NRW:Kreis Wesel/Moers/Stammtisch Moers/Beschwerde den Rat der Stadt Moers 2009-11-29

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Piratenpartei Kreis Wesel


Dieses Schreiben wurde mit Unterstützung der Grafschafter Piraten an den Stadtrat Moers übersendet. Eine PDF Kopie des Schrieben ist unten angefügt.


An den Rat der Stadt Moers Meerstraße 2 47441 Moers


29.11.2009

„Anregung und Beschwerden“ gemäß § 24 der GO NRW an den Rat:

Keine stinkenden und verdreckten Straßen mehr in Moers!


Sehr geehrte Damen und Herren,


Die folgenden „Anregung und Beschwerden“ gemäß § 24 der GO NRW möge der Rat beschließen:

Die Stadt Moers sagt dem Müll auf den Straßen den Kampf an. Wilde Müllhalden und ungeleerte Mülleimer sollen der Vergangenheit angehören.

Die Verwaltung wird beauftragt ein vernünftiges Müllentsorgungskonzept für die Einwohner der Stadt Moers zu entwickeln.

Des weiteren werden die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers wie folgt geändert:

§ 3 (2) a), b), c), e) f) (3) a), b) wird so weit abgeändert, dass eine Anteilige Gebührenerstattung bei nicht Ausschöpfung der Leeruneng möglich ist.

§ 14 (1) Die Restabfallbehälter von 60 bis einschl. 1.100 Liter Volumen werden in einem 7-tägigen Abfuhrrhythmus geleert. Eine zweiwöchige Leerung dieser Behälter ist auf Antrag möglich. Die Restabfallbehälter von 2,5 und 5,0 cbm Volumen werden in einem wöchentlichen Abfuhrrhythmus geleert. Eine zweimal wöchentliche Leerung (104 Regelleerungen) dieser Behälter ist auf Antrag möglich.



Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Moers (Abfallentsorgungssatzung) wird wie folgt geändert.

§9 (4) Andere Wertstoffe (sog. Leichtverpackungen) können getrennt gesammelt werden und können wahlweise mit der gelben Tonne entsorgt werden § 19 (4) Die Sperrgutabfuhr erfolgt einmal im Quartal. Der Abfuhrtermin wird von der Städtische Betriebe Moers AöR festgesetzt und veröffentlicht.

Begründung:

Aktuell erfolgt die Sperrgutabfuhr auf mündliche, telefonische oder schriftliche Anforderung. Es hat sich jedoch in der Praxis gezeigt, dass die Einwohner der Stadt Moers, die keinen individuell vereinbarten Termin mit der SBM getroffen haben, ihren Sperrmüll mit auf die Straße stellen, wenn sie mitbekommen, dass ihr Nachbar seinen Sperrmüll auf die Straße stellt. Dieser wird jedoch nicht von der SBM mitgenommen. Die Folge ist, weitere Sperrmüllhalden auf den Straßen. Einem unschönes Straßenbild und ein Anziehungspunkt für Ungeziefer (Ratten).


Einwohner, deren Mülltonnen überladen sind, weil sie mit dem aktuellen Regelleerung (alle 2 Wochen) überfordert sind, werden nicht ordentlich geleert. Die höheren Müllgebühren für eine wöchentliche Leerung schrecken viele Einwohner ab. Familien mit Kindern produzieren mehr Müll als Singlehaushalte. Gerade Familien mit kleinen Kindern werden von den erhöhten Müllgebühren und der zweiwöchigen Regelleerung doppelt getroffen. Abfälltüten, die oben aus den Mülltonen herausragen, werden vom Personal der SBM einfach herausgenommen und auf die Straße gestellt! Durch den Abfall auf den Straßen wird Ungeziefer (Ratten) angezogen. Die Folge ist, eine erhöhte Seuchengefahr!

Gelbe Säcke werden oft zu früh auf die Straße gestellt (ein bis zwei Tage zu früh), Vögel und Ratten machen sich an den Gelben Säcken zu schaffen. Die Folge ist, dass Verpackungsmüll, der oft ungewaschen und auch aus Essensresten besteht, auf den Straßen liegt. Auch hier entsteht eine erhöhte Seuchengefahr.


Mit freundlichen Grüßen


Sammy Zimmermanns

Datei:Beschwerde an den Stadtrat Moers.pdf als PDF Download


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