NRW:Kreis Mettmann/Versammlungen/Kreismitgliederversammlung 2016.1

Kreismitgliederversammlung 2016.1

Datum & Ort

Datum:
08.10.2016
Beginn: 15:00
Akkreditierung ab 14:30

Ort:
Von-Ketteler-Str. 11, 40789 Monheim

Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Abstimmung über die Geschäftsordnung der Versammlung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Schriftführers
5. Wahl des Wahlleiters
6. Abstimmung über die Tagesordnung
7. Anträge
   1. Überlassung eines Teiles des vKV Budget für die Klage des Landesverbandes gegen die kommunale Sperrklausel
   2. Transparenz über die Finanzen der Fraktionen und Gruppen der Piratenpartei in den Lokalparlamenten im Kreis Mettmann
   3. Weitgehende Öffentlichkeit von Fraktions- und Gruppensitzungen der Piratenpartei in den Lokalparlamenten im Kreis Mettmann
8. Entlassung der Büropiraten
   1. Rechenschaftsbericht der Büropiraten
   2. Entlasstung der Büropiraten
9. Wahl der Büropiraten
   1. Vorstellung der Kandidaten
   2. Wahl der Kandidaten
10. Sonstiges
11. Ende der Versammlung

Geschäftsordnung

• Vorschlag 1: Wie KMV2012.1 und KMV2014.2
• Vorschlag 2: GO des Rhein-Kreis-Neuss (Anpassen für ME)

Kandidaten für Büropiraten

Kandidaten

Name	Kurzinfo	Statement
Volker John aka MacGyver1977	Mach ich schon was länger	Ich muss zwar etwas kürzer treten. Für Arbeit von zuhause aus reicht es aber alle mal noch.
Martin Schwarz	Bisheriger Büropirat für Velbert, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat der Stadt Velbert.	Ich würde wieder für Velbert die Aufgaben des Büropiraten und des Pressesprechers übernehmen.Falls sich kein anderer Velberter findet.
Hubert Huthmacher HuHu	sachkundiger Bürger im Sportausschuss der Stadt Ratingen, Pirat seit 2012	Ich stehe kreisweit natürlich zur Verfügung, mein Schwerpunktwunsch ist Ratingen. Es kommen interessante Zeiten für die Piraten.
Andreas Benoit Andreas Benoit	-	-
blabb	blebb	blibb

Anträge

Überlassung eines Teiles des vKV Budget für die Klage des Landesverbandes gegen die kommunale Sperrklausel

Variante 1:

Der vKV Mettmann stellt dem LV-NRW für die Klage gegen die Kommunale Sperrklausel ein zweckgebundenes Budget(Spende) in der Höhe von 250€ zur Verfügung.

Variante 2:

Der vKV Mettmann stellt dem LV-NRW für die Klage gegen die Kommunale Sperrklausel ein zweckgebundenes Budget(Spende) in der Höhe von 500€ zur Verfügung.

Begründung:

Der Landesverband hat angekündigt, gegen die Sperrklausel zu klagen. Dies macht er für uns Piraten,die in den Städten zur Kommunalwahl antreten. Wir Piraten im Kreis Mettmann haben also ein berechtigtes Interesse am Erfolg der Klage. Es wäre also eine gute symbolische Geste, wenn wir auch ein Budget für die Klage zur Verfügung stellen würden. Sollten wir dieses Budget zweckgebunden zur Verfügung stellen, fällt das Geld auch wieder an uns zurück, wenn der LV es doch nicht braucht,sofern seine schon selbst bewilligten Gelder ausreichen. Andereas B. hat bei der Schatzmeisterei nachgefragt,aktuell beträgt unser Guthaben auf den vKV Konto 5974,21€ (ohne Gewähr). Außerdem sollten wir unsere Unterstützung öffentlich wirksam darstellen und eine Pressemitteilung darüber rausgeben, dass wir uns an der Klage gegen die Sperrklausel beteiligen. Vor der Herausgabe der PM sollte allerdings der aktuelle Sachstand beim Landesverband abgefragt werden.

Links:

• http://www.piratenpartei-nrw.de/2016/06/10/demokratie-ist-uns-etwas-wert-budget-fuer-verfassungsbeschwerde-gegen-sperrklausel-freigegeben/
• https://velbert.piratenpartei-nrw.de/2016/06/sperrklausel-entwertet-waehlerstimmen/
• http://www.derwesten.de/staedte/velbert/viel-sympathie-fuer-sperrklausel-in-velbert-id11915050.html

Transparenz über die Finanzen der Fraktionen und Gruppen der Piratenpartei in den Lokalparlamenten im Kreis Mettmann

Der vKV fordert alle Fraktionen und Gruppen in den Stadträten und im Kreistag im Kreis Mettmann dazu auf, bestmögliche Transparenz hinsichtlich ihrer Finanzen zu gewähren.

Begründung:

Als Piratenpartei treten wir für mehr Transparenz in der Politik ein. In unserem Wahlprogramm für die Kreistagswahl forden wir demnach auch explizit mehr Transparenz bei den kommunalen Finanzen. In dieser Hinsicht sollten wir auch selbst mit gutem Beispiel voran gehen und Tranparenz über die Verwendung der Zuwendungen für Fraktionen und Gruppen zu gewähren. Dies sollte in Form von Veröfffentlichung auf Webseiten wie bereits in Mettmann praktiziert (siehe: http://piraten-linke.me/fraktion/transparenz/finanzen-2015/) oder zumindest in Form von öffentlichen Kassenprüfungen wie in Velbert praktiziert erfolgen.

Weitgehende Öffentlichkeit von Fraktions- und Gruppensitzungen der Piratenpartei in den Lokalparlamenten im Kreis Mettmann

Der vKV fordert alle Fraktionen und Gruppen in den Stadträten und im Kreistag im Kreis Mettmann dazu auf, ihre Fraktions- und Gruppensitzungen öffentlich zu gestalten. Ausnahme sollte nur nicht-öffentliche Themen wie Bau-/Vergabe- oder Personalthemen sein.

Begründung

Unsere Wahlprogramme für die letzte Kommunalwahl legen einen starken Schwerpunkt auf das Thema "Teilhabe". Dies spiegelt sich zum Beispiel in den folgenden Forderungen unseres Wahlprogramms zur Kreistagswahl wieder:

• Wir wollen, dass die Bürger bei wichtigen Entscheidungen stärker eingebunden werden!
• Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
• Kommunale Politik muss erklärt werden

Daher sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und unsere eigenen Sitzungen so weit möglich öffentlich gestalten. Sollte zwangsweise nich-öffentliche Themen auf der Agenda stehen, so sollten diese in einen nicht-öffentlichen Teil am Anfang oder Ende jeder Sitzung geplant werden.

Protokoll

Protokoll der Kreismitgliederversammlung der Piraten im Kreis Mettmann

1. 14:30 Uhr Beginn der Akkreditierung
2. 15:00 Uhr Der Gastgeber Volker John begrüßt die anwesenden Piraten
3. Die Akkreditierrung teilt mit das 9 Stimmberechtigte Piraten akkreditiert sind.
4. Die Versammlung stimmt über die Geschäftsordnung inkl Wahlordnung ab. ([NRW:Bergisches_Land/Mitgliederversammlung/2010-10-31_Geschäftsordnung])
   1. Einstimmig angenommen
5. Die Versammlung
   1. wählt Volker John einstimmig zum Versammlungsleiter
   2. wählt Volker John einstimmig zum Protokollanten
   3. wählt Andreas Benoit einstimmig zum Wahlleiter
6. Die vorgeschlagenen Tagesordnung wird von der Versammlung einstimmig angenommen
7. Die Zur Abstimmung stehenden Anträge werden vorgestellt und abgestimmt:
   1. Überlassung eines Teiles des vKV Budget für die Klage des Landesverbandes gegen die kommunale Sperrklausel
      1. Variante 1 erhält 4 Stimmen und Variante 2 erhält 9 Stimmen
      2. Variante 2 (500€) wird einstimmig angenommen
   2. Transparenz über die Finanzen der Fraktionen und Gruppen der Piratenpartei in den Lokalparlamenten im Kreis Mettmann
      1. Antrag wird einstimmig Angenommen
   3. Weitgehende Öffentlichkeit von Fraktions- und Gruppensitzungen der Piratenpartei in den Lokalparlamenten im Kreis Mettmann
      1. Antrag wird einstimmig angenommen
8. Die Akkreditieren teilt mit das nun 13 Piraten akkreditiert sind.
9. Die Akkreditieren teilt mit es 106 Piraten im vKV sind.
10. Entlassung der Büropiraten
    1. Die Anwesenden Büropiraten Volker John, Andreas Benoit, Manfred Götz und Ria Garcia stellen den Rechenschaftsbericht der Büropiraten vor. (Rechenschaftsbericht der Büropiraten)
    2. Entlasstung der Büropiraten
       1. Die Versammlung stimmt einstimmig dafür das alle Büropiraten am Stück Entlastet werden sollen.
       2. Die Versammlung Entlastet einstimmig alle Büropiraten
11. Wahl der Büropiraten
    1. Vorstellung der Kandidaten
       1. Volker John, Andreas Benoit, HuHu, Martin Schwarz stellen sich zur Wahl als Büropiraten und stellen sich nacheinander vor.
    2. Wahl der Kandidaten
       1. Die Versammlung stimmt einstimmt jeweils einstimmig dafür das
          1. 4 Büropiraten gewählt werden
          2. Die Büropiraten ihre örtliche Zuständigkeit selber regeln sollen
          3. Die Wahl der Büropiraten per Abstimmung und nicht durch geheime Wahl durchgeführt wird.
       2. Es werden alle Kandidaten einstimmig zu Büropiraten gewählt.
12. Sonstiges
    1. Die nächste Kreismitgliederversammlung soll zusammen mit der AV zur Aufstellung der Direktkandidaten zur Bundestagswahl ca. Januar stattfinden. Evtl. zusammen mit öffentlichen Sitzungen der einzelnen Kreistags und Stadtrats Gruppen/Fraktionen.
13. Ende der Versammlung 16:15 Uhr