersteuer"

Ich vermute ein großes Sparpotential darin, Überregulierung und Bürokratieüberschuss anzugehen.

Über das Geldsystem verkneife ich mir jetzt mal eine Aussage bis mir jemand eine Alternative erklärt, die ich verstehe. Das System ist ziemlich komplex und es wäre vieleicht nicht schlecht es zu vereinfachen.

Markus Engel

Inflation bedeutet Wertverlust vom Bargeld in der Tasche. Inflation bedeutet aber auch Wertverlust der Staatsschulden.

Inflation ist de facto Schuldenabbau. Inflation ist für mich "die gerechteste Steuer, die es gibt", weil sie alle gleich trifft.

Sparen staatlicherseits verringert jedoch Inflation.

Was wir brauchen sind also Gesetze, die dazu führen, dass Inflation kein Schreckgespenst mehr ist, wodurch alle Menschen ärmer werden.

Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebe Anpassung aller Gehälter an die Inflation. Es ist mir Schleierhaft, warum es sowas nur für Beamte gibt.

Inflation darf nicht mehr zu versteckten Lohnkürzungen führen.

Das Wichtigste ist jedoch, dass man die Inflation trotzdem noch so niedrig wie möglich hält!

Fakt ist deshalb, dass ich der Meinung bin, dass Inflation eine Lösung der Überschuldungskrise sein kann.

Ihr müsst mal darauf achten, wie die CDU und FDP immer die Begriffe Inflation und Wirtschaftswachstum verwendet. Inhaltlich gibt es nämlich keinen klar definierbaren Unterschied. Wenn die CDU und FDP Inflation fordern will, dann verarschen diese Politiker die Wähler und Wählerinnen, indem sie stattdessen von Wirtschaftswachstum reden.

Dr. Joachim Paul aka Nick Haflinger

Sparen, hallo? Seit Jahrzehnten wird nach der Praxis verfahren, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Das kann so nicht weitergehen. Die aktuellen Verschuldungen nicht nur von NRW, sondern nahezu allen EU-Staaten sind Ausdruck einer schleichenden Entdemokratisierung. Der innerhalb der EU angestrebte Fiskalpakt gibt einigen wenigen die Verfügungsgewalt über mehrere Mrd €, ganz ohne demokratische Legitimation. Der Staat ist buchstäblich diskreditiert und kann nur noch den Mangel verwalten. Das aktive Fördern bestimmter Bereiche gerät gleichzeitig zum Kaputtsparen an anderen Stellen. Wir haben z.B. eine Erhöhung der Ausgaben im Bildungsbereich vor, denn jeder dort nicht investierte Euro muss zwei Jahrzehnte später um ein Mehrfaches in den Sozialsystemen bezahlt werden. Unsere Prokopf-Ausgaben für Bildung liegen auf der Höhe von Moldawien, gleichzeitig sind wir Exportweltmeister, hallo? Ok, viel Polemik, Fundiertes gibts dazu in meinem Blog. Wirtschaftspolitisch sind wir alle noch Analphabeten, aber wir arbeiten dran!

Ulrich Drecker (55 Jahre)

Wo wird denn gespart. Derzeit werden doch entweder mehr Schulden gemacht oder mit der Rasenmähermethode einfach die Sozial- oder Bildungsleistungen gekürzt. Es müssen endlich die Subventionen und die Prestigeobjekte auf den Tisch.

Kirsten Eickler aka Tigrimus, 43

Dazu müsste ich glauben das gespart wird und das ein echter Wille da ist die Verschuldung abzubauen. Ein Haushaltsplan ohne Beeinflussung, würde sicherlich sparpotential ohne Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich auskommen.

Das das Land weniger Geld ausgeben sollte ist wohl jedem klar, immer neue Schulden machen das Problem schlimmer. Hier muss dringend ein Systemgefunden werden, indem der Staat das Realwirtschaftssystem unterstützt und nicht den Kapitalmarkt.

Jochen Lobnig - Alter: 54

Eine schwierige Frage zu einer vom Kapital gesteuerten Wirtschaft. Sollte der Kapitalmarkt mit den bestehenden Luftnummern nicht auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, wird eine Währungsreform analog zu 1923-1925 immer wahrscheinlicher. Die Haushaltsverschuldung NRW muss m. E. allerdings eingedämmt und umgekehrt werden und zwar weder zu Lasten der Sozial- und Bildungspolitik noch im Bereich der Inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Eine reale Aussage kann ich mir allerdings erst nach Studium der Einzelhaushalte erlauben, zumal Wirtschaftsförderung und Stärkung der Kommunalhaushalte angezeigt sind. Hier sind Wirtschaftsplaner und Kapitalmarktexperten gefordert.

Udo Pütz aus Aachen, 36 Jahre

Sinnvolles Sparen ist angebracht, ja. Kaputtsparen bringt nichts und muss vermieden werden, Geld einsparen bei offensichtlich unsinnigen Projekten und auch freiwilligen Ausgaben muss angestrebt werden. Das Geld, was dann allein z.B. aus weniger Tilgungszahlungen übrig bleibt, kann dann später wieder in freiwillige Ausgaben fließen.

