NRW:Kreis Borken/petition-gegen-vorratsdatenspeicherung

Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die Mitglieder der Piratenpartei in Bocholt unterstützen die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung greift massiv in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers ein. Die verdachtslose Speicherung von Kommunikationsdaten jedes Einzelnen wiederspricht nicht nur dem Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit sondern richtet sich auch gegen das Grundprinzip eines Rechtsstaats bei dem noch immer gelten sollte "im Zweifel für den Angeklagten". Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nun aber jeder Bürger zunächst einmal unter Generalverdacht gestellt.

Dabei ist höchst zweifelhaft ob die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen positiven Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Selbst wenn sich ein positiver Effekt einstellen würde, könnte dieser den Verfall unserer rechtsstaatlichen Prinzipien, die Verflüssigung der Grundrechte der einzelnen Bürger, sowie das Missbrauchsrisiko nicht aufwiegen.

Und ein solcher Missbrauch ist durchaus eine reale Gefahr. Dass zeigt schon der sich seit Wochen hinziehende sog. "Handygate"-Skandal in Dresden. Laut einem Bericht der taz wurden in und um Dresden am 18. und 19. Februar im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst. "Es kann nicht sein, dass weitflächige Erfassungen von Mobilfunknutzung hierzulande mal kurz durch die Deutung einer Sachlage durch Polizeibeamte veranlasst wird", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn und ergänzte: "Die Missbrauchsgefahr der bei der Vorratsdatenspeicherung anfallenden Daten ist real."

Schon Benjamin Franklin war der Meinung: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Also lasst uns zusammen ein starkes Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung setzen. Jede Mitzeichnung der Petition ist wertvoll!

Links zum Thema:

• Petition mitzeichnen
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Bericht des CCC gegen die Vorratsdatenspeicherung

Datum: 15.09.2011 // Autor: Benutzer:gluix