NRW:Kreis Minden-Lübbecke/Kreisverband/KPT 2017.2/Anträge
Inhaltsverzeichnis
SA001: Mandatsträgerabgabe
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA001
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Thema
- Mandatsträgerabgabe
- Antragstext
Der Kreisparteitag beauftragt den neugewählten Kreisvorstand eine "Mandatsträgerabgabe" vorzubereiten und dem nächsten Kreisparteitag im Frühjahr 2018 zur Abstimmung vorzulegen.
- Begründung
Aufgrund der eingeschränkten Mittel der Piratenpartei und der hohen Kosten für die vergangenen "Wahlkämpfe" sind die Ressourcen der Kreispartei stark eingeschränkt.
Zur Finanzierung der laufenden Arbeit und der anstehenden Wahlen (Europawahl 2019 und Kommunalwahl 2020) werden dringend Mittel benötigt, um die notwendigen Ausgaben zu bestreiten.
Die Mandatsträger in Kreis und Stadt, die ihr Mandat durch die Wahl über PIRATEN-Listen erhalten haben, sollen auf freiwilliger Basis gebeten werden, entsprechende Spenden oder Abgaben zu leisten, um diese Ausgaben mit zu finanzieren.
- Diskussion
- Diskussionsseite
SA002: Leitlinien für die Kommunalwahl 2020
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA002
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Thema
- Leitlinien für die Kommunalwahl 2020
- Antragstext
Der Kreisparteitag der Piratenpartei Minden-Lübbecke beschließt nachfolgende Leitlinien für die Erstellung eines Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020:
Wir PIRATEN:
- setzen uns für eine offene, transparente und beteiligungsorienterte kommunale Demokratie ein
- möchten familienfreundliche Kommunen und setzen uns ein für kostenlose Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unsere Kinder
- machen uns für den Erhalt der Mobilität auch für die Menschen im ländlichen Bereich stark und fordern die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr
- setzen uns im heimischen Kreis für die Inklusion ein und fördern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im Kreis an allen Möglichkeiten in den Bereichten Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik
- möchten die Stärkung der Ortschaften in Minden - Lübbecke mit den umfangreichen Angeboten an sportlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten
- setzen uns ein für den Erhalt unserer kommunalen Krankenhäuser und Kliniken und dem Erhalt einer ortsnahen Gesundheitsversorgung
- fordern Massnahmen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen und die Angebote für ältere Mitbürger und Pflegebdürftige zu stärken
- setzen sich für eine bezahlbare und verantwortungsbewusste Abfallentsorgung im Kreis Minden-Lübbecke ein
- fordern den transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern
- setzen sich ein für eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur
- setzen sich ein für eine eine verträgliche und bezahlbare Energiewende
- Diskussion
- Diskussionsseite
SA003: Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA003
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Thema
- Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung
- Antragstext
Der Kreisparteitag beauftragt den Vorstand ein Handlungskonzept zur Mitgliedergewinnung zu erarbeiten.
Die Vorstellung des Handlungskonzeptes erfolgt auf dem nächsten Kreisparteitag.
Grundlagen für das Handlungskonzept sind folgende Punkte:
- Begrüßungspaket erstellen
- Paten für neue Mitglieder
- Infoveranstaltung für Neumitglieder
- Vorstellung der neuen Mitglieder im Newsletter
- Befragung von ausgeschiedenen Mitgliedern
- Beauftragter für Mitgliederzufriedenheit
- Mitgliedergewinnung als strategische Aufgabe => Mitgliederbeauftragter
- jährliche Statistik zum Mitgliederstatus
- Anreize schaffen für "Mitglieder werben Mitglieder" => Belohnungssystem
- innovative und publikumswirksame Aktivitäten
- Mitgliederwerbung bei Stammtischen thematisieren
- Infomaterial über die Partei erstellen (Werbekoffer)
- Wettbewerb in der Partei: "Wer hat die beste Werbeidee "
- Angebote für Schulen installieren
- Mitgliedsbeiträge modal gestalten bzw. staffeln
- Schnupperangebote machen
- spezielle Familienangebote aufbauen
- vielfältige, zielgruppenorientierte Werbung über unterschiedliche Kanäle
- Kooperationen mit anderen Kreisverbänden
- Diskussion
- Diskussionsseite
WP001: PIRATEN für freie Bildung und Forschung
- Titel = PIRATEN für freie Bildung und Forschung
- Programmantrag Nr.
- WP001
- Bereich
- Bildung und Forschung
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Kreisparteitag der PIRATEN Minden-Lübbecke beschliesst:
Wir PIRATEN in Minden-Lübbecke vertreten das Recht jedes Menschen auf freien Zugang zu Information und Bildung.
Deshalb lehnen wir Bildungsgebühren ab und fordern eine bessere Finanzierung des Bildungssektors. Hier möchten wir auch die heimischen Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen im Kreis Minden - Lübbecke gestärkt sehen.
Eine Förderung muss schon bei einer vielfältigen frühkindlichen Bildung beginnen.
Für die Schulzeit setzen wir auf individuelle Bildungswege und Lernformen.
Wir wollen selbstständiges und länger gemeinsames Lernen aller Schüler*innen in demokratischen und transparent organisierten Bildungseinrichtungen.
Die berufliche Ausbildung nach dem dualen System wollen wir erhalten, aber reformieren.
Die Erwachsenenbildung als Teil des lebenslangen Lernens fördern wir.
Wir unterstützen auf allen Ebenen die Nutzung freier und offener Lehr- und Lernmaterialien.
- Diskussion
- Diskussionsseite
SA004: Kommunaler Fuhrpark
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA004
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Thema
- Kommunaler Fuhrpark
- Antragstext
Der Kreisparteitag beschließt:
Kommunaler Fuhrpark
Die Piratenpartei Minden-Lübbecke fordert, die kommunalen Fuhrparks in heimischen Kreis Minden-Lübbecke konsequent auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.
Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die kommunalen Fuhrparks in Teilen durch Fahrräder, Lastenräder oder Rikschas ersetzt oder ergänzt werden kann.
Der Kreisvorstand der PIRATEN wird beauftragt, entsprechende Pressemitteilungen zu verfassen und die Mitglieder der Kreisfraktion "FWG Mühlenkreis PIRATEN" über den Beschluss in Kenntnis zu setzen.
- Diskussion
- Diskussionsseite
WP002: Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände
- Titel = Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände
- Programmantrag Nr.
- WP002
- Bereich
- Bauen und Verkehr
- Beantragt von
- Frank Tomaschewski
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Kreisparteitag beschliesst:
Bezahlbarer Wohnraum und Leerstände
Die Piraten in Minden-Lübbecke setzen sich dafür ein, dass allen Menschen im Mühlenkreis jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wiedereingeführt bzw. deutlich verstärkt werden.
Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.
Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.
Maßnahmen wie die Mitpreisbremse, der vielerorts u. a. ein qualifizierter Mietspiegel fehlt, müssen wirksam gestaltet werden und dürfen keine Symbolpolitik bleiben.
Daher müssen diesen Instrumenten ausreichend Personal, ausreichend Daten und alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Dies ist bisher in den wenigsten Fällen der Fall.
Für den Kreis Minden-Lübbecke fordern wir eine Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in allen Städten und Gemeinden des Kreises.
Weiterhin fordern wir Massnahmen zur Bekämpfung von Leerständen oder ungenutzten "Bauruinen". Hier sind nicht nur die Eigentümer in der Pflicht, sondern auch die Kommunen durch entsprechende Verordnungen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verffügung zu stellen.
- Diskussion
- Diskussionsseite