Upuetz 23:34, 18. Mär. 2012 (CET)

Sebastian Kroos (@de_Wastl) 37 Jahre

Sparen betrifft ja erstmal nur die Ausgabeseite des Haushalts.
Natürlich, wenn es Ausgaben gibt, die wir nicht brauchen, dann sollten wir die einsparen. Wir können sicher einige Prozesse entschlacken und auf Dauer Personal sparen.

Der Haushalt gehört meiner Meinung nach dringend konsolidiert und neugeordnet. Die einzelnen Ressorts haben zum Teil gar keinen wirklichen Gestaltungsspielraum. Ich kenne die Haushaltsstruktur nicht im einzelnen. Wenn aber Einsparungen auf Dauer durch Investitionen machbar sind, dann sollte dies im Haushalt möglich sein darzustellen. Ist es oft nicht.

Topf A sollte investieren und Topf B spart dadurch. Da hat Topf A dann gar kein Interesse dran und macht lieber was anderes mit dem Geld.

Sparen auf Teufel komm raus ist mMn nicht der richtige Weg. Es geht eher darum, das Geld richtig auszugeben und die Einnahmeseite aufzubessern.

Jan Dörrenhaus

"Sparen ja oder nein" wird der komplexen Materie nicht gerecht. Es kommt immer auf den Einzelfall an. In manchen Bereichen darf auf keinen Fall gespart werden, im Gegenteil, da muss investiert werden (bspw. Bildung). In anderen ist das schon eher möglich. Aber die Folgen sind manchmal schwer abzusehen.

Stefan Bröse / SQAMPY

Die aktuelle Finanzlage besteht im Prinzip aus 2 Faktoren: 1. Wir haben kein Geld 2. Wir müssen damit alles bezahlen

Sicherlich kann man einiges Optimieren in dem man Geld sinnvoll umverteilt. Ein großes Problem ist derzeit wohl auch das die Mehrkosten auf die Leute verteilt wird die eh schon kein Geld haben. Da muss einfach mal wieder etwas Fairness rein.

Aber eine Lösung für das eigentliche Problem? Gibt es so derzeit nicht. Wird auch so schnell nicht gelöst werden. Wir können derzeit nur den "Es wird teilweise Geld ausgegeben was sinnvoller genutzt werden kann" Faktor etwas begradigen.

Felix Bosseler aka Fx Textheld

Ich habe nicht den Eindruck das gespart wird. Ich bekomme das im Rat und Finanzausschuss hautnah mit. Es interessiert eigentlich kaum einen der Entscheider. Obwohl die Einnahmenseite bei Bund, Ländern und Gemeinden zur Zeit auf Grund der wirtschaftlichen Lage in D auf hohem Niveau sind müssen trotzdem Kredite aufgenommen werden.

Sparen allein hilft aber auch nicht. Beispielsweise bei den Kommunen. Die Probleme dort sind strukturell. Etwas auf auf Landes- und Bundesebene dringend angegangen werden muss. Die haben kaum ein Chance, das zu lösen. Geben aber trotzdem Geld für Dinge aus die sie sich nicht leisten können. (Fx)

Hans Immanuel Herbers

Die rotgrüne Regierung hat nicht gespart sondern die Ausgaben weiter erhöht. Übrigens bei der Bildung weniger als im Gesamtetat!

Tatsache ist, dass unglaubliche Summen in Prestigeprojekte gehen, die von Lobbies gepusht werden. Wenn gespart wird, dann gern mit dem Rasenmäher und damit auf Kosten der Schwächeren.

Wir brauchen z.B. nicht alle 30 km einen Regionalflughafen, wir verpulvern immer noch Geld in die Folgen der West-LB Mauscheleien und und. Es gäbe substantielle Sparmöglichkeiten, die nicht soziale Ungerechtigkeit und marodes Bildungswesen zur Folge haben. Unsere Aufgabe wird sein da Konkretes zu benennen - Mehrheiten werden wir dafür erstmal kaum finden.

Immer weiter Schulden machen entspricht dem alten Motto der Sozialdemokraten: "Allen wohl und keinem weh - darum wähl ich SPD" ...

Piraten dürfen nicht hinnehmen, dass Politik heute das Geld der Allgemeinheit verprasst um Lobbies und Wähler zu befriedigen auf Kosten kommender Generationen.

Ich glaube auch, dass grundsätzliche Änderungen nötig sind, um von der Staatsverschuldung runter zu kommen. Daran muss die Piratenpartei insgesamt arbeiten. Auf Landesebene sehe ich zu solchen Systemänderungen keinen Spielraum.

ulrich schumacher aka florian.turm

Im Debitismus ist Geld ein, auf die Zukunft gerichtetes Leistungsversprechen, ein Schuldschein.
Wenn alle Schulden getilgt sind, existiert auch kein Geld mehr.

Staatliches Handel muss unter dem Gebot ausgeglichener Haushalte Einnahmen/Ausgaben, Schulden/Investitionen)
erfolgen.
Die Schuldenexzesse, die wir derzeit erleben, bzw. die seit den Zeiten eines Juliusturmes nur noch anwachsen
habe uns aktuell in die Wirtschafts-, Finanz-, und Währungskriese geführt.

Hendrik vom Lehn aka Henne

Generell halte ich die Politik des Sparens für sinnvoll. Man sollte hierbei jedoch differenziert betrachten wo man Sparen kann und wo nicht, um zum Beispiel Investitionen in Bildung nicht zu verkleinern. Ein genereller Schnitt durch alle Bereiche ist nicht sinnvoll.

Jamasi

Ich fände einen Neustart mit 0 Schulden und einer darauf folgenden reinen Guthabenswirtschaft besser, bin mir aber der Radikalität (und Naivität) des Vorschlags bewusst.

Robert Stein 33

Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Es kommt immer darauf an, für was die Gelder ausgegeben werden. Eine Investition in den Bildungssektor erscheint mir beispielsweise deutlich sinnvoller als eine Subventionierung privatwirtschaftlicher Unternehmen, die im Prinzip marktverzerrenden Charakter hat. Letztere lehne ich ohnehin ab.

Davon abgesehen, dass niemand dauerhaft mehr Geld ausgeben sollte, als ihm zur Verfügung steht, macht eine erhöhte Neuverschuldung in Zeiten niedrigster Zinsen genau dann Sinn, wenn die zusätzlich aufgenommenen Gelder fest angelegt und für zukünftige Haushaltsjahre, in denen höhere Zinsen prognostiziert werden, zurückgelegt werden. Dies ist natürlich allein wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse nicht möglich, die ja besagt, dass die Nettoneuverschuldung nicht die eigenfinanzierten Investitionen übersteigen darf.

Um es hier abschließend klar zu sagen: Ich bin für die Schuldenbremse und gegen steigende Belastungen des Landeshaushalts durch immer weitere Neuverschuldung.

Philipp Blum aka Citrullin/19

Ich bin gerade über die Antworten geflogen und bin teilweise über die Antworten total verstreckt. Die Frage ist zu komplex, um sie einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Das Problem ist viel zu umfangreich, um es kurz in 5 Minuten zu erläutern und zu beantworten. Wenn man allerdings bedenkt, dass unser momentanes Finanzsystem auf Schulden aufbaut, sind Schulden zwingend notwendig. Natürlich darf man das gegenüber der Presse niemals erwähnen. Die meisten Menschen würden diese Antwort in den falschen Rachen bekommen, weil das Wort Schulden sehr negativ belastet ist. Die Inflation wirkt Schulden natürlich entgegen, ist allerdings wieder ein Problem für sich. Geld aus dem Nichts zu schöpfen kann ein System auf dauer nicht stabil halten. Aus 1000€ Anlagen lassen sich etwa 100.000 € neu schöpfen. Das sollte man sich immer vor Augen halten. Schulden zu machen ist in diesem System grundsätzlich kein Problem, allerdings dürfen nicht zu viele gemacht werden. Griechenlandkrise, Argentinienpleite sind alles Auswirkungen dieses Systems und zeigen, dass sich der Staatsbankrott hinauszögern lässt aber nicht unaufhaltsam ist. Ob es die Bundesrepublik jemals trifft, bezweifle ich sehr, da sie wirtschaftlich zu stark ist und eher andere Staaten auf eine andere Art versklavt. Ich müsste nun natürlich erklären, was genau ich damit meine, ich glaube allerdings, dass es doch auch zu weit geht... Diejenigen, die über das nötige Wissen über Schulden etc. verfügen, wissen, was ich meine.

Frank Albaum aka marquiz

Die jetzige Regierung ist an Haushaltfragen gescheitert. Wer immer also die künftige Landesregierung stellt, muss zusehen, dass er einen vernünftigen Haushalt aufstellt. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine künftige Regierung nach dem 13. Mai über eine eigene Mehrheit verfügt. Die Frage bleibt, ob man der Meinung ist, durch Sparen den Haushalt sanieren zu können. Dieser Meinung schließe ich mich nicht an. Die Einnahmenseite muss erhöht werden. "Die Steuereinnahmen in NRW entwickeln sich auch im [Jahr] 2012 weiter positiv: Die Finanzverwaltung hat im Januar gut 4,0 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Das ist eine Steigerung [von] 24,3 Prozent gegenüber dem schon hohen Niveau des Vorjahresmonats." (Quelle: Finanzministerium NRW, fehlende Wörter ergänzt). Das geht in die richtige Richtung. Natürlich müssen auch Ausgaben begrenzt werden, wenn sie unangemessen sind oder zu hoch.

Andreas Rüßel aka Ryuseru

Der Wandel in den Köpfen der Politiker beginnt eben erst und das viel zu spät (Wenn er überhaupt schon passiert). Ich denke die Misere der derzeitigen Finanzlage ist in der Anwendung nicht mehr zeitgemäßer volkswirtschaftlicher Modelle zu suchen.

Die Wirtschaftspoltiker der 1970er / 80er und 90er und auch noch später lernen Wirtschaftstheorien von Keynes, Smith, Friedman. Theorien die im 19. oder frühen 20. Jahrundert aufgestellt wurden und der globalisierten Welt nicht mehr gewachsen sind.

Die SPD Politik des "allem wohl.. keinem weh" beruhte meiner Ansicht nach auf der antizyklischen Globalsteuerung nach Keynes. Der Staat muss Schulden machen, um zu investieren, um ein Wirtschaftswachstum zu generieren, damit die Einnahmen steigen und die Schulden wieder getilgt werden können. (Entstanden zur Weltwirtschaftkrise 1929!!!! )

Dann kommt die CDU die genau umgekehrt lieber sparen will und Investitionen kürzt.

Sprich mit einem Wirtschaftskonzept - genau 180 Grad in die andere Richtung.

Wir leiden an immensen Altlasten und am Mangel von Rücklagen. Als Beispiel (ich habe darüber nur einen Artikel bislang gelesen, nicht die Berechnung/Studie selber): Unter anderem ist hier ein Artikel zu dem Thema zu finden: http://www.derwesten.de/politik/dem-staat-fehlt-das-geld-fuer-beamtenpensionen-id6096135.html

Es gibt eine Berechnung des Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung in Speyer. Bis 2050 werden Bund/Land/Kommunen zusammen fast eine Billion Euro (und damit meinen die wirklich Billion, also 1000 Milliarden) an ihre Pe nsionäre zu zahlen haben. Rücklagen? Fehlanzeige!

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!" "Und nach mir die Sintflut"

SO wird seit 1949 in Deutschland Politik gemacht. Und das werden wir ändern!

Tobias Stephan

Natürlich ist die Einstellung zum Sparen grundsätzlich gut.

Wenn es dem Land oder dem Bund schlecht geht, wird davon gesprochen, dass die Konjunktur angekurbelt werden muss. Das ist dann die Rechtfertigung für Neuverschuldung. Dieses Instrument halte ich sogar für grundsätzlich richtig, funktioniert aber nur dann, wenn in guten Zeiten Schulden abgebaut werden. Genau das ist in der Nachkriegsgschichte nie geschehen. Nach meinem letzten Wissensstand liegt die Verschuldung des Landes NRW bei ca. 130Mrd. Euo, 1996 bei 65Mrd. Euro - das muss doch jedem unglaubliche Angst machen!

Der Bau- und Liegen- schaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) hat 106Mio Euro verschwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittellt. Hier dieser Staatsdienst sollte eigentlich Transparenz schaffen um zu sparen.

NRW sollte Land im Duisburger Innenhafen für 2Mio Euro kaufen - kurz vor Notartermin kauft der Projektentwickler Kölb das Grundstück. Dieser veräussert das Grundstück dann an das Land NRW für 30Mio Euro. Der BLB rechtfertigt das mit enthaltenen Planungsleistungen.

30Mio Euro werden durch Projektplanungsfehler durch das BLB beim Bau Neubau des Zentrums für konservative Medizin verschwendet.

Wenn man sich mit diesem Auszug der Verschwendung beschäftigt, braucht man über den Weg des Sparens kaum mehr diskutieren. Man verzeihe mir den Sarkassmus, aber der Anteil der Ausgaben in der NRW-Bildungspolitik im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist immernoch so hoch, dass man da einkürzen könnte...dann bleibt auch mehr für die Verschwendungssucht.

Sebastian Wieloch

Sparmassnahmen werden nötig sein, sind aber kein Allheilmittel. Man muss nicht nur überdenken, wieviel Geld man für etwas ausgibt, sonder auch, ob man überhaupt Geld für etwas ausgibt. Jedoch hoffe ich, dass es verständlich ist, dass ich hier keine konkreten Punke angeben kann. Ich habe nunmal keinen detaullierten Einblick in die Landesfinanzen, und darum wären alle konkreteren Angaben hier Spekulation.

Richard Bertram

Das Problem sehe ich eher in der Geldordnung und wie Geld entsteht: Durch Schulden! Wenn es nur den Banken möglich ist, Geld zu produzieren, dann müssen sich Privatleute, Unternehmen oder der Staat verschulden, damit die Geldmenge wachsen kann. Wenn der eine keine Schulden aufnimmt, müssen die anderen es tun.

Wir sollten nach Alternativen zu unserem jetzigen System suchen. Die jetzigen Schulden abzubauen erscheint mir fast als unmöglich.

Stefan Bien aka Stefan51278

Das Grundanliegen des Sparens ist eine vernünftige Sache, jedoch wird garnicht gespart, nur gekürzt. Sparen bedeutet dem Wortsinn nach, dass man Geld zurücklegt und nicht, dass man weniger Schulden macht als im Jahr zuvor.

Besonders besorgniserregend ist jedoch der Trend, dass an den falschen Stellen gekürzt wird. Anstatt Steuerschlupflöscher zu schließen und unnötige Subventionen zu streichen wird viel lieber im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitswesen der Rotstift angesetzt. Für einen Antrag dieser Art wäre meine Stimme niemals zu haben.

Klaus Benndorf

Nein!

Aber ich finde nicht das Sparen falsch, sondern das "wie". Mittlerweile überblickt kaum noch jemand die wirklich notwendigen Ausgaben des Staates. Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, das viele öffentliche Auftraggeber das Geld weitaus lockerer ausgeben als das ein Unternehmen oder eine Privatperson machen würden.

Hinzu kommt, dass es Aufgaben gibt, die nicht sein müssen. Und organisatorische Fehler, die Geld verbraten ohne einen Gegenwert zu schaffen. Schließlich wird auch sehr ungerne gespart, weil ganz gleich was man tut, immer einer betroffen ist und sich wehrt.

Ganz übel ist die Praxis, die Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hin- und herzuschieben. Deshalb finde ich es auch extrem wichtig, dass im Rahmen der Landespolitik nicht nur die Landesfinanzen geplant werden, sondern auch die Kommunalfinanzen.

Ein ganz konkretes Beispiel: In NRW gibt es die sogenannte Kommunalisierung. Dabei wurden den Kommunen Landesaufgaben übertragen. Dazu gehört u.a das Vermessungswesen. Der entsprechende Amtsleiter ist in Personalunion Leiter des staatlichen Vermessungsamtes und Leiter der Stadtvermessung. Die teuren Geräte, die SW, die Mitarbeiter usw. muss die Kommune aus dem Kommunalhaushalt tragen. Jede Kommune schreibt selbst die Beschaffung aus. Da sitzt dann jeweils ein ganzer Stab in jeder einzelnen Stadt um die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und bei den Firmen ist es dann genauso. Die damit verbundenen Mehrkosten fließen in die Beschaffung ein und machen sie sauteuer.

Eine zentrale Verwaltung mit zentraler Beschaffung könnte hier viel Geld sparen. Geld das an anderer Stelle, z.B. beim ÖPNV, bei Sportstätten, bei Kindertagesstätten notwendig gebraucht wird.

Fr. Schnitte (48 J.)

Das ist ein zweischneidiges Schwert! Auf der einen Seite wird gespart, sicherlich auch oft am falschen Ende, auf der anderen Seite wird das Geld nur so rausgepufft! Natürlich müssen wir gewaltig sparen, aber auch Geld ausgeben, um die Konjunktur am laufen zu halten. Da müssen echte Experten ran, eindeutig.

Daniel Schwerd a/k/a netnrd (45)

Blog

Extrem schwierige Frage, und eine, die uns im Wahlkampf sicher oft um die Ohren gehauen wird.

Sparen ist kein Ziel an sich. Ein ausgeglichener Haushalt alleine ist kein Erfolg, wenn er zu Lasten der sozial Schwachen und Ärmeren geht - man sehe sich das England Margaret Thatchers an, die mit eiserner Disziplin zwar den Haushalt in Ordnung hielt, damit aber die soziale Sicherung, das Gesundheitssystem und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ruinierte und die öffentliche Hand durch Privatisierungen quasi enteignete.

Andererseits dürfen die Schulden nicht die Luft zum Atmen nehmen - Zinslast ist Geld, was für sinnvollere Dinge nicht ausgegeben werden kann. Lieber Geld in Infrastruktur, in Bildung stecken, als für Zinszahlungen aufwenden.

Ich begrüße grundsätzlich die Schuldenbremse, da sie die Politik zwingt, nach Lösungen zu suchen, die nicht in ausufernde Neuverschuldung führt. Sicher wird es viel bringen, Geld innerhalb der Haushalte umzuallokieren; ich vermute, viel Geld wird ineffektiv verwendet, sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Wenn Städte sich teure Fußballstadien leisten, während es in ihre Schulen hereinregnet, ist das Geld ganz sicher nicht richtig angelegt.

Es sollten alle Arten von Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden, ob das Geld hier sinnvoll angelegt ist, oder ob man damit nicht besser Schulden zurückführt - und mit den ersparten Zinsen die Bildung verbessert und die Infrastruktur repariert. Eine ideologiefreie Kosten/Nutzen-Rechnung würde ich mir wünschen (unter der Prämisse, dass die Maßnahme sozial gerechtfertigt ist).

Einen Schritt zurücktretend muss man konstatieren, dass eine Wirtschaft, die auf permanentes Wirtschaftswachstum angewiesen ist, auf Dauer nicht funktionieren kann. Genauso wird der Haushalt - real bewertet - nicht ständig wachsen können. Eine grunsätzliche Lösung muss das berücksichtigen. Eine Patentlösung dazu habe ich nicht.

Noregred Hugo Hoff

Kann man von Sparen sprechen, wenn auf der einen Seite Ausgaben gestrichen werden und auf der Anderen Geld verbrannt wird?

Kann man von Sparen sprechen, wenn die Mittel für die Zukunft (Bildung) zusammengestrichen werden.

Ich glaube nicht.

Daniel Neumann aka DanielSan

Sparen halte ich prinzipiell für richtig. Sparen heißt aber nicht weniger neue Schulden machen oder die Prioritäten so falsch setzen, dass wichtige Bereiche auf der einen Seite beschnitten werden und das Geld dafür auf der anderen Seite regelrecht vernichtet wird.

Ich habe das Gefühl, dass hier oft eine unüberlegte "Holzhammermethode" angewendet wird, statt wirklich mit Bedacht darauf zu achten, was wirklich nötig ist und auf was wirklich auch verzichtet werden kann.

Eine Investition in Bildung zahlt sich zB immer aus (idR bessere Jobs -> höheres Einkommen). Weitere Möglichkeiten sehe ich darin unser burökratisches System selbst zu entschlacken und somit Kosten aus dem System selbst zu nehmen, Subventionen zu überdenken und generell mit Bedacht und Vernunft zu überlegen, was wirklich sein muss und was wirklich finanziert werden muss - auch langfristig gedacht. Auch höhere Einmalinvestitionen können sich dabei langfristig gesehen auszahlen. Zudem denke ich nicht, dass man unbedingt immer an den großen und offensichtlichen Posten ansetzen muss, wenn es darum geht Ausgaben zu reduzieren. Das Problem kann durchaus auch im Detail stecken, wenn an vielen verschiedenen Stellen einfach auch kleine Summen verschwendet werden.

ChW Christian

Um einen genauen Blick auf die tatsächlichen Finanzen werfen zu können, müßte zunächst genau dargestellt werden, was haben wir für liquide Mitteln, was für Verpflichtungen (Ausgaben zu denen man gezwungen ist, z.B.Gehälter usw.) haben wir. Daraus ergibt sich was dann noch zu verteilen ist. Dieser Vergleich wurde in der klaren form noch nicht unternommen, sollte daher unsere erste Maßnahme sein. Bei unseren Kindern ist nicht zu sparen, sie können am wenigsten für die Situation, die wir verursacht haben (z.B. durch Fehler bei den Wahlen, falsches oder garkein Kreuzchen). Bildung ist ein Non-plus-Ultra. Sparpotential bieten andere Bereiche, genannt seien hier z.B. die Standards im Straßen- und Hochbau. Der Bund der Steuerzahler hat viele Beispiele gesammelt...

DanielC

Grundsätzlich ist es richtig die Benachteiligung zukünftiger Generationen zu beenden. Die Probleme sind allerdings derartig gewaltig und auch in vielen Fällen strukturell das es mit sparen alleine nicht getan ist.

Die Einkommensseite ist aus meiner Sicht in den letzten Jahrzehnten zu stark vernachlässigt worden, hier sollten wir zunächst ansetzen.

Duisblog

Ich halte die Schuldenbremsen für grundfalsch, genauso wie die Sparanforderungen an Griechenland.

Nicht weil ich so gerne Schulden habe, sondern weil ich glaube, dass dieses Sparen die ganze Situation nur verschlimmert. Der Staat muss in der Krise investieren, weil die anderen Marktteilnehmer es nicht können. Wenn die Writschaft (der Konsum) durch staatlichen Eingriff angekurbelt wird, führt das viel eher aus der Krise, als dass, was jetzt passiert.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird nun die kommunale Selbstverwaltung vollends zerstört - wenn wir das nicht verhindern.

Brax59 aka Axel Braun

Nein.
Volkswirtschaftlich kann das nicht funktionieren, da wir auf einer Kugel leben und alles miteinander zusammen hängt und die Summe aller Wirtschaftlichen Aktivitäten im Saldo 0 ergeben muss.

Anbei mal die ganze Geschichte der sparsamen Schwäbischen Hausfrau.
Die Schwäbische Hausfrau beschließt zu sparen und kauft anstelle von 10 Brötchen pro Tag nur noch 5. Die Schwäbische Hausfrau arbeitet beim Bäcker als Verkäuferin, der Bäcker hat jetzt weniger Einnahmen und kürzt der Schwäbischen Hausfrau das Gehalt um die Hälfte. Nun spart die Schwäbische Hausfrau noch mehr und kauft gar keine Brötchen mehr, der Bäcker hat nun noch weniger Einnahmen und entlässt die Schwäbische Hausfrau.
Das Ergebnis ist das sich die sparsame Schwäbische Hausfrau quasi totgespart hat, Bund und Ländern wird es nicht anders ergehen.

Eine Option, eigentlich die einzig sinnvolle ist die Einahmeseite zu verbessern und den Staat in die Lage zu versetzten Investitionen zu tätigen.

Claudia Steimann aka Bugspriet

Nachhaltigkeit ist hier wichtiger als kurzfristiges Sparen. Ich bin auch kein Wirtschaftsexperte, und die Zusammenhänge und sich summierenden Einzelkosten sind leider in dem Gebiet extrem komplex. Ich hätte auch gern ein Allheilmittel, einen Beschluss, mit dem wir sicher die Schulden des Landes abtragen könnten. Wirklich erfolgreiches Sparen wird viele Experten benötigen, die an einem Strang ziehen. Die Verträge im Kleinen beleuchten, einen Blick für notwendige Investitionen haben um Staatseigentum zu erhalten. Manchmal ist ein Neubau auf 10 Jahre gesehen günstiger, als immer wieder einen Altbau mit Flicken zu versehen. Leider fallen die Kosten dafür einmalig in einer Wahlperiode an. Ich wünsche allen, die es in den Landtag schaffen, extremen Weitblick, und viel Geduld und Überzeugungskraft.

Dietmar Schilling (46)

Nun unter Kanzler Schröder haben wir ja alle gelernt, dass die Kassen leer sind, allerdings war dort auch noch nie etwas drin. Das ganze System ist auf Schulden und Wachstum aufgebaut, dass werden auch die Piraten nicht schnell ändern können. Sparen ist ein Muss, denn wenn man den Staat überschuldet, wird er handlungsunfähig, siehe Griechenland. Es darf aber auch nicht alles kaputt gespart werden. Die Investitionen müssen dahin gehend geprüft werden, wie notwendig diese sind und ob ein return of investment erzielt werden kann (z.B. Programm zur Reintegration von Langzeitarbeitslosen in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Dies senkt Sozialkosten und erhöht die Steuereinnahmen) Ebenso muss dieses Budgetdenken (das Geld muss ausgegeben werden, sonst gibt es nächstes Jahr weniger) überarbeitet werden.

Sylvia Grodde aka Bastel

Die Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte war eine Politik der kleinen Umverteilungen, um den wachsenden Ausgaben gerecht zu werden und Lobbyisten- und andere Klientelgruppen nicht zu verprellen.

Um die Problematik der Schuldenberge in Bund, Ländern und Kommunen wirksam und dauerhaft anzugehen, bedarf es einer kompletten Umstrukturierung der Finanzverteilung mit großen Änderungen im Steuerrecht, Abgabenordnungen etc. Die Prioritäten müssten deutschlandweit neu geordnet werden (im Idealfall abgestimmt werden), Vielfalt darf nicht auf Kosten der Steuerzahler stattfinden (beispielsweise Krankenkasse und ihre Strukturen bis hin zu dem Einfluss der Lobbyisten aus Pharmaindustrie…), Steuerschlupflöcher gestopft, Steuerrecht vereinfacht, Wirtschaftsförderungen neu überdacht werden (diese Liste lässt sich noch endlos weiterführen). Nach einer Neuordnung sollten die Bundesländer mindestens teilweise entschuldet werden, damit es einen wirklichen Neuanfang geben kann. Dies sind langwirige Maßnahmen, die deutschlandweit umgesetzt werden müssten.

Ein generelles Problem liegt aber in der jetzigen Form des Kapitalmarktes. Diesen neu zu ordnen wäre eine globale Aufgabe, die mit Einzelaktionen einzelner Staaten nicht zu erfüllen ist.

So bleibt vorerst „nur“, Prioritäten zu prüfen, Nachhaltigkeit als wichtiges Kriterium berücksichtigen, an den richtige Stellen investieren, Ausgaben prüfen…

Jürgen @Ertelt

Das gesamte Finanzsystem ist in die kritische Betrachtung zu nehmen. Übergangsweise sind Konsolidierungen unausweichlich.

André Landskron

Es müsste eine grundsätzliche Überprüfung stattfinden, denn nur zu sparen hilft uns nicht viel. Es gibt viele Stellen wo das Geld mehr ausgegeben werden muss! Daher nicht an falscher Stelle sparen sondern dafür da mehr ausgeben!

Jörn Lutat (46)

Sollen Länder und Kommunen mehr sparen?

Die Zeit um diese Frage zu beantworten ist schon seit einigen Jahrzehten vorbei. Wir sind überschuldet und kommen durch Sparen aus dieser Zwickmühle nicht mehr raus.

Also plädiere ich für die einzig ehrliche Lösung. Die öffentlichen Haushalte erklären ihre Zahlungsunfähikeit. Anschließend wird die Verschuldung der öffentlichen Hand verboten. Wenn Geld fehlt, dann müssen halt Steuern erhöht oder es muss gespart werden. Die Zeitbombe der Verschuldung muss endgültig verboten werden.

Stellt sich die Frage. Was passiert mit den Banken? Die sind dann ähnlich wie 2008 im wesentlichen bankrott. Statt sie weitermachen zu lassen wie vorher könnte man sie wieder zurück ins Kerngeschäft der Hausfinanzierungen und der Unternehmenskredite zurückzwingen.

Julian Fuhrmann (29)

"Geld das man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben." Zugegeben, das ist stark übertrieben. Denn ohne Investitionen hätten wir auch kein Wachstum. Jedoch muss der Schuldenabbau das Hauptziel dabei sein. Es kann schließlich nicht sein, dass wir unsere Wirtschaftsleistung nur dafür aufwenden die Zinsen unserer Schulden zu tilgen.

Daniel Düngel 36

Irgendwo hat Sparen auch Grenzen.
Da verdient eine vierköpfige Familie 2000,- netto

- 700 Miete

- 100 Strom

- 30 Wasser

- 70 Gas

- 50 Telefon

- 50 Handy

- 100 Versicherung

- 150 Benzin

- 500 Lebensmittel / Kleidung

- 100 Euro Kindergarten

- 50 Schule (Essen, Material usw.)

- 50 Unterhalt Auto

=====

2000,-

Problem? Die Familie hat Schulden (jaja ... selbst schuld). Sagen wir 300 Euro im Monat?
bam! funzt net.
also sparen ... kleinere Wohnung? ok. 100 Euro gespart. Sparbirnen? Kein Geld für. Handy? na gut ... insgesamt 150. Und nu? Benzin? Schlecht, wenn du damit zur Arbeit fahren musst. Kindergarten? WTF? Auf frühkindliche Bildung verzichten?Ok .. .wir sparen noch beim Einkaufen ein bisschen. Nochmal 100. Bam! reicht immer noch nicht ...
´Du musst schon genau hingucken! Oder halt dein Einkommen erhöhen ...
Beim Staat / Land / Kommune siehts da nicht anders aus. Einnahmensituation verbessern, Ausgaben überprüfen.

"Beate Huppertz-Herrmann aka Trinity2864"

Unser Geldsystem sollte allgemein mal überdacht werden. Aber zum Thema sparen fällt mir im Moment Griechenland ein! Wie soll es wohl möglich sein, irgendwem das Thema Sparen und Verzicht näher zu bringen, wenn diesem Land Milliarden in den Rachen geworfen werden, ohne die geringste Chance auf Rückzahlung!

Britta Söntgerath

z.B. Sparen bei Subventionen die nicht mehr ihre Berechtigung haben und Umverteilung auf Bildungsausgaben.

Hagen Hatop

Nein.

Die Möglichkeiten beim Finanzhaushalt sind sehr beschränkt. Das Finanzproblem wird sich nur auf Bundesebene bzw Europaebene sinnvoll lösen lassen. Ansätze gibt es - lassen sich hier nicht wiedergeben.

Thomas Hegenbarth 47 aka thomas_heg

Eins mal vorweg, der Trend zum Sparen, und der Ruf nach einer Haushaltskonsolidierung gehört zum politischen Repertoire mindestens seit den Zeiten eines Karl Schiller.

Diese oftmals einseitige Betrachtungs- oder Vorgehensweise wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Im Gegenteil, in der Vergangenheit wurden schon oft genug unter dem Deckmantel der Vermeidung von Staatsschulden Eingriffe in wichtige Errungenschaften unseres Staates vorgenommen. Im Blickpunkt ist dabei oft genug unser Sozialsystem. Beispielhafte Resultate einer einseitigen Betrachtung sind die Agenda 2010, Kürzungen bei Leistungen der Sozialversicherungen, Drogenpolitik uswusw. Wie auch schon an anderer Stelle gesagt, der soziale Aspekt wird im Zweifel immer mein Leitfaden einer Entscheidung bleiben...

Andreas Graaf aka 00Wintermute00

Wer sich schon einmal mit mir unterhalten hat weiß, dass das Thema der Haushaltskonsolidierung mir sehr am Herzen liegt. Ein sparen ist differenziert zu betrachten, da ein sparen zur falschen Zeit an der falschen Stelle spätere Mehrausgaben erfordert. Generell können die Grundprobleme unserer öffentlichen Haushalte nicht durch sparen gelöst werden. Dafür sitzen die Fehler zu sehr im System und nicht im Verhalten der Beteiligten, auch wenn diese eine Verschuldung verschlimmern können.

Tendenziell würde ich aber in NRW auch zum sparen tendieren, ausgenommen wären die Sektoren Bildung, Forschung und Entwicklung.

Purodha Blissenbach (Purodha) 57 Jahre

In vielen Punkten und an vielen Stellen halte ich diese Sparprogramme für falsch.

Selbstverständlich gibt es Bereiche, wo viel zu viel Geld ausgegeben und meiner Meinung nach verschwendet wird.

Also eine "ja-und-nein"-Antwort.

Christian Folke

Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.
Gespart werden sollte bei unnützer
Verwaltung etc.

Tobias Stephan

Natürlich bin ich nicht mit der Variante des Sparens nicht einverstanden, weil schlichtweg nicht gespart, sondern verschwendet wird.

Der Hebel in schlechten Zeiten die Konjunktur zu unterstützen und Schulden zu erhöhen funktioniert nur, wenn man in guten Zeiten Schulden abbaut - leider ist das so gut wie nicht weder in Bund als auch in NRW passiert.

Florian Wagner

Nein! Hier spiegelt sich die kurzfristig denkende, rein profitorientierte neo-liberale Ideenwelt der achtziger Jahre, die schon damals nicht den erhofften Nutzen – mehr Wachstum – brachte. Deutschland im Europa des 21. Jahrhunderts muss sich weg von seiner Exportabhängigkeit bewegen, was nur durch eine Stärkung des Binnenmarktes zu bewerkstelligen ist. Den staatlichen Haushalten kommt hierbei eine herausragende Rolle, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Verteilung der Transferzahlungen, zu. Diese Staatsaufgaben und -ausgaben wurden in den letzten Jahren verstärkt durch Schulden finanziert, was nun, oh Wunder!, zu Mehrkosten führt, manche der ehemals Verantwortlichen sprechen gar von einer Verschuldungskrise der öffentlichen Haushalte und möchten damit jetzt Wahlkampf machen. Das ist schon zynisch.

Schulden haben allerdings die Nachteile gegenüber einem überwiegend steuerfinanzierten Haushalt, dass sie erstens zurückgezahlt werden müssen, und zweitens, dass Zinsen fällig werden, sodass am Ende für dieselben staatlichen Leistungen mehr Geld ausgegeben werden muss. Diese Praxis muss ein Ende haben, indem u.a. der Spitzensteuersatz erhöht, Steuerkriminalität effizienter verfolgt und zudem die Vermögensteuer wieder erhoben wird.

Diese Denk- und Wirtschaftsweise, die darauf hofft, dass nachts die Trickle-Down-Fee kommt und allen über einen effizienten Markt ein Stück vom Kuchen abgibt, ist ausserdem für das Funktionieren der liberalen polyarchen Demokratie unserer Tage kontraproduktiv, sodass sich zu dem volkswirtschaftlichen Argument noch ein demokratietheoretisches hinzugesellt.